Lobbyismus oder wer dreht am Rad der Politik? (1 Betrachter)

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redwitch

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Wer dreht am Rad der Politik? - Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung” diskutierten am Mittwoch Lobbyisten, PR- und Unternehmensberater, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler

Politik brauche Beratung

Es gab einen breiten Konsens, dass Politik „Beratung brauche“ und dass die Politik immer komplexer geworden sei. Das klingt natürlich besser, als zu sagen, dass man seine eigenen Interessen durchsetzen will. Nur einzelne Stimmen hinterfragten diese Annahmen, die als Einfallstor für Lobbyisten und Berater dienen. Claus Leggewie (Universität Gießen) erinnerte an die zahlreichen Fälle von Unternehmensversagen der letzten Jahre und stellte in Frage, ob tatsächlich auf Seiten der Unternehmen und Berater immer das bessere Wissen vorhanden ist (siehe Interview im Deutschlandradio). Außerdem sei „komplex“ ein Plastikwort, woran werde das denn gemessen?

Auch Albrecht Müller (Nachdenkseiten, ehemals Bundeskanzleramt) argumentierte, dass die Politik sich auf ihre eigenen Stärken besinnen solle. Michael Rogowski, ehemaliger BDI-Präsident, merkte kurz an, dass die Komplexität der Politik auch mit dem Einfluss der Lobbies zu tun haben könnte, die als Partikularinteressen stärker ihre Sonderinteressen und Sonderfälle in die Gesetze einbrächten. Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Ministerialbürokratie heute kleiner sei als noch vor der Wiedervereinigung. (Vielleicht sollte man mal über folgende Wirkungskette nachzudenken: “Schlanker Staat” > mehr Einfluss für Partikularinteressen > mehr Komplexität und letztlich wieder mehr Bürokratie.)

....

Am Nachmittag kam es zu einer Diskussion über die Rolle von Denkfabriken zwischen Max A. Höfer, einem der Geschäftsführer der Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und Claus Leggewie. Während Höfer selbst mehr Denkfabriken (Think Tanks) wie in den USA als wünschenswert sah, wies Leggewie dies zurück. Amerikanische Denkfabriken seien kein Vorbild: ihnen ginge es um „persuasion“, um Propaganda im klassischen Sinn. Stattdessen setzte sich Leggewie für mehr „Gesellschaftsberatung“ ein, also mehr selbstreflexive Diskussionen in der Gesellschaft selbt. Die Bürger müssten von vornherein einbezogen werden müssen und zwar ernsthaft, nicht nur um Akzeptanz zu beschaffen. Er kritisierte das Öffentlichkeitsbild der INSM: für diese sei die Öffentlichkeit nur ein passiver Resonanzboden für ihre Propaganda.

Höfer blieb bei seiner Zielvorstellung von mehr Ideenagenturen, die nicht parteipolitisch zugeordnet und nicht direkt von Interessen geleitet seien. Für die INSM nahm er in Anspruch, kein Interessenverband zu sein und mit den zentralen Interessen von Gesamtmetall nichts zu tun zu haben. Diese Position ist aber absurd – nicht nur angesichts der 10 Mio. Euro, die die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie für die INSM pro Jahr aufwenden, sondern auch angesichts der inhaltlichen Positionen der INSM. Sie zielt klar darauf ab, ein für die Arbeitgeber günstiges Meinungsumfeld zu schaffen. Erst auf Nachfragen relativierte Höfer seine Aussagen: es gebe keine völlige Unabhängigkeit, aber eine relative Unabhängigkeit. Richard Gaul, Leiter Konzernkommunikation und Politik bei BMW, unterstützte Höfer: das Sprichwort „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ stimme eben nicht.

Die Diskussion zeigte, dass es insgesamt zu wenig Sensibilität für die strategische und langfristige Beeinflussung der öffentlichen Meinung und von Fachdiskursen und Wissenschaft gibt, also für das was in der internationalen Debatte auch „deep lobbying“ genannt wird.
https://www.lobbycontrol.de/blog/
 

redwitch

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Leihbeamte, das heißt Mitarbeiter bezahlt von privaten Unternehmen in hessischen Ministerien.
das ist auch der Grund, warum die neoliberale Propaganda immer wieder nach einem 'schlanken Staat' schreit, der angeblich weniger kostet. An Stelle dessen, um das der Staat 'schlanker' gemacht wurde, tritt nämlich eine von privater Wirtschaft finanzierte Verwaltung, die direkt ihre Interessen vertritt.
 

redwitch

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Rolf Linkohr war von 1979 - 2004 Europaabgeordneter für die SPD. 2005 gründete er die Beratungsfirma ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs, dar. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben (pdf) und um eine Klärung dieses Interessenkonflikts gebeten. C.E.R.E.S. selbst verweigert die Offenlegung ihrer Kunden.

