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LSG Bayern Empfänger muss dem Gericht ungeschwärzte Kontoaus

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Martin Behrsing

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#1
In Bayern ticken die uhren leider anders. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, uns auf die anderen Entscheidungen zu stützen.

Bayerisches Landessozialgericht: Arbeitslosengeld II - Empfänger muss dem Gericht ungeschwärzte Kontoauszüge vorlegen
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2006 - L 7 B 445/06 AS ER, in der Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für das über einen Eilantrag entscheidende Gericht keine gewichtige Verletzung von Interessen des Arbeitslosengeld II begehrenden Antragstellers gesehen. Das erkennende Gericht verweigerte im Ergebnis dem Antragsteller wegen fehlender Mitwirkung die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Der um einstweiligen Rechtsschutz ersuchende Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verweigerte auf eine Anforderung des Antragsgegners, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, die Vorlage ungeschwärzter Orginalkontounterlagen. Nach entsprechendem Hinweis verweigerte der Antragsgegner daraufhin die Weitergewährung von Arbeitslosengeld II. Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Er begründet die Nichtvorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen mit Hinweis auf einen ihm zustehenden Bereich persönlicher Lebensführung, den er nicht offenbaren müsse, solange nicht ein konkreter Verdacht vorliege, er wolle den Antragsgegner übervorteilen.


Das erkennende LSG Bayern sieht in der Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen, die während des Verfahrens auf die Vorlage gegenüber dem Gericht beschränkt wurde, keine Verletzung des Schutzes von Sozialdaten. Da eine gewichtige Verletzung seiner Interessen durch die Vorlage der im Original und im ungeschwärzten Zustand geforderten Kontoauszüge nicht erkennbar sei, es dem Antragsteller andererseits ohne Schwierigkeiten möglich sei, die geforderten Unterlagen zugänglich zu machen, sei die Einstellung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zu Recht erfolgt. Das erkennende Gericht wies daher die Beschwerde gegen den bereits in erster Instanz inhaltlich die Entscheidung des Antragsgegners bestätigenden Beschluss ab.
http://www.lexisnexis.de/aktuelles/104945?or=0&tt=news
 
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