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Linke grenzt sich von der SPD ab

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edy

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#1
Linke grenzt sich bei Klausurtagung von der SPD ab
[SIZE=-1]Hamburger Abendblatt
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert den Bazug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Stopp von Hartz IV. Der neugewählte Fraktionschef der Linkspartei ...

Eine kluge Entscheidung, meint edy!
[/SIZE]
 

Merkur

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#2
Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Abschaffung von Hartz IV und die Rücknahme der Rente mit 67 - das sind nur einige Forderungen aus dem Zehn-Punkte-Programm, das die Linkspartei auf ihrer Klausursitzung im brandenburgischen Rheinsberg beschlossen hat. Und mit denen sich die Partei deutlich von der SPD und den Grünen abgrenzen will.
Linskpartei grenzt sich von SPD ab | tagesschau.de
Das ist das Programm der Linken und wer der Preis gewesen wenn man da sein Kreuz gemacht hätte aber die Menschen sind eben mit Schwarz -Gelb besser beraten.
 
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#3
Nein, Schwarz-Geld ist notwendig, um die notwendigen schlimmen Zustände zu schaffen, die wiederum die notwendigen "Inneren Unruhen" schaffen, damit das ganze menschenverachtende System endlich gekippt werden kann.

"Wir sind das Volk."
 

haef

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#5
Linskpartei grenzt sich von SPD ab | tagesschau.de
Das ist das Programm der Linken und wer der Preis gewesen wenn man da sein Kreuz gemacht hätte aber die Menschen sind eben mit Schwarz -Gelb besser beraten.
Das Sofortprogramm der Partei DIE LiNKE ist vielleicht nicht der größte, aber eine der schnellsten Wahlbetrügereien des Jahrhunderts (ist ja noch nicht so alt)

Noch speziell im Wahlprogramm stand
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften* und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger.
Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
oder
Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.


*seit wann fordern Gewerkschaften eine Anhebung der Regelsätze??

daraus wurde

Zitat (aus dem Sofortprogramm)
5. Hartz IV abschaffen – DIE LINKE wird als erste Schritte im Bundestag fordern:
-Die Freigrenzen beim Schonvermögen im SGB II - zur Alterssicherung und darüber hinaus – werden deutlich erhöht.
-Die Entgelte von Ferienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Höhe der Hartz-IV–Sätze angerechnet.
- Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge deutlich angehoben werden.
- Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.
- Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene.
- Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

/Zitat

mit anderen Worten - kein Wort mehr
- von der sofortigen Anhebung auf 500,00 €
sondern die Beschäftigung mit (allen?) Einzelsachbeständen des SGB2. Wie lange es dauern kann, bis Hartz4 damit selbst nach Vorstellungen dieser Linken dann abgeschafft sein könnte, könnt ihr euch hoffentlich lebhaft vorstellen.

Bereits mit den Formulierungen "für die nächste Wahlperiode...Danach...Jahr für Jahr" und "Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung*" war klar, wohin der (gewerkschaftsdominierte) Hase läuft - zur sozialverträglichen Anpassung von Hartz4.
* statt soziokulturellen Grundsicherung

In diesem Zusammenhang empfehle ich auch dringend die Lektüre von dem "Kamingespräch zum Sanktionsmoratorium" und die Auseinandersetzungen und Stellungnahme des Sprechers der BAG Hartz4, Werner Schulten, zu einer Email des Gewerkschaftsekretärs Benedikt Frank (ver.di) zum Umgang der Opfer mit den (hilfswilligen) Tätern.

So sieht es aus, wenn man sich auf und mit "Stellvertreter(n)" einläßt.

solidarische Grüße
Horst
 

dr.byrd

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#6
Man sollte schon unterscheiden zwischen dem Wahlprogramm einer Partei und dem Arbeitsplan für die nächsten Wochen und Monate einer Bundestagsfraktion, die sich in der Opposition befindet.

An den Grundeinstellungen zu verschiedenen Themen der Politik, die man nachfolgend anklicken kann, hat sich für DIE LINKE nichts geändert.

Gregor Gysi ist mit 94,7 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt worden. Zuvor erklärte Oskar Lafontaine: "Nach vier Jahren Doppelfunktion und nach dem Erfolg, den wir mittlerweile hatten, konzentriere ich mich jetzt auf den Parteivorsitz." Damit wird die gute Zusammenarbeit zwischen Gregor Gysi und ihm fortgesetzt. Nach der Wahl aller Mitglieder des Fraktionsvorstandes haben die 76 Abgeordneten einstimmig ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, mit dem DIE LINKE in die neue Wahlperiode startet. Der Abzug aus Afghanistan, Gute Arbeit, soziale Sicherheit, armutsfeste Alterssicherung, die gerechte Finanzierung der Krise, die Verteididung der Grundrechte und die Durchsetzung der Energiewende werden Schwerpunkte für DIE LINKE in den kommenden Wochen und Monaten sein. Sofortprogramm

Politik und Parlamentsarbeit sind schon ein komplexe Vorgänge, die durchaus von Strategie und Taktik bestimmt sind. Nicht alles ist deswegen so, wie es auf den ersten oberflächlichen Blick erscheint. - Wie man z.B. gerade in Sachsen-Anhalt und im Saarland sehen kann, wo SPD und Grüne voll in die "Oskar-Falle" getappt sind, was sich nicht nur bei den wichtigen Landtagswahlen in NRW sondern auch in ferneren Zeiten (die nächste BTW kommt bestimmt) für DIE LINKE auszahlen wird.

Wir müssen uns im Kampf gegen die Sozialabbau und Ausbeutung schon auf längere Zeiträume einrichten.

solidarische Grüße
Horst
Insofern sind "solidarische Grüße" ja ganz nett, aber echte gelebte Solidarität wäre besser für die auf uns zukommenden Kämpfe.
 
E

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#7
Man sollte schon unterscheiden zwischen dem Wahlprogramm einer Partei und dem Arbeitsplan für die nächsten Wochen und Monate einer Bundestagsfraktion, die sich in der Opposition befindet.

Es war vorher schon klar, das sie weiterhin in der Opposition bleiben, also war es auch eher ein Oppositionswahlprogramm.

An den Grundeinstellungen zu verschiedenen Themen der Politik, die man nachfolgend anklicken kann, hat sich für DIE LINKE nichts geändert.

Hatten die überhaupt welche?
Mit Parolen auf Stimmenfang zu gehen, ist für mich keine Grundeinstellung.


Politik und Parlamentsarbeit sind schon ein komplexe Vorgänge, die durchaus von Strategie und Taktik bestimmt sind. Nicht alles ist deswegen so, wie es auf den ersten oberflächlichen Blick erscheint. - Wie man z.B. gerade in Sachsen-Anhalt und im Saarland sehen kann, wo SPD und Grüne voll in die "Oskar-Falle" getappt sind, was sich nicht nur bei den wichtigen Landtagswahlen in NRW sondern auch in ferneren Zeiten (die nächste BTW kommt bestimmt) für DIE LINKE auszahlen wird.

War eher anders herum, die "Falle" war doch der Punkt, warum es zu keiner Koalition kam.
"Fernere Zeiten" sind dann eher 12 - 20 Jahre.

Wir müssen uns im Kampf gegen die Sozialabbau und Ausbeutung schon auf längere Zeiträume einrichten.

Insofern sind "solidarische Grüße" ja ganz nett, aber echte gelebte Solidarität wäre besser für die auf uns zukommenden Kämpfe.

Jo, macht mal. :icon_party:
 

dr.byrd

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#8
Was soll denn DIE LINKE mit Tieffliegern wie Matschie und Ulrich in der Regierung? Mit denen kann man doch nichts gewinnen, sondern nur verlieren.

Auf der anderen Seite ist jetzt klargestellt: SPD und Grüne sind Wahlbetrüger. Dieses Etikett werden die nicht mehr los.

Nicht nur die SPD auch die Grünen stehen jetzt vor einer Zerreißprobe.
 
E

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#9
Was soll denn DIE LINKE mit Tieffliegern wie Matschie und Ulrich in der Regierung? Mit denen kann man doch nichts gewinnen.

Auf der anderen Seite ist jetzt klargestellt: SPD und Grüne sind Wahlbetrüger. Dieses Etikett werden die nicht mehr los.

Nicht nur die SPD auch die Grünen stehen jetzt vor einer Zerreißprobe.
Jetzt sind es Tiefflieger, hätten sie ja gesagt, wären es "Helden".

Und immer schön die rosarote Brille aufbehalten, gelle?
 

dr.byrd

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#10
Jetzt sind es Tiefflieger, hätten sie ja gesagt, wären es "Helden".
Das war doch schon seit Wochen klar, dass die nur noch die BTW abwarten, um dann mit der CDU zu gehen. Keiner hat doch so viele schöne Dinge angeboten, wie die CDU.

Mit seiner Ankündigung ins Saarland zu kommen, hat dann Oskar noch ein wenig nachgeholfen, und der dumme Ulrich ist voll reingetappt. :icon_razz: Frag mal die Grünen in Berlin, wie die sich freuen. :biggrin: - Und der Matschie, ob der wohl den Parteitag überlebt?

Wie schon gesagt, mit den Beiden hätte es nur Schwierigkeiten während der ganzen Legislaturperiode gegeben. Das hätte uns nichts genutzt. Da wäre ein erfolgreiches Regieren nicht möglich gewesen.

Mit Rot-Rot ind Brandenburg und NRW gibt es auch mehr Stimmen im Bundesrat. - Für die Grünen wird es jetzt ganz schwer bei den Wahlen in NRW.
 
E

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#11
Das war doch schon seit Wochen klar, dass die nur noch die BTW abwarten, um dann mit der CDU zu gehen. Keiner hat doch so viele schöne Dinge angeboten, wie die CDU.

Mit seiner Ankündigung ins Saarland zu kommen, hat dann Oskar noch ein wenig nachgeholfen, und der dumme Ulrich ist voll reingetappt. :icon_razz: Frag mal die Grünen in Berlin, wie die sich freuen. :biggrin: - Und der Matschie, ob der wohl den Parteitag überlebt?

Wie schon gesagt, mit den Beiden hätte es nur Schwierigkeiten während der ganzen Legislaturperiode gegeben. Das hätte uns nichts genutzt. Da wäre ein erfolgreiches Regieren nicht möglich gewesen.

Mit Rot-Rot ind Brandenburg und NRW gibt es auch mehr Stimmen im Bundesrat. - Für die Grünen wird es jetzt ganz schwer bei den Wahlen in NRW.
Von was träumst Du eigentlich Nachts?

Wach mal auf, die Linken sind mit Schuld, das es bisher nicht geklappt hat, in Thüringen und im Saarland und IHR bildet Euch jetzt ein, das IHR in NRW mit regieren wollt?

Soviel Naivität ist kaum noch zu toppen.
 

Arania

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#12
Von welcher Oskar-Falle ist hier die Rede? Wer soll da rein getappt sein? Die SPD wusste schon lange das er sich ins Saarland zurückzieht oder meint Ihr die reden nicht miteinander?
Und in NRW ist das Dings auch schon längst gelaufen oder träumt da jemand von den Linken in der Regierung?
 
E

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#13
Mit Rot-Rot ind Brandenburg und NRW gibt es auch mehr Stimmen im Bundesrat.
Ich bin da sehr skeptisch, dass es im Mai zu einem Regierungswechsel in NRW kommt.
Ich befürchte eher, dass Rüttgers Club weiterhin die Landesregierung stellt.
 

dr.byrd

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#14
Von welcher Oskar-Falle ist hier die Rede? Wer soll da rein getappt sein? Die SPD wusste schon lange das er sich ins Saarland zurückzieht oder meint Ihr die reden nicht miteinander?
Und in NRW ist das Dings auch schon längst gelaufen oder träumt da jemand von den Linken in der Regierung?
In die "Oskar-Falle" im Saarland ist ja auch nicht die saarländische SPD getappt, sondern der "Mafiosi" Dumpfbacke Ulrich von den Grünen. :biggrin:
Zu Matschie muss man nun nichts mehr sagen, der ist fremdbestimmt. Sollte er bleiben, wird die SPD dort bei den nächsten Wahlen Mühe haben über 5 % zu kommen.

Die Linken in der LINKEN jedenfalls sind heilfroh, dass mit diesen zwei dubiosen Figuren nichts läuft. Das hätte uns nur geschadet.

