Familienministerin und Arbeitsminister streiten über geplante Änderung bei Hartz-IV-Sätzen für Kinder
Berlin - Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch dürfte es heftig knirschen. Dann nämlich werden Arbeitsminister und Familienministerin persönlich zusammentreffen, nachdem sie am Wochenende über die Medien die Klingen gekreuzt haben. Der Streit dreht sich um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder.
Am vergangenen Dienstag hatte das Bundessozialgericht festgestellt, die pauschale Festsetzung von derzeit 211 Euro im Monat für Kinder bis 14 Jahren sei verfassungswidrig. Das Kasseler Gericht warf dem Gesetzgeber vor versäumt zu haben, den notwendigen Bedarf zu ermitteln und genau zu definieren. Dieses Argument machte sich nun Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu eigen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sei in der Pflicht, in Euro und Cent darzulegen, was ein Kind in welchem Alter brauche, sagte sie in einem Interview. Der Bedarf eines Kindes könne nicht mit einem „beliebigen Prozentsatz“ vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werden.
Die Reaktion des Gescholtenen ließ nicht lange auf sich warten. Es sei „schon erstaunlich, dass die Bundesfamilienministerin, die an den Beratungen im Kabinett beteiligt war, offenbar nicht die Gesetzesbegründung für die Einführung eines dritten Kinderregelsatzes zur Kenntnis genommen“ habe, sagte Hannes Schwarz, Sprecher des Arbeitsministeriums. Dieser am Dienstag beschlossenen Erhöhung für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro pro Monat liege die Auswertung der vom Statistischen Bundesamt erhobenen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zugrunde – sie sei also durchaus Ergebnis einer Bedarfsermittlung.
......
Dass es Leyen nicht unbedingt um Erhöhungen von Hartz-IV-Leistungen geht, erklärt sich auch aus ihrer Mahnung, das Lohnabstandsgebot zu beachten. Erwerbstätige Eltern müssten am Ende mehr im Portemonnaie haben, als wenn sie Hartz IV bezögen. Sonst würde Kinderarmut zementiert, weil der Anreiz fehle, Arbeit aufzunehmen.
