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LG Berlin verbietet «Stoppt Ramelow»-Kampagne

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Martin Behrsing

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Das Landgericht Berlin hat wesentliche Teile der «Stoppt Ramelow»-Kampagne der thüringischen Jungen Union (JU) verboten. Der CDU-Nachwuchs darf demnach über den Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl nicht mehr verbreiten, er habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Dies teilte Bodo Ramelows Anwalt am 05.08.2009 mit. Die Junge Union dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke wieder einführen und die Gymnasien abschaffen. Die JU hatte mit der Kampagne «Echte Thüringer - Falsche Thüringer» Stimmung gegen den gebürtigen Niedersachsen Ramelow machen wollen.

Beck Aktuell
 

himbeerbrombeer

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Die JU hatte mit der Kampagne «Echte Thüringer - Falsche Thüringer» Stimmung gegen den gebürtigen Niedersachsen Ramelow machen wollen.
Diesen Rotzlöffeln sollte man einmal den Hosenboden lang ziehen und dann ab
in die Kinderbergwerke im Thüringer Wald!
 
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Ramelow hat in Sachen DDR wörtlich behauptet:
"dass ich den Begriff Unrechtsstaat nicht verwenden würde"

Damit hat er tatsächlich nie gesagt, die DDR war kein Unrechtsstaat.
Die Juristen konnten also nicht anders.
Die Zitate der "Jungen Union" waren falsch.
Inhaltlich hat er es aber schon so rüber gebracht. Alle möglichen Zeitungen haben es auch so interpretiert. Selbst sein SPD-Widersacher Matschie forderte für diese Verharmlosung eine Entschuldigung.

Im Übrigen werden doch stets und ständig Politiker in alle möglichen Richtungen interpretiert. Keiner kommt auf die Idee zu klagen.

...Nur Ramelow eben, ihm gehen anscheinend die Argumente aus.
Pikant, ausgerechnet der Ministerpräsidentenkandidat einer Partei, die in ihrer letzten Regierungsverantwortung jegliche Rechtsstaatlichkeit unterdrückte, ruft jetzt den Rechtsstaat.

Aber das kennen wir ja von ehemaligen St**si- Offizieren, die heute ausgerechnet den Rechtsstaat anrufen, wenn es um die Veröffentlichung ihrer Spitzeltätigkeiten geht.
 

dr.byrd

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Ramelow hat in Sachen DDR wörtlich behauptet:
"dass ich den Begriff Unrechtsstaat nicht verwenden würde"

Damit hat er tatsächlich nie gesagt, die DDR war kein Unrechtsstaat.
Die Juristen konnten also nicht anders.
Die Zitate der "Jungen Union" waren falsch.
Inhaltlich hat er es aber schon so rüber gebracht. Alle möglichen Zeitungen haben es auch so interpretiert. Selbst sein SPD-Widersacher Matschie forderte für diese Verharmlosung eine Entschuldigung.
Das ganze Interview der Thüringischen Landeszeitung vom 26.05.2009 kann man auf der Homepage von Karsten Ramelow nachlesen

In der DDR ging Macht vor Recht

Thüringische Landeszeitung vom 26.05.09, Von Hartmut Kaczmarek

Die DDR war kein Rechtsstaat. Aber es gab in ihr schreiendes Unrecht und Macht ging vor Recht. Das sagt der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow. Im TLZ-Interview erläutert er auch, warum für ihn der Begriff Unrechtsstaat ein zu diffuser und staatsrechtlich nicht haltbarer Begriff ist.
 

Martin Behrsing

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Daran hätte ich nihts auszusetzen. Und ich bin wahrlich kein Fan des DDR-Regime gewesen.
Die DDR war kein Rechtsstaat. Aber es gab in ihr schreiendes Unrecht und Macht ging vor Recht. Das sagt der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow. Im TLZ-Interview erläutert er auch, warum für ihn der Begriff Unrechtsstaat ein zu diffuser und staatsrechtlich nicht haltbarer Begriff ist.
 
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Die "Aktion" der JU sollte auch nicht gerade "sauber" sein. Mit Inhalten hatte das nicht zu tun.

Derartige Drecksaktionen der JU sind üblich. Es sind halt die Speerspitzen des Neoliberalismus, der sein Terrain verteidigt um Menschen zu entwürdigen und zu zertreten. Insofern sind sie der alten SED weitaus ähnlicher als die, denen es gern von dem neoliberalen Pack nachgesagt wird.

Und "Honeckers Rache" ist Kanzlerin. :icon_kotz:
 

dr.byrd

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Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden.
Weiterlesen: Brief des Landesvorsitzenden der JU in Thüringen


Der schmutzige Wahlkampf eines verurteilten Totschlägers:

Christlicher Wahlkampf mit einer Toten
 
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tjo, die sollten lieber mal aufpassen, das man das nicht mit denen macht.

da lässt sich einiges an Hintergrund finden.

:icon_twisted:
 
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Das ganze Interview der Thüringischen Landeszeitung vom 26.05.2009 kann man auf der Homepage von Karsten Ramelow nachlesen
Der Link ist nur einer der hilflosen Rechtsfertigungsversuche. Das besagte Interview gab er im Februar 2009 in der Südthüringer Zeitung. Es wurde sogar von ihm autorisiert.

