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LSG BaWü L 12 AS 4271/06 kein Mehrbedarf bei Diabetes mellitus

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Martin Behrsing

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#1
Dies Urteil ist ein Schlag ins Gesicht
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen:
L 12 AS 4271/06
Datum der Entscheidung:
15.12.06
Paragraph:
§§ 20, 21 Abs. 5, 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 SGB II, § 28 Abs. 1 SGB XII, Art. 1, 20 Abs. 1 und 3 GG, §§ 28 Abs. 4, 31 Abs. 3, 61, 62 Abs. 2 SGB V
Entscheidungsart:
Urteil
Überschrift:
1. Die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits - nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II) - und dem SGB XII andererseits - individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - herleiten, könnte durch eine Modifizierung der durch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden.
3. Bei Diabetes mellitus ist grundsätzlich kein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II wegen kostenaufwendiger Ernährung zu gewähren.
4. Die Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmittel sowie die Praxisgebühr sind Bestandteil der Regelleistung.
5. Kosten der Warmwasserbereitung sind bereits in der Regelleistung enthalten und daher bei den Leisutngen für Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Abzug zu bringen.

Instanz 1:
SG Stuttgart - S 14 AS 1115/05
Instanz 2:
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 4271/06

Steht zur Entscheidung beim BSG an
Instanz 3:
BSG - B 11b AS 3/07 R
Redaktioneller Leitsatz:

Entscheidung:
Leitsätze:

1. Die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits - nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II) - und dem SGB XII andererseits - individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - herleiten, könnte durch eine Modifizierung der durch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden.

3. Bei Diabetes mellitus ist grundsätzlich kein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II wegen kostenaufwendiger Ernährung zu gewähren.

4. Die Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmittel sowie die Praxisgebühr sind Bestandteil der Regelleistung.

5. Kosten der Warmwasserbereitung sind bereits in der Regelleistung enthalten und daher bei den Leisutngen für Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Abzug zu bringen.

Schlagwort:
Mehrbedarf, kostenaufwendige Ernährung, Diabetes mellitus, Regelleistung, Zuzahlungen, Warmwasserkosten
Leistungssystem:
SGB II
Quelle: Tacheles e.V.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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