LSG Bayern, Urteil vom vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall ist


sozialrechtsexperte: Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall ist



Anmerkung: Die zum Teil vertretene Auffassung, dass die Eingliederungsvereinbarung - kein Vertrag, - sondern eine neue Form hoheitlichen Handelns sei (vgl. Spellbrink in Eicher/ Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 15 Rn. 10 ff.; darauf Bezug nehmend der vom Kläger zitierte Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008, - L 7 B 285/08 AS) ----------teilt der 16. Senat des LSG Bayern in Übereinstimmung mit der h.M. nicht.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten