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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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LINKE klagt gegen Schwarz/Gelb

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dr.byrd

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Überhangmandate in Schleswig-Holstein

Linke klagt gegen Schwarz-Gelb

Die Linksfraktion in Schleswig-Holstein hält die Landesregierung, die auf Überhangmandaten beruht, für verfassungswidrig. Hat die Klage Erfolg, könnte Merkels Bundesratsmehrheit noch wackeln VON CHRISTIAN RATH
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Gast
ich war schon in Sorge, dass die Feiern nach der Wahl zu heftig waren. :icon_daumen: ist aber wie immer Verlass drauf.
 

dr.byrd

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Gegen die Sitzzuteilung kann jeder wahlberechtigte Bürger Einspruch einlegen.
 

almosenempfänger

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Bundestagswahl verfassungswidrig?


Stell dir vor, es ist Bundestagswahl - und sie ist verfassungswidrig. Am Sonntag tritt genau diese Situation ein und schuld sind die Überhangmandate,

Vielleicht lässt sich die leidige Angelegenheit so zusammenfassen. Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag verstößt zwar gegen das Grundgesetz. Aber das macht nichts - denn die obersten Verfassungshüter haben den verfassungswidrigen Urnengang ja erlaubt. Dumm nur: Die gut gemeinte Großzügigkeit des Bundesverfassungsgerichts könnte am Ende wahlentscheidend sein.
Bundestagswahl verfassungswidrig? - Zankapfel Überhangmandate - N24.de
 
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