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Der Landesausschuss der Berliner Linkspartei hat am Freitag, 9.1. einstimmig beschlossen: " Seit der Einführung von Hartz IV sind gerade die Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Gesundheitskosten spürbar gestiegen. Hartz IV bedeutet mehr denn je: Armut per Gesetz. Die Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro ist deswegen eine dringend erforderliche Sofortmaßnahme.
Für eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag mit nachfolgenden
Punkten sollen bundesweit Unterschriften gesammelt werden:
- sofortige Abhebung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro
- jährliche Anpassung der Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten
- Abschaffung aller Sanktionen und Strafen
Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber dem Parteivorstand für die Initiierung einer solchen Kampagne einzusetzen."
...Am gleichen Tag hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi im Tagesspiegel über die öffentliche Debatte zu dem von Klaus Ernst entwickelten Vorschlag der Fraktionsspitze beklagt. Er unterstellt dabei Kritikern von "Hartz IV light" denunziatorisches Verhalten...
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Und schon geht es.