Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß gegen den Ankauf von Steuer-CDs

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Hinter dem rechtsstaatlichen Pathos verbirgt sich plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu überleben

Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ankündigung, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gewählt wird.

Welcher Teufel hat wohl Leutheusser-Schnarrenberger geritten, dass sie sich über das Wochenende gleich in mehreren Medien zu Wort gemeldet und dafür plädiert hat, den Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz zu verbieten: „Der Ankauf bewegt sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch… Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte sie zunächst der Rheinischen Post. Nachdem die Justizministerin dann offenbar bemerkt hatte, dass sie sich auf den hessischen Parteifreund gar nicht stützen kann, weil dessen Bundesratsinitiative den Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausnimmt, musste sie ihren Vorstoß auf die eigene Kappe nehmen und schob in der Süddeutschen Zeitung nach: Natürlich sei Steuerhinterziehung „kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf”. Deshalb prüfe das Bundesjustizministerium derzeit, “wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne“. ...
Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß gegen den Ankauf von Steuer-CDs: Hinter dem rechtsstaatlichen Pathos verbirgt sich plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu überleben | NachDenkSeiten – Die kritische Website
 

hemmi

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Eigentlich müsste man die Runde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzeigen, oder wegen versuchter Strafvereitelung.:cool:
 
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