LSG Baden-Württemberg: Schlüssiges Konzept vorgetäuscht

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Tel_ko-Richter

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In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2022, Az. L 12 AS 493/19 stellten die Richter fest:

"Das Gutachten zur Entwicklung von Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im L1kreis 2014 vom 10.12.2014 sowie dessen Aktualisierung vom 30.01.2017 erfüllen die von der Rechtsprechung des BSG gestellten Mindestanforderungen an ein solches Konzept nicht. Hiernach soll das schlüssige Konzept die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist."

Die im Urteilstext vorgenommenen Anonymisierung benennen weder den Wohnort der Kläger, noch den konkreten Landkreis oder das beklagte Jobcenter. Allerdings wird das EMA – Institut für empirische Marktanalysen als Ersteller der unzureichenden Konzept-Entwürfe vom 10.12.2014 und 30.01.2017 erwähnt.

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HermineL

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...und wo wurde hier jetzt etwas vorgetäuscht?

Da vorgelegte Gutachten erfüllte nicht die vom BSG geforderte Mindestanforderung. Mehr auch nicht, mit "vortäuschen" hat das nichts zu tun.
 

Tel_ko-Richter

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Die Frage ist möglichweise nur an den Falschen gestellt.

Fragen wir doch einfach mal diejenigen, die dem Vortrag des Jobcenters blind vertraut haben, dass diese Konzepte gerichtfest seien und darum auf Rechtsmittel verzichtet haben.

Diese "Getäuschten" können jetzt bis auf den Cent genau nachrechnen, um wie viel Geld sie beschissen wurden, weil sie naiv den Falschinformationen vertraut haben.

Vielleicht kann hier jemand das betroffene Jobcenter und den Kreis konkret benennen.

Im Märkischen Kreis hat das Verfahren LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 mehr als 400 anhängige Verfahren beendet. Diese müssen jetzt Fall für Fall abgearbeitet werden. In einem Verfahren müssen mehr als 2000,00 € nachgezahlt werden. Ein weiteres Verfahren wird bekanntgegeben, wenn auch die Zinsen nachgezahlt sind.

Diese beweisbaren Sauereien würde ich nicht "Dramaeffekt" nennen, sondern bezifferbaren Betrug. Aber unsere Bewertungen unterscheiden sich halt.
 

HermineL

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Diese "Getäuschten" können jetzt bis auf....
Damit man überhaupt von "Getäuschten" reden kann müsste dem Jobcenter die Täuschung und der Vorsatz dazu gerichtsfest nachgewiesen sein. Solange das nicht der Fall ist hat die Behörde hier lediglich einen Fehler gemacht den das Sozialgericht nun korrigiert hat.

Aber es ist ja nichts neues das du permanent mit nicht haltbaren oder nicht nachgewiesenen Unterstellung argumentierst die meist an den Haaren herbeigezogen sind und niemandem helfen. Ich neige sogar dazu hier zu sagen das dies eher den Betroffenen schadet.
 
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