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Lohnt Widerspruch bzgl. Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes ??

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Ratloser2006

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#1
Habe heute meinen neuen Bewillingungsbescheid für die nächsten 6 Monate bekommen.

Frage, lohnt es sich Widerspruch einzulegen da der Bescheid normalerweise nur vorläufig zu erteilen gewesen, mit Hinblick auf den Ausgang des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ??

Ich meine bzgl. einer eventuellen Nachzahlung vieleicht mal irgendwann ??
 

Ratloser2006

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#3
Also gibt es wenn überhaupt eine Nachzahlung wenn ich Widerspruch einlege, richtig ??
 

Andrea123

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#5
Hi Ratloser,
bitte stell einen Überprüfungsantrag, dann kannst du bis auf 5 Jahre deine Ansprüche sichern. ( dieser stellt alle deine bisherigen Bescheide in Frage!!!!)
Den Überprüfungsvertrag kannst du von dieser Seite herunterladen!!!!!!!
Du musst ihn bis zum 31.12.2009 bei der Arge einreichen, weil das Bundesverfafungsgericht das Urteil Anfang 2010 spricht. Wenn du ihn nicht bis dann eingereicht hast, werden deinen Ansprüche, nicht ab 2005 sondern erst ab 2006
rückwirkend berechnet.
Gruss von Andrea
 

Ratloser2006

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#6
Hallo, und wie sicher ist es das man falls höhere Sätze zugesprochen werden diese auch für die Jahre nachbezahlt werden ??
 

Ratloser2006

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#7
Bin gerade dabei den Ü-Antrag fertig zu stellen, jedoch habe ich eine Frage :

1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X Ihres/r Bescheid/e vom Tag/Monat/Jahr (alle Bescheide)

sowie dem Bescheid über Fortzahlung vom Tag/Monat/Jahr

Es geht jetzt um den Text in den Klammern, muß ich dort schon alle erhaltenen Bescheide aufführen ??

Weil weiter unten muß man dies ja nochmal ( das Problem ich habe bestimmt über 40 Stück !! )

Freu mich auf Rückmeldungen
 

Martin Behrsing

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#8
wenn Du forlaufend Leistungen bezogen hast schreibst Du alle Bescheide seit.....

Ansprüche können nur 4 Jahre rückwirkend hergestellt werden.

Ob das Bundesverfassungsgericht höhere Leistungen für die Vergangenheit zuspricht, ist eher unwahrscheinlich. Aber dennoch sollte man es machen, denn es gibt immer noch einen Funken Hoffnung. Wir möchten aber klarstellen, dass man sich nicht darauf einstellen sollte.

Bin gerade dabei den Ü-Antrag fertig zu stellen, jedoch habe ich eine Frage :

1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X Ihres/r Bescheid/e vom Tag/Monat/Jahr (alle Bescheide)
sowie dem Bescheid über Fortzahlung vom Tag/Monat/Jahr

Es geht jetzt um den Text in den Klammern, muß ich dort schon alle erhaltenen Bescheide aufführen ??

Weil weiter unten muß man dies ja nochmal ( das Problem ich habe bestimmt über 40 Stück !! )

Freu mich auf Rückmeldungen
 

Ratloser2006

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#9
Also brauche ich nicht wirklich alle einzeln aufführen sondern es reicht der Satz wie Du erwähnt hast ??

Mir sagte jemand das man schlechtere Chancen hat wenn nur nur alle schreibt anstelle jeden einzeln zu listen.

Gruß und Danke
Sascha
 

Ratloser2006

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#10
Muß ich praktisch anfangen mit meinem 1. Bescheid vom November 2004 ab 1.1.05 oder fällt dieser da schon nicht mehr rein da er in 2004 erstellt worden ist ?
 
E

ExitUser

Gast
#11
Ansprüche können nur 4 Jahre rückwirkend hergestellt werden.
Genauer gesagt:
Erfolgt die Rücknahme von Amts wegen, berechnet sich die Vierjahresfrist gem § 44 Abs. IV S. 2 SGB X derart, dass von Beginn des Jahres, in dem der Rücknahmebescheid erlassen wird, vier Jahre zurückgerechnet werden. Datiert der Rücknahmebescheid vom 1.10.2009, läuft der Vierjahreszeitraum also ab 1.1.2005. Liegt der Rücknahme ein Antrag zugrunde, erfolgt die Rückrechnung des Vierjahreszeitraums nach § 44 Abs. IV S. 3 SGB X vom Beginn des Jahres, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Beachtung der Ausschlussfrist ist zwingend und steht daher nicht im Ermessen der Behörde.
 

goweidlich

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#13
Hallo

"Muß ich praktisch anfangen mit meinem 1. Bescheid vom November 2004 ab 1.1.05 oder fällt dieser da schon nicht mehr rein da er in 2004 erstellt worden ist ?"

Ich würde diesen Bescheid mit angeben, da er ab 01.01.2005 ja erst greift. Wenn nicht, dann wird es erst ab den nächsten in 2005 ergangenen Bescheid errechnet!

Schreibe, wie schon von Martin geschrieben wurde,
"...wenn Du forlaufend Leistungen bezogen hast schreibst Du alle Bescheide seit.....Antragstellung".

Mach Dirs doch nicht so schwer, da die Bearbeitung ruhend gestellt werden soll, bis BVG entscheidet. :icon_smile:

gruß
goweidlich
 

Ratloser2006

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#14
Hallo, so habe einfach geschrieben alle Bescheide seit dem xx.xx.2004

Wieso muß der letzte Bescheid gesondert eingetragen werden, dieser gehört doch praktisch zur der o.g. Aussage dazu, oder ??

