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LGS Nieds L 8 SO 39/05 ER

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#1
Dieses Urteil stellte uns ein Forenmitglied zur Verfügung. Vielen Dank.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

L 8 SO 39/05 ER

§§ 86a Abs. 1 S. 1, 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, 45 Abs. 2 S. 1 u. 2 SGB X, 44 Abs. 1 S. 1 SGB XII, 5 Abs. 1 Nr. 2a, 10 Abs. 1 SGB V

1. Widerspruch gegen einen Änd.-Bescheid nach SGB XII in dem keine sofortige Vollziehung angeordnet ist, hat aufschiebende Wirkung.

2. Ein Änd.-Bescheid hat ohne Aufhebung des Ausgangsbescheids verfahrensrechtl. keine Wirkung.

3. GruSi-Empf. nach SGB XII sind als Ehepartner von ALG II-Beziehern kraft Gesetzes unabhängig vom Willen der Beteiligten familienversichert.

Als Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung kommt weiterhin der mit Widerspruch angefochtene Bewilligungsbescheid in Betracht. Das SGB XII enthält - anders als das SGB II mit § 39 - keine Vorschrift, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt.
Hier tritt daher der gesetzliche Normalfall ein, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, zumal wenn der Sozialleistungsträger nicht gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG vorgegangen ist und die sofortige Vollziehung angeordnet hat.


Ausfertigung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

L 8 SO 39/05 ER
S 53 SO 217/05 ER (Sozialgericht Hannover)
[vom 03. Mai 2005]

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
XY, Antragsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Region Hannover - Fachbereich Soziales - vertreten durch den Regionspräsidenten, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 23. Dezember 2005 in Celle durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und die Richterin de Groot beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Mai 2005 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den namens und im Auftrag der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 30. März 2005 aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G R Ü N D E

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 3. Mai 2005 ist begründet.
Der Widerspruch des Antragstellers gegen den namens und im Auftrag der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 30. März 2005 hat gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung gilt die Leistungsverpflichtung aus dem Bescheid vom 18. Februar 2005 weiter, hier also der streitige monatliche Zahlbetrag von 123,17 € für Kranken- und Pflegeversicherung.

Der im xxxxx xxxx geborene Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 wurden dem Antragsteller ua die streitigen Leistungen von monatlich 123,17 € für Kranken- und Pflegeversicherung bewilligt. Die Ehefrau des Antragstellers bezieht seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Die Ehefrau ist daher gesetzlich krankenversichert, § 5 Abs. 1 Nr 2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V).Dies bedeutet, dass der Antragsteller als Ehegatte gemäß § 10 Abs. 1 SGB V ebenfalls gesetzlich krankenversichert ist, und zwar als Familienangehöriger (Familienversicherung). Diese Familienversicherung entsteht kraft Gesetzes unabhängig vom Willen der Beteiligten und unabhängig von der Meldung des § 10 Abs. 6 Satz 1 SGB V (vergl. Gerlach in Hauck/Hainer, SGB V, § 10 Rdnr. 6). Nachdem die Antragsgegnerin Kenntnis von dieser Sach- und Rechtslage genommen hatte, änderte die für die Antragsgegnerin handelnde Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 30. März 2005 die Bewilligung aus dem Bescheid vom 18. Februar 2005, insbesondere wurden die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr gezahlt. Der Antragsteller war zuvor aufgefordert worden, sich bei seiner Ehefrau als Familienmitglied zu versichern. Der Bescheid vom 30. März 2005 enthält weder eine (teilweise) Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 18. Februar 2005 noch hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet.
Gegen den Bescheid vom 30. März 2005 hat der Antragsteller einen bislang noch nicht beschiedenen Widerspruch eingelegt und außerdem um vorläufigen Rechtsschutz beim SG Hannover nachgesucht, welches den abschlägigen Beschluss vom 3. Mai 2005 erlassen hat. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die Beschwerde ist erfolgreich. Es muss festgestellt werden muss, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30. März 2005 aufschiebende Wirkung hat, da die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung nicht beachtet. Dies bedeutet, dass die Bewilligung aus dem Bescheid vom 18. Februar 2005 weiter fortwirkt. Allerdings bleibt der Antragsgegnerin unbenommen, die sofortige Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG anzuordnen.

Der Bewilligungsbescheid vom 18. Februar 2005 ist ein Dauerverwaltungsakt. Denn gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung "in der Regel für 12 Kalendermonate bewilligt". Der Bescheid enthält keine Regelung, die einen kürzeren Zeitraum benennt oder gar nur eine Bewilligung für einen Monat enthält. Denn im Bescheid wird in der Begründung ausgesprochen, dass Hilfe zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem 1 Januar 2005 bis 28. Februar 2006 bewilligt wird.
Eine Änderung dieses Bescheides ist im Hinblick auf die oben dargestellte Rechtslage (gesetzliche Familienversicherung des Antragstellers bei seiner Ehefrau) gemäß § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) möglich, zumal die Antragsgegnerin die Änderung - Einstellung der Zahlungen der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung - nur für die Zukunft vorgenommen hat. Eine verfahrensrechtliche Wirksamkeit einer solchen Änderung setzt zunächst voraus, dass der zugrunde liegende Bewilligungsbescheid vom 18 Februar 2005 insoweit aufgehoben wird.Eine derartige ausdrückliche Aufhebung enthält der Änderungsbescheid vom 30 März 2005 nicht.Als Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung kommt daher weiterhin der mit Widerspruch angefochtene Bescheid vom 18. Februar 2005 in Betracht.


Hinzu tritt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30. März 2005 gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung hat. Das SGB XII enthält - anders als das SGB II mit § 39 - keine Vorschrift, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Hier tritt daher der gesetzliche Normalfall ein, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, zumal die Antragsgegnerin nicht gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG vorgegangen ist und die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Daher musste in der Beschlussformel festgestellt werden, dass dem Widerspruch des Antragstellers aufschiebende Wirkung zukommt.

Die kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Da der Antragsteller obsiegt, trägt die Antragsgegnerin seine notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Gerichtskosten werden in Verfahren dieser Art nicht erhoben.

Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Scheider Wimmer de Groot

Ausgefertigt: 2. Jan. 2006
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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