London schränkt Arbeitslosenhilfe für Einwanderer aus der EU ein (1 Betrachter)

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Stuhoy

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London schränkt Arbeitslosenhilfe für Einwanderer aus EU-Staaten ein

Britischer Premier Cameron kündigt Maßnahmen zu Jahresbeginn an

Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London mit. Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben". Quelle: Großbritannien-EU-Regierung-Einwanderung-Soziales-Finanzen : London schränkt Arbeitslosenhilfe für Einwanderer aus EU-Staaten ein - Nachrichten - DIE WELT
 
S

Snickers

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Kann ich verstehen..........passt ja auch nicht zusammen ......wenn die Kassen leer sind.
Bei uns sind auch so einige Kommunen pleite.

Deutsche Kommunen stehen vor dem Kollaps
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.08.13, 08:51 | 59 Kommentare

Die Landkreise und Kommunen stehen schon seit Jahren kurz vor der Pleite. Nun droht der Kollaps in vielen Regionen. Über zehn Millionen Menschen leben in Städten, die nahezu handlungsunfähig sind. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.
Deutsche Kommunen stehen vor dem Kollaps | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Bundesweit geht es den Kommunen dank des Aufschwungs wieder gut. Doch in Nordrhein-Westfalen sieht es düster aus. Köln hat den zweithöchsten Schuldenberg aller deutschen Großstädte abzutragen.
Kommunen: Viele Städte faktisch pleite | Wirtschaft - Berliner Zeitung


Das wird hier auch noch kommen....nur eine Frage der Zeit.
 

ZynHH

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Das wird hier auch noch kommen....nur eine Frage der Zeit.

Das ist doch schon so.
Wer zur arbeitssuche nach d-land kommt, bekommt kein HIV.
Nur wer 6 Monate hier gearbeitet hat, ist berechtigt, wenn mich nicht alles täuscht.
 
S

Snickers

Gast
Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien

Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW hat vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. Es müsse gegengesteuert werden, sonst würde sich die Situation ab dem 1. Januar 2014 noch weiter verschlechtern. Am diesem Tag gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Zwischen den Jahren 2007 und 2011 hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer von ca. 65.000 auf ca. 150.000 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um knapp 25 Prozent an.
Bei den Migranten handele es sich meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert werden würden. In Deutschland hätten sie aber ebenfalls kaum eine Chance, gute Arbeit zu finden, erklärte der Minister.
Problematisch wird die Situation in Deutschland, weil die Migranten ab 2014 in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da für die Kommunen die Folgen gravierend sind, setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.
Kindergeld für Migranten nur bei Schulbesuch?

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln will Kindergeldzahlungen für Migranten vom Schulbesuch der Kinder abhängig machen. Er formulierte wie folgt: “Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto.”
In Berlin-Neukölln wie in vielen anderen sozialen Brennpunkten Deutschlands gebe es viele Eltern unter den Migranten, die nicht in der Lage seien, ihren Kindern die Notwendigkeit des Lernens und des regelmäßigen Schulbesuchs zu vermitteln. Es gäbe Eltern, “die die größte Gefahr für die Zukunft ihrer Kinder” seien. Kindergartenpflicht und Ganztagsschule seien notwenige Mittel, um dem entgegenzuwirken.
Den Angaben des Bezirksbürgermeisters zufolge sind in Neukölln 95 Prozent der Migranten von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit. 90 Prozent der Eltern von Migrantenkindern hätten keine regelmäßige Erwerbsarbeit und 75 Prozent seien Hartz-IV-Bezieher. Außerdem seien bereits 70 Prozent aller jungen Migranten unter 25 Jahre ebenfalls Bezieher von Hartz IV.
Hartz IV für Ausländer

Unklare Rechtslage: Die Frage, wann EU-Bürger in Deutschland ein Anrecht auf Grundsicherung haben, wurde zuletzt unterschiedlich beurteilt: Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht bestätigte kürzlich den Anspruch einer rumänischen Familie, die seit 2009 in Gelsenkirchen vom Verkauf einer Obdachlosenzeitschrift und vom Kindergeld lebte (Az. L A AS 130/13). Diese Entscheidung wurde bereits in der ersten Instanz von Unionspolitikern heftig gescholten. Dagegen lehnte das für Niedersachsen und Bremen zuständige Landessozialgericht die Klage einer rumänischen Familie, die seit Sommer 2012 unbeschäftigt in Deutschland wohnt, auf Hartz IV ab (L 15 AS 365/13). Für Klarheit müssen wohl Bundesrichter oder der Europäische Gerichtshof sorgen. Auch im Koalitionsvertrag heißt es, die Anspruchsvoraussetzungen sollten präzisiert werden.
Sorge vor Armutsmigration - Politik - Nachrichten - morgenweb

Aber ehrlich.........selber Schuld!
 

