Leute, dass müßt Ihr Euch mal ansehen - Antwort der Widerspruchsstelle (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

Ich versuchs kurz zu machen:
ich hatte seinerzeit während einer bereits zwei Jahre bestehenden AU eine EGV per Verwaltungsakt bekommen, mit der Aufforderung EM-Rente zu beantragen.
Ich bin in Widerspruch gegangen, da u.a eine EGV bei AU rechtswidrig ist.

Bitte hier nachlesen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/88088-unglaublich-antwort-widerspruch-gg-egv-va-au.html

Nach fünf Monaten hatte ich noch keinen Bescheid auf diesen Widerspruch bekommen - abgesehen von einem Schreiben mit obskurem Inhalt von der Widerspruchsstelle, auf das ich nicht reagiert habe - warum auch?

Hatte (aus anderen Gründen und nicht wegen der Aufforderung) EM-Antrag gestellt , die positiv und unbefristet beschieden wurde.

Hatte kürzlich dann der Widerspruchsstelle eine nette Untätigkeitsbeschwerde geschickt, mit der Aufforderung, meinen Widerspruch bis xxx zu bescheiden, da ich ansonsten Untätigkeitsklage einreichen müsse.

Pünktlich zum Ablauf meiner gesetzten Frist kam dann folgendes Schreiben - man höre sich das an:

"Sehr geerte ...
Ihr Widerspruch war erfolgreich
Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xxx wird zurückgenommen.
Das Widerspruchsverfahren ist damit erledigt.
Mfg ..."

Das war alles!

Das Schreiben mutet schon eher privat an.
Da ich Widerspruch eingelegt hatte, sollte ich doch auch Anspruch auf einen amtlichen Widerspruchsbescheid haben!

Bei Ablehnung von Widersprüchen wird doch sonst geschrieben:

Widerspruchsbescheid
....
"Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. ..."
und dann folgt eine Begründung.

Kann ich nicht erwarten oder gar verlangen, dass mir die Zustimmung zu meinem Widerspruch ebenfalls begründet wird?
Und kann ich nicht einen ordentlichen "Widerspruchsbescheid" erwarten/verlangen?

Ich würde der Dame gerne entsprechend antworten - die Antwort wäre möglicherweise auch für andere User hier hilfreich, da der Inhalt eines solchen Bescheides ja amtlich ist.

Jivan
 
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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

Ich versuchs kurz zu machen:
ich hatte seinerzeit während einer bereits zwei Jahre bestehenden AU eine EGV per Verwaltungsakt bekommen, mit der Aufforderung EM-Rente zu beantragen.
Ich bin in Widerspruch gegangen, da u.a eine EGV bei AU rechtswidrig ist.

Bitte hier nachlesen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/88088-unglaublich-antwort-widerspruch-gg-egv-va-au.html

Nach fünf Monaten hatte ich noch keinen Bescheid auf diesen Widerspruch bekommen - abgesehen von einem Schreiben mit obskurem Inhalt von der Widerspruchsstelle, auf das ich nicht reagiert habe - warum auch?

Hatte (aus anderen Gründen und nicht wegen der Aufforderung) EM-Antrag gestellt , die positiv und unbefristet beschieden wurde.

Hatte kürzlich dann der Widerspruchsstelle eine nette Untätigkeitsbeschwerde geschickt, mit der Aufforderung, meinen Widerspruch bis xxx zu bescheiden, da ich ansonsten Untätigkeitsklage einreichen müsse.

Pünktlich zum Ablauf meiner gesetzten Frist kam dann folgendes Schreiben - man höre sich das an:

"Sehr geerte ...
Ihr Widerspruch war erfolgreich
Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xxx wird zurückgenommen.
Das Widerspruchsverfahren ist damit erledigt.
Mfg ..."

Das war alles!

Das Schreiben mutet schon eher privat an.
Da ich Widerspruch eingelegt hatte, sollte ich doch auch Anspruch auf einen amtlichen Widerspruchsbescheid haben!

Bei Ablehnung von Widersprüchen wird doch sonst geschrieben:

Widerspruchsbescheid
....
"Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. ..."
und dann folgt eine Begründung.

Kann ich nicht erwarten oder gar verlangen, dass mir die Zustimmung zu meinem Widerspruch ebenfalls begründet wird?
Und kann ich nicht einen ordentlichen "Widerspruchsbescheid" erwarten/verlangen?

Ich würde der Dame gerne entsprechend antworten - die Antwort wäre möglicherweise auch für andere User hier hilfreich, da der Inhalt eines solchen Bescheides ja amtlich ist.

Jivan
Unbefristete EM-Rente und Rücknahme des VA. Und immer noch nicht zufrieden? :confused:

Dazu fällt mir nur ein Zitat ein.

"Wenn die Sau satt ist, stößt sie den Trog um." :icon_sad:

Quelle: aus den Niederlanden
 

redfly

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Ich verstehe es so, als wenn er zwei verschiedene Schreiben vom Jobcenter erhalten hat.
 
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Gast
Unbefristete EM-Rente und Rücknahme des VA. Und immer noch nicht zufrieden? :confused:

Dazu fällt mir nur ein Zitat ein.

"Wenn die Sau satt ist, stößt sie den Trog um." :icon_sad:

Quelle: aus den Niederlanden

Was soll das? Ich habe nicht nach Bewertungen gefragt!!!

Mir gehts hier um die Rechtmässigkeit!!!! - die bei mir sicher keine Rolle mehr in der Auswirkung spielt, für andere Betroffene aber sehr wohl eine Hilfe sein könnte, wenn die Begründung für meinen Widerspruch amtlich formuliert ist.

Ich habe hier so viel gelernt und so viel Unterstützung bekommen - womöglich kann ich damit etwas an die Elo-Gemeinde zurück geben.

Für sachliche Antworten von Dir bin ich weiterhin offen - aber lass diese Bewertungen, nach denen ich nicht gefragt habe!
Alles klar?
 
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ExitUser

Gast
Ich verstehe es so, als wenn er zwei verschiedene Schreiben vom Jobcenter erhalten hat.
Also, ich habe nach meinem Widerspruch ein lapidares und äußerst inkompetentes Schreiben von der Widerspruchsstelle bekommen, dass man getrost vergessen kann (da kein Bescheid) und auch nicht darauf geantwortet - es wurde ja auch nichts gefragt.

Nach fünf Monaten habe ich per Untätigkeitsbeschwerde einen Bescheid eingefordert und bekam darauf hin das im #1 gepostete Schreiben - keinen Widerspruchsbescheid.

Ist es jetzt etwas klarer?
Bin übrigens weiblich :icon_smile:
 
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Gast
Wenn dem Widerspruch stattgegeben wird, braucht es meines Wissens keine Begründung.
 
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Hallo @Jivan,

in der Regel wird ein erfolgreicher Widerspruch nicht im Widerspruchsbescheid begründet.

Man hätte Dich allerdings darauf hinweisen müssen, dass die Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erstattet werden.
 

deepsleeper

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Hallo,
ich hab auf meine Widersprüche bei Zurückweisung IMMER einen dicken Papierschinken Gesülze von denen bekommen, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Mußten die aber klein beigeben, gab es IMMER nur ein dürres Briefchen mit einzelnen Phrasen wie:"Nach nochmaliger Betrachtung der Sach-und Rechtslage.......wird Ihrem Widerspruch abgeholfen/ VA zurückgenommen/ Sanktion aufgehoben."

Das wars. Bist Du durchaus im Recht, wird's nur nicht gerne und nur unter Schmerzen zugegeben.

So betrachtet ist der Widerspruchsbescheid von Dir jetzt nichts unnormales. Man gibt keine Gründe an, warum Du im Recht bist. Haste halt keinen Rechtsanspruch drauf.
 

blinky

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Wenn ein Widerspruch volumfähig stattgegeben wird, brauch keine Begründung erfolgen.

Siehe hierzu § 85 SGG.

Allerdings hätten die über die Kosten entscheiden müssen.
 
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Gast
Hallo @Jivan,

in der Regel wird ein erfolgreicher Widerspruch nicht im Widerspruchsbescheid begründet.

Man hätte Dich allerdings darauf hinweisen müssen, dass die Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erstattet werden.
OK - in der Regel.
Bedeutet das dann, dass es einen Versuch wert wäre, eine Begründung 'einzufordern'?
Was soll mir noch passieren? Ich kann mich ja gefahrlos mit demJC anlegen.
Will daraus sicher kein Hobby machen, aber der Ärger steckt mir noch sehr in den Knochen! und eine Begründung würde ich hier sofort als mögliche Hilfe für andere einstellen.

Kosten des Vorverfahrens? Was ist damit gemeint?
Meine Fahrtkosten um den Widerspruch gg. Empfangsbestätigung abzugeben (waren immerhin 25km) - oder gibts da eine Pauschale - mal dummfrag?
 
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Gast
Hallo @Jivan,

siehe dazu Post von @blinky.

Sind die Kosten, die Dir im Widerspruchsverfahren entstanden sind - Kopien, Porto, Fahrtkosten.

25km mit Auto sind 25x 0,20€(Bundesreisekostengesetz) =5€
 
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Gast
Hallo @Jivan,

in der Regel wird ein erfolgreicher Widerspruch nicht im Widerspruchsbescheid begründet.

Man hätte Dich allerdings darauf hinweisen müssen, dass die Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erstattet werden.
Hallo @Jivan,

siehe dazu Post von @blinky.

Sind die Kosten, die Dir im Widerspruchsverfahren entstanden sind - Kopien, Porto, Fahrtkosten.

25km mit Auto sind 25x 0,20€(Bundesreisekostengesetz) =5€

@ghansafan
Danke Dir, ich werde mein bestes tun.

Kannst Du/Ihr dazu aus meinem Post noch was sagen?

OK - in der Regel.
Bedeutet das dann, dass es einen Versuch wert wäre, eine Begründung 'einzufordern'?
Was soll mir noch passieren? Ich kann mich ja gefahrlos mit demJC anlegen.
Will daraus sicher kein Hobby machen, aber der Ärger steckt mir noch sehr in den Knochen! und eine Begründung würde ich hier sofort als mögliche Hilfe für andere einstellen.


@blinky
Wenn ein Widerspruch volumfähig stattgegeben wird, brauch keine Begründung erfolgen.
Siehe hierzu § 85 SGG.


OK, verstanden!
So dumpfbackig und rechtlich inkompetent diese Trualla bei der Widerspruchsstelle war, weiß sie das womöglich gar nicht, und versucht sich aus "Angst" vor einer Untätigkeitsklage eine gestümperte Begründung aus den Fingern zu saugen.
Wir wissen hier ja alle, dass man bei den SBs und Konsorten nicht zuviel voraussetzen sollte. Erleben wir hier ja leider täglich!
(Mensch, ich bin noch immer so auf Kampf gebürstet ... :icon_dampf:)
 

Flodder

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@blinky
Wenn ein Widerspruch volumfähig stattgegeben wird, brauch keine Begründung erfolgen.
Siehe hierzu § 85 SGG.
Anscheinend hast du Jivan es nicht verstanden.

Mache deine Kosten geltend und fertig.
 
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Gast
Anscheinend hast du Jivan es nicht verstanden.

Mache deine Kosten geltend und fertig.
Ich habs rechtlich schon verstanden - Du hast aber scheinbar meine Antwort nicht verstanden.

Ich sage nur: Dumpfbacke Widerspruchsstelle!

Also lass gut sein Flodder!
 

Flodder

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Nein, wieso Dumpfbacke Widerspruchsstelle, die ja in deinem Sinne entschieden hat? :icon_kinn:

Was gefällt dir nicht daran, dass die Widerspruchsstelle den VA aufgehoben hat? Soll sie deine Widerspruchsbegründung noch mal widerholen (die du ja eh kennst) und zum Schluss schreiben "Jivan, du hattest ja so recht"? :icon_neutral:
 

Purzelina

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Ich habs rechtlich schon verstanden - Du hast aber scheinbar meine Antwort nicht verstanden.

Ich sage nur: Dumpfbacke Widerspruchsstelle!
Solche Worte wie Dumpfbacke würde ich persönlich nie in den Mund nehmen, aber manchmal trifft es halt zu. :biggrin:

OK - in der Regel.
Bedeutet das dann, dass es einen Versuch wert wäre, eine Begründung 'einzufordern'?
Nein
 
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9 Dezember 2011
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Bedeutet das dann, dass es einen Versuch wert wäre, eine Begründung 'einzufordern'?
Was soll mir noch passieren? Ich kann mich ja gefahrlos mit demJC anlegen.
Eine Begründung hast Du selbst in Deinem Widerspruch ausführlich und mit Erfolg abgeliefert.

Das positive Ergebnis hast Du ja nun.

Ein Versuch, eine Begründung vom JC ei zufordern, wäre umsonst.
Die werden ihre eigenen Fehler nicht begründen.:biggrin:
Ob im Fall einer positiven Widerspruchsentscheidung diese als Bescheid ergeht, ist auch egal.
Der Bescheid wäre nur vorteilhaft, wenn gegen ihn geklagt werden müsste.

Oder hast Du vor gegen diese Entscheidung zu klagen ??? :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Und auch hier:

[...] Sollte der Widerspruchsführer trotz voller Abhilfe noch auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides bestehen, ist der Widerspruch unter Bezugnahme auf den abhelfenden Bescheid zurückzuweisen.

(2) Bei einer teilweisen Abhilfe ist, sofern der Widerspruchsführer das Verfah-ren nicht schriftlich für erledigt erklärt, über den noch streitigen Teil der angefochtenen Entscheidung ein Widerspruchsbescheid zu erlassen[...]
Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf
 
E

ExitUser

Gast
Das Wort "Widerspruchsbescheid" steht da nur, wenn der Widerspruch (zum Teil) als unzulässig und/oder unbegründet zurückgewiesen wurde.

Wird dem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben, ist das ein Abhilfebescheid. Weil das kein belastender VA ist, muss der keine Begründung enthalten.
 
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