LK Amtsarzt (EGV,Schweigepflichtsentbindung für SB!) (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Eagle

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
Hallo,

momentan stehe ich telefonisch einer Frau bei, die seit langem mal wieder eine Einladung Ihres JC bekommen hat. Das Jobcenter unterliegt dem Landkreis Vulkaneifel.

Die Frau hat ein Attest vom Hausarzt, dass Sie nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist wegen Gesundheit.
Neue SB hat nun Termin geschickt, ich habe Ihr per Telefon alles so weit erklärt.
Leider hat Sie sich dann von SB doch einlullen lassen, ist ja alles Normal und Unterschreiben müssen Sie...

Laut meinen jetzigen Infos wurde Unterschrieben:

EGV mit Pflicht zum Amtsarzt.
Eine Schweigepflichtsentbindung zwischen Sachbearbeiter und Amtsarzt (Im original steht da : "Alle Medizinischen Unterlagen so wie Diagnosen dürfen dem Sachbearbeiter .... mitgeteilt werden"

Sämtliche Papiere bekomme ich die Tage, dann kann ich genaueres einsehen.

Sachbearbeiter erklärte, wie immer, ohne die Unterschriften könne man kein Amtsarzt Termin einleiten. Die Gute Dame hatte Ihre Brille nicht dabei, konnte das alles gar nicht "so schnell" und so Gut lesen, und da SB ja vertrauensvoll auch sagte es wäre ja nichts schlimmes -> Unterschrieben. Selbst Ihr Sohn, der als Beistand (Wohl keine Ahnung vom SGB2) mit anwesend war, sagte alles nicht so Schlimm, unterschreibe ruhig.

Ich habe das ganze schon mal letztes Jahr durch, aber im Stadt Bereich. Zuständigkeit hier ist die BA.
Wäre, falls alles so zutrifft, hier der gleiche Weg (Beschwerden Kundenreaktionsmanagement / Datenschutzbehörde) zu beschreiten?
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Hallo@Eagle,

sie soll SOFORT die SW-Entbindung schriftlich zurrücknehmen

Zitat:
Eine Schweigepflichtsentbindung zwischen Sachbearbeiter und Amtsarzt (Im original steht da : "Alle Medizinischen Unterlagen so wie Diagnosen dürfen dem Sachbearbeiter .... mitgeteilt werden" :eek:

Das geht absolut garnicht :icon_evil:
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Eine Schweigepflichtsentbindung zwischen Sachbearbeiter und Amtsarzt (Im original steht da : "Alle Medizinischen Unterlagen so wie Diagnosen dürfen dem Sachbearbeiter .... mitgeteilt werden"

Hat sie bereits auch Schweigepflichtentbindung unterschrieben?

Wenn sie keine Schweigepflichtentbindung unterschreibt, kommt es zur Anhörung. Auf die würde ich ziemlich gelassen warten und in dieser EGV angreifen. Wenn man das geschickt macht wird das JC selbst diese aufheben wollen.
 

Eagle

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
Das mit der EGV / Schweigepflicht sind 2 verschiedene Dinge.

Quasi wurde Ihr, so erzählte Sie es Mir heute, gezwungen die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben, wo steht "Alle Medizinischen Angelegenheiten und Diagnosen dürfen dem Sachbearbeiter .... mitgeteilt werden durch dem Medizinischen Dienst".
Sachbearbeiter meinte, ohne dieses würde eine Amtsarztuntersuchung nicht gehen. Wenn Sie das nicht unterschreibt dann müsste Sie (Kundin des Jobcenters) selber für einen Amtsarzttermin sorgen.

Und dann halt eine EGV wo aufgenommen wurde das ein Amtsarzttermin anberaumt wird.


Aber wie erwähnt, die Schreiben bekomme ich die Tage, dann sehe ich alles Genau.
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Ah, ok...dann hab ich es doch richtig verstanden...

Also, wenn EGV & Schweigepflichtsentbindung 2 getrennte Schreiben sind, dann soll sie SOFORT, schriftl. die Schweigepflichtsentbindung widerrufen. Wenn die Schweigepflichtsentbindung noch nicht unterschrieben ist...auf gar keinen Fall unterschreiben!!!

Edit: Wenn in der EGV "nur" das mit dem "Termin für den ÄD" drin steht und sie das unterschrieben hat...ok...gehört da zwar nicht rein...wäre aber m.E. nicht so schlimm.

Man müsste halt den genauen Inhalt der EGV sehen...
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
hallo,

da kann man doch wieder einmal das große:icon_kotz:bekommen...

diese Schweinebande..

sofort die Schweigepflcihtentbindungen widerrufen..nachweislich gegen Unterschrift und Bestätigung bei dem Verein abgeben..
sobald ihr die Unterlagen einsehen könnt, den Datenschutz darüber informieren..
das wird ja immer schlimmer mit denen...

unglaublich, wie dreist die mittlerweile werden...

ich könnt schon wieder....
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Da bekommt man ja einen dicken Hals was der SB / JC sich da erlaubt.
Das mit den "komischen" Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen etc. nimmt momentan ein ungeahntes Ausmaß an.
Tendenz *schlimmer geht immer* :icon_dampf:

Unglaublich sowas geht garnicht.:icon_evil:
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

ich habe auch das Gefühl, dass die erst richtig jetzt loslegen...

als wenn denen alles inzwischen egal ist...Verstoß gegen Gesetze?
na und?

ne, mit uns nicht...
 

Eagle

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
So ist es, nicht Mit uns!

Mir liegen die schreiben nun vor...

Original der Entbindung:

Gegenseitige Entbindung von der Schweigepflicht für Jobcenter Sachbearbeiter und für Mitarbeiter des Gesundheitsamtes peng.

Hiermit befreie Ich

Kunde

das

Jobcenter Sachbearbeiter

von der gegenseitigen Schweigepflicht.

Ich bin damit Einverstanden, dass Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte oder ähnliches dem Jobcenter zur Verfügung gestellt werden.

Unterschrift Kunde
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Ehrlich gesagt, mir platzt echt gerade die "Hutschnur" wenn ich das lese...:icon_dampf:

Das geht GARNICHT...macht's so wie ich oben beschrieben habe.

Zusätzlich das "Dingens" an den Datenschützer weiterleiten E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Ausserdem würde ich das auch der BA melden.

Langsam reichts echt...:icon_dampf:
 

Eagle

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
Ja, ich bin gerade dabei die Kanone zu füttern ;)
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Ich bin damit Einverstanden, dass Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte oder ähnliches dem Jobcenter zur Verfügung gestellt werden.
Der Schweigepflicht unterliegt eine Person (z. B Amtsarzt) und nicht die Behörde.

Aufzahlung der Personen §203 Abs. 1 StGB.

Sollte ein SB etwas verraten, wird er persönliche Verantwortung tragen, allerdings nach §37 BeamtStG, darauf kann man hinweisen.

Oder SB um die Vorlage einer ärztlichen Zulassung bitten :biggrin:.
 

gabba

Elo-User*in
Mitglied seit
19 April 2012
Beiträge
111
Bewertungen
15
hab fast das gleiche durch - datenschutz steht da auf eurer seite, aber dauert ewig bis die antworten.
nur was nutzt das wenn die eh machen das jc will - der adler müßte da wohl schon in die eiffel fliegen..
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

ich koch gerade wieder vor Wut...was machen die denn?

Das ist ja die größte frechheit überhaupt..

wenn du das an den Datenschutz gibst, dann mache es eilig..schreib denen, dass womöglich die Zahlung eingestellt wird oder dieses "Dingens" bis zu einem bestimmten Termin beim JC sein muß und dann ggf. Sanktionen drohen...dann sind die vom Datenschutz in bonn etwas schneller..