Lecarior

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Tja, die Briten haben noch eine Regierung, die auch die Interessen der Bürger vertritt. Aber keine Sorge, das Weltsozialamt Deutschland nimmt sicher alle auf.
 

prototype

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Ich seh schon die Umleitungsschilder für Sozialtourismus... Ab Calais bitte der Auschilderung Richtung Hamburg folgen.
 

pinguin

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GB dürfte nur Vorreiter für alle anderen EU-Staaten spielen; evtl. bekommen sie Unterstützung vom EuGH, dem diese Problematik vom BSG ja vorgelegt worden ist bzw. noch wird.

Eine Entscheidung des EuGH gilt jedenfalls verbindlich für alle gegenwärtigen und künftigen EU-Mitgliedsländer.

Und wie könnte eine Entscheidung sinngemäß aussehen?

1.) Jeder EU-Bürger hat im EU-Ausland Anspruch auf soziale Leistungen seines eigenen EU-Heimatlandes, egal, in welchem EU-Land er sich aufhält;

2.) Jeder EU-Bürger hat über 1.) hinaus alternativ Anspruch, (nein: nicht zusätzlich), auf soziale Leistungen seines EU-Gastlandes, nachdem er mindestens 12 Monate bspw. per sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in die Kassen des EU-Gastlandes eingezahlt hat;

Da 1.) und 2.) für alle EU-Bürger gilt, ist auch der Anspruch der Gleichheit gewahrt.

3.) Hilfsweise wird die EU beauflagt(!) eine EU-weite und für alle EU-Bürger gültige Sozialversicherung einzuführen, (die selbstverständlich EU-Bürgern vorbehalten bleibt), aus der in sozialen Notlagen Mittel an den antragstellenden EU-Bürger bereitzustellen sind. (Die Bedürftigkeit ist 1x jährlich nachzuweisen).
 

hartaber4

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Ich seh schon die Umleitungsschilder für Sozialtourismus... Ab Calais bitte der Auschilderung Richtung Hamburg folgen.
Und Asylanten sollten schwimmen... wegen der Dublin-II-Verordnung.... Afrika...Mittelmeer....Atlantik...Nordsee.....

Das Bundespolizei-Musikkorps bittet um Avis...wegen dem Empfangstusch am Nordseestrand... (ich bezweifel, dass dann noch einige den Umweg in die Ostsee nehmen), dem man dann bei einem warmen Teller Erbsensuppe lauschen kann.... (Ironie off)
 

hartaber4

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Tja, die Briten haben noch eine Regierung, die auch die Interessen der Bürger vertritt. Aber keine Sorge, das Weltsozialamt Deutschland nimmt sicher alle auf.
Gäbe es eine sinnvolle EU-(Sozial-)Politik.... gäbe es so einen Nonsens nicht...
 

HartzerIst

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London schränkt Arbeitslosenhilfe für Einwanderer aus EU-Staaten ein
jau, finde ich ok. Warum leistet es sich die Bundestöterö, Bulgur-Fressern und Muränen Leistungen zu zahlen? Achtung: Ironie (aber ein Bisserl echt ist mein Beitrag schon gemeint).
 
M

Minimina

Gast
Tja, die Briten haben noch eine Regierung, die auch die Interessen der Bürger vertritt. Aber keine Sorge, das Weltsozialamt Deutschland nimmt sicher alle auf.
:icon_lol: Genau und zwar wo sie gehen und stehen und bald bestimmt auch noch wo sie sch***** mit einer Überwachungskamera :icon_lol:

LG MM
 

0zymandias

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Besonders Maggie. Da können heute noch einige nicht richtig sitzen, so wurden die vertreten. Dementsprechend gibt es da auch nie Demos. Nö, nö.

Kann ich noch 'n Glas Kakao dazu haben?
 

hartaber4

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Das sollten die Engländer ja auch abwarten:

Das Bundessozialgericht (BSG) geht davon aus, dass die Klägerin seit Mai 2012 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht auf das Europäische Fürsorgeabkommen stützen konnte, weil die Bundesregierung Ende 2011 wirksam einen Vorbehalt zu diesem Abkommen erklärt hatte. Ob die Frau stattdessen einen Anspruch direkt aus dem nationalen Recht habe, hänge davon ab, ob die Ausschlussklausel in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II wirksam ist oder gegen Unionsrecht verstößt. Dies müsse jedoch der Europäische Gerichtshof klären (Beschl. v. 12.12.2013, Az. B 4 AS 9/13 R).

BSG zu Hartz IV für EU-Ausländer: Vorlage an den EuGH
 

hartaber4

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briten raus aus der EU !!
Das kann man in dem Fall auch "bilateral" sehen:


Die britischen Bürger wollen eine schnelle Entscheidung über den Verbleib von Großbritannien in der EU herbeiführen. Premierminister Cameron hatte zuvor angekündigt, erst 2017 ein Referendum darüber abhalten zu wollen. Einer Befragung zufolge geht das zwei Drittel der über 50-Jährigen nicht schnell genug. Sie fordern, dass das Referendum noch vor den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 abgehalten wird.

Großbritannien: Widerstand gegen die EU wächst | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

 

arbeitslos in holland

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und da waren noch die narren des nobelpreis-komitee, welche der EU den friedensnobelpreis verliehen haben :icon_neutral:

die schweden werden immer bekloppter :icon_mad:
 
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