Link zu „Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“ vom 20.09.2016 gesucht (1 Betrachter)

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KeinFrosch

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Ich suche einen Link zu „Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“ vom 20.09.2016 der Bundesagentur.

Hintergrund ist die Speicherung von Kontoauszügen in der eAkte.

Die HEGA 03/13 - 09 sind in 2016 aufgehoben worden. Dazu wurde veröffentlicht: "Die Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte werden separat in Form einer Arbeitshilfe veröffentlicht." Diese kann ich nicht finden.

Lediglich Anlagen wurden in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage am 13.07.2018 veröffentlicht.

Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob das der letzte Stand der Dinge ist und wie das komplette Dokument aussieht, das ja wohl nur eine Empfehlung sein soll.

Ich würde mich freuen, wenn jemand weiterhelfen kann.
 

HermineL

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"
Der Anhang ist das Dokument aus 2013, das seit 2016 keine Gültigkeit mehr hat.
Das war mir selber klar. Die Frage war ob es das ist was du suchst.
Wie du der von dir verlinkten kleinen Anfrage entnehmen kannst gibt es die "Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte"
als Hega nicht mehr sondern nur noch als Arbeitshilfe. Diese muss die BA aber meines Wissens nicht veröffentlichen eben weil es keine
verbindliche Handlungsanweisung ist.
Verbindlich, daher veröffentlicht, ist nur noch die "Weisung 201709007 vom 20.09.2017 - Verbindliche Re-gelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II"
 

KeinFrosch

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Ich frage dann mal andersrum ...

Ich habe als stiller Mitleser mehrfach die Aufforderung gelesen, Kontoauszüge nicht zur Akte zu überlassen, weil die Speicherung nicht zulässig sei.

Womit läßt sich diese Einschätzung begründen, wenn die oben genannten Hinweise bzw. Arbeitshilfe unverbindlich sind?
 
G

Gelöschtes Mitglied 69057

Gast
es gab mal ein Urteil, dass das JC sehr wohl befugt ist Kopien der Kontoauszüge zu nehmen. da muss doch jemand das Az. haben
 

Helga40

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Dazu gibt es sogar viele Urteile.

Nehmen wir das Bundessozialgericht:

.Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.

LSG Ba-Wü:

Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge erschöpft sich – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht darin, diese dem zuständigen Sachbearbeiter zur ad-hoc-Einsicht vorzulegen, sondern – nur dies ist zwischen den Beteiligten streitig – umfasst auch die Pflicht, die Kontoauszüge oder Kopien derselben (ggf. mit den oben dargestellten zulässigen Schwärzungen) dem Leistungsträger zu überlassen (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 14. November 2013 – L 7 AS 579/13 B ER – juris Rdnr. 17 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 16 ff.; LSG Bayern v. 15. September 2015 – L 16 AS 523/15 B ER – juris Rdnr. 28; vgl. auch BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 – B 4 AS 379/16 B – juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 – B 4 AS 449/16 B – juris Rdnr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 – L 31 AS 2974/14 – juris Rdnr. 18 ff.). Die entsprechende Speicherung von Sozialdaten beruht auf § 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB X. Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern von Sozialdaten zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit liegenden gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Gemäß § 67c Abs. 2 Nr. 1 SGB X dürfen diese Daten auch für andere Zwecke gespeichert werden, wenn sie für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs erforderlich sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Leistungsträger ist verpflichtet, die Kontoauszüge zur Akte zu nehmen. Er ermittelt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die ihm dabei zur Kenntnis gelangten Tatsachen hat er aktenkundig zu machen. Dies folgt auch aus dem Gebot der Aktenvollständigkeit. Bei Rechtsvorgängen, die sich – wie der Bezug von Sozialleistungen – meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2 zur Ausländerakte; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 10 zum Melderecht). Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2). Zudem können Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aktenführung zu einer Umkehr der Beweislast führen (Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 – S3 A 205/12 – juris Rdnr. 81 m.w.N.).
 

KeinFrosch

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Das sind aber alles "sehr alte" Urteile.
Inzwischen gibt es ja die Datenschutzgrundvorordnung, die in diesen Urteilen mangels Bestehens noch keine Berücksichtigung finden konnte.
 
G

Gelöschtes Mitglied 69057

Gast
Die DSGVO ist hier nicht einschlägig, da sie nicht unmittelbar gilt.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I:
Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X und der übrigen Bücher des SGB regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die Datenschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt.
§ 37 Satz 3 SGB I:
Das Zweite Kapitel des SGB X geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.
 
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