Lohnpfändung und keine berücksichtigung alg 2

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am-boden

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mein mann muss derzeit auf grund der bedarfsgemeinschaft für meine 3 kinder aus erster ehe aufkommen mit seinem lohn.
dazu eben für mich und unser gemeinsammes kind.
da sein lohn dadurch nicht für alle ausreicht bekommen wir ergänzend alg 2.
da er ja nun für meine 3 kinder aus erster ehe aufkommen muss ,kann er den unterhalt für sein kind aus erster ehe nicht zahlen. beim jobcenter sind meine kinder vorranging,beim jugendamt ist seine tochter vorrangig. 2 ämter 2 meinungen.

so nun ist es so,dass sein kind bei ihm über das jug amt eine lohnpfändung beantragt hat,und sie wohl vorerst acuh durchgebracht hat.
qir haben dieses schreiben nun dem jobcenter vorgelegt und um berücksichtigung der pfändung gebeten. (diesen monta sind 226 euro gepfändet worden direkt vom lohn beim arbeitgeber).

die antwort vom jobcenter -

sehr geehrter herr....


aufgrund der lohnpfändung erfolgt beim arbeitslosengeld 2 bezug keine neuberechnung ,somit wird auch kein änderungsbescheid erstellt.
das jobcenter kann die lohnpfändung nicht ausgleichen, denn die anrechnung des einkommens bleibt unverändert.


mfg



Bitte wie geht das ? er bekommt 226 euro weniger lohn -der ja für die familie komplett angerechnet wird, auch bei meinen kindern, aber sein einkommen ändert sich dadurch nicht?
wie b... muss ich sein,das ich das nicht versteh?
hat jemand nen rat?
wir habene rstmal auf diesen bescheid widerspruch eingelegt,aber der dauert ja wieder jahre
 

gerda52

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am-boden meinte:
wir habene rstmal auf diesen bescheid widerspruch eingelegt,aber der dauert ja wieder jahre

Widerspruch ist schon mal gut, habt ihr ihn bereits begründet?

Bei dem Betrag würde ich außerdem die Hinzuziehung eines Anwalts (mit Beratungsschein) empfehlen.

Es ist wohl richtig, dass Unterhaltszahlungen beim HE nicht zur Bedürftigkeit führen dürfen. Auf der anderen Seite ist bei der Berechnung jedoch vom tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen auszugehen.

Da die Problematik häufiger vorkommen dürfte, gibt es evtl. auch schon Urteile dazu.
 

am-boden

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ja wir haben ihn begründet.damit das sich das auszahlbare einkommen verringert, somit der freibetrag sich ändern müsste und dadurch dann der auszahlbetrag vom alg 2. hoffe mal das war so richtig. mit den anwälten ist das so ein problem.... viele kennen hartz 4 nicht wirklich sondern nur die grundregeln davon. unser alter anwalt wollt damals 750 euro von uns haben, da er trotz vollmacht kein prozeßkostenhifle beantragt hat( er wusste wohl nicht genau ob es sinn haben würde bei der falsch berechnung zu klagen).
schlauer wurden wir dadurch nicht aber um 750 euro schulden reicher
 

gerda52

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Der Freibetrag ändert sich dadurch ? Ich sehe die Änderung eher beim Nettoeinkommen. Ich hoffe, hierzu kommen noch mehr Anregungen.

Die Sache mit Eurem Anwalt ist wirklich dumm gelaufen. Das sollte Euch aber nicht abschrecken. Ideal wäre ein Anwalt mit den Schwerpunkten Familien- und Sozialrecht.
 

gerda52

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na eigentlich doch schon. weniger netto einkommen,weniger freibetrag oder nicht?
Der Freibetrag wird immer noch vom Brutto ausgerechnet. Die Korrektur würde ich erstmal hintenan stellen. Wichtig ist doch, dass wirklich nur der Auszahlungsbetrag aus der Lohnabrechnung zur Anrechnung kommt.
 

am-boden

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wie jetzt ? ist das dein ernst ? bei uns wird seit dem hartz 4 besteht der freibetrag vom netto abgezogen ! das kann doch wohl nicht wahr sein. ich brech zusammen. wir kämpfen kämpfen kämpfen ....und dann noch sowas könnt heulen
 
