Lissabon-Vertrag: No means no / Petition

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
D

dr.byrd

Gast
Die 2. Volksabstimmung in Irland steht bevor.


Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen,
werden ihnen von der eigenen Regierung und vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht.
De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen,
wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen.
Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.

Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!

In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen.
Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa,


aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

Unterschreibe die Petition!

Mach mit!

https://www.no-means-no.eu
 

Cigan

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
27 November 2007
Beiträge
205
Bewertungen
0
Ich habe das unterschrieben !

Sind die Iren als letzte dran?
Ich glaube in CZ müßen sie auch noch unterschreiben und die stehen auch sehr kritisch dagegen!
 

Familienvater

Elo-User*in
Mitglied seit
15 Februar 2008
Beiträge
180
Bewertungen
2
Moin,

so habe den link mal nach irland geschickt.

Ich glaube die Polen nüssen neben den Tschechen auch noch unterschreiben, warten aber auf die Iren. ...so habe es mir meine
Irischen Freunde erklärt...


greetings

Familienvater
 

galadriel

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Februar 2007
Beiträge
1.518
Bewertungen
56
Letzte Widerstände
www.german-foreign-policy.com


Letzte Widerstände
Mit Schwierigkeiten rechnen Berlin und Brüssel allenfalls noch aus London. Wie die britische Presse berichtet, hat der konservative Oppositionsführer David Cameron den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus um Unterstützung gebeten. Klaus muss den Vertrag von Lissabon mit seiner Unterschrift ratifizieren, zögert dies jedoch hinaus, da Prager Parlamentarier noch einige Aspekte des Abkommens gerichtlich auf ihre Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung überprüfen lassen wollen. Cameron möchte seinerseits die britische Bevölkerung in einem Referendum über den Vertrag entscheiden lassen. Die Labour-Regierung hatte dies nicht für nötig gehalten. Um jedoch ein Referendum anzuberaumen, muss Cameron zuvor die Labour-Ratifizierung des Vertrags von Lissabon widerrufen, und das ist nur möglich, wenn seine Partei die Mehrheit im Parlament und er das Amt des Premierministers innehaben. Dass seine Partei die nächsten Wahlen gewinnen wird, scheint wegen des dramatischen Ansehensverlustes der Labour Party außer Frage zu stehen. Unsicher ist bloß, ob der tschechische Staatspräsident die abschließende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hinauszögert, bis die britischen Wahlen vollzogen sind. Genau darum - dies wird im Frühjahr 2010 der Fall sein - soll Cameron jetzt Václav Klaus gebeten haben.[7]
 

alvis123

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 August 2009
Beiträge
2.007
Bewertungen
398
Naja...
jeder wird gefragt. bloß... ich nicht.
weder beim mauerfall noch beim eu-vertrag.
Naja.., nur noch die cssr fehlt. Aber die wird auch noch unterschreiben, falls die sudetendeutschen auf forderungen wegen der zwangsvertreibung verzichten.
Schließlich finanziert die BRD etwa die Hälfte der EU-Ausgaben.
MfG
 

Kleeblatt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2008
Beiträge
2.451
Bewertungen
845
meinereiner + Link an 8 weitere Personen weitergereicht = alle gezeichnet.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten