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LSG BadWürtt.: Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungs

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Martin Behrsing

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LSG BadWürtt.: Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt NZS 2009 Heft 3 171

Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt

SGB II § 22 I 1 und 3 1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort auf Grund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante „örtliche Wohnungsmarkt“ kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. 7. 2007 - L 9 AS 91/06 ER - [juris]).


2. Der Grundsicherungsträger ist gehalten, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken hat er ggf. weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Hierzu gehört auch die systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (im Anschluss an BSG, Urteil vom 19. 6. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. 9. 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - [juris]).


3. Die freiberufliche Tätigkeit begründet keinen höheren Wohnflächenbedarf als den einer Einzelperson sonst zugestandenen. Die Übernahme von Leistungen nach § 22 I 1 SGB II ist zudem nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).


4. Täuscht ein Wohnungssuchender den Grundsicherungsträger über Art und Umfang seiner Kostensenkungsbemühungen, so stellt dieses Verhalten eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, welche die Bemühungen zur Kostensenkung im betreffenden Zeitraum disqualifiziert.


LSG BadWürtt., Urteil vom 17. 7. 2008 - L 7 AS 1797/08 (Mitgeteilt von RiLSG V. Keßler, Stuttgart)
 
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