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Linke scheitert: Keine Erhöhung des Schonvermögens zur Altersvorsorge bei Alg–II-E

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Paolo_Pinkel

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#1
Linke scheitert: Keine Erhöhung des Schonvermögens zur Altersvorsorge bei Alg–II-Empfängern

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 06.05.2009 einen Antrag (BT-Drs. 16/5457) ab, der vorsieht, die Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, höchstens bis 45.000 Euro, zu erhöhen. Dies würde eine Anhebung je vollendetem Lebensjahr um bis zu 450 Euro und des maximal anrechungsfreien Freibetrags für die Altersvorsorge um bis zu 29.250 Euro bedeuten. Allerdings beabsichtigt die Koalition laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle, Schonvermögen und Rücklagen für Altersvorsorge besser zu trennen.
Alle Parteien für besseren Schutz des Schonvermögens

Nach Ansicht der Linksfraktion ist es verrückt, Schutzschirme für Banken aufzuspannen und dem Arbeiter, der arbeitslos wird, alles wegzunehmen. Die Liberalen bezeichneten den Antrag zwar als «Populismus pur», wiesen aber gleichfalls darauf hin, dass die Anhebung der Schonvermögensgrenzen eine alte Forderung von Union und FDP sei. Die Liberalen plädierten in der Ausschusssitzung für einen Systemwechsel hin zum liberalen Bürgergeld. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betonten die Dringlichkeit, die angesparte Altersvorsorge im Falle eines Hartz-IV-Bezugs besser zu schützen. Ob das mit diesem pauschalen Antrag gelinge, sei jedoch zweifelhaft. Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen «in der Sache richtig» sei. Es sei zu überlegen, wie das allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser getrennt werden könnten. An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen. Ähnlich äußerte sich die SPD, die ebenfalls bekräftigte, angesichts der Wirtschaftskrise Wege dafür zu suchen.

Beck Aktuell

Gruss

Paolo
 

Rote Socke

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#2
AW: Linke scheitert: Keine Erhöhung des Schonvermögens zur Altersvorsorge bei Alg–II-

Linke scheitert

So wie ich das sehe, wird es einige hier im Forum freuen die der Meinung sind "keine Macht den linken".
:icon_kotz:
 

Paolo_Pinkel

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#3
AW: Linke scheitert: Keine Erhöhung des Schonvermögens zur Altersvorsorge bei Alg–II-

Linke scheitert

So wie ich das sehe, wird es einige hier im Forum freuen die der Meinung sind "keine Macht den linken".
:icon_kotz:
Hi,

In der Tat. Da wird sich so mancher allwissender Parteisoldat hier an seiner Lobbyarbeit erfreuen:icon_party:

Interessant ist auch, dass Meinungsspektrum einiger:

- CDU/CSU = Mist
- SPD = Mist
- FDP = Mist
- Grüne = Mist
- Die Linke = Absoluter Mist und nur schlimm. Bloß nicht wählen!

Also eigentlich ist lt. Aussage der "erleuchteten" alles Mist. Welche Partei bzw. Politik aber gut ist sagen diese Weisen nicht. Vielleicht sind es ja auch Fürsprecher einer Partei die Bewußt nicht die 5% Marke schafft?

Äußerst verwunderlich. Müssten sie doch als (Alibi) ALG-II Empfänger ebenfalls für "sozial" sein.

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
#4
AW: Linke scheitert: Keine Erhöhung des Schonvermögens zur Altersvorsorge bei Alg–II-

Linke scheitert

So wie ich das sehe, wird es einige hier im Forum freuen die der Meinung sind "keine Macht den linken".
:icon_kotz:
:icon_evil:

Gut, dass Du nicht alles sehen kannst, denn ich fand den Antrag sehr gut.
 

Dora

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#5
AW: Linke scheitert: Keine Erhöhung des Schonvermögens zur Altersvorsorge bei Alg–II-

:icon_evil:

Gut, dass Du nicht alles sehen kannst, denn ich fand den Antrag sehr gut.
Die Überschrift hätte ja auch sein können: "Links wirkt" - wo doch alle Parteien und sogar die FDP in dem Antrag plötzlich auch was Gutes sehen konnten. Naja, ist halt Superwahljahr.
.
 
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