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S.P.O.N.-Kolumne von Silke Burmester: Freihandelsabkommen - SPIEGEL ONLINES.P.O.N.-Kolumne - Helden der Gegenwart: Keine Kontrolle, nirgends
Eine Kolumne von Silke Burmester
Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein!
... Ich bin - weiß der Teufel warum - nicht Lobbyistin geworden. Dabei sind doch die Lobbyisten die wahren Helden dieser Zeit! Allein, wie sie billige Medikamente in Deutschland verhindern oder Maßnahmen gegen die Massentierhaltung! ...
Der Steuerzahler zahlt bei Gewinnausfall
Wenn ich so eine Interessensvertreterin wäre, von Monsanto beispielsweise, einem Biotechkonzern, der sich die Rechte an Saatgut zu sichern und zu monopolisieren versucht, dann wäre ich so guter Dinge. Elementare Themen wie Agrar, Umwelt, Gesundheit, Bildung aber auch Datenschutz und Internet - sie sind alle Inhalt des TTIP, das wir im Interesse unserer Firmen ausbaldowern. Zum Beispiel soll das TTIP die Möglichkeit für Unternehmen beinhalten, Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Das nennt man "Investitionsschutz". Wenn Deutschland es etwa meiner Firma Monsanto unmöglich macht, ihre Gen-Erzeugnisse ohne Kennzeichnungspflicht zu verkaufen und meiner Firma dadurch Umsatz entgeht, dann soll Deutschland dafür haftbar gemacht werden können. Also der Steuerzahler den Gewinnausfall zahlen. Das ist doch toll! Was sich allein durch die Anti-Raucher-Gesetze für Geld machen lässt! Großartig! ...