LK Oberhavel/S-Bahn-Gemeinden: Neue Richtlinie für Unterkunftskosten bietet Zündstoff (1 Betrachter)

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LK Oberhavel/S-Bahn-Gemeinden: Neue Richtlinie für Unterkunftskosten bietet Zündstoff

Der Landkreis Oberhavel hat ohne weiteres die über Jahre praktizierte Zusammensetzung der örtlichen Wohnungsmärkte zum Nachteil der Hilfeempfänger in den S-Bahn-Gemeinden verändert, nur weil dem Landkreis die bisherige Zusammensetzung offenbar nicht mehr gepasst hat.

Das Bundessozialgericht meint, dass bei der Festlegung des Vergleichsraums Räume der Wohnbebauung zu definieren sind, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (B 4 AS 30/08 R). Es ist aber nicht erkennbar, dass sich bei den bisher definierten Wohnungsmärkten daran etwas geändert haben sollte. Die Ausweitung des zumutbaren Suchbereichs bzw. durch die Einbeziehung weiterer Gemeinden zu dem bisherigen örtlichen Wohnungsmarkt kann daher nur das Ziel haben, die Aufwendungen des Landkreises zu senken.

Die neue Richtlinie (gültig seit dem 01.09.2013) weißt beispielsweise für einen 1-Personen-Haushalt angeblich eine negative Entwicklung der Bruttokaltmieten um 5 Prozent von durchschnittlich 321,00 Euro auf 304,00 Euro aus. Auch die Heizkosten seien, so der Landkreis, in diesem Zeitraum von durchschnittlich 68,00 Euro auf 60,00 Euro gesunken. Der Landkreis ist befremdlicherweise der Meinung, damit der Entwicklung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt im Zeitraum 2008 bis 2013 Rechnung getragen werde. Es dürfte hingegen einschlägig bekannt sein, dass sich die Mieten und Heizkosten in diesem Zeitraum durch vielerlei Faktoren deutlich erhöht haben. Vielmehr hätte es also eine spürbare Erhöhung der Beträge - näher an die Realität - geben müssen, so wie es bekanntlich auch das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit schlüssigen Konzepten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten mehrfach (u.a. B 4 AS 16/11 R) gefordert hat.

Allen davon betroffenen Bürgern wird daher dringend empfohlen, gegen einen entsprechenden Bescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen und darin die Erstattung der bisherigen oder tatsächlichen Mietkosten zu fordern und gleichzeitig - notfalls auch mit Hilfe eines Anwaltes - einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Neuruppin zu suchen. Die Erfolgsaussichten sind sehr gut!
 
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