LSG BE/BB.: Erforderlichkeit eines Umzuges bei schlecht isolierter Wohnung

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Erforderlichkeit eines Umzuges bei schlecht isolierter Wohnung

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats des LSG Berlin ist ein Umzug erforderlich, wenn der Wunsch nach einer neuen Wohnung einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund darstellt, der auch einen Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 06. Mai 2009 - L 32 AS 612/09 B ER - vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21). Der Wunsch, aus einer schlecht isolierten Wohnung, die im Winter nur durch ständiges Heizen einigermaßen warm zu bekommen ist, in eine zumindest normal isolierte umzuziehen ist plausibel und nachvollziehbar in diesem Sinne, da für mietvertragliche Ansprüche gegen den alten Vermieter auf Verbesserung der Dämmung oder ähnliches nichts ersichtlich ist. Sie steht auch im Einklang mit dem öffentlichen Interesse an Ressourceneinsparung zur CO²-Verminderung (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1758/08- vom 25.09.2009, Urteil ).

vgl. dazu auch, wenn die Benutzung der Kohleheizung dem Hilfebedürftigen schwerfällt (OVG Hamburg vom 16.1.1990 - Bs IV 256/89; LSG Berlin-Brandenburg vom 25.3.2009 - L 25 AS 470/09 B ER: Luftnot wegen Kohleheizungsluft);

Quelle: "Willi 2" bei www.tacheles-sozialhilfe.de


Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten - Verzicht auf Möblierungszuschlag - Zeitpunkt der Angemessenheitsprüfung - Betriebskostennachzahlung - erforderlicher Umzug - besser isolierte Wohnung - Dreipersonenhaushalt - Produkttheorie - Berliner Mietspiegel 2007 - Heizspiegel - Spannenoberwert - Prüfung der Anmietbarkeit

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. Senat, Urt. v. 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

Normen: § 20 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 2 BetrKV, § 558c BGB, § 558d BGB, § 5 WoBindG, § 27 WoFG

Leitsatz

Leistungsempfänger können auf die Erstattung bzw. Geltendmachung von Kosten für einen Möblierungszuschlag als Kosten der Unterkunft jedenfalls dann mit der Folge, dass die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II nicht überschritten sind, verzichten, wenn die Kosten exakt bestimmt sind, nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften als Betriebskosten anzusehen sind und ohne weiteres aus den Regelsätzen aufgebracht werden können.

Der Vergleich der Aufwendungen bei einem Umzug ohne vorherige Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, ab welchem die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstmals für die neue Wohnung aufzubringen sind.


Bewilligung von Umzugskosten und Mietkaution durch einstweiligen Rechtsschutz

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat, B.v. 25.03.2009 - L 25 AS 470/09 B ER

Normen: § 22 SGB 2, § 86b SGG, Art 19 Abs 4 GG
 
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