In NRW ist noch gar nichts gelaufen. Dort geht es jetzt erst los. - Und da wird es vor allem für Grüne als Wahlbetrüger im Saarland (bisher 6,2%) und die FDP als Steuerlügner nach der BTW (bisher 6,2 %) schwer, wieder in den Landtag zu kommen.

DIE LINKE hingegen hat gute Chancen an die 10 % zu holen. Und wenn die SPD nicht wieder alles vermasselt, und sich mal auf ihr Programm von 1989 besinnt, ist der Machtwechsel in NRW drin.
 

Volker

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#17
Von welcher Oskar-Falle ist hier die Rede? Wer soll da rein getappt sein? Die SPD wusste schon lange das er sich ins Saarland zurückzieht oder meint Ihr die reden nicht miteinander?
Und in NRW ist das Dings auch schon längst gelaufen oder träumt da jemand von den Linken in der Regierung?
Frag ich mich auch, (fast) alles was die Linke zur zeit tut, war lang schon bekannt.

Aber wie das so ist, bei den Linken wird das Haar in der Suppe gesucht und darüber gefachsimpelt. Über das was die gegenseite tut, spricht keiner.

Wieviele Wahlversprechen haben SPD,Grüne, CDU/CSU und FDP nach der Wahl schon gebrochen oder es ist deutlich abzusehen und nix in den Medien, kein Krakele, keine Gemaule, keine Abwatschschlacht...

Und jetzt erinnern wir uns zurück an Ypsilanti, und was war da?

Mannoman, alles lässt sich nur verarschen, hauptsache Links wird beschimpft...

Leute so wird das nix mit vernünftige Politik.

Volekr
 

dr.byrd

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#19
Das Sofortprogramm der Partei DIE LiNKE ist vielleicht nicht der größte, aber eine der schnellsten Wahlbetrügereien des Jahrhunderts (ist ja noch nicht so alt)
Das war eine etwas vorschnelle Schlussfolgerung.

DIE LINKE hält sich an ihr Wahlprogramm

In verschiedenen Medien gab es Irritationen über das während der Klausur am Freitag/Samstag in Rheinsberg beschlossene 10-Punkte-Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN. Fehlte doch hier die im Wahlkampf zentrale Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro. Auf Rückfrage der Sprecherin und des Sprechers der BAG Hartz IV, Eva Bernardi und Werner Schulten erhielten wir einen Brief der Stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping im Namen der für Haushalt und Soziales zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Um voreilige Vermutungen zu widerlegen, DIE LINKE hätte den schnellsten Wahlbetrug der Geschichte hingelegt, veröffentlichen wir an dieser Stelle diesen Brief:

„Liebe Genossin Bernardi, lieber Genosse Schulten,
bezüglich des am Wochenende auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Zehn-Punkte-Sofortprogramms der Fraktion erklären wir:
1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Hartz IV: Armut und Ausgrenzung per Gesetz überwinden
 

Stinkstiefel

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#20
Frag ich mich auch, (fast) alles was die Linke zur zeit tut, war lang schon bekannt.

Aber wie das so ist, bei den Linken wird das Haar in der Suppe gesucht und darüber gefachsimpelt. Über das was die gegenseite tut, spricht keiner.

Wieviele Wahlversprechen haben SPD,Grüne, CDU/CSU und FDP nach der Wahl schon gebrochen oder es ist deutlich abzusehen und nix in den Medien, kein Krakele, keine Gemaule, keine Abwatschschlacht...

Und jetzt erinnern wir uns zurück an Ypsilanti, und was war da?

Mannoman, alles lässt sich nur verarschen, hauptsache Links wird beschimpft...

Leute so wird das nix mit vernünftige Politik.

Volekr
:icon_daumen:
Da werden auch hier die Erbsen gezählt. Mietmäuler gibt's überall.
 
E

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#21
:icon_lol:


Vor jeder Wahl immer das gleiche Gewäsch.

"Abwarten, wir werden gewinnen, wir sind ja so toll und wir werden mitregieren".

Erst ein paar kleinere "Erfolge", dann Bayern, wo sich auch alle ja sooo sicher waren, das die in den Landtag einziehen.

Dann Thüringen, bei dem Lafontaine mit schuldig war, das es geplatzt ist, weil ja Meister Ramelow sich seine "Befehle" aus dem ZK nicht geholt hatte, also gab es gleich ein "heftiges Demenri", als Ramelow mit dem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan etwas zurück ruderte. Jetzt ist wieder jemand anderes Schuld, weil "dieLinke ist niemals Schuld, nur die Anderen machen alles falsch!".

Jetzt das Saarland, weil "man darf ja nicht alles so ernst nehmen, wenn Lafontaine im Wahlkampf wollte, das die Grünen aus dem Landtag draussen bleiben sollen".

Also eine zentralistische Partei, die keinerlei Alleingänge in den Ländern toleriert, solange es nicht "Oskar" oder "Gregor" abgesegnet hatten.
Die "dürfen" ja auch andere Parteien anschwärzen, aber dann verlangen, das alle ohne Wenn und Aber bei denen antanzen.

Und die naiven Parteisoldaten schreiben sich alles so, wie sie es brauchen, weil es das ZK so haben will.

:icon_lol:


Hilfe, wann wachen die auf?


P. S. Ypsilanti hatte die Neuwahlen verloren, weil sie zusammen mit den Linken in Hessen die Regierung übernehmen wollte. Also kein Vergleich mit Matschie oder Ulrich.
 

haef

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#22
Wir müssen uns im Kampf gegen die Sozialabbau und Ausbeutung schon auf längere Zeiträume einrichten.

Zitat:
solidarische Grüße
Horst
Insofern sind "solidarische Grüße" ja ganz nett, aber echte gelebte Solidarität wäre besser für die auf uns zukommenden Kämpfe.
eine derartig unqualifizierte Anmache (solidarische Grüße gegen echte, gelebte Solidarität), verbitte ich mir, oder haben wir Deiner Meinung nach zusammen im Sandkasten gespielt?

Gruß
Horst
 
E

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#23
Interview mit Parteienforscher Lösche "Die Linkspartei scheitert an Zerrissenheit"

Rot-rot-grüne oder rot-rote Koalitionen auf Landesebene - vielen galten diese Kombination nach der Wahl als wahrscheinlich. Doch vor allem die Zerrissenheit der Linkspartei in Ost und West ist der Grund, dass es jetzt nur in Brandenburg ein solches Bündnis geben wird. Das meint der Politologe Peter Lösche im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Herr Lösche, warum will im Westen niemand mit der Linkspartei?

Peter Lösche: Die Linkspartei hat bewusst kein Programm aufgestellt, damit es sie nicht zerreißt. Im Westen gibt es Landesverbände in denen Sektierer das Sagen haben - im Gegensatz zu Verbänden wie zum Beispiel in Berlin und Brandenburg: Die sind von Pragmatikern mit Regierungserfahrung. Die Spannbreite zwischen Alt-68ern, Trotzkisten, alten Gewerkschaftern und ehemaligen PDS-Mitgliedern macht die Linkspartei im Westen nicht koalitionsfähig.

"Revolution statt Macht"

tagesschau.de: Will die Linkspartei vielleicht gar nicht an die Macht?

Lösche: Einige dieser linken Sektierer, dieser irrlichternden Linken, wollen tatsächlich nicht an die Macht, sondern schlicht die Revolution. Die Bedingungen für die Haltung stimmen einfach: Der weltweite Kapitalismus ist in eine Krise geraten.

"Lafontaine trägt eine Mitschuld"

tagesschau.de: Welche Rolle spielten die Personen bei den Koalitionsverhandlungen?

Lösche: Natürlich hat auch die Person Lafontaine im Saarland dafür gesorgt, dass es dort keine rot-rot-grüne Landesregierung geben wird. Und das nicht nur deswegen, weil er zurück ins Saarland will, sondern auch schon dadurch, wie der Wahlkampf dort gegen die Grünen geführt worden ist. Persönliche Spannungen standen auch in Thüringen im Vordergrund. Die Chemie zwischen Linken-Spitzenkandidat Ramelow und SPD-Landeschef Matschie hat nicht gestimmt, die können nicht miteinander.
http://www.tagesschau.de/inland/interviewloesche100.html
 

haef

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#26
Zitat von haef
Das Sofortprogramm der Partei DIE LiNKE ist vielleicht nicht der größte, aber eine der schnellsten Wahlbetrügereien des Jahrhunderts (ist ja noch nicht so alt)
Das war eine etwas vorschnelle Schlussfolgerung.
Mit Sicherheit nicht, vielleicht solltest Du Dich etwas gründlicher mit den Argumenten die zu dieser Aussage geführt haben auseinandersetzen

Zitat:
DIE LINKE hält sich an ihr Wahlprogramm
eben nicht, da in dem Wahlprogramm die sofortige Anhebung, genauer natürlich nur der Einsatz dafür, der Regelsätze gefordert war.

