Lobby(ver)dienste von Richter_innen am Vortragspult?

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ethos07

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Der erste Streich:


Am 29. Mai wurde ein Seminar der Richterin Paschke von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede.

Hier das Video: Aktivist_innen besuchen Immobilien-Seminar von Richterin Regine Paschke - YouTube

Und der zweite Streich folgte nun heute:

Kundgebung gegen Seminar von Richterin Paschke für Vermieter*innen
// Mi 12.Juni // 13:30 Uhr // Lützowufer 15

Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, soll die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben.

Aber siehe da:

Immobilien-Richterin Regine Paschke sagt Seminar wegen der angekündigten Kundgebung ab:

Immobilien-Richterin Regine Paschke sagt Seminar wegen Kundgebung ab - YouTube

:icon_twisted: :icon_daumen:

Weitere Infos:

MieterEcho online vom 11.03.2013: Abseits vom Richtertisch

Tagesspiegel: Ein Fall von Befangenheit? Richterin in Mietstreit in der Kritik

alle Infos auch auf: Zwangsräumungen gemeinsam verhindern
 

hartaber4

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Mag zwar einen Beigeschmack haben, aber für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag dürfte das bei Weitem nicht reichen....
 

ethos07

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Ja, das mag rein juristisch betrachtet wohl so sein.

Aber ich vermute mal, dass dies ein gutes Beispiel ist, an dem wieder mal zu sehen sein wird, dass durchaus auch jenseits der Gerichte üble Auswüchse - z.B. hier der Lobbyismus in die Richterschaft hinein - durch vielfachen öffentlichen Druck erfolgversprechend zurück gedrängt werden kann.

Denn wir haben in D immerhin mehrere Druckmittel, die bei genügend Ausdauer noch so eingermaßen funktionieren: Druck über Aktionen des zivilen Ungehorsams ,Druck über die Medien, Druck über das Parlament.
Und wenn diese Druckmittel einigermaßen, wie es hier in diesem Fall scheint, einergmaßen gut ineinader greifen, wirkt auch das sehr nachhaltig - ganz ohne große Juristerei.

Und bei dieser Dame ist das Fass wohl in den Augen vieler so voll, dass es ggf. reichen könnte , sie zurück zu pfeifen - auch ohne rechtliche Handhabe.

___

Also meine Überzeugung: es lohnt sich in D allemal der Versuch, immer noch, immer wieder, auch mit unseren noch so bescrhänkten Kräften nach dem politischen Motto zu leben: Steter Tropfen kann auch Steine höhlen..:icon_pfeiff:

[Aktionen des zivilen Ungehorsams sind, nota bene, auch meistens ein wirksames Antidepressivum. Solche Aktionen haben nämlich den Vorteil, dass man andere interessante Leute kennenlernt, dass man indivudell dosiert mitmachen kann und es einem auch nicht den Blick nach innen und auf die eigene Gegenwehr gegen all die Drangsalierungen durch das JC verstellt.]
 
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