Den Landesdatenschutzbeauftragten würde ich auch informieren..alles mit "Dringend und Eilt" kennzeichnen...

das darf doch nicht wahr sein, was versuchen die denn noch mit uns...??

im übrigen dürfen wir nie aufhören uns zu wehren, auch wenn die Antworten bzw. Reaktionen eine längere Zeit in Anspruch nehmen...auch dann oder gerade dann müssen wir sehen, dass alles gegen solche unrechtmäßigen Forderungen getan wird...
wenn wir bereits dann aufhören uns zu wehren, weil wir meinen, die "brauchen so lange bis sie sich melden"..dann können wir gleich die Gegenwehr sparen..
dann tun wir nämlich das, was die wollen...

nein, wir dürfen das nicht zulassen...wir müssen uns wehren, auch wenn eine lange Zeit bis auf eine Antwort gewartet werden muss...

ich warte seit Februar 2012 auf mein Arbeitslosengeld...
ich sitze die Klage aber gerne aus, wenn die Afa dieses Ortes so richtig einen auf die Fr...bekommt...ich würde selber noch nachbohren wollen...
aber..ich bin gezwungen zu warten...
zwischenzeitlich finde ich immer mehr Munition für meinen Anwalt und der schickt das auch jeweils dann mit seinen Bemerkungen an den Richter beim Sozialgericht...
wir hoffen mal, dass wir damit Erfolg haben werden...

von daher..wir dürfen nie nachlassen in unserer Gegenwehr...auch wenn manchmal die Antworten länger dauern, als wie wir uns das wünschen..das müssen wir halt in Kauf nehmen..

hier bin ich gespannt, wie es weitergeht...dieses "Dingens" ist die Frechheit schlechthin...
was will der SB mit den Gesundheitsunterlagen? richtig..seine eigene Neugierde befriedigen..vielleicht kennt er ja die Familie des Antragstellers privat und möchte einfach nur mal wissen..was hat die...Antragstellerin denn für Probleme...und da er oder sie meint, am längeren Hebel zu sitzen, kommen dann solche "Dinger" dabei raus..
nein, wehren ist die Devise...
 

Sprotte

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 März 2008
Beiträge
3.399
Bewertungen
2.419
Anna hat recht ....

.........und es ist nicht nur ein SB,der das lesen kann.
Die Akte wandert spätestens jedes halbe Jahr von Hand zu Hand......oft haben auch andere SBs Zugriff,samt Azubis .....so wie Dritte mit Zugriff auf VerBis (...kommt das jemandem bekannt vor...),Rechtsanwälte,Gerichte ,Datenschutz ..je nachdem wer die Akte anfordert.
Dazu kommen noch "dienstliche"Gespräche,wöchentliche Besprechungen (wo auch schon mal ein Fall erörtert wird)......und Foren,die es gar nicht geben dürfte,verletzen sie doch die Dienstverschwiegenheit.

(....und dann gibt es ja noch den Familien und Freundeskreis......und zumindest mir kann kein Behördenmitarbeiter glaubhaft machen,ausgerechnet er schwätzt zuhause nicht....)


Zwar hat in Deutschland der Gesetzgeber mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel =Geld-oder Freiheitsstrafe,die Verschwiegenheitspflicht nicht nur zu regeln,sondern auch zu schützen versucht........trotzdem :

Datenschutz,Verschwiegenheit auf einem Amt ? :icon_lol:
 

Sonntagsmaja

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Juli 2005
Beiträge
1.442
Bewertungen
768
(....und dann gibt es ja noch den Familien und Freundeskreis......und zumindest mir kann kein Behördenmitarbeiter glaubhaft machen,ausgerechnet er schwätzt zuhause nicht....)
Ich erinnere in dem Zusammenhang an eine Gruppe von SBs auf der Seite von StudiVZ. Da konnte man u.a. lesen wie sich diese Gruppe über Namen ihrer Kunden lustig machten; natürlich auch unter Nennung des vollen Namens plus denen von Familienangehörigen.
Diese Gruppe wurde dann nach zahlreichen Beschwerden zwar gelöscht aber das Ganze zeigt wie "ernst" die Herrschaften dort den Datenschutz nehmen:icon_dampf:

Also von daher: SB + Datenschutz = :icon_mad::icon_laber::icon_lol::icon_lol: =:icon_tonne:
 

Eagle

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
Die Entbindung wurde nun widerrufen, SBchen hat es selber quittiert :icon_daumen:
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Ich kann Euch nur Warnen, unterschreibt NIE eine Schweigepflichtsentbindung. NIEMALS.