Es geht um diesen Abschnitt :


[FONT=Arial, sans-serif]1. Überprüfungsantrag [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]nach § 44 SGB X Ihres/r Bescheid/e vom [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]alle Bescheide seit xx.xx.2004[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] Sowie dem Bescheid über Fortzahlung vom Tag/Monat/Jahr[/FONT]
 

Martin Behrsing

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#15
Machst es so

1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X Ihres Bescheid vom [FONT=&quot]......2004[/FONT]
sowie alle Bescheid über Fortzahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei bis einschließlich Folgebescheid 01.07.2009 – 31.12.2009

2. Auskunft und Beratung
nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB

3. Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG


und dann der Text
 

Ratloser2006

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#16
OK gegen den letzten Bescheid vom 1.12.09 bis 31.5.10 hatte der Anwalt aber folgendes geschrieben :

Die Widerspruchseinlegung erfolgt im Hinblick darauf, dass Sie in verfassungswidriger Weise den Regelsatz zu gering bemessen.

Weder im Hinblick auf den Erwachsenen- noch auf den Kinderregelsatz ist der Bescheid vorläufig, so dass Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden muss.



Trotzdem diesen Bescheid noch miterwähnen ??
 

Martin Behrsing

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#17
OK gegen den letzten Bescheid vom 1.12.09 bis 31.5.10 hatte der Anwalt aber folgendes geschrieben :

Die Widerspruchseinlegung erfolgt im Hinblick darauf, dass Sie in verfassungswidriger Weise den Regelsatz zu gering bemessen.

Weder im Hinblick auf den Erwachsenen- noch auf den Kinderregelsatz ist der Bescheid vorläufig, so dass Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden muss.



Trotzdem diesen Bescheid noch miterwähnen ??
Du kannst ihn ruhig nochmal miterwähnen, musst dies aber nicht
 

Ratloser2006

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#18
OK mache ich das beißt sich dann aber nicht alles zusammen, oder ??

In den unteren Textpassagen erwähne ich dann noch den Text von oben :

Ihres Bescheid vom [FONT=&quot]......2004[/FONT]
sowie alle Bescheid über Fortzahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei bis einschließlich Folgebescheid 01.07.2009 – 31.12.2009

RICHTIG ?? Natürlich mit meinen Datum des Bewilligungsabschnittes....
 

Ratloser2006

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#19
Und dieser Satz macht mir Probleme :

Sofern bei Antragstellung ein Neuantrag oder ein neuer Fortzahlungsantrag vorliegt (muss noch in der Widerspruchfrist liegen) Gleichzeitig lege ich Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid vom … ein.

Was ist damit gemeint ?? Das der aktuelle Widerbewilligungsbescheid mit rein kommt ??

Der ist allerdings von mitte November also außerhalb der Widerspruchsfrist !!!
 

goweidlich

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#20
Hallo

Natürlich sollte man diesen Überprüfungsantrag etwas anpassen :icon_smile:
Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, dann braucht man auch keinen Widerspruch stellen. Es reicht dann aus, den Bescheid (vom Nov.) im Überprüfungsantrag mit anzugeben.
Den Satz dann anpassen bzw. besser noch, aus dem Überprüfungsantrag löschen.

gruß
goweidlich
 

Ratloser2006

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#21
Also ist mit diesem Satz aber der letzte aktuelle Bescheid gemeint ?? Aber eigentlich ist doch bei jedem Bescheid die Frist abgelaufen die es zu überprüfen gilt.

Praktisch der gegen den mein Anwalt ( siehe weiter oben ) schon Einspruch eingelegt hat ?
 

Ratloser2006

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#22
Ich nochmal, wäre nett wenn es mir nochmal jemand erklären könnte was der Satz zu bedeuten hat. Irgendwie stehe ich auf dem Schlauch... :icon_sad:

Will das Einschreiben morgen ( oh man schon heute ) zur Post bringen, ein Übergabe Einschreiben reicht doch, oder ?? Da kann man ja auch nachvollziehen das es angekommen ist. Rückschein ist so teuer.... :icon_eek::icon_eek:

Allen eine gute Nacht
 

Ratloser2006

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#23
Bitte Leute ich stolpere über den Satz und will so das Schreiben nicht absenden. Bitte klärt mich doch nochmal kurz auf.

Danke
 

goweidlich

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#24
Hallo

Eine Widerspruchsfrist läuft nach 30 Tagen ab Zustellung aus.
Ein Überprüfungsantrag hat keine Frist, kann immer gestellt werden.

Stellt man nun einen Überprüfungsantrag und hat noch einen Bescheid, wo diese Frist nicht abgelaufen ist, sollte man dies in dieser Vorlage gleich mit einbringen.
Es ist doch nur eine Vorlage - kein muss! :icon_smile:

Widerspruchsfrist abgelaufen = den Satz in der Vorlage anpassen oder löschen :icon_party:---
dann gehört der letzte Bescheid mit angegeben, da nur noch ein Überprüfungsantrag eine abgelaufene Frist berücksichtigt.

(Überprüfungsantrag eingegangen am 31.12.2009 greift bis 4 Jahre rückwirkend, also vom 01.01.2005,
ÜA am 01.01.2010 eingegangen, greift zurück bis 01.01.2006.)

Noch Fragen - :icon_smile:

gruß
goweidlich
 
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