Linkohr spielt eine wichtige Rolle für die Energielobby in Brüssel. Von 1994 bis 2004 war er Präsident des European Energy Forum (EFF), eines von Energieunternehmen finanzierten Zusammenschlusses von EU-Abgeordneten und Unternehmen. Linkohrs Abschied vom EFF wurde von EnBW gesponsort, in dessen Beirat Linkohr sitzt - ebenso wie bei Vattenfall Mining.

Linkohr gehörte Anfang 2006 auch zu den Unterzeichnern eines “Diskussionspapiers” von SPD-Mitgliedern, das eine neue Offenheit gegenüber der Atomenergie einforderte. Allerdings entpuppten sich die “SPD-Mitglieder” beim genaueren Hingucken vor allem als Energielobbyisten mit SPD-Parteibuch, siehe Stern und taz. Die ursprüngliche Webseite “www.spd-und-energie.de” ist nicht mehr online, die Fassung vom 16. Februar 2006 findet man aber noch im Internet Archive (lädt etwas langsam, die Seite ist nicht mit allen Original-Layout-Elementen gespeichert). Weitere Details zur Rolle von Linkohr als Energielobbyist finden sich auf der CEO-Webseite.
https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/01/die-interessenkonflikte-von-ex-mep-linkohr-spd/
 

a f a

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"Geld regiert die Welt." Dieser Spruch ist altbekannt. Doch wie genau die Großkonzerne und Banken auf die Politik einwirken, wird meist hinter einem Wortschwall über die "Unabhängigkeit der Volksvertreter", die "nur ihrem Gewissen verantwortlich" seien und der Behauptung, "das Volk" sei der "uneingeschränkte Souverän der Politik", verborgen.

Hier der Rest:

https://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2046/32/


Norbert
 

redwitch

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Aufatmen bei Abgaslobby

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine entschärfte Version ihrer Klimaschutvorgaben für Automobile beschlossen. Damit kam Brüssel der Bundesregierung und vor allem den deutschen Automobilkonzernen entgegen. Zwar hält die Kommission daran fest, daß der Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) von Neuwagen bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer sinken muß. Faktisch sollen die Hersteller den CO2-Ausstoß pro Fahrzeug jedoch nur auf 130 Gramm drücken. Die übrigen zehn Gramm sollen durch die Anrechnung der Effekte von Biosprit oder technischer Maßnahmen kompensiert werden.

Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Konzerne auf das 120-Gramm-Ziel verpflichten. Dagegen zog die deutsche Automobilindustrie und deren Lobby heftig zu Felde. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hatte sich noch vergangene Woche lautstark für die Interessen der deutschen Konzerne stark gemacht und von Brüssel weniger harte Vorgaben gefordert.
https://www.jungewelt.de/2007/02-08/061.php
 

redwitch

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Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15298
 

a f a

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Hallo Zusammen,

heute Morgen 10:30 WDR die Story "Wir sind drin, Lobbyisten im Zentrum der Macht":

Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt - bezahlt von der Industrie.
Gruss
Norbert
 
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ExitUser

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Hallo Zusammen,

heute Morgen 10:30 WDR die Story "Wir sind drin, Lobbyisten im Zentrum der Macht":


Gruss
Norbert
...man hat ja schon vieles geahnt, aber durch den Film wird es deutlich wer uns wirklich regiert ......man oh man...!:icon_motz:

:icon_idea: ...vieleicht sollten alle Erwerbslosen zusammenlegen und 50 Cent oder 1 Euro Spenden, dann schaffen wir es vieleicht auch einen Vertreter im Arbeitsministerium zu platzieren, und für ein schickes Abendessen für Herrn Müntefering und Konsorten sollte es doch allemal reichen!?....:icon_hug:
 

münchnerkindl

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Dieses wiederwärtige opportunistische Gesocks sollte sämtlicher Bürgerrechte beraubt und dann lebenslänglich auf Harz 4 gesetzt.....
 

a f a

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Dieses wiederwärtige opportunistische Gesocks sollte sämtlicher Bürgerrechte beraubt und dann lebenslänglich auf Harz 4 gesetzt.....
HiHi, das wär ja mal wirklich mal ne schöne und gerechte Strafe:icon_hihi:
-Münchner Kindel for Justizminister- :icon_daumen:

Aber diese Verfilzung Wirtschaft-Politik ist wirlich so was von gefährlich,
das muss man sich mal wegtun, Die Parteien werden zum Teil über
die Wirtschaft finanziert, die Abgeordneten gehen Nebentätigkeiten in
Aufsichtsräten nach, ca. 2.000 Lobbyorganisationen [!] haben ca. 600
Bundestagsabgeordnete de facto umzingelt und die Wirschaft sitzt
schon real in den Ministerien. Sollte das nur einer Minderheit auffallen ?