OFT steht da im KLEINGEDRUCKTEN: Das diese SWB für 3 Jahre gültig ist...DAS geht garnicht!!!

Habt Ihr keine SWB unterschrieben, kann man gut gegen diese "komischen Gutachten" und an die Weitergabe an das JC vorgehen. Wichtig ist halt, KEINE SWB zu erteilen.

Der ÄD hat auch eine Aufklärungspflicht, der er sogut wie garnicht nachkommt!

So ein erstelltes Gutachten muss erst dem "Kunden" bzw. Patienten zur Einsichtnahme vorgelegt werden, bevor es an den SB des JC übermittelt wird!!!
Das wissen die wenigsten ELO's | Patienten.

Erst wenn der ELO | Patient seine Zustimmung erteilt, darf das Gutachten und dann nur Teil B,(und OHNE Benennung von Diagnosen!!!) an den SB des JC übermittelt werden.

Zur Zeit nehmen die Verstöße gegen die Schweigepflicht sehr zu, so dass ich nur WARNEN kann, eine Schweigepflichtsentbindung überhaupt zu unterschreiben.

Merkt Euch: Eine Schweigepflichtsentbindung und auch der Gesundheitsfragebogen, sind IMMER FREIWILLIG, das JC kann Euch NICHT Saktionieren.
 

münchnerkindl

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
5 November 2006
Beiträge
1.730
Bewertungen
106
Sachbearbeiter meinte, ohne dieses würde eine Amtsarztuntersuchung nicht gehen. Wenn Sie das nicht unterschreibt dann müsste Sie (Kundin des Jobcenters) selber für einen Amtsarzttermin sorgen..

Im Gegenteil, die Schweigepflichtsentbindung bezieht sich auf den Gutachter und die behandelnden Ärzte.

Der Gutachter schreibt dann ein Gutachten in dem nicht näher auf deine Krankheiten eingegangen wird sondern wo nur Aussagen über deine Arbeitsfähigkeit und Umfang und Art der Einschränkungen getroffen werden, das was der Sachbearbeiter eben benötigt um sachgerecht vermitteln zu können.

Ich würde die Entbindung zurückziehen und dann auf eine SCHRIFTLICHE Anordnung bestehen daß sie diese von dir wollen. Mit der dann bei der Amtsleitung und auch der übergeordneten Behörde beschweren über diese Unverschämtheit.
Ich würde auch den begutachtenden Arzt noch mal explizit darauf hinweisen daß du ihm KEINE Einwilligung gibst daß er über ein Gutachten hinaus Unterlagen über deine Kranheit an das Amt weitergibst.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

wie Recht du hast...

derzeit führe ich eine klage gegen die Afa...weil die mir das ALG I eingestellt haben...Grund: fehlender Untrschrift auf Schweigepflcihtentbindung und Gesundhetisfragebogen...

der Gesundheitsfragebogen liegt dem ärztl.Dienst dort 2x vor...einmal August 11 und dann Nov.11...
es liegt dem dortigen ärztl.Dienst auch ein 46seitiges Gutachten von einem Orthopäden vor...

das genügt der Bande aber nicht.....
ich weiß, was die von mir wollen...die wollen das DRV-Gutachten, aufgrund dessen die EM-Rente abgelehnt wurde...

aber gerade das Gutachten bekommen sie nicht von mir, weil gegen die Ablehnung der DRV auch eine Klage läuft...

ich habs schriftlIch....Bescheid: Aufhebung der Leistung..fehlende Schweigepflcihtentbindung..

ich hoffe nun, dass das SG in meinem Sinne entscheidet...
wenn nicht, geh ich weiter und wenn ich bis vor das BSG ziehen muss...von mir bekommen die keine Schweigepflcihtentbindung...
 
Oben Unten