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Linkspartei und Arbeitnehmer

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Blofeld79

Elo-User/in

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5 Jun 2007
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#1
Linkspartei und Arbeitnehmer
Rotes Hire and Fire


Die Linken geben sich als Vorkämpfer
für Arbeitnehmerrechte.
Der Umgang vieler Abgeordneter
mit ihren Angestellten aber
alarmiert die Gewerkschaften.


Gewöhnlich betätigt sich der linke
Bundestagsabgeordnete Alexander
Ulrich als Freund der Arbeiterklasse.
Er kämpft für einen Mindestlohn von
acht Euro, steht fest an der Seite der streikenden
Telekom-Mitarbeiter, selbst in Brasilien
machte er sich für bessere Arbeitsund
Lebensbedingungen stark. Doch aus
dem Gewerkschaftsfunktionär und WASGMitbegründer
Ulrich ist ein Arbeitgeber geworden,
er leitet ein Bundestagsbüro, wirtschaftlich
gesehen ein Kleinbetrieb, in dem
der normale Kündigungsschutz nicht gilt.
Prompt kollidierte Ulrichs politischer
Anspruch nun mit der rauen Wirklichkeit.
„Fortlaufende schwerwiegende Vertragsverletzungen“
hält er seiner wissenschaftlichen
Mitarbeiterin Dörte R. vor. Einer
seiner Vorwürfe: Sie habe Informationen
aus einer Fraktionsarbeitsgruppe weitergegeben
– an eine andere Mitarbeiterin.
Sein Entschluss, sich von Dörte R. zu
trennen, änderte sich auch dann nicht, als
er wenige Tage nach der Kündigung von
ihrer Schwangerschaft erfuhr. Nun beschäftigt
der Fall das Berliner Arbeitsgericht
– vor dem sich Ulrich wie ein Kapitalist
alter Schule aufführt. Er bestehe darauf,
heißt es in einem Schriftsatz seiner
Anwälte, „dass ein weiterer Arzt noch
einmal Schwangerschaft und den mutmaßlichen
Tag der Entbindung schriftlich
bescheinigt“. Sogar die Vorlage eines Mutterpasses
wurde verlangt.

Vor Gericht sorgt Ulrichs Vorgehen für
Verwunderung – bei anderen für helle
Empörung. Denn der Rauswurf der Frau
ist nach Erkenntnissen von Ver.di nicht die
einzige Entlassung in der linken Bundestagsfraktion.
Es habe, heißt es in einem
Ver.di-Papier, bereits im „ersten Jahr der
Legislatur Entlassungen in zweistelliger
Höhe“ gegeben. Ein Fraktionsmitglied
etwa, langgedienter Gewerkschafter, hätte
sein komplettes Team ausgetauscht, andere
erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis
beschäftigt, später die Verträge wieder
aufgelöst. Wiederum andere würden einstellen
und entlassen, wie es ihnen passt –
schließlich haben sie ja bei Betrieben bis zu
zehn Beschäftigten relativ freie Hand.
Die Dienstleistungsgewerkschaft, auf
der politischen Bühne meist im Bündnis
mit der Linken, hat bei den Genossen
eine offene Flanke ausgemacht: Das rote
Hire and Fire stehe deutlich im Kontrast
zum Programm der Linken, die erst im
Vorjahr im Bundestag den Antrag stellten,
der Kündigungsschutz solle unabhängig
von der Beschäftigtenzahl gelten – und deren
Frontmann Oskar Lafontaine immerzu
die „Arbeitgeberwillkür“ anderer anprangert.

Gegen Letztere gehen Ver.di-Leute nun
systematisch bei der Linksfraktion vor –
und richteten eigens „Offene Sprechstunden
für die MitarbeiterInnen“ ein. Die Fragen
auf dem dafür verfassten Flugblatt
klingen mehr nach Lidl als nach Linke:
„Leiden Sie unter Mobbing?“, „Haben Sie
Fragen zur Gründung einer Interessenvertretung
(Betriebsrat)?“
Man müsse „feststellen“, bilanziert
Ver.di, „dass die Probleme sich zuspitzen“.
Als besonderen Problemfall haben die
Gewerkschafter einen alten Bekannten
ausgemacht: Klaus Ernst, Mitbegründer
der WASG, Gewerkschaftsmann und inzwischen
auch MdB. Die Kündigung seines
Mitarbeiters Ernst Reuß ist bei Gericht
anhängig. „Grundsätzlich unterschiedliche
Arbeitsauffassungen“ hätten bestanden,
erklärt Ernst die Entlassung.