In diesem Thread sollte es auch nicht um DDR-Recht-oder-Unrecht gehen.

Hier geht es darum, wie Politiker mit juristischen Spitzfindigkeiten versuchen ihre Konkurenten zu schädigen.

Im Übrigen könnte jetzt die Junge Union in Ramelow-Manier gegen das ELO-Forum vorgehen. Die Kampagne ist nicht - wie in der Thread-Überschrift behauptet - gestoppt worden. Lediglich drei von unzähligen Punkten wurden gestoppt.
 

dr.byrd

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Der Link ist nur einer der hilflosen Rechtsfertigungsversuche. Das besagte Interview gab er im Februar 2009 in der Südthüringer Zeitung. Es wurde sogar von ihm autorisiert.

In diesem Thread sollte es auch nicht um DDR-Recht-oder-Unrecht gehen.

Hier geht es darum, wie Politiker mit juristischen Spitzfindigkeiten versuchen ihre Konkurenten zu schädigen.
Auch dieses Interview kann man auf der Homepage von Karsten Ramelow nachlesen:

Interview mit der Südthüringer Zeitung
 

dr.byrd

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Die Kampagne ist nicht - wie in der Thread-Überschrift behauptet - gestoppt worden.
Du meinst wahrscheinlich, dass mit diesen Methoden weitergemacht wird:

Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden.

Weiterlesen: Brief des Landesvorsitzenden der JU in Thüringen
 
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Hier geht es darum, wie Politiker mit juristischen Spitzfindigkeiten versuchen ihre Konkurenten zu schädigen
Es geht wohl eher um die üblen Methoden der JU. Das kennen wir in Niedersachsen auch schon. Dumpfe Demagogie und Appelle an das Primitivste im Menschen.

Die können auch gar nicht anders, da sie inhaltlich nichs zu bieten haben.
 
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Es geht wohl eher um die üblen Methoden der JU. Das kennen wir in Niedersachsen auch schon. Dumpfe Demagogie und Appelle an das Primitivste im Menschen.

Die können auch gar nicht anders, da sie inhaltlich nichs zu bieten haben.
Es geht da um mehr, JU RCDS und was man da noch so alles findet, die haben schon einiges verbrochen und der "Vorsitzende" der dortigen JU kandidiert ja auch für einen Sitz im Landtag.

Bleibt nur zu hoffen das auf deren Veranstaltungen keine Linke auftauchen und die Leute dort aufklären. Natürlich inkognito. :icon_twisted:
 
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Es geht wohl eher um die üblen Methoden der JU. Das kennen wir in Niedersachsen auch schon. Dumpfe Demagogie und Appelle an das Primitivste im Menschen.

Die können auch gar nicht anders, da sie inhaltlich nichs zu bieten haben.
Spätestens wenn sie dich wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in den Knast stecken, wirst du anders argumentien. Vor genau 20 jahren hätten das die Linken unter dem damaligen Namen SED noch mit dir gemacht...
 

dr.byrd

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Althaus auf Sommerreise

Hohe Berge, weite Täler, klare Flüsse, blaue Seen


Die Thüringer CDU geht arbeitsteilig in den Wahlkampf. Für die Angriffe auf denjenigen, den die Partei als den eigentlichen Gegner des CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Althaus, ausgemacht hat, also auf den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Ramelow, ist die Junge Union zuständig. Althaus dagegen gibt, je nach dem Alter der Adressatenschar, den netten Jungen oder den liebenden Landesvater. Der Nachwuchs der Union geht zu Ramelows Veranstaltungen und hält Transparente mit der Aufschrift hoch: „Herr Ramelow, die DDR war ein Unrechtsstaat.“
Weiterlesen auf: FAZ
 
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Spätestens wenn sie dich wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in den Knast stecken, wirst du anders argumentien. Vor genau 20 jahren hätten das die Linken unter dem damaligen Namen SED noch mit dir gemacht...
Die SED, das sind heute vor allen Dingen CDU und FDP. Die haben das Erbe übernommen und nicht die Linke. Wer Verstand hat, sieht das.

Da kannst Du polemisieren, wie Du willst. Die CDU, FDP etc. sind die jetzigen Menschenverächter. An der Spitze: Merkel. Die kennt/kann das besonders gut. Das hat sie gelernt.
 

Drueckebergerin

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Spätestens wenn sie dich wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in den Knast stecken, wirst du anders argumentien. Vor genau 20 jahren hätten das die Linken unter dem damaligen Namen SED noch mit dir gemacht...
Lieber Freund und mit-Hartzi!
Ich bin Mitglied von DieLinke aber in West-Berlin geboren, da habe ich auch seit 56 1/2 Jahren immer gelebt....und habe das auch weiter vor !
Wie, bitte schön, hätte ich als SED wenauchimmer in den Knast stecken sollen??
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Wieso die eigentlich Aktionen gegen Ramelow machen, der hat doch eh kaum eine Chance. :icon_party:
 
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