Löhne von zwei Minijobs in einem Monat und Zuflussprinzip

Klopklop

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Hallo,
kurz meine Situation: bin Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, habe bis Ende Dezember Minijob mit unregelmässigen Einkommen, ab Januar habe neuen Minijob auch mit unregelmässigen Einkommen. Von alten Minijob bekomme ich das Geld am 20 des Folgemonats, von neuen Minijob schon am Monatsende. Also das Geld von alten Minijob am 20.01.19, Geld von neunen Minijob am 31.01.2019.

Wie schlimm wird das für mich sein? Ich erwarte von beiden Jobs zusammen ungefähr 700 euro. Hier kommt ein Zuflussprinzip ins Spiel, oder? Wie wird mir das abgerechnet? 100e plus 20%? Muss ich dann auch die Miete (300 e) von dem Geld bezahlen?
 

Kerstin_K

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Du müsstest 2x anrecht suf den Freibetrag von 100 EUR haben, weil das Einkommen ja in 2 verschiedenen Monaten erarbeitet wurde.
 

Helga40

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Das stimmt nicht. Hier handelt es sich um reguläres Entgelt zum regulär vereinbarten Zufluss. Nicht um Entgelt, dass aufgrund Zahlungsverschiebung zufloss.

Zwar ist das BSG bezogen auf den Grundfreibetrag (§ 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) einmal ausnahmsweise vom Monatsprinzip abgerückt (BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr 67). In dem konkreten Fall hätte eine zufällige Zahlungsverschiebung von Arbeitsentgelt dazu geführt, dass eine Absetzung vom Entgelt, das in zwei Kalendermonaten erarbeitet worden war, nur einmal hätte erfolgen können. In dieser Situation hat das BSG die Absetzung des doppelten Grundfreibetrags zugelassen (BSG aaO, RdNr 15). Hieraus vermag der Senat für vorliegenden Fall, der nicht durch eine zufällige Verschiebung von Zahlungen gekennzeichnet ist, nicht abzuleiten, dass an die Stelle des monatlichen Absetzbetrags ein Jahresabsetzbetrag treten müsste.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14788
 

dagobert1

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Du müsstest 2x anrecht suf den Freibetrag von 100 EUR haben, weil das Einkommen ja in 2 verschiedenen Monaten erarbeitet wurde.
Richtig.
Einkommen in zwei Monaten erarbeitet = zweimal Freibeträge.

Das von @Helag40 verlinkte Urteil greift hier nicht. Dort geht es um Ehrenamtspauschalen, hier um Erwerbseinkommen.
 

verona

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Hallo,


Wie schlimm wird das für mich sein? Ich erwarte von beiden Jobs zusammen ungefähr 700 euro. Hier kommt ein Zuflussprinzip ins Spiel, oder? Wie wird mir das abgerechnet? 100e plus 20%? Muss ich dann auch die Miete (300 e) von dem Geld bezahlen?
Mehr Sorgen würde ich mich wegen des Finanzamtes machen. Du rutscht in die voll steuerpflichtige Klasse 6 ein, da du die 450,-€ Grenze überschritten hast. Dringend abklären.

Und das Amt sieht nicht die Monate, wo das Einkommen erwirtschaftet wurde, sondern in welchem Monat es zufloss.
 

dagobert1

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Mehr Sorgen würde ich mich wegen des Finanzamtes machen. Du rutscht in die voll steuerpflichtige Klasse 6 ein, da du die 450,-€ Grenze überschritten hast.
Das trifft nur zu, wenn es sich bei dem Mini- um einen Zweitjob handelt, der neben einer sv-pflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. Davon lese ich hier im Thread aber nichts.

Und das Amt sieht nicht die Monate, wo das Einkommen erwirtschaftet wurde, sondern in welchem Monat es zufloss.
... muss aber trotzdem die entsprechenden Freibeträge für zwei Monate berücksichtigen, auch wenn das verbleibende (anrechnungsfähige) Einkommen in einem Monat angerechnet wird (BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R).
 

alteschachtel

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Mehr Sorgen würde ich mich wegen des Finanzamtes machen. Du rutscht in die voll steuerpflichtige Klasse 6 ein, da du die 450,-€ Grenze überschritten hast. Dringend abklären.
Die Aussage ist nicht richtig, denn der am 20.01.19 gezahlte Lohn ist aus Dez.18 und der am 31.01.19 gezahlte Lohn ist aus Jan. 19!!

@TE
ich kenne das auch nur mit den zwei Freibeträgen, wenn der Zufluss, zufälligerweise durch Wechsel Arbeitgeber, aus zwei Monaten in einem Monat entsteht.
Bedenke aber so manch windiger Leistungssachbearbeiter denken dann schon mal anders - entweder man klärt dann vorm SG oder Arbeitgeber ist dahingehend zu motivieren, dir deinen Lohn erst am 01.02.19 zu überweisen - wenn kein es Großunternehmen ist, dürfte das möglich sein
 

verona

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Die Aussage ist nicht richtig, denn der am 20.01.19 gezahlte Lohn ist aus Dez.18 und der am 31.01.19 gezahlte Lohn ist aus Jan. 19!!
Ja, das stimmt. Habe ich mich vertan. Man darf auch in Ausnahmefällen die 450 Euro-Grenze überschreiten.

@TE
ich kenne das auch nur mit den zwei Freibeträgen, wenn der Zufluss, zufälligerweise durch Wechsel Arbeitgeber, aus zwei Monaten in einem Monat entsteht.
Bedenke aber so manch windiger Leistungssachbearbeiter denken dann schon mal anders - entweder man klärt dann vorm SG oder Arbeitgeber ist dahingehend zu motivieren, dir deinen Lohn erst am 01.02.19 zu überweisen - wenn kein es Großunternehmen ist, dürfte das möglich sein
Da denke ich eher, dass das übliche Zuflussprinzip Güligkeit findet. Sicherer ist, zu versuchen, das Einkommen in zwei Monaten ausbezahlt zu bekommen.So wie dein Vorschlag besagt.
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dagobert1

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Da denke ich eher, dass das übliche Zuflussprinzip Güligkeit findet.
Das tut es sowieso, nur die Freibeträge sind doppelt zu berücksichtigen.
Sicherer ist, zu versuchen, das Einkommen in zwei Monaten ausbezahlt zu bekommen.
Was das "Problem" aber nur verschieben würde.

Laufen lassen. Wenn das JC bei den Freibeträgen rum zickt, kann man denen immer noch auf die Füße treten.
 
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