Vielleicht nur eine Verschwörungstheorie ?:biggrin:

Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
 

larifari33

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HiHi, das wär ja mal wirklich mal ne schöne und gerechte Strafe:icon_hihi:
-Münchner Kindel for Justizminister- :icon_daumen:

Aber diese Verfilzung Wirtschaft-Politik ist wirlich so was von gefährlich,
das muss man sich mal wegtun, Die Parteien werden zum Teil über
die Wirtschaft finanziert, die Abgeordneten gehen Nebentätigkeiten in
Aufsichtsräten nach, ca. 2.000 Lobbyorganisationen [!] haben ca. 600
Bundestagsabgeordnete de facto umzingelt und die Wirschaft sitzt
schon real in den Ministerien. Sollte das nur einer Minderheit auffallen ?

Vielleicht nur eine Verschwörungstheorie ?:biggrin:

Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Mensch und ich Idiot habe mich immer über das Amerikanische System aufgeregt :icon_motz:
 

münchnerkindl

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-Münchner Kindel for Justizminister- :icon_daumen:
Allerdings! Der eiserne Besen steht schon bereit! Da wird immer gegen den bösen Schwarzarbeiter der mal n paar Euro so nebenher einsackt und den noch böseren faulen Assi in der sozialen Hängematte gehetzt und die Parasiten in Nadelstreifen die die wirklich grossen Schäden anrichten lässt man links liegen...
 

Haubold

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Allerdings! Der eiserne Besen steht schon bereit! Da wird immer gegen den bösen Schwarzarbeiter der mal n paar Euro so nebenher einsackt und den noch böseren faulen Assi in der sozialen Hängematte gehetzt und die Parasiten in Nadelstreifen die die wirklich grossen Schäden anrichten lässt man links liegen...
Lieber Schwarz Arbeiten als 1 EURO joben!!!

Oder wie heist es auch immer durch die Politiker: Wir brauchen höhere Diäten!!!
In der so genanten freien Wirtschaft würden SIE (unsere Volksvertreter) mehr verdienen.
Wenn man sieht wie viele da Entlassen werden könnte man ja sagen, bei ca.4 Mio Arbeitslosen sind SIE wirklich unterbezahlt.
 

a f a

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Jenie

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..... und nun? wie kriegen wir die da wieder weg von wegen wir sind drin?
 

sickness

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..... und nun? wie kriegen wir die da wieder weg von wegen wir sind drin?
das einzige, was mir dazu einfällt:


oder

oder evtl. noch


freiwillig werden sie jedenfalls nicht gehen...
 

a f a

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Hier haben wir wieder, so ein schönes Beispiel:

Wenn es nach dem Industrieverband VDMA geht, sollen Deutschlands Rentner künftig mit weniger Geld auskommen. Das fordern die Lobbyisten jedenfalls in einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordert in einem Brief an Abgeordnete des Bundestags die drastische Kürzung der Renten auf ein Grundniveau. Das Schreiben liegt der Netzeitung vor. Der VDMA fordert darin «den Rückbau der gesetzlichen Rente zu einer Grundsicherung». Der Staat müsse sich generell auf die «Abdeckung von Grundrisiken» beschränken, heißt es in dem Schreiben.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Stimmungsmache gegen Rentenpolitik: Lobbyverband fordert drastische Kürzungen

Gruss
Norbert

Macht kaputt, was Euch kaputt macht Rio Reiser
 

Rinzwind

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Dann sollen die Mitglieder der

Vereinigung
Demagogischer
Menschenverachtender
Ar***l*****

mit gutem Beispiel voran gehen!

Im Alter von 65 treten sie ihr gesamtes Vermögen, incl. Immobilien etc, was sie im Laufe der Jahre (vermutlich durch Betrug und andere Verbrechen) angeeignet haben, abgeben und von GruSi - besser wäre ArSi (Armut ist dir Sicher) "leben". :icon_party:

Viel Spaß dabei, ihr ******!

Schönen Gruß, Andreas
 

sickness

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*grmbl* wenn ich das immer höre: dieser verband fordert , jener verband fordert. ein ausbeuter
nach dem anderen fordert und fordert. mit welchem recht fordern die eigentlich immer?? es ist zum


wenn die das recht haben, immer zu fordern, ohne was dafür zu tun, ausser die bevölkerung immer ärmer und sich selbst immer reicher zu machen, dann wäre es nur recht und billig, wenn die bevölkerung auch mal zur abwechslung forderungen stellen kann.
ich fang dann mal damit an und fordere: hängt diese widerwärtigen halsabschneider am nächsten laternenpfahl auf!!! teert und federt die lobbyisten und dieses ganze dreckige ausbeuterpack und lasst sie uns zur abschreckung auf nem eisenbahnschweller durch die städte tragen!!!!!!!


wenn ich das immer und immer wieder lese, krieg ich echt den hass. wann wachen die leutz endlich auf und entledigen sich diesem parasitären dreckspack???

 
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