Das liest sich im Schriftsatz des DGBRechtsschutzes
ganz anders. Der Mitarbeiter
hatte sich demnach mit anderen
Kollegen dafür eingesetzt, dass neben dem
Betriebsrat für die Beschäftigten der Gesamtfraktion
ein zweiter eingerichtet werde:
für die Angestellten der Abgeordneten.
Die Folgen beschreibt der DGB-Jurist
so: Erst sei Reuß von einem anderen Mitglied
der Fraktion „angeschrien“ worden,
Ernst selbst habe ihm angeblich später vorgehalten,
er kümmere sich „nur um den Betriebsrat“.
Wörtlich soll er gesagt haben:
„Du sollst mich nicht
ärgern, du sollst mir helfen“
– ein Satz, den Ernst
in einem anderen Zusammenhang
gesagt haben will.

Für die DGB-Juristen
steht jedenfalls fest: „Offenbar
hängt die gegenüber
dem Kläger ausgesprochene
Kündigung mit dessen
Aktivitäten zur Gründung
eines Betriebsrats zusammen.“
Ernst wiederum hält
dies für „vollkommen abwegig“.
Sein Leben lang
habe er sich für die Schaffung von Betriebsräten
eingesetzt.

Den gibt es für die Mitarbeiter der einzelnen
Abgeordneten bis heute nicht, trotz
eines Protestschreibens von Ver.di an Lafontaine.
„Ein rechtsfestes Modell hat Ver.di
noch nicht vorgelegt“, so ein Fraktionssprecher.
Tatsächlich wäre die Schaffung eines
Betriebsrats für die Angestellten der einzelnen
Abgeordneten rechtlich eine schwierige
Operation – Ver.di und die Fraktion haben
deshalb Gutachten in Auftrag gegeben. Bei
manchem Linken fehlt aber offensichtlich
jeder Wille. Eher werde er die Anzahl seiner
Mitarbeiter reduzieren, entfuhr es einem
empörten Fraktionär, als für sie einen Betriebsrat
einzurichten. Stefan Berg
d e r s p i e g e l 2 3 / 2 0 0 7
 

a f a

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#2
:icon_pfeiff:Also, ich glaub, das möchten viele hier gar nicht wissen, oder es wird als Ausrutscher verharmlost.



Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
 

Dopamin

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#3
:icon_pfeiff:Also, ich glaub, das möchten viele hier gar nicht wissen, oder es wird als Ausrutscher verharmlost.



Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Norbert,

warum muss ich Dir HIER wahrscheinlich zustimmen?:icon_hug:

Wer meldet sich freiwillig um das Fraktionsbüro gründlich aufzuräumen und die Praxis SO umzustrukturieren, dass das als Vorbild funktionieren kann?

Schauen wir doch einfach mal...:icon_confused:

Dopamin
 

wolliohne

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#4
Blofeld79

Hast Du das aus dem Spiegel abgeschrieben ?

Original Quelle wäre nicht schlecht.
 

Rote Socke

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#5
Zur Glaubwürdigkeit des Inhaltes:

"d e r s p i e g e l 2 3 / 2 0 0 7"

Da mit ist wohl alles gesagt.
Wie sieht es wohl bei den anderen Abgeordneten aus?
 

a f a

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#6
Wie sieht es wohl bei den anderen Abgeordneten aus?
Das macht ja a. die Sache nicht besser und b. geben die Anderen ja auch nicht so vor, sich für soziale Belange einzusetzen.:icon_eek:



Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
 

kohlhaas

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#7
Traurig.Das Ganze zeigt auch wieder, wie wichtig starke Gewerkschaften sind. Egal wer die "Arbeitgeber" sind.
 
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