Logik und Sinn des § 38 SGB III erschließt sich mir nicht ...

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algfranz

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§ 38 (4) SGB III sagt u.a.

"Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen, bis bei Meldepflichtigen nach Absatz 1 der angegebene Beendigungszeitpunkt des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erreicht ist."


Das bedeutet ja dann (und korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege), dass die Mühle bereits bis zu 3 Monate vorher losgeht, ohne dass man einen Cent von der AfA erhält.

Egal ob man sich nun in einer bezahlten Freistellung befindet oder noch arbeitet, so halte ich das eigentlich für unzumutbar. Abgesehen davon kann man sich auch bewerben
ohne dass man die AfA im Rücken hat, denn letztlich kann die AfA ja auch nicht zaubern und einen allenfalls auffordern Bewerbungen zu schreiben.

Was ist außerdem, wenn man in diesen letzten 3 Monaten seinen Resturlaub abbaut und verreisen möchte. Es kann ja nicht sein, dass mann dann durch irgendwelche
Vereinbarungen gezwungen wird ständig präsent zu sein oder x Bewerbungen/Woche zu versenden. Das wäre ja schon ein Eingriff in die persönliche Freiheit.

Es wäre daher schön einmal zu erfahren was einen da nach einer solchen Meldung tatsächlich erwartet, inwieweit man da dann auch mitspielen muss, und vor allem wo das alles
geregelt ist, in wie weit man da mitspielen muss.

Selbstverständlich möchte ich schnellstmöglich einen neuen Job, aber ich möchte auch meinen mir zustehenden Urlaub und Freizeitausgleich nehmen. darauf hat man
ja auch einen Anspruch.

Wäre toll hier etwas mehr rechtliche Klarheit zu bekommen.
 

BerndB

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Die "Pflicht zur Mitwirkung" beginnt ab der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung. Sei es 3 Monate vor Ende der Beschäftigung oder auch, wenn sich jemand zum Beispiel 4 oder 5 Monate vorher meldet, bereits früher.
Daraus schließe zumindest ich, dass ein Urlaub der AfA mitgeteilt werden muss/sollte. Einer "Genehmigung" dürfte aber nichts entgegenstehen.
Die "Pflicht zur Mitwirkung" und evtl. Konsequenzen stehen so im "Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung".

Nachtrag: Konsequenz bei Ablehnung einer Stelle § 159 (1) Nr. 2 SGB III.
 

algfranz

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Danke, die zitierte Rechtsgrundlage bezieht sich jedoch nur auf arbeitslose Personen, nicht auf Arbeitssuchende.
Es macht m.E. auch wenig Sinn Sperren von ALG1 auszusprechen, wenn noch gar kein ALG1-Bezug erfolgt.
Und selbst wenn ein Eingliederungsverwaltungsakt ergehen würde, was wäre denn dann die mögliche Sanktion ?
 

BerndB

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Danke, die zitierte Rechtsgrundlage bezieht sich jedoch nur auf arbeitslose Personen, nicht auf Arbeitssuchende.

lesen

§ 159 (1) Nr. 2 SGB III:
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1. ......
2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung ... eine von der Agentur für Arbeit ... angebotene Beschäftigung .... (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung)
 

algfranz

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Ok spielen wir es mal durch.

§ 195 SGB III sagt u.a.

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1. im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2. im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3. in den übrigen Fällen zwölf Wochen.
Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.

Welcher Satz 1 ist gemeint und welche Sperrzeit wird nun relevant, wenn nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wird oder wenn mann wegen Abwesenheit keine
Bewerbungen schreiben kann und keine Vorstellungsgespräche wahrnehmen kann.
 

BerndB

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Satz 1:
(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
1. im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2. im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3. in den übrigen Fällen zwölf Wochen.
Satz 2:
Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.


Welcher Satz 1 ist gemeint und welche Sperrzeit wird nun relevant, wenn nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wird oder wenn mann wegen Abwesenheit keine
Bewerbungen schreiben kann und keine Vorstellungsgespräche wahrnehmen kann.
Ist unter Pkt. 159.4 in diesem Link erläutert. Ob eine fehlende Bewerbung wegen "nicht gemeldeter Abwesenheit" eine Sperrzeit ergibt, müsstest du mit deinem SB klären.
 
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