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LSG Bayern, L 9 AL 109/09 B ER, 1.7.09 - Kug auch bei Arbeit in EU

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#1
Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 9 AL 109/09 B ER, B.v. 01.07.2009

Kurzabeitergeld auch für ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer

Das Bayerische LSG hat die Praxis der Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld als unvereinbar mit dem Recht der EU angesehen und den betroffen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld dem Grunde nach zugesprochen.

Innerhalb der EU sei Arbeitnehmern durch Freizügigkeitsbestimmungen die Arbeitsausübung dadurch erleichtert, dass sie bei nur kurz- oder mittelfristigen Entsendungen im Sozialsystem des Heimatstaates bleiben dürfen. Komplizierte Doppelversicherungen und bürokratische Doppelbeiträge würden auf diesem Wege vermieden. So sei es bei den betroffenen Arbeitnehmern gewesen: Sie seien als Entsandte sozialversicherungspflichtig nach deutschem Recht geblieben. In der Folge müssten sie auch Kurzarbeitergeld nach deutschem Sozialgesetzbuch erhalten. Denn von Kurzarbeit waren sowohl das Entsendungs- als auch das Tätigkeitsunternehmen erfasst.
Quelle: www.juris.de
 
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