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Löschung der Daten bei der ARGE

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RoyBaer

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#1
Guten Abend,
habe einen Musterantrag bei Euch gefunden auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)!

Folgendes ist aufgeführt:

• Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),
• es besteht keine Notwendigkeit, zu bescheinigen, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann,
• die Angaben über den Vermieter sind nicht notwendig,
• unter III. sind nur die Daten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich und nur der Hauptversicherte ist bei der Familienversicherung relevant,
• bei Schwangerschaft dürfen Kopien des Mutterpasses bzw. der ärztlichen Bescheinigung nicht zur Akte genommen werden,
• bei der Erhebung der Einkommensverhältnisse (VI.) sind nur die Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erforderlich,
• Dasselbe gilt bei der Erhebung der Vermögensverhältnisse (VII.),
• Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft sind nicht zu erheben, wenn die Vermutung der Unterstützung widerlegt ist,
• beim freien Wohnrecht ist der Name der gewährenden Person unerheblich,
• es darf nicht nach dem Besitzer eines PKW gefragt werden, sondern nur nach dem Eigentümer,
• die Daten über Schenkungen sind zu begrenzen.

Habe dazu nun 2 Fragen.

1. Muss die ARGE sich wirklich an dieses Schreiben halten und dies so hinnehmen?

2. Kann man zusätzlich anführen das Schulzeugnisse auch vernichtet bzw. gelöscht werden?

Lg
 

Mario Nette

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#2
Zur ersten Frage: Da es ein Antrag ist, muss die ARGE ihn bescheiden. Sie hat zwei Möglichkeiten:
1. Sie kommt deinem Antrag nach, löscht und informiert dich über den Erfolg.
2. Sie kommt deinem Antrag nicht nach und erstellt einen ablehnenden Bescheid.

Sollte 2. auftreten, so kann man dem Bescheid widersprechen. Bei mir führte das zu der durchaus belustigenden Widerspruchsbegründung, dass mir die Logik nicht verständlich ist, wonach mein Begehren von der ARGE mit der Begründung abgelehnt wurde, die Daten seien notwendig zur Leistungsgewährung; also kurz: Wie sollen denn zusätzliche, nicht notwendige Daten notwendig sein? Nachdem auch der Widerspruch in meinem Fall negativ beschieden wurde, habe ich mal kurz mit dem Datenschutzbeauftragten kommuniziert und der hat sich ganz freundlich mit der ARGE unterhalten. Irgendwann ist man meinem Wunsch teilweise nachgekommen. Den Datenschutzbeauftragten hat die ARGE übrigens vorsätzlich belogen - starkes Stück.

Mario Nette
 

RoyBaer

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#3
Moin,

danke schonmal für die Antwort :D Kannst Du mir zufällig auch die 2. Frage beantworten?
Es geht um Schulzeugnisse die die ARGE vor langer Zeit sich Kopiert hatte.

Lg
 
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