• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Lohnzuschuss: Arbeitsagentur muss ältere Arbeitslose informieren

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#1
Die Agentur für Arbeit muss ältere Arbeitslose über die Möglichkeit von Lohnzuschüssen informieren. Tut sie es nicht, kann der Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Demnach muss die Behörde die Arbeitssuchenden über alle in Frage kommenden Leistungen informieren. Wie hoch eine Entschädigung sein könne, legten die Richter allerdings nicht fest. Dazu würden die Details des Einzelfalles fehlen (Az.: B 7a AL 22/06 R A).

© Agentur für Arbeit
Im dem Fall ging es um einen heute 58-jährigen Baden-Württemberger, der sich im Februar 2003 arbeitslos gemeldet hatte. Schon zwei Wochen später fand er wieder Arbeit, allerdings schlechter bezahlt. Erst später erfuhr er, dass die Bundesagentur für Arbeit in solchen Fällen - auf Antrag - einen Ausgleich zahlt. Seine Bitte um diesen Ausgleich lehnte die Behörde jedoch ab, weil der Antrag vor Aufnahme der neuen Stelle hätte gestellt werden müssen. Zudem sei die Arbeit nicht von ihr vermittelt worden.

Die Bundesrichter urteilten hingegen, dass sich die Agentur für Arbeit nicht auf den verspäteten Termin berufen dürfe. Zwar müssten die Anträge tatsächlich vor Aufnahme der Arbeit gestellt werden, das gelte jedoch nicht, wenn der Betroffene nicht über seine Rechte informiert wurde. Eine Informationspflicht der Behörde ergebe sich schon aus dem Willen des Gesetzgebers, mit dieser Regelung ältere Arbeitslose für schlechter bezahlte Stellen zu gewinnen und so ihre Erwerbslosigkeit zu verkürzen. Informiere die Arbeitsagentur den Betroffenen nicht, müsse von einem Fall «unbilliger Härte» ausgegangen und dem Kläger ein Ausgleich gezahlt werden.

Erstellt /zuletzt aktualisiert: 08.02.2007
http://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_219470.html
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten