LSG BE/BB: Bestimmtheit AGH, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktion (1 Betrachter)

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 12.02.2010 - L 28 AS 2089/09 B ER - rechtskräftig

Eine unterbreitete Arbeitsgelegenheit muss hinreichend bestimmt sein.
Die Rechtsfolgenbelehrung muss ausreichend sein.
Bei Sanktionen sind Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu bewilligen.
Anders als das Sozialgericht hat der Senat erhebliche Bedenken, ob die Antragsgegnerin die Sanktion gegen den Antragsteller zu Recht festgesetzt hat.

Zweifelhaft erscheint bereits, ob eine hinreichend bestimmte Arbeitsgelegenheit unterbreitet wurde. Nachteilige Folgerungen können aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Dies erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R – zitiert nach juris Rn. 31/32), dass jedenfalls die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein müssen. Das konkrete Schreiben an den Antragsteller mit der Unterbreitung des Arbeitsangebots/der Arbeitsgelegenheit ist unbekannt, insbesondere ist keine Durchschrift in den Verwaltungsakten enthalten. Aus dem Hinweis an den Träger lässt sich jedoch entnehmen, dass die Tätigkeit lediglich wie folgt bezeichnet wurde: "Hilfsabeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe". Diese Beschreibung entspricht auf jeden Fall nicht den Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Angebots.

Mangels aktenkundigem Schreiben kann auch nicht zu Gunsten der Antragsgegnerin festgestellt werden, dass das Angebot mit einer ausreichenden Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ausgestattet war. Dies liegt nicht auf der Hand, denn es hätte bei dem unter 25jährigen Antragsteller einer individuellen Belehrung hinsichtlich des vollständigen Wegfalls der Regelleistung bedurft. Insoweit ist geklärt, dass eine konkrete Umsetzung der Rechtsfolgenbelehrung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss (BSG, aaO Rn. 36).

Schließlich bestehen an der Rechtmäßigkeit des (Sanktions-)Bescheides vom 17. September 2009 auch vor dem Hintergrund Zweifel, als die Antragsgegnerin es unterlassen hat, dem Antragsteller Sachleistungen oder geldwerte Leistungen für den Sanktionszeitraum zu bewilligen. So geht jedenfalls der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mit beachtenswerten Argumenten davon aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden der (Sanktions-)Bescheid im vollen Umfang rechtswidrig ist, wenn dies unterbleibt (vgl. Beschluss vom 16.12.2008 – L 10 B 2154/08 AS ER, dokumentiert unter sozialgerichtsbarkeit.de). Ob der Senat sich dem letztlich anschließt, kann hier dahinstehen. Jedenfalls aber gibt auch dieser Aspekt Anlass, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides anzuzweifeln.
Beschluss: L 28 AS 2089/09 B ER · LSG BRB · Beschluss vom 12.02.2010 · rechtskräftig
 
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