G

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Gast
Arge irrt

Wenn mann seinen gesetzlichen Unterhaltverhaltsverpflichtungen nachkommt, sind die ARGE der Meinung dieses sei sein Privatvergnügen.
Ganz klar ist die Rechtslage wenn eine titulierte Forderung besteht. Dann ist dieser Teil des Arbeitseinkommens für den Arbeitenden nicht zu disponieren. Also ist der Betrag kein Einkommen. Über Einkommen kann man verfügen. Über einen gepfändeten Betrag geht das aber nicht.
Also erhält die Bedarfsgemeinschaft weniger. Die Rangfolge der potentiell Unterhaltsbererechtigten ergibt sich aus dem §§ 1601 ff BGB.
Nicht verwandte/verschwägerte Mitbewohner sind überhaupt nicht erwähnt.

Die Frage ob für den gepfändeten Betrag ein Mehrbedarf gewährt werden muss, wird man wohl erst ausklagen müssen. Mein Bauch und mein Gerechtigkeitsgefühl sage, ein Mehrbedarf muss gewährt werden.

Was passiert wenn sich der Zahlstiefvater weigert mehr abzugeben als den Prokopfmietanteil? Da möchte ich doch mal eine Klage auf Zahlung der ARGE sehen. Als Unterhaltleistender ist man immer über dem Hartz4 Satz, also kann ohne ARGE überleben. Mit der Weigerung ist die ganze Theorie der BG/Einstehungsgemeinschaft gestorben. Man kann den Mann nicht zur Zahlung zwingen. Nach welchem Gesetz ist er für Mitbewohner zu Unterhaltleistungen zu verpflichten? Die Frau müsste dann den vollen Regelsatz und evtl. sogar den Alleinerziehendenzuschuss erhalten. Wie will die ARGE die Frau zwingen Unterhalt vom Mitbewohner einzuklagen. Selbst wenn die Frau zum Gericht geht, erntet sie dort doch nur einen Lacherfolg. Die Klage wird nicht angenommen. Sie ist aussichtslos.

Bleibt nur noch die Frage: Warum lasst Ihr Euch diese Halbzwangsverheiratung gefallen? Ein kleinbischen wehren, und schon gibt es mehr Sicherheit, Geld und Lebensqualität. Auch das für den zu Unterhalt Verpflichtetem kostenpflichtige Mahn- und Pfändungsverfahren wird eingespart. Die SCHUFA bleibt auch sauber.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SB und ihre Vorgesetzten nicht wissen, dass hier das Recht mißbraucht wird. Dank der umfassenden Aufklärung durch die Mitarbeiter der ARGEn sind die, die sich auf deren Auskünfte verlassen, die Dummen.
 

biddy

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2.7 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

(1) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen stehen bis zu dem in einem Unterhaltstitel
oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung
festgelegten Betrag den Betroffenen nicht als bereites Einkommen
zur Verfügung. Dies gilt wegen der jederzeitigen Pfändbarkeit auch
für nicht gepfändete Ansprüche, die aber wegen des titulierten
Unterhaltsanspruchs jederzeit gepfändet werden können.
Unterhaltsansprüche, die ein Unterhaltsverpflichteter aufgrund eines
titulierten Unterhaltsanspruchs oder einer notariell beurkundeten
Unterhaltsvereinbarung zu erbringen hat, sind deshalb vom
Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen.
SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
Durchführungshinweise der BA - Unterhaltsansprüche, Rz. 11.32, Seite 13

https://www.my-sozialberatung.de/files/HW%2011%202007-17-04..pdf
 

am-boden

Elo-User*in
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@ kleindieter.....wir sind verheiratet. somit zählen wir als bedarfsgemeinschaft laut jobcenter.mein mann muss sein einkommen somit mit mir ,unserem gemeinsammen kind und meinen 3 kindern aus erster ehe teilen. laut jobcenter. wir haben klagen zu laufen,dass er aus der berechnung zumindest von meinen kindernr aus genommen werden sollt. doch die dauern schon ewig. nun wird noch der unterhalt für sein kind aus erster ehe gepfändet...
ich find es super das ihr so viel geschrieben habt,nur leider blick ich nicht wirklich durch.
wir haben nicht mal die möglichkeit alles getrennt anzugeben,da wir 6 personen in 3,5 zimmern sind. wohn schlaf und büro in einem raum.
 
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