LSG BE/BB: Verletztenrente für ehemaligen Angestellten im Chemiekombinat Bitterfeld

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 2 U 294/08 Urt. v. 21.01.2010

Verletztenrente für ehemaligen Angestellten im Chemiekombinat Bitterfeld

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einem Chemiearbeiter, der im Chemiekombinat Bitterfeld tätig war, eine Verletztenrente zugesprochen, nachdem es unter anderem Stasi-Unterlagen zur Umweltbelastung durch die Chlorproduktion ausgewertet hat.

Die Kläger bzw. nach dessen Tod seine Erben stritten um die Zahlung einer Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1932 geborene M. war seit 1950 im VEB Chemiekombinat Bitterfeld als Arbeiter, Brigadier, Kaderinstrukteur und später als Meister in den Abteilungen Chlorbarium, Chlor I und Chlor III beschäftigt gewesen. Während seiner Berufstätigkeit war er u.a. dem Kontakt mit Chlor und Quecksilber ausgesetzt und litt seit 1964 unter chronischer Bronchitis. Seit 1981 bezog M. eine Invalidenrente. Er litt unter gravierenden Beeinträchtigungen von Lunge und Herz, was er u.a. auf Störungen im Betriebsablauf und Chloraustritte zurückführte, bei denen die sonst üblichen Raumluftwerte um ein Vielfaches überschritten worden seien.
Die beklagte Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie in Halle lehnte es ab, das Leiden des M. als Berufskrankheit anzuerkennen und führte es wesentlich auf dessen langjährigen erheblichen Zigarettenkonsum zurück; zudem hätten die vorliegenden Messprotokolle über die Chlorgasexposition keine Überschreitung von Grenzwerten gezeigt.
Das SG Frankfurt (Oder) schloss sich dieser Sichtweise nach umfangreicher Beweiserhebung nicht an, sondern bewertete die Leiden des M. als Berufskrankheit.

Das LSG Brandenburg hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Gewürdigt wurde dabei u.a. Material, das die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorgelegt hatte. Diesen teilweise als "streng geheim" klassifizierten Unterlagen lasse sich anschaulich entnehmen, welche erhebliche Gefährdung durch Chlor im Chemiekombinat Bitterfeld bestanden hat. Belegt sei ein desaströser Zustand der Produktionsanlagen. Alles spreche dafür, dass auch M. Grenzwertüberschreitungen und Havariesituationen ausgesetzt gewesen ist; seine Leiden seien damit maßgeblich als Langzeitwirkung einer erhöhten Chlorexposition anzusehen.

Quelle: juris - Das Rechtsportal - Nachrichten


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Entscheidungen zum Recht der Unfallversicherungen - Pressemitteilung vom 01.03.2010
 
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