LSG Bayern: Keine Bedenken bei Bettlägigkeitsbescheinigung in EGV

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
Bettlägerigkeitsbescheinigung durch Eingliederungsvereinbarung?

Bettlägerigkeitsbescheinigung durch Eingliederungsvereinbarung?
info also 2009 Heft 1
48


Bettlägerigkeitsbescheinigung durch Eingliederungsvereinbarung?


Kreativität ist eine Eigenschaft, die man gemeinhin nicht mit Behörden verbindet. Bei SGB II-Leistungsträgern ist dies mitunter anders. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat eine Praxis aufgegriffen, in der Eingliederungsvereinbarung Hilfebedürftigen bei der Krankmeldung eine besondere »Bettlägerigkeitsbescheinigung« abzuverlangen (1.). Im Gegensatz zur Rechtsprechung (siehe unten, Bayrd. LSG Beschluss vom 18. 7. 2008 – L 16 B 978/07 AS PKH – [in diesem Heft]) hat sich die Ärzteschaft dieser Intensivierung der Kontrolle versagt (2.).

1. Auszug aus dem 28. Tätigkeitsbericht (2007) des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg


»3. Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs abstrakt geregelten Grundsätze des Förderns und Forderns. Durch die Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten sowohl des Hilfebedürftigen als auch der Behörde verbindlich festgelegt. Ferner sollen hierdurch die Akzeptanz und die Eigenverantwortung des Hilfebedürftigen erhöht werden. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde und dem Hilfebedürftigen nicht zustande, besteht nach dem Gesetz aber auch die Möglichkeit, dass die Behörde (einseitig) einen Verwaltungsakt erlässt, der die Vereinbarung ersetzt.

Ein Bürger, der Arbeitslosengeld II bezog, wandte sich Hilfe suchend an meine Dienststelle. Die für ihn zuständige Arbeitsgemeinschaft hatte, da die Eingliederungsvereinbarung von ihm nicht unterschrieben war, einen vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt erlassen. In diesem war geregelt, dass der Petent Zeiten der Krankheit ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen habe. Allein eine vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus.

Von meiner Dienststelle zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die betroffene Arbeitsgemeinschaft, die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung sei lediglich für Fälle gedacht, in denen sich der Kunde der Meldepflicht und der Möglichkeit, einen Integrationsplan zu erarbeiten, durch Vorlage von Krankmeldungen entziehe. Weiterhin gelte dies nicht für alle Arbeitsunfähigkeitszeiten, sondern lediglich für die Tage, an denen der Kunde zu einem Termin bei der Arbeitsgemeinschaft erscheinen oder an Schulungsmaßnahmen teilnehmen solle. Der Petent habe bisher Einladungen der Arbeitsgemeinschaft Folge geleistet. Daher bestehe objektiv keine Veranlassung, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung zu verlangen. Eventuell sei dies aufgrund nicht dokumentierter Äußerungen des Petenten »vorbeugend« in den Verwaltungsakt aufgenommen worden. Im Ergebnis schien die Arbeitsgemeinschaft ihr Vorgehen für zulässig zu halten.

Dem konnte ich nicht folgen: Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verpflichtet, dem zuständigen Leistungsträger spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen; die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Gründe, weswegen es im Falle des Petenten erforderlich gewesen sein könnte, Zeiten der Krankheit – die in der Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht eingegrenzt waren – ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, wurden von der Arbeitsgemeinschaft nicht vorgetragen. Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.«

2. Auszug aus dem Rundschreiben 2/2007 der Ärztekammer Württemberg (Nr. 2.03 [Informationen für niedergelassene Ärzte])


»In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslosen, die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen müssen, sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilnehmen kann.

Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.«

Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung
info also 2009 Heft 1
33

§ 15 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) SGB II; § 73a SGG

Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung


Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. 7. 2008 – L 16 B 978/07 AS PKH

Leitsatz (der Redaktion)


Eine Eingliederungsvereinbarung, nach der Fehlzeiten bei der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme »Bildung und Beruf« im Krankheitsfall nur durch Vorlage


33
Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung
info also 2009 Heft 1

34


einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und einer zusätzlichen Bestätigung des behandelnden Arztes über Bettlägerigkeit entschuldigt sind, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln.


