LIVE auf Phoenix Europawahlrecht Urteil BverfG 3-Prozent-Klausel

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kirschbluete

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gerade LIVE auf Phoenix
Europawahlrecht Urteil Karlsruhe

ein SIEG für die Rechten...:icon_mad: Keine 5% mehr, keine 3% mehr... erinnert mich irgendwie an ´was...:icon_sad:

...eine Frage der Zeit, wann sie das für´s Bundeswahlrecht übernehmen, die ersten schreien schon danach... wow, ich sehe finsterste Zeiten auf uns zukommen:icon_kotz:

Mehr dazu u.A. hier:
Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Sieg für die kleinen Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
[...]Die Kläger, darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei, werfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen verfolgt zu haben. Aus Sicht des Bundestages hingegen ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern. [...]"

Weiterlesen:
Urteil zur Europawahl: Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig - taz.de
 

Roter Bock

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....mit Volldampf Richtung Weimar - wobei ich dies im Fall EU nicht ungern sehe. Alles was EU - also diesen Lobbykratenverein des Kapitals zertstört oder stark behindert kann nur von Vorteil sein.

Solange hier eine Hürde bleibt - für mich kein Problem!

Roter Bock
 

galadriel

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Ich stelle mir schon lange eine Frage.
Wer finanziert die rechten Parteien?
 

Roter Bock

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die Nazis werden als negatives Beispiel zur Abschreckung gebraucht. Auch die Nichtbekämpfung ist Absicht. Wo kämen wir denn da hin wenn die Nazis vernünftig werden würden (also keine Nazis wären) und in einer Front mit anderen Menschen gegen den Staat angehen?

Wird aber nicht passieren. Die Dummheit ist berechneter Bestandteil des Systems - sozusagen deutsche Folklore.

Roter Bock
 
S

Smudo

Gast
Durch das Urteil sind nur noch knapp 150.000 Stimmen nötig, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Nimmt man die letzten Wahlen 2009 zum Maßstab, wären sieben weitere Gruppierungen in das Europäische Parlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Das hat der Bundeswahlleiter errechnet. Neu hinzu käme wohl die eurokritische AfD, die sich im Mai gute Chancen ausrechnet.
Eine wahre Nazi Invasion! :icon_lol:

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde: Bis zu acht neue Parteien im EU-Parlament
 
D

Don Vittorio

Gast
Warum das jetzt explizit ein Sieg für die Rechten sein sollte erschließt sich mir nicht ganz.
Von diesem Urteil profitieren genauso Parteien aus Extrem Links bis zu militanten Tierschützern.
Allerdings bedeutet das noch nicht,dass nun jede Spinnerpartei einen EU-Sitz bekommt,dafür werden immer noch ca.1 % der Wählerstimmen benötigt.

Leider sieht es aber danach aus,dass die Hohlköpfe von Rechts mit ihren 1,3 % der letzten BT-Wahl einen Sitz ergattern könnten.
Aber eigentlich sind die Politiker gefragt,eine Politik für die breite Masse der Bevölkerung zu machen,damit Menschen die sich nicht vertreten fühlen,den Extremen zuwenden.
 
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