In verschiedenen Medien gab es Irritationen über das während der Klausur am Freitag/Samstag in Rheinsberg beschlossene 10-Punkte-Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN. Fehlte doch hier die im Wahlkampf zentrale Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro. Auf Rückfrage der Sprecherin und des Sprechers der BAG Hartz IV, Eva Bernardi und Werner Schulten erhielten wir einen Brief der Stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping im Namen der für Haushalt und Soziales zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Um voreilige Vermutungen zu widerlegen, DIE LINKE hätte den schnellsten Wahlbetrug der Geschichte hingelegt, veröffentlichen wir an dieser Stelle diesen Brief:

„Liebe Genossin Bernardi, lieber Genosse Schulten,
bezüglich des am Wochenende auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Zehn-Punkte-Sofortprogramms der Fraktion erklären wir:
1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.

Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Hartz IV: Armut und Ausgrenzung per Gesetz überwinden
Das ist nur eine neuerliche, unverbindliche Willensbekundung. Tatsache ist, das neben den gelisteten 5 (6) Punkten durchaus noch ein 7. Platz gehabt hätte, aber eben sehr bewußt nicht steht.

Freibeträge (Schonvermögen) erhöhen - hat keine Auswirkung für die jetzigen, völlig verarmten HE,
Ferienjobs - betrifft nur eine geringere Zahl von HE und wird wohl erst im Sommer 2010 wieder akut,
Sanktionsmoratorium - wenn es Erfolg hätte, bedarf es keiner weiteren Forderung, denn dieser Erfolg wäre gleichbedeutend mit einer Abschaffung (würde diese nachziehen),
Kinderregelsatz - ist bereits in Arbeit, s. BVerfG,
Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften - beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip und ist als Einzelpunkt innerhalb von Hartz4 nicht wegzudenken (völlig unrealistisch),
und damit wären wir bei der Einschätzung dieser merkwürdigen Aufzählung.

Wie kann man den nach der Begründung, u.a. Unter-/Mangelernährung, existentiellen Punkt - sofortige Regelsatzerhöhung z.B. zugunsten/anstelle der "Ferienjobs" "vergessen"?
Die Überlegung war wohl, da es sich bei 2 von 5 Punkten um Kinder handelt und nichts* zusätzlich kostet, wohlfeil und somit purer Populismus. (Misereoreffekt zu Weihnachten)
*wenn man davon ausgeht, dass der Kinderbedarf mit Sicherheit an der im Sommer getätigten Splittung und Teilerhöhung scheitert

Alle Punkte sind ohne das ursprüngliche, sofortige Etappenziel (Regelsatzerhöhung) fast kostenneutral und bringen der Gesamtheit der HE wenig bis nichts.
So kann man durchaus Scheinpolitik betreiben.

Sie ist offensichtlich, und das ohne vorherige Auseinandersetzungen mit den anderen Oppositionsparteien, ein Wink an diese zu weitgehenden Kompromissen zum Zwecke einer gedeihlichen (für wen?) Zusammenarbeit.

solidarische (mit Betroffenen, nicht einer Partei) Grüße
Horst
 

dr.byrd

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#27
@ haef

Wer 1.) zitiert sollte in dem Brief von Katja auch 2.) und 3.) zitieren. - Nur mal so der Vollständigkeit halber. :icon_pause:

2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, wie die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft angesprochen.
Allerdings kann ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm niemals vollständig sein.

3. Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt und Soziales ist es unstrittig, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro einbringen. Da diese Verhandlungen in Bälde beginnen, wird also auch diese Forderung von uns demnächst eingebracht.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Richtig ist aber auch, wie ich hier schon an anderer Stelle schrieb, dass bei der Zusammensetzung der jetzigen Bundestagsfraktion erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist.
 

haef

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#28
@ haef

Wer 1.) zitiert sollte in dem Brief von Katja auch 2.) und 3.) zitieren. - Nur mal so der Vollständigkeit halber. :icon_pause:



Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Richtig ist aber auch, wie ich hier schon an anderer Stelle schrieb, dass bei der Zusammensetzung der jetzigen Bundestagsfraktion erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist.
nur mal so der Vollständigkeit halber: ich habe Dein Post zitiert und sehe mich nicht verpflichtet Deine Auslassungen (Brief von Katja 2. und 3.) bei einer Antwort auf Dein Post zu ergänzen :icon_rolleyes:
Deine Hausaufgaben machst du bitte selber, o.k.!

Mal abgesehen davon, dass es an meinen Äußerungen auch nichts ändert.
 

dr.byrd

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#29
nur mal so der Vollständigkeit halber: ich habe Dein Post zitiert und sehe mich nicht verpflichtet Deine Auslassungen (Brief von Katja 2. und 3.) bei einer Antwort auf Dein Post zu ergänzen :icon_rolleyes:
Deine Hausaufgaben machst du bitte selber, o.k.!

Mal abgesehen davon, dass es an meinen Äußerungen auch nichts ändert.
Wenn Du meinen Post #19 zitierst, dann auch bitte mit dem (funktionierenden) Link, den ich zur Quelle angegeben habe (Brief von Katja 2. und 3.).
Da konnte sich jeder selbst ein Bild machen, in Deinem Posting #26 leider nicht. Das wirkte denn doch ein wenig einseitig, darauf wollte ich Dich aufmerksam machen, und dies musste ich richtig stellen.
Dass das an Deinen Äußerungen nichts ändert, ist bedauerlich, ändert aber auch nichts.
 

Zita

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#30
Nachdem nun hier viel "Wissen" über Aktivitäten einer Partei gesendet wird, frage ich mich allerdings woher dieses "Wissen" stammt. Gerade User aus dem Elo sollten wissen, dass das was in den Medien brichtet wird, nicht zwangläufig richtig sein muss! Oder warum geht jemand auf Reporter und Artikel los, wenn alles richtig berichtet wird?

In vielen Themen liest jeder, was sich ändern muss, was hier in Deutschland möglich und unmöglich ist. Jeder weiß ( oder etwa nicht?) das im Elo von allen Seiten gelesen wird.

Ein derartigen "Machtkampf" mit derartigen unqualifizierten Halbwissen und Unwissen aus Zeitung und Fernsehen muss bei jedem die Überlegung ausrufen, sich wirklich zu informieren und bei Mißverständnis zu einer Partei seiner Nähe (damit meine ich nicht Wohnnähe!) Kontakt aufnehmen und mitarbeiten. Dann besteht die Möglichkeit nach seinem demokratischen Verständnis sich einzubringen.

In der Vergangenheit (ohne Mitwirkung der Linken) hat es so viel Mißstände, Armut, Arbeitsabbau, Bruch von Wahlversprechen gegeben, dass man getrost abwarten darf, ob mit der Linken dies auch möglich ist.

Bisher dachte ich zumindest, wäre das Elo ein Forum, wo Menschen sich treffen und der Versuch gestartet wird außer Hilfemöglichkeit auch etwas zu ändern.

Diese Änderung wird der Situation/Wahlergebnisse nach auch in der Linken unternommen. Dies wird bestimmt nicht jedem passend gemacht sein. Aber große Schritte sind nur mit den richtigen Wahlergebnis und mutigen Veränderungen möglich. Und welche Partei hätte ebenfalls den Mut dazu?

Wie wäre es denn mal mit der SPD und den Grünen?

Unser Land wird nur sozialer werden, wenn die Linke größer wird. Und jeder noch so kleinste Schritt in die richtige soziale Richtung wäre für uns doch ein Willkommen.

Mautgebühren für PKW auf den Autobahnen grenzt - mal wieder - die "Armen" ab, die dadurch gesellschaftlich noch weiter ins AUS gedrängt weden. Aber dies ist ein anderes Thema, dass hoffentlich durch WISSEN bald vom Tisch ist, oder?
 
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