(rechtskräftig)


Gründe:


I.

In dem Klageverfahren des Sozialgerichts Augsburg, Az. S 6 AS 283/07 ist die Rechtmäßigkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um 30 Prozent der Regelleistung für den Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. 2. 2007 bis 30. 4. 2007 streitig.

Der 1967 geborene Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem 1997 geborenen gemeinsamen Kind, alle marokkanische Staatsangehörige, in einem gemeinsamen Haushalt in K. und bezieht seit dem 1. 1. 2005 von der Beschwerdegegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Im Anschluss an ein von Februar bis August 2006 bestehendes Beschäftigungsverhältnis, das vom Arbeitgeber wegen seiner Arbeitsverweigerung außerordentlich gekündigt wurde, schloss er am 12. 9. 2006 mit der Beschwerdegegnerin eine Eingliederungsvereinbarung ab. Er verpflichtete sich u.a. zur regelmäßigen Teilnahme an der Trainingsmaßnahme Bildung und Beruf; Fehlzeiten seien nur im Krankheitsfall durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und einer zusätzlichen Bestätigung des behandelnden Arztes über Bettlägerigkeit entschuldigt. In der Rechtsfolgenbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Verletzung der Grundpflichten das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % der für den Beschwerdeführer maßgebenden Regelleistung für einen Zeitraum von drei Monaten abgesenkt werde. Ferner wurde am Ende der Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich die Verpflichtung des Beschwerdeführers aufgenommen, Änderungen (z.B. Krankheit) unverzüglich mitzuteilen. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass unklare Punkte erläutert und die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht worden seien. Noch am gleichen Tag bot die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Trainingsmaßnahme bei »Bildung und Beruf« für die Zeit vom 9. 10. 2006 bis 27. 10. 2006 in K. an. Auf der Rückseite dieses Angebotes wurde darauf hingewiesen, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen seien. Die Arbeitsunfähigkeit sei sowohl dem Träger der Maßnahme als auch dem Träger der Grundsicherung sofort mitzuteilen; die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei dem Träger der Grundsicherung vorzulegen.

Der Beschwerdeführer trat diese Trainingsmaßnahme nicht an. Am 12. 10. 2006 ging bei der Beschwerdegegnerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Beschwerdeführers, ausgestellt am 10. 10. 2006 von dem praktischen Arzt L. M., über dessen Arbeitsunfähigkeit ab 9. 10. 2006 bis voraussichtlich 13. 10. 2006 ein.

Die Beschwerdegegnerin senkte daraufhin mit Bescheid vom 22. 1. 2007 die Regelleistungen des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. 2. 2007 bis 30. 4. 2007 gemäß § 48 SGB X in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II um 30 % ab, weil der Beschwerdeführer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen seine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt habe. Die durch die Arbeitsunfähigkeit begründeten Fehlzeiten während der Trainingsmaßnahme seien nicht, wie in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, in vollem Umfang nachgewiesen worden. Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig anerkannt werden könnten, seien trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen worden. Die Beschwerdegegnerin bewilligte mit Bescheid vom gleichen Tag u.a. die für diesen Zeitraum um monatlich EUR 93,– gekürzten Leistungen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Zur Begründung des dagegen erhobenen Widerspruchs legte der Beschwerdeführer eine am 16. 10. 2006 wiederum von dem praktischen Arzt L. M. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum vom 16. 10. 2006 bis 27. 10. 2006 sowie eine Schulbescheinigung vom 6. 2. 2007 desselben Arztes mit dem Inhalt, dass der Schüler – es folgt der Name des Beschwerdeführers – vom 9. 10. 2006 bis 27. 10. 2006 die Schule bzw. den Sportunterricht nicht habe besuchen können, und dem handschriftlichen Zusatz »Bettlägerigkeit« vor. Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin erklärte L. M., dass beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 9. 10. 2006 bis 13. 10. 2006 eine Arbeitsunfähigkeit sowie Bettlägerigkeit und in dem Zeitraum vom 16.10. bis 21. 10. 2006 eine eingeschränkte Bettruhe – jedoch nicht wegen der Verletzung am Arm – bestanden habe. Für die Zeit vom 23.10. bis 27. 10. 2006 könne keine Bettlägerigkeit bestätigt werden. Die Beschwerdegegnerin wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. 2. 2007 zurück, weil nicht nachgewiesen sei, dass der Kläger in dem Zeitraum vom 23. bis 27. 10. 2006 krankheitsbedingt bettlägerig gewesen sei.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg trug der Beschwerdeführer zur Begründung vor, dass er die Trainingsmaßnahme wegen einer Daumenverletzung nicht habe antreten können und die erforderlichen Bescheinigungen über seine Arbeitsunfähigkeit und die Bettlägerigkeit vorgelegt habe. Auch habe ihm eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin am 13. 10. 2006 mitgeteilt, dass die Trainingsmaßnahme keinen Sinn mache, wenn man schon die erste Woche verpasst habe, und er daher nicht mehr an dieser Trainingsmaßnahme teilnehmen müsse, sondern einen Antrag auf ein neues Bewerbungstraining stellen müsse. Ferner gehe aus der dem Angebot der Trainingsmaßnahme vom 12. 9. 2006 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung nicht hervor, dass er zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit eine Bescheinigung über seine Bettlägerigkeit benötige.

Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. 3. 2007 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

34
Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung
info also 2009 Heft 1

35


und Anwaltsbeiordnung. Diesen Antrag lehnte das Sozialgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2007 mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage ab. Der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er in dem Zeitraum vom 23. 10. 2006 bis 27. 10. 2006 bettlägerig gewesen sei. Er sei daher in diesem Zeitraum der Trainingsmaßnahme unentschuldigt ferngeblieben. Auch sei die Einlassung des Beschwerdeführers, dass ihm eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin das Fernbleiben von der Trainingsmaßnahme erlaubt habe, nicht glaubhaft, weil der Beschwerdeführer diese Mitarbeiterin weder namentlich benannt habe noch aus der Akte der Beschwerdegegnerin Anhaltspunkte für ein solches Gespräch ersichtlich seien. Die Beschwerdegegnerin habe vielmehr nach einem Aktenvermerk vom 8. 11. 2006 die Ehefrau des Beschwerdeführers nochmals darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Bettlägerigkeit vorzulegen habe. Diese habe dann erklärt, dass der Beschwerdeführer bei »Beruf und Bildung« gewesen sei, um an dem restlichen Kurs teilzunehmen. Dies sei ihm aber mit der Begründung versagt worden, dass der Kurs bereits voll sei. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch ermittelt, dass der Kurs nur zur Hälfte besetzt gewesen sei. Im Hinblick auf die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers sei es nicht wahrscheinlich, dass eine Beweisaufnahme den Vortrag des Beschwerdeführers bestätigen werde, dass dieser tatsächlich von dem Kurs durch die Beschwerdegegnerin oder den Ausrichter der Trainingsmaßnahme abgehalten worden sei. Die fehlende Anhörung nach § 24 SGB X sei durch das Widerspruchsverfahren nachgeholt.

Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt, weil nach der dem Angebot der Trainingsmaßnahme vom 12. 9. 2006 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich nur die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich sei. Die Tatsache, dass das Angebot zur Trainingsmaßnahme und die Eingliederungsvereinbarung am gleichen Tag unterschrieben worden seien, zeigten, dass er im guten Glauben an das Angebot der Trainingsmaßnahme die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben habe und hierbei davon ausgegangen sei, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügte zum Nachweis einer krankheitsbedingten Verhinderung. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu beanstanden, weil diese zunächst ein Angebot abgegeben habe, das aber nicht 1:1 in der Eingliederungsvereinbarung übernommen worden sei. Er habe mit der Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung nur das ihm am 12. 9. 2006 unterbreitete Angebot annehmen wollen, welches den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung – ohne Bettlägerigkeitsbescheinigung – genügen lasse. Die Eingliederungsvereinbarung umreiße lediglich den Rahmen der zu erfüllenden Aufgaben.

