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LG Nds.L 8 AS 48/05 ER Bedarf über der Pfändungsgrenze

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  Th.Starter/in  
#1
Arbeitslosengeld 2 bei einem Bedarf über der Pfändungsgrenze
Die Agentur für Arbeit muss bei der Berechnung des Arbeitslosengelds 2 in einem Haushalt, in dem Schulden getilgt werden, das unpfändbare Existenzminimum als Grenze berücksichtigen.
So hatte eine Antragstellerin, die mit ihrem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, noch Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, obwohl der Partner ein Arbeitseinkommen (nach Abzug aller Kosten) von 1.045 Euro hatte. Das unpfändbare Existenzminimum des Partners lag in dem Fall bei 940 Euro, das heißt den darunter liegenden Betrag muss er für den gemeinsamen Lebensunterhalt einsetzen. Der errechnete tatsächliche Bedarf für das Paar lag jedoch geringfügig höher bei 951 Euro. Der Antragstellerin müssen daher noch monatlich 11 Euro Arbeitslosengeld 2 überwiesen werden.
(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 8 AS 48/05 ER) (veröffentlicht 31.01.2006)
http://www.ihre-vorsorge.de/Tipps-Tricks-Gerichtsurteile-Urteile-Soziales.html
 
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