Lohnzuschuss: Arbeitsagentur muss ältere Arbeitslose informieren (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Die Agentur für Arbeit muss ältere Arbeitslose über die Möglichkeit von Lohnzuschüssen informieren. Tut sie es nicht, kann der Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Demnach muss die Behörde die Arbeitssuchenden über alle in Frage kommenden Leistungen informieren. Wie hoch eine Entschädigung sein könne, legten die Richter allerdings nicht fest. Dazu würden die Details des Einzelfalles fehlen (Az.: B 7a AL 22/06 R A).

© Agentur für Arbeit
Im dem Fall ging es um einen heute 58-jährigen Baden-Württemberger, der sich im Februar 2003 arbeitslos gemeldet hatte. Schon zwei Wochen später fand er wieder Arbeit, allerdings schlechter bezahlt. Erst später erfuhr er, dass die Bundesagentur für Arbeit in solchen Fällen - auf Antrag - einen Ausgleich zahlt. Seine Bitte um diesen Ausgleich lehnte die Behörde jedoch ab, weil der Antrag vor Aufnahme der neuen Stelle hätte gestellt werden müssen. Zudem sei die Arbeit nicht von ihr vermittelt worden.

Die Bundesrichter urteilten hingegen, dass sich die Agentur für Arbeit nicht auf den verspäteten Termin berufen dürfe. Zwar müssten die Anträge tatsächlich vor Aufnahme der Arbeit gestellt werden, das gelte jedoch nicht, wenn der Betroffene nicht über seine Rechte informiert wurde. Eine Informationspflicht der Behörde ergebe sich schon aus dem Willen des Gesetzgebers, mit dieser Regelung ältere Arbeitslose für schlechter bezahlte Stellen zu gewinnen und so ihre Erwerbslosigkeit zu verkürzen. Informiere die Arbeitsagentur den Betroffenen nicht, müsse von einem Fall «unbilliger Härte» ausgegangen und dem Kläger ein Ausgleich gezahlt werden.

Erstellt /zuletzt aktualisiert: 08.02.2007
https://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_219470.html
 
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