Das Sozialgericht hat dieser Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Bayerischen Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Beigezogen wurden die Akten des Sozialgerichts und der Beklagten, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG – in der bis 30. 3. 2008 geltenden Fassung) Beschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt.

Ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG, §§ 114 f. ZPO). Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Klage des Beschwerdeführers hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags auf Prozesskostenhilfe, das heißt hier bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung, nach Auffassung des Senats keine hinreichende Erfolgsaussicht.

Die Voraussetzungen für die Absenkung des Regelsatzes um 30 % sind bei der hier gebotenen summarischen Betrachtungsweise gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b und Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 SGB II in der bis 31. 12. 2006 geltenden Fassung erfüllt. Der Beschwerdeführer hat seine in der Eingliederungsvereinbarung vom 12. 9. 2006 wirksam festgelegten Pflichten zur Teilnahme an der Trainingsmaßnahme Bildung und Beruf, zur unverzüglichen Mitteilung einer Krankheit und des Nachweises krankheitsbedingter Fehlzeiten durch Vorlage einer zusätzlichen Bestätigung des behandelnden Arztes über Bettlägerigkeit verletzt.

Zum einen hat er der Beschwerdegegnerin seine Krankheit nicht unverzüglich am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, sondern erst nach drei Tagen am 12. 10. 2006 durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitgeteilt. Zum anderen ist nach der Auskunft seines behandelnden praktischen Arztes L. M. vom 16. 2. 2007 zumindest für den Zeitraum vom 22. 10. 2006 bis 27. 10. 2006 die Bettlägerigkeit des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen; im Übrigen bescheinigte ihm L. M. für die Zeit vom 16. 10. 2006 bis 21. 10. 2006 lediglich eine eingeschränkte Bettruhe, nicht aber die nach der Eingliederungsvereinbarung erforderliche Bettlägerigkeit. Aber auch die für den Zeitraum vom 9. bis 13. 10. 2006 von L. M. bescheinigte Bettlägerigkeit unterliegt im Hinblick auf die ihr zu Grunde liegende Erkrankung – eine Daumenverletzung nach dem Vortrag des Beschwerdeführers im Klageverfahren – erheblichen Bedenken.

Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers ist zum Nachweis der krankheitsbeding

35
Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung
info also 2009 Heft 1

-

ten Verhinderung des Beschwerdeführers an der Trainingsmaßnahme gemäß der von ihm und einem Vertreter der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 12. 9. 2006 die über die in den Hinweisen zum Angebot einer Trainingsmaßnahme lediglich geforderte ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit hinausgehende Bestätigung der Bettlägerigkeit erforderlich. Ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Vereinbarung sowie der Anfechtbarkeit der Erklärung des Beschwerdeführers sind weder dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch der Aktenlage zu entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer – wie von dessen Prozessbevollmächtigtem vorgetragen – beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung davon ausgegangen sein sollte, dass aufgrund des Hinweises im Angebot der Beschwerdegegnerin zur Trainingsmaßnahme lediglich die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügen würde, handelte es sich lediglich um einen unbeachtlichen, nicht nachgewiesenen Irrtum. Die Beschwerdegegnerin war berechtigt, im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung weitergehende Pflichten des Beschwerdeführers zu begründen, als sie etwa in den generellen Hinweisen zu Angeboten für Trainingsmaßnahmen etc. aufgenommen sind.

Über die Rechtsfolge der Absenkung des Regelsatzes wurde der Beschwerdeführer in der Eingliederungsvereinbarung vom 12. 9. 2006 vorher, das heißt ca. 4 Wochen vor der Wahrnehmung des Termins, »konkret, richtig, vollständig und verständlich« (so BSGE 53,13, 15; BSG, Urteil vom 1. 6. 2006, Az. B 7a AL 26/05 R) belehrt, so dass diese Belehrung ihre Warnfunktion entfalten konnte. Auch hat der Beschwerdeführer keinen wichtigen Grund für sein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen.

