Leyen: Scholz soll rechnen

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ExitUser

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Familienministerin und Arbeitsminister streiten über geplante Änderung bei Hartz-IV-Sätzen für Kinder

Berlin - Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch dürfte es heftig knirschen. Dann nämlich werden Arbeitsminister und Familienministerin persönlich zusammentreffen, nachdem sie am Wochenende über die Medien die Klingen gekreuzt haben. Der Streit dreht sich um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder.

Am vergangenen Dienstag hatte das Bundessozialgericht festgestellt, die pauschale Festsetzung von derzeit 211 Euro im Monat für Kinder bis 14 Jahren sei verfassungswidrig. Das Kasseler Gericht warf dem Gesetzgeber vor versäumt zu haben, den notwendigen Bedarf zu ermitteln und genau zu definieren. Dieses Argument machte sich nun Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu eigen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sei in der Pflicht, in Euro und Cent darzulegen, was ein Kind in welchem Alter brauche, sagte sie in einem Interview. Der Bedarf eines Kindes könne nicht mit einem „beliebigen Prozentsatz“ vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werden.

Die Reaktion des Gescholtenen ließ nicht lange auf sich warten. Es sei „schon erstaunlich, dass die Bundesfamilienministerin, die an den Beratungen im Kabinett beteiligt war, offenbar nicht die Gesetzesbegründung für die Einführung eines dritten Kinderregelsatzes zur Kenntnis genommen“ habe, sagte Hannes Schwarz, Sprecher des Arbeitsministeriums. Dieser am Dienstag beschlossenen Erhöhung für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro pro Monat liege die Auswertung der vom Statistischen Bundesamt erhobenen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zugrunde – sie sei also durchaus Ergebnis einer Bedarfsermittlung.

......


Dass es Leyen nicht unbedingt um Erhöhungen von Hartz-IV-Leistungen geht, erklärt sich auch aus ihrer Mahnung, das Lohnabstandsgebot zu beachten. Erwerbstätige Eltern müssten am Ende mehr im Portemonnaie haben, als wenn sie Hartz IV bezögen. Sonst würde Kinderarmut zementiert, weil der Anreiz fehle, Arbeit aufzunehmen.
Leyen: Scholz soll rechnen


Toll, wenn man sich wieder nur Einseitig über ein "Lohnabstandsgebot" unterhält, denn die weitaus bessere Alternative dazu wäre, das die Löhne durch die Neuberechnung der RS erhöht werden müssten. Soweit denkt aber so eine C-Partei-Anhängerin nicht.
 

pinguin

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Toll, wenn man sich wieder nur Einseitig über ein "Lohnabstandsgebot" unterhält, denn die weitaus bessere Alternative dazu wäre, das die Löhne durch die Neuberechnung der RS erhöht werden müssten.
Eigentlich könnte man Dir so zustimmen. Denn prinzipiell müsste man erst einmal das unterste Level festlegen, das noch als menschenwürdig im Sinne unseres derzeit bestehenden Grundgesetzes gilt, und dann die anderen Stufen darüber festlegen; beim Haus fängt man ja auch nicht erst mit dem Dach an.

ciao
pinguin
 

vagabund

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Den Artikel muss man sich in voller Länge geben!

Das ist alles so bizarr! :icon_kotz:

Und wenn DIE ein Lohnabstandsgebot wollen - wie wäre es, wenn mal das sozio-kulturelle Existenzminimum ermittelt würde und dann nach dem Lohnabstandsgebot ein Mindestlohn festgelegt würde?

Und - was mir gerade einfällt - "Existenzminimum" definiert sich im Sozialrecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht und Familienrecht s e h r unterschiedlich!

Da tönt mir noch ein Satz aus der Verhandlung beim BSG in den Ohren:

"... aber wir träumen ja immer noch von der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ... "
 
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FrankyBoy

Gast
In vielen Nachbarländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der in etwa die Höhe hat, die meine Partei vorschlägt und dann hätten wir ja einen Lohnabstand zur arbeitenden Schicht
Staaten und ihre Mindestlöhne

Staat gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn pro Monat in 2007 Luxemburg 1.570 € Niederlande 1.335 € Belgien 1.309,6 € Vereinigtes Königreich 1.222,5 € Frankreich 1.280 € Irland 1.462 €
Die Produktivität war nur in den Niederlanden geringfügig höher als in Deutschland so dass wir eigentlich die oben zu lesenden Mindestlöhne locker haben könnten, richtige Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes vorausgesetzt.

Die Nachfrage wirksame Kaufkraft würde sich durch eine solche Maßnahme dramatisch erhöhen so dass auch der Bäcker um die Ecke davon profitieren könnten etc.

Wir erleben doch speziell in den letzten 11 Jahren, dass mehr und mehr Insolvenzen vor allem kleine- und mittlere Unternehmen treffen - wir hatten letztes Jahr über 40.000 Firmeninsolvenzen und denen hilft niemand; ganz im Gegensatz zu Großbanken, die ihre gewinne auf den Kaimaninseln versteuern.
https://www.eulerhermes.de/de/dokumente/presse-insolvenz-20050622.pdf/presse-insolvenz-20050622.pdf

Was ein soziokulturelles Existensminimum ausmacht, könnt ihr hier nachlesen: https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/33972-erinnerung-regelsatzl%FCge.html
 
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