[…]
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Auf deutsch: es ist erlaubt diese Bescheinigung zu fordern, wenn sich da andere Gerichte anschliessen, kann man diese Verweigerung also auch vergessen
 
E

ExitUser

Gast
Tja und warum da einstellen wo man nicht diskutieren kann?:cool:

stimmt auch wieder.

Zum einen hat er der Bg seine Krankheit nicht unverzüglich am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, sondern erst nach drei Tagen am 12.10.2006 durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitgeteilt. Zum anderen ist nach der Auskunft seines behandelnden praktischen Arztes L. M. vom 16.02.2007 zumindest für den Zeitraum vom 22.10.2006 bis 27.10.2006 die Bettlägerigkeit des Bf nicht nachgewiesen; im übrigen bescheinigte ihm L. M. für die Zeit vom 16.10.2006 bis 21.10.2006 lediglich eine eingeschränkte Bettruhe, nicht aber die nach der Eingliederungsvereinbarung erforderliche Bettlägerigkeit. Aber auch die für den Zeitraum vom 09. bis 13.10.2006 von L. M. bescheinigte Bettlägerigkeit unterliegt im Hinblick auf die ihr zu Grunde liegende Erkrankung - eine Daumenverletzung nach dem Vortrag des Bf im Klageverfahren - erheblichen Bedenken.

Der Bf hat sich da selbst ein Ei gelegt
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Wenn die in der EGV stehen darf, heisst es doch das es sie grundsätzlich geben darf, bis jetzt hiess es ja immer, so etwas darf es gar nicht geben

Und ich denke da wird jetzt einiges in Bewegung kommen, weil es politisch gewollt ist
 
E

ExitUser

Gast
Wenn die in der EGV stehen darf, heisst es doch das es sie grundsätzlich geben darf, bis jetzt hiess es ja immer, so etwas darf es gar nicht geben

Und ich denke da wird jetzt einiges in Bewegung kommen, weil es politisch gewollt ist


Das ist eine Einzelfallentscheidung aus 2008. Im SGB steht nichts von einer "unbedingten Anforderung einer Bettlägerigkeitsbescheinigung". Die Krankemeldung sollte unverzüglich am ersten Tag erfolgen und spätestens am dritten Tag die AU, was er so nicht gemacht hat.

Eine Daumenverletzung hindert auch nicht unbedingt an einer Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme. Was anderes wäre es, wenn es sich um einen Ein-Euro-Job gehandelt hätte, wo man zupacken muß.

Die Vorgeschichte kennt man auch nicht, vielleicht hat der Bf das schon öfters "abgezogen" und vielleicht wurde deshalb die Bescheinigung zusätzlich verlangt. Wer weis?
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.632
Bewertungen
148
Auf deutsch: es ist erlaubt diese Bescheinigung zu fordern, wenn sich da andere Gerichte anschliessen, kann man diese Verweigerung also auch vergessen

Ach eine Alte Kammele

War ja klar das bayerische LSG die ihre Rechtssprechung, kannst du in der Tonne Hauen angehauchtes Pack dort in den Ämtern. Das wird hier von unseren Gerichten in Niedersachsen absolut anders gesehen.

Die musste ja schon so einigen Mist den Sie verzapft haben in ihrem Bayernland Revidieren diese Hinterhuber, die dort an der Macht sitzen.
Und zweitens ist auch das Urteil erst mal zu lesen, warum das so ist, so sagt das Garnichts Aus ob nach der bayerische Gerichtssaufassung nun alle bei der ARGE Antanzen müssen wenn sie krank geschrieben sind ich würde es auch darauf ankommen lassen und vor Gericht ziehen sollte
ich in Niedersachsen nun auf Grund diese urteil von einem Möchtegern ARGE Mensch ein Einladung in Zeiten der Krankschreibung Erhalten.

Was würde den Passieren wenn ich vollgedröhnt mit Psychopharmaka beim meinem SB Die Einladung nachkomme und im unter Medikamenten Einfluss eine Scheuere obwohl ich Das nicht wollte die Medikamente haben das Potenzial der Aggressivität eben aus den Ruder laufen lassen. Ich frag mich was es bringen soll während der Krankschreibung braucht man keine EGV abschließen oder
Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen was will der ARGE Mensch eigentlich.
 
S

sogehtsnich

Gast
Müssen denn die Sesselfurzer in der ARGE auch eine Bettlägigkeitsbescheinigung bringen, wenn sie wegen einer AU der Arbeit fern bleiben?
Ich möchte mal sagen, wenn sie sich beim Kaffee kochen auf ihren Onkel getreten sind und deshalb AU sind, können sie trotz allem in der ARGE erscheinen und die Anträge pünktlich bearbeiten!
 

michaelulbricht

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Dezember 2005
Beiträge
1.030
Bewertungen
84
Na ja ,

in Bayern wird mann schon auch mal verurteilt wenn mann darauf aufmerksam macht das eine Person des öffendlichen Dienstes ein Straftäter ist.
Es steht einem Bürger nicht zu über öffendlich Bedienstete zu sprechen die eine Straftat begannen haben.

Was soll von da schon kommen.

Klaus
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Falls Du mich meinen solltest, ist das absoluter Quatsch, es geht nur darum was nun gefordert werden darf oder nicht, nichts anderes
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.552
Bewertungen
431
Eine Daumenverletzung hindert auch nicht unbedingt an einer Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme. Was anderes wäre es, wenn es sich um einen Ein-Euro-Job gehandelt hätte, wo man zupacken muß.

"Zupacken" muss man auch bei einer Trainingsmaßnahme, z. B. einen Stift oder beim Pinkeln. Alleine das Auspacken dürfte mit nur einer Hand schon erhebliche Schwierigkeiten bereiten, ganz zu schweigen vom Einpacken.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich ändert so ein Urteil nichts an der Tatsache, dass es eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" nicht gibt, wie es auf der homepage der Ärtzekammer B-W steht. Darauf ist keiner eingegangen.
 

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
Eigentlich ändert so ein Urteil nichts an der Tatsache, dass es eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" nicht gibt, wie es auf der homepage der Ärtzekammer B-W steht. Darauf ist keiner eingegangen.

Vielleicht zu recht, weil Papier ist ja geduldig - die Ärztekammer müsste m.E. schon Nägel mit Köpfen machen und es ihren Ärzten untersagen, Bettlägrigkeitsbescheinigungen überhaupt mangels gesetzlicher Grundlage und ärztlicher Fürsorgepflicht auszustellen.
 

Hexe45

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2006
Beiträge
1.778
Bewertungen
535
Vielleicht zu recht, weil Papier ist ja geduldig - die Ärztekammer müsste m.E. schon Nägel mit Köpfen machen und es ihren Ärzten untersagen, Bettlägrigkeitsbescheinigungen überhaupt mangels gesetzlicher Grundlage und ärztlicher Fürsorgepflicht auszustellen.

*Seufz* nicht die Ärztekammer, sondern das hier ein Arzt nicht den Mum hatte diesem Richter die Meinung zu geigen,der war nicht mal aufgetreten vor Gericht.
Immerhin hat der Richter indirekt den Arzt in Frage gestellt. Kein Arbeitgeber hätte es gewagt eine AU in Frage zu stellen.
Das Urteil sagt ja letztlich, daß Erwerbslose keinen bzw. nur noch mediz. Schutz zweiter Klasse genießen.
Die Bettlägrigkeitsbescheinung gibts nur für den sozial-medizinischen Dienst und sonst niemand.

Außerdem kann jemand auch psychisch nicht in der Lage sein bei der Arge anzutanzen.

Der Skandal ist daß sich ein medizinischer Laie( hier der Richter) anmaßt, den Doktore der Medizin zu spielen.

Nicht auszudenken das Bundessozialgericht bestätigt dies.
Da hängt noch ein übler Rattenschwanz dran, wenn das zum Usus wird.

Na ja wenigstens sind viele Mediziner empört und ich weiß jetzt wo mein Weg im Kampf gegen HartzIV ist.

LG
Hexe
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten