Betrachter - Thema (Registriert: 2, GĂ€ste: 6)

  • Zeitkind

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    Leitfaden zur Orientierung


    EinfĂŒhrung

    Der Leitfaden dient einer groben Orientierung innerhalb des Forums,
    sowie der Vermittlung grundlegender Informationen
    mit Hilfe weiterfĂŒhrender Links oder detaillierter AusfĂŒhrungen.
    Er beinhaltet in schematischer Reihenfolge grundsÀtzliche Fragen und hilft,
    dem eigenen Sachverhalt die richtige Antwort zuzuordnen.
    WeiterfĂŒhrende Links sind jeweils mit einem
    gekennzeichnet.
    Die Darstellung des Leitfadens folgt den Möglichkeiten der Forensofware,
    faßt also alle BeitrĂ€ge sortiert unter einem Thema zusammen.
    Der Leitfaden wird stÀndig erweitert, optimiert und aktualisiert.
    Fehler & fehlerhafte Links bitte ĂŒber den Button "Inhalt melden" anzeigen.


    Inhaltsverzeichnis

    Gerade erst reingestolpert
    KĂŒndigung - Was ist vorher und nachher zu beachten?
    Leistungsanspruch und Definitionen
    GrundsÀtzliche Unterschiede bei den Leistungsarten
    Meldetermin bei der Agentur fĂŒr Arbeit / Jobcenter
    Kommunikation mit Behörden und Sachbearbeitern
    Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
    Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?
    Maßnahmen zur BeschĂ€ftigungsförderung oder -vermittlung
    Vermittlungsvorschlag zur BeschÀftigungsaufnahme
    BegrĂŒndete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
    Der Rechtsweg im Sozialrecht - GrundsÀtzliches
    Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
    Klage vor dem Sozialgericht
    Index - alphabetisch nach Stichwörtern verlinkt
     

    Zeitkind

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    Gerade erst reingestolpert

    Herzlich Willkommen im Forum.:welcome:

    Wer sich gerade im Forum registriert hat, sollte sich vor dem ersten Beitrag
    einen Überblick ĂŒber die Gepflogenheiten der Forengemeinschaft verschaffen.
    Das hilft nicht nur dabei, MißverstĂ€ndnissen vorzubeugen,
    sondern Betroffene finden auch schneller einen angemessenen Einstieg.

    Forenregeln im Überblick
    Richtiges Zitieren (mit Anleitung)
    Allgemeines zur Nutzung des Forums
    Richtiges Anonymisieren von Dokumenten
    Dateien & Bilder an einen Beitrag anhÀngen
    AbkĂŒrzungen-Tabelle - ELO-Forum Allgemein
    Rechtsberatung - Was wir unterlassen sollten ...
    Zur Beantwortung von Fragen ggf. benötigte Informationen
    FĂŒr technische Probleme » Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten.
    Beschwerden bitte an das » Modkontaktforum richten (im MenĂŒ unter "Links" erreichbar)


    Beim Erstellen von Themen & Beantworten von BeitrÀgen bitte beachten:

    ① Vor dem Schreiben ĂŒberlegen. Einmal gepostet wird nicht mehr gelöscht.
    ② Erst bestehenden, eigenen Beitrag editieren, wenn dieser nicht beantwortet wurde.
    ⑱ Eine aussagekrĂ€ftige ThemenĂŒberschrift verwenden (es stehen 110 Zeichen zur VerfĂŒgung).
    ④ Keine Vollzitate mit ÜberlĂ€nge. Es genĂŒgt, antwortbezogen zu zitieren.
    â‘€ Bei Zitaten von Dritten immer die Quelle mit angeben, z.B. Zitat ... (Quelle:sowieso)
    â‘„ Keine Links auf kommerzielle Bild- oder Dateihoster. Verwendete Links in der Vorschau testen.
    ⑩ Je ausfĂŒhrlicher die Darstellung des Problemes, destso besser können Mitleser einschĂ€tzen.
    ⑧ Zum Sachverhalt relevante Dokumente
    anonymisiert einstellen. I.d.R. wird danach gefragt.
    ⑹ Bei der Anonymisierung fristrelevante Daten wie Erstelldatum und ZeitrĂ€ume lesbar lassen.
    ⑩ Bitte keine Fragen zum Sachverhalt per PN an die Moderation/Administration/Redaktion.
     

    Zeitkind

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    KĂŒndigung - Was ist vorher und nachher zu beachten?

    Form und Fristen

    Wenn der Arbeitgeber die KĂŒndigung ausspricht, so ist diese an eine schriftliche Form gebunden.
    Das KĂŒndigungsschreiben muß vom Arbeitgeber persönlich oder einer vertretungsberchtigten Person unterzeichnet sein.
    Das ArbeitsverhĂ€ltnis kann nur fristgerecht nach festgelegten Vereinbarungen des Arbeitsvertrages gekĂŒndigt werden.
    EnthĂ€lt der Arbeitsvertrag keine diesbezĂŒglichen Bestimmungen, gelten die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB.
    Hiernach betrÀgt die Frist grundsÀtzlich 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.
    Die KĂŒndigungsfrist beginnt ab Zugang des KĂŒndigungsschreibens.
    Der Arbeitgeber ist in der Beweispflicht, daß das KĂŒndigungsschreiben fristgerecht zugestellt wurde.
    Eine außerordentliche KĂŒndigung ist an keine Frist gebunden.


    KĂŒndigungsgrund

    Ein KĂŒndigungsschreiben ist nicht an eine BegrĂŒndung gebunden.
    Die KĂŒndigung des ArbeitsverhĂ€ltnis kann aus verschiedenen GrĂŒnden erfolgen.
    Welche GrĂŒnde es gibt, und was im Einzelnen dabei zu beachten ist,
    wird ausfĂŒhrlich im Handbuch Arbeitsrecht auf der Seite hensche.de erlĂ€utert.
    • Eine EigenkĂŒndigung sollte in eigenem Interesse vermieden werden.
    • Dem Lösen eines ArbeitsverhĂ€ltnisses nachweisbar mit Einigungsversuchen entgegenwirken
      und auch bei ArbeitsunfĂ€higkeit letztlich dem AG die KĂŒndigung ĂŒberlassen.
    • Die Pflichten der AG zur Verhinderung des Versicherungsfalles sind § 2 SGB III festgelegt.
    • Eine Auflösung des ArbeitsverhĂ€ltnis kann u.U. zu Sperrzeiten fĂŒr den Arbeitnehmer fĂŒhren;
    § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit meinte:
    (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten,
    ohne dafĂŒr einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch fĂŒr die Dauer einer Sperrzeit.
    2 Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
    1. die oder der Arbeitslose das BeschÀftigungsverhÀltnis gelöst
    oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass fĂŒr die Lösung des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses gegeben
    und dadurch vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig die Arbeitslosigkeit herbeigefĂŒhrt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
    Handbuch Arbeitsrecht - KĂŒndigung, KĂŒndigungsfristen, KĂŒndigungsschutz, KĂŒndigungsschutzklage


    EigenkĂŒndigung aus gesundheitlichen GrĂŒnden

    Einer begrĂŒndeten EigenkĂŒndigung sollte zumindest mit einem Einigungsversuch begegnet werden.
    I.d.R. muß man sich dazu als erstes mit dem AG in Verbindung setzen und kommunizieren,
    daß man aus gesundheitlichen GrĂŒnden den vertraglichen Verpflichtungen nur noch eingeschrĂ€nkt nachkommen kann.
    Dieses Anliegen sollte durch Vorlage eines fachÀrztlichen Atestes beim AG unterstrichen werden.
    Damit gibt der AN dem AG Gelegenheit, nach anderen Einsatzmöglichkeiten oder Lösungen fĂŒr das Problem zu suchen.
    Das GesprĂ€ch mit dem AG um das BemĂŒhen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes möglichst schriftlich bestĂ€tigen lassen;
    Firmenadresse

    Frau/Herr XXX ist seit Datum in unserer Firma fest angestellt.
    Seit dem Zeitraum wurden bei Frau/Herr XXX gesundheitliche EinschrÀnkungen bekannt,
    welche sich nachteilig unmittelbar auf ihre/seine TĂ€tigkeiten als XXX auswirken.
    Frau/Herr XXX suchte aus eigenem Antrieb und auf Anraten ihres/seines Facharztes das GesprÀch mit uns,
    um Alternativen fĂŒr die Aufrechterhaltung ihres/seines Arbeitsplatzes zu finden.
    Leider haben wir keine Möglichkeit gefunden, Frau/Herr XXX eine alternative TÀtigkeit anzubieten,
    welche auf Dauer ihre/seine gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen berĂŒcksichtigt.

    Ort, Datum, Unterschrift AG/Personalleitung
    Firmenstempel
    Kann im gegenseitigen Einvernehmen keine Lösung gefunden werden, sollte keinesfalls selbst gekĂŒndigt-,
    sondern diese Entscheidung alleine dem AG ĂŒberlassen werden. Auch eine einvernehmliche KĂŒndigung kann zum Nachteil ausgelegt werden.
    Gibt es in der Fa. einen Betriebsrat, so sollte dieser unbedingt hinzugezogen werden und bei den GesprÀchen anwesend sein.
    • Bei einer EigenkĂŒndigung auf Ă€rztlichen Rat ist das durch den Arzt zu bestĂ€tigen.
      In der Patientenakte muß diesbezĂŒglich vermerkt sein,
      daß vor der KĂŒndigung ĂŒber dieses Problem gesprochen wurde.
    • Nach EigenkĂŒndigung ist der AfA ein vom Arzt ausgefĂŒllter
      "Fragebogen zur EigenkĂŒndigung auf Ă€rztlichen Rat" vorzulegen.
    Auszug aus den
    Fachlichen Weisungen zum § 159 SGB III:
    159.7.1 Sachverhaltsfeststellung meinte:
    (4) Hat der Arbeitslose die Arbeit auf Àrztlichen Rat aufgegeben,
    liegt ein wichtiger Grund vor. HierfĂŒr steht eine BK-Vorlage zur VerfĂŒgung.
    Andere Atteste können zusammen mit ErklÀrungen des Arbeitslosen verwendet werden,
    wenn sie inhaltlich den Anforderungen des Vordruckes genĂŒgen.
    Liegt ein solcher Rat nicht vor, ist zur Beurteilung des wichtigen Grundes
    grundsÀtzlich ein Gutachten der Fachdienste einzuholen.
    Fragebogen zur Beendigung des BeschÀftigungsverhÀltnisses auf Àrztlichen Rat


    Beendigung durch Aufhebungsvertrag

    Bei Beendigung eines BeschÀftigungsverhÀltnisses durch Aufhebungsvertrag ist mit einer Sperre zu rechnen.
    Allerdings wurden von der AfA seit 25. Januar 2017 dahingehend die Fachlichen Weisungen geÀndert.
    Deren AufschlĂŒsselung unter RĂŒcksichnahme der Rechtsprechung ist in folgendem Artikel nachzulesen:

    Neue Spielregeln fĂŒr den Aufhebungsvertrag


    Auswirkungen einer KĂŒndigung auf Versicherung- bzw. Sozialleistung

    Eine KĂŒndigung ist nach § 38 SGB III
    innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der AfA persönlich mitzuteilen.

    Merkblatt fĂŒr Arbeitslose - Ihre Rechte /Ihre Pflichten (PDF)
    eService "Arbeitslosengeld beantragen"
    • Bis zur Wirksamkeit der KĂŒndigung gilt man als arbeitssuchend.
      Eine selbstverschuldete KĂŒndigung oder EigenkĂŒndigung ohne wichtigen Grund
      zieht unmittelbar nach der Arbeitslosmeldung eine LeistungskĂŒrzung
      durch den jeweiligen LeistungstrÀger nach sich.
    • Das Zusammenwirken zwischen AG, AN und AfA ist im § 2 SGB III geregelt.
    Beispielurteile zum Thema KĂŒndigung /Arbeitsvertrag
     

    Zeitkind

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    Leistungsanspruch und Definitionen


    » System der sozialen Sicherung - Harald Thomé (Organigramm)


    Bin ich arbeitssuchend oder arbeitslos?

    Arbeitssuche begrĂŒndet nicht Leistungs- sondern Förderanspruch.
    Arbeitslosigkeit begrĂŒndet Leistungs- und Förderanspruch.

    Arbeitslosenbegriff unter SGB II und SGB III (PDF)


    Anspruch, Höhe, Dauer Arbeitslosengeld 1

    Arbeitslosengeld 1 (ALG 1) ist eine Versicherungsleistung und unterliegt im wesentlichen den Bestimmungen nach SGB III.
    Die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr den Bezug von ALG 1 sind in den §§ 147 SGB III und § 148 SGB III geregelt.

    Informationen der AfA
    AntrÀge Arbeitslosengeld 1
    Hilfeforum Arbeitslosengeld 1
    Arbeitslosengeld-Rechner (AfA)


    Anspruch, Höhe, Dauer Arbeitslosengeld 2

    Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) ist eine Sozialleistung und unterliegt im wesentlichen den Bestimmungen nach SGB II.
    Die Anspruchsvoraussetungen fĂŒr den Bezug von ALG 2 sind in den §§ 7 SGB II bis § 9 SGB II geregelt.

    Informationen der AfA
    AntrÀge Arbeitslosengeld 2
    Hilfeforum Arbeitslosengeld 2


    Das ALG 2 setzt sich zusammen aus:
    • Regelbedarf fĂŒr Ausgaben des tĂ€glichen Bedarfs
    • Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung (KDU)
    • Mehrbedarf fĂŒr besondere Lebenslagen
    • Einmalige Leistungen
    Der Regelbedarf ist bundesweit gesetzlich festgelegt und wird jÀhrlich
    mit zweifelhaften Methoden angepaßt bzw. fortgeschrieben.
    Die Bewilligung angemessener KDU richtet sich lÀnderorientiert
    nach dem kommunalen Mietspiegel und entsprechenden Regelungen.

    Bitte beachten: Optionskommunen verwenden teilweise eigene Formulare.
    Diese sind dort zu erfragen oder bei vorhandener WebprÀsens online abrufbar.
    GrundsÀtzlich können AntrÀge auf Sozialleistungen auch formlos gestellt werden.

    Liste der Optionskommunen
    Hilfeforum zu Kosten der Unterkunft (KDU)
    Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung


    KontoauszĂŒge und Nachweise

    Bei Erstantrag und Weiterbewilligungsantrag werden neben anderen Nachweisen
    auch die KontoauszĂŒge der letzten 3 Monate (bei selbstĂ€ndigen LE bis zu 6 Monate) gefordert.
    Zur PrĂŒfung des Leistungsanspruches ist das unter bestimmten Bedingungen rechtmĂ€ĂŸig.
    HEGA 03/13-09 - Hinweise zum Aufbau und FĂŒhren einer Leistungsakte meinte:
    KontoauszĂŒge (max. der letzten 3 Monate) sind nach Rechtsprechung des BSG v. 19.09.2008 (Az: B 14 AS 45/07 R)
    nur vorzulegen und deren Vorlage durch Vermerk zu bestĂ€tigen, bzw. nach Auswertung zurĂŒckzusenden oder als Kopie zu vernichten.
    Wenn im Ausnahmefall Kopien erforderlich sind, ist der Kunde auf die SchwÀrzungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite
    hinsichtlich des Verwendungszwecks bei Anforderung hinzuweisen.
    Die besonderen Bestimmungen zur Vorlage bzw. zum SchwĂ€rzen von KontoauszĂŒgen sind ausfĂŒhrlich
    in einem Artikel der Seite datenschutz-notizen.de beschrieben:

    DĂŒrfen Jobcenter die Vorlage ungeschwĂ€rzter KontoauszĂŒge verlangen?
    Datenschutz im Sozialamt - hÀufig gestellte Fragen

    Zur PrĂŒfung von IdentitĂ€t, Versicherungs- oder Kontonnummern genĂŒgt die Vorlage der entsprechenden Dokumente.
    • Geforderte Dokumente, Karten und Ausweise nicht aus der Hand geben, sondern nur vorzeigen !
    § 60 SGB I - Angabe von Tatsachen meinte:
    (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhÀlt, hat
    3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zustÀndigen LeistungstrÀgers
    Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
    Unberechtigter Forderung nach Kopie oder Ablichtung sollte keinesfalls nachgekommen werden.
    § 35 SGB I Sozialgeheimnis meinte:
    (3) Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulĂ€ssig ist, besteht keine Auskunftspflicht,
    keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von SchriftstĂŒcken,
    nicht automatisierten Dateisystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten.
    Kopien sollten grundsÀtzlich abgelehnt werden, um IdentitÀtsdiebstahl vorzubeugen.
    Bekannterweise verschwinden ja gerade in JC öfter mal die einen oder anderen Dokumente.
    PAuswG § 20 - Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen meinte:
    (1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als IdentitÀtsnachweis und Legitimationspapier verwenden.
    (2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers
    in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist.
    Sollte wegen Nichtzustimmung zur Kopie eine Bewilligung abgelehnt werden (Antragsteller werden gerne erpreßt),
    mit dem Ablehnungsbescheid zum Sozialgericht und Antrag auf Eilrechtsschutz stellen.


    Bewilligungsdauer

    Regelsatz und KDU werden max. fĂŒr ein Jahr durchgehend bewilligt.
    Vor Ende des Bewilligungszeitraumes muß die Leistung rechtzeitig erneut beantragt werden.
    Der sog. Weiterbewilligungsantrag (WBA) sollte mind. 4 Wochen vor Bewilligungsende gestellt werden.
    Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
    § 37 SGB II Antragserfordernis meinte:
    (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht
    (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht fĂŒr Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
    Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurĂŒck.
    Hilfeforum AntrÀge

    Beispielurteile zum Thema KDU
    Beispielurteile zum Thema Leistungsanspruch


    Leistungsverzicht

    UmstÀnde können es erforderlich machen, auf Sozialleistungen zu verzichten.
    Ein Verzicht muß nicht begrĂŒndet werden, erfordert aber eine AbsichtserklĂ€rung gegenĂŒber dem LT.
    § 46 SGB I - Verzicht meinte:
    (1) Auf AnsprĂŒche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem LeistungstrĂ€ger verzichtet werden;
    der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden.
    (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder LeistungstrÀger
    belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.
     

    Zeitkind

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    GrundsÀtzliche Unterschiede bei den Leistungsarten

    Es ist zu beachten, daß sich die Rechte und Pflichten des EmpfĂ€ngers von Sozialleistungen gegenĂŒber denen
    des EmpfÀngers der Versicherungsleistung ALG 1 in verschiedenen Bereichen wesentlich unterscheiden.
    WĂ€hrend sich die Gesetzgebung fĂŒr den Bezug von ALG1 an den allgemein gĂŒltigen Richtlinien eines VersicherungstrĂ€gers orientiert,
    wird die Gesetzgebung fĂŒr EmpfĂ€nger von Sozialleistungen durch Politik, Medien und Wirtschaft zum Nachteil der Anspruchsberechtigten beeinflußt.
    Die profitorientierte Wirtschaft hat erkannt, daß sich die ökonomisch bedingte Arbeitslosigkeit fĂŒr ihre Interessen ausnutzen lĂ€ĂŸt.
    Mit gezielter Manipulation der Gesellschaft und zunehmenden Einfluß auf die Politik ist es der Wirtschaft gelungen,
    das sog. Hartz4-System zu installieren und einen nachhaltigen Abbau der Arbeitnehmerrechte herbeizufĂŒhren.
    Das System der Angst hat ĂŒber die letzten Jahrzehnte eine tiefe Spaltung der Gesellschaft herbeigefĂŒhrt
    und findet Niederschlag in einer VerschÀrfung von Sozial- und Arbeitnehmergesetzgebung.

    Zielvereinbarungen des BMAS mit der AfA und den JC


    Leistungsarten

    Versicherungsleistung = Arbeitslosengeld 1, Krankengeld, Rente
    Sozialleistung = Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe

    Die Versicherungsleistung ALG1 unterscheidet sich zu den Sozialleistungen
    grundsÀtzlich in der Gesetzgebung hinsichtlich der Rechte und Pflichten.

    Neben den allg. Bestimmungen der Sozialgesetzgebung in den SGB I bis SGB X,
    sowie dem SGG, ist die leistungsbezogene Gesetzgebung prĂ€zisiert fĂŒr:

    • ALG 1 im SGB III mit der AfA als LT
    • ALG 2 im SGB II mit dem JC als LT
    Merkblatt zum ALG 1 (BroschĂŒre der AfA)
    Merkblatt zum ALG 2 (BroschĂŒre der AfA)


    Mitwirkungspflicht bei Leistungsanspruch

    Die einzelnen Bestimmungen zur Mitwirkungspflicht sind geregelt fĂŒr;
    • ALG 1 im § 2 SGB III,
    • ALG 2 in den §§ 60 SGB I bis § 67 SGB I.
    Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung:
    • Sich mit einem Nutzeraccount bei der Jobbörse zu registrieren.
    • E-Mail Adresse oder Telefonnummern bekanntzugeben.

    ArbeitsunfÀhigkeit (AU) bei Leistungsanspruch
    • Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei ArbeitsunfĂ€higkeit ist bestimmt fĂŒr;
      ALG 1 im § 311 SGB III,
      ALG 2 im § 56 SGB II.
    • Eine AUB ist bei Leistungsbezug vor Ablauf des dritten Kalendertages dem LT vorzulegen.
    • Die Verpflichtung zur Vorlage einer AUB gegenĂŒber Dritten (z.B. MT) ist rechtswidrig.

    ArbeitsunfÀhigkeits-Richtlinie (AU-RL) PDF
    (ArbeitsunfÀhigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
    ĂŒber die Beurteilung der ArbeitsunfĂ€higkeit und die Maßnahmen
    zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V
    Stand: 20. Oktober 2016)

    Leistungsfortzahlung wĂ€hrend Klinikaufenthalt /Rehamaßnahme
    § 44 SGB V
    (2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
    1. die nach § 5 Abs.1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten
    § 5 Abs.1 Nr. 2a SGB V
    2a. Personen in der Zeit, fĂŒr die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, ...
    Weil kein Anspruch auf Krankengeld, bleibt der LE zumindest fĂŒr die ersten sechs Monate eines Krankenhausaufenthaltes leistungsberechtigt.
    Gilt auch fĂŒr Zeiten von AHB und REHA.
    § 7 SGB II Leistungsberechtigte
    (4) Leistungen nach diesem Buch erhÀlt nicht, wer in einer stationÀren Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder Àhnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht.
    Dem Aufenthalt in einer stationÀren Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt.
    Abweichend von Satz 1 erhÀlt Leistungen nach diesem Buch,
    1. wer voraussichtlich fĂŒr weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des FĂŒnften Buches) untergebracht ist
    oder ...
    Wichtig ist den LT vom Krankenhausaufenthalt in Kenntnis zu setzen
    und demselben nach Entlassung die Liegebescheinigung zuzusenden.


    WegeunfÀhigkeitsbescheinigung (WUB)
    • FĂŒr die Forderung einer sogenannten WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung (WUB) besteht keine Rechtsgrundlage.
    • Auch der Verweis auf ein diesbezĂŒgliches Urteil des BSG, welches eine Einzelfallentscheidung ist, rechtfertigt nicht eine solche Forderung.
    § 56 SGB II meinte:
    6 Zweifelt die Agentur fĂŒr Arbeit an der ArbeitsunfĂ€higkeit der oder des erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten,
    so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a SGB V entsprechend.

    Argumentation gegen WegeunfÀhigkeitsbescheinigung
    Antwortmuster nach Forderung einer WegeunfÀhigkeitsbescheinigung (DonOs)
    Musterschreiben zur Forderung einer WegeunfÀhigkeitsbescheinigung (wize.life)
    Musterschreiben zur Forderung einer WegeunfÀhigkeitsbescheinigung (DonOs)


    Ortsabwesenheit (OAW) - Erreichbarkeitsanordnung (EAO)

    ALG 2 EmpfÀnger unterliegen einer sog. Erreichbarkeitsanordnung (EAO).
    Anordnung des Verwaltungsrats der BfA zur Pflicht des Arbeitslosen, VorschlÀgen des Arbeitsamtes
    zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können.
    Entgegen dem Artikels 11 GG wird dem Erwerbslosen die bundesweite FreizĂŒgigkeit entzogen.
    Hier gilt zu beachten:
    • Die BeschrĂ€nkung richtet sich in der Hauptsache auf postalische Erreichbarkeit.
    • Telefonische- oder persönliche Erreichbarkeit ist damit aber nicht vorgeschrieben.
    • Eine geplante lĂ€ngere Abwesenheit sollte unbedingt schriftlich nachweisbar beim LT beantragt werden.
    • Ungenehmigte OAW können durch UnfĂ€lle, Zahlungsverkehr oder andere Ereignisse bekannt werden.
    Ortsabwesenheit - Anhaltspunkte fĂŒr eine ungenehmigte Abwesenheit, verspĂ€tete RĂŒckmeldung

    1.) Auf einem Kontoauszug fÀllt eine Abhebung an einem auslÀndischen Geldautomaten auf. Kann aus diesem Sachverhalt geschlussfolgert werden, dass der Kontoinhaber unerlaubt ortsabwesend war?
    2.) Im Anschluss an eine zweiwöchige genehmigten Ortsabwesenheit meldet sich die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtige Person nicht zum Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zurĂŒck. Wie ist in diesem Fall weiter zu verfahren? Abhebungen auf dem Konto sind ein Indiz fĂŒr eine Ortsabwesenheit. Im Rahmen der Amtsermittlung sind weitere Anhaltspunkte zu prĂŒfen und die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtige Person anzuhören.
    Weitere Anhaltspunkte können sein:
    • Abbuchungen von Reiseunternehmen oder Firmen außerhalb des ortsnahen Bereiches (etwa GeschĂ€ft in Paris, Tankstelle außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches)
    • Stempel im Pass bei Reisen außerhalb der EU
    • Nichterscheinen zu Terminen ohne Angabe von GrĂŒnden
    • Dauernde Nichterreichbarkeit per Telefon
    • StĂ€ndiges Verschieben von Terminen
    • Überquellende BriefkĂ€sten
    • stĂ€ndig herabgelassene Jalousien (Hinweise durch den Außendienst)
    • UnflexibilitĂ€t des Kunden („Maßnahmebeginn unpassend, da keine Zeit“)
    • Anonyme Anzeigen
    • Hinweise von Dritten
    • Keine Reaktion auf Stellen-/ Maßnahmeangebote
    • Anrufe von Telefonen außerhalb des gewöhnlichen Aufenthalts (bei Rufnummernanzeige)
    Falls die Ortsabwesenheit im Rahmen der Anhörung verneint wird und ein nachvollziehbarer Beweis der Ortsabwesenheit durch das Jobcenter nicht erfolgen kann,
    ist von der Richtigkeit der Angaben des Kunden auszugehen. Einer unerlaubten Ortsabwesenheit kann insbesondere durch eine hohe Kontaktdichte begegnet werden.
    So sollte insbesondere die Möglichkeit der Meldepflicht zum Zwecke der Vermittlung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit,
    auch in den typischen Schulferien (www.ferienkalender.com), genutzt werden. MeldeversĂ€umnisse sind nach § 32 SGB II zu prĂŒfen.
    Generell ist bei allen Ortsabwesenheiten, sei es erlaubt oder unerlaubt, zu klÀren, wie diese finanziert werden.
    Leistungen nach dem SGB II werden nur bei Vorliegen der HilfebedĂŒrftigkeit nach § 9 SGB II bewilligt,
    so dass Auslandsreisen ggf. einen Hinweis auf nicht angegebene Vermögenswerte und Einkommensquellen geben können.
    Unerheblich dabei ist, wenn der Urlaub durch das Schonvermögen finanziert wird. Die Sachverhalte sind hier differenziert zu betrachten.
    Zum einen fĂŒhrt der nicht wahrgenommene Meldetermin zur PrĂŒfung einer Sanktion nach § 32 SGB X.
    Hierzu ist die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtige Person mĂŒndlich im Folgetermin oder schriftlich anzuhören (§ 24 SGB X).
    Zum anderen ist weiter zu ermitteln, ob die Ortsabwesenheit ohne wichtigen Grund (insbesondere Erkrankung siehe Fachliche Weisungen zu § 7 Rz. 7.135) verlÀngert wurde
    bzw. ob Anhaltspunkte (siehe erste Antwort) hierfĂŒr vorliegen. Bis zur abschließenden KlĂ€rung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II
    kann eine vorlÀufige Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III ausgesprochen werden.
    Soweit der Nachweis einer verlĂ€ngerten ungenehmigten Ortsabwesenheit gefĂŒhrt werden kann, sind die Fachlichen Weisungen zu § 7 Rz. 7.134 zu beachten.
    Zur Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
    Hinweise:
    § 7 SGB II; FW § 7 SGB II ; § 9 SGB II; FW § 9 SGB II ; § 32 SGB II; FW § 32 SGB II
    Stand: 07.08.2017
    WDB-Beitrag Nr.: 070070
    https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/7-leistungsberechtigte


    Auszug EAO meinte:
    § 1 Grundsatz

    (1) VorschlÀgen der AfA zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten,
    wer in der Lage ist, unverzĂŒglich
    1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
    2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
    3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder TrĂ€ger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
      in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
    4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
    Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich
    an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
    unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.
    Diese Voraussetzung ist auch erfĂŒllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag
    oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post
    erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.

    § 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

    Der Arbeitslose kann sich vorĂŒbergehend auch von seinem Wohnsitz
    oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
    1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift fĂŒr die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
    2. er auch an seinem vorĂŒbergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfĂŒllen kann und
    3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhÀlt. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung
      des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wÀre,
      das Arbeitsamt tÀglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.
    § 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

    (1) ErfĂŒllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der VerfĂŒgbarkeit bis zu
    drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat.
    In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen erteilen.
    Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeintrÀchtigt wird.
    Erreichbarkeitsanordnung (PDF)
    Antrag - Ortsabwesenheit Fensterbrief


    Umgang mit Vermögen und Einkommen

    Bei Erstantrag und WBA von ALGII sind jeweils die KontoauszĂŒge fĂŒr mind. drei Monate vor Antragstellung nachzuweisen.
    Die Rechtsgrundlage fĂŒr die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X
    Eine Erforderlichkeit fĂŒr die Vorlage von KontoauszĂŒgen ergibt sich aus der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II
    vorgeschriebenen PrĂŒfung der HilfebedĂŒrftigkeit im Rahmen der Beantragung von Leistungen.
    FĂŒr diese PrĂŒfung sind grundsĂ€tzlich alle Einnahmen (Zufluß) relevant. Daten zu den Ausgaben dĂŒrfen geschwĂ€rzt werden.
    Es sei denn, es handelt sich um Ausgaben, welche nach gesonderter Antragstellung (z.B. Mehrbedarf) durch Förderung ausgeglichen werden sollen.
    Die Vermögensgrenze ergibt sich aus der Summe der Lebensjahre multipliziert mit 150 € zuzĂŒglich Grundfreibetrag von 750 €.
    FĂŒr den Geldtransfer auf das eigene Konto sind folgende GrundsĂ€tze zu beachten:
    • Bei Bareinzahlung oder FremdĂŒberweisung ist grundsĂ€tzlich die Quelle nachzuweisen.
    • Guthaben nach Betriebskostenabrechnungen sind nach dem Zufluß dem LT mitzuteilen.
      Diese werden im Monat nach Zufluß als Einkommen angerechnet.
    • Guthaben nach Stromkostenabrechnungen gelten nicht als Einkommen,
      solange die Stromkosten aus dem Regelsatz bestritten werden.
    • Ein PKW wird bis zum Maximalwert von 7500 € nicht als Vermögen angerechnet.
    • Der Erlös aus dem Verkauf eines PKW wird als Vermögen angerechnet (Vermögensumwandlung).
      Hier unbedingt auf die Vermögensobergrenze achten!
    GegenĂŒber dem Anspruch von ALG1 ist wĂ€hrend des Bezuges von ALG 2
    die Gesetzgebung durch folgende grundgesetzwidrige VerschÀrfungen gezeichnet:
    • Zwang zur Offenlegung persönlicher Daten.
    • Entzug der bundesweiten FreizĂŒgigkeit durch EAO.
    • fast uneingeschrĂ€nkte Zumutbarkeit von Vermittlungsangeboten.
      (EinschrÀnkung der Berufsfreiheit)
    • Vermittlungsversuche in nicht bedarfsgerecht abgestimmte Maßnahmen.
    • Bei Langzeitarbeitslosigkeit nach § 18 Absatz 1 SGB III
      Diskriminierung durch halbjĂ€hrlichen Ausschluß vom Mindestlohn nach § 22 (4) MiLoG.
    • Permanente Sanktionsandrohung in Rechtsfolgenbelehrungen.
    • Keine aufschiebende Wirkung bei Einlage von Rechtsmitteln.
    • Sanktionen bis zum vollstĂ€ndigen Verlust des Existenzminimum.
    • Bestrafung kleinster VersĂ€umnisse nach § 63 SGB II mit Bußgeldern bis 5000 Euro.
    Praxishandbuch fĂŒr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II (harald-thome.de)


    Kosten der Unterkunft (KDU) / Betriebskostenabrechnung

    Die Übernahme der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung sind geregelt:
    • fĂŒr den Leistungsbezug von ALG II im § 22 SGB II
    • fĂŒr den Leistungsbezug von Sozialhilfe im § 42a SGB XII
    Es werden ausschließlich die Kosten der tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr angemessenen Wohnraum anerkannt.
    Die Angemessenheitsgrenze wird durch die örtlichen Richtlinien der LÀnder bzw. Optionskommunen festgelegt.

    Liste der Optionskommunen
    Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung

    Wie melde ich dem JC Guthaben oder Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung?

    Handelt es sich nur um die Betriebskostenabrechnung ohne Änderung der KDU,
    sind nur der tatsĂ€chliche Zufluß (Kontogutschrift) des Guthabens oder der Zeitpunkt (Abbuchung) der Nachforderung leistungsrelevant.
    Ein Guthaben ist mit dem Nachweis der Betriebskostenabrechnung nach tatsĂ€chlichem Zufluß (Kontogutschrift) unverzĂŒglich anzuzeigen.
    Die Erstattung einer Nachforderung wird erst unmittelbar nach der erfolgten Abbuchung mit Nachweis (Kontoauszug) beim LT beantragt.

    Erfolgt mit der Betriebskostenabrechnung eine Änderung der Höhe der Miet- Heizungs- oder Nebenkosten,
    ist diese Änderung (unabhĂ€ngig von Guthaben oder Nachforderung) unverzĂŒglich nach dem Bekanntwerden
    mit einer VÄM und der Anlage KDU dem LT bekanntzugeben.
    Das Anschreiben dazu sollte ggf. darauf hinweisen, daß der Zufluß noch nicht erfolgt ist.

    RĂŒckforderungen oder Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, welche den KDU zuzuordnen sind,
    mĂŒssen gemĂ€ĂŸ Mitteilungspflicht nach § 60 SGB I der Behörde bekanntgegeben werden.
    Vom Vermieter geforderte Nachzahlungen werden nach PrĂŒfung der Angemessenheit auf Antrag erstattet.

    Betriebskostenabrechnung & Antrag auf Erstattung einer Nachzahlung - Fensterbrief

    Guthaben werden nach Zufluß (Gutschrift auf dem Konto) auf die KDU des Folgemonates angerechnet.
    Übersteigt das Guthaben die Summe der KDU, ist die Anrechnung auf mehrere Monate aufzuteilen.
    Eine Anrechnung auf den Regelsatz ist nach § 22 SGB II Absatz 3 unzulÀssig.

    Bekanntgabe Guthaben - Keine Anhörung vor Anrechnung - Fensterbrief

    GegenĂŒber der Pflicht zur Einhaltung der Angemessenheitsgrenze ist in der Gesetzgebung kein Recht auf angemessene WohnraumgrĂ¶ĂŸe verankert.
    WD 6 - 3000 - 088/16 meinte:
    Soziales Menschenrecht auf angemessene Unterkunft nach dem VN-Sozialpakt (Wissenschaftliche Dienste)
    5. Rechtsprechung
    Auf Bundesebene ist ein einklagbares Recht auf eine Wohnung nicht normiert, weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Normen.
    Bei dem in Art. 13 GG garantierten Wohnungsgrundrecht handelt es sich lediglich um ein Abwehrrecht des BĂŒrgers gegen staatliche Eingriffe.
    Es beinhaltet keinen mit verfassungsrechtlicher Kraft ausgestatteten Leistungsanspruch auf Wohnraum gegen die öffentliche Gewalt.
    (Quelle & Link: bundestag.de)
    • Eine Kostensenkungsaufforderung hat eine Hinweisfunktion und ist laut BSG Urteil v.15.6.2016 (B 4 AS 36/15 R) kein Verwaltungsakt.
      Demnach wurde der mit solch einer Aufforderung beglĂŒckte nicht zum Umzug aufgefordert und die erste Bedingung des 2. Satzes im Abs.6 § 22 SGB II
      "Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen TrÀger veranlasst ..." ist nicht zutreffend.

    Umzug / Umzugskosten

    Einer Zustimmung/Genehmigung zum Umzug bedarf es grundsĂ€tzlich nicht, sondern ausschließlich der Zustimmung zur Übernahme der KDU.
    § 22 SGB II - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung
    (4) Vor Abschluss eines Vertrages ĂŒber eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person
    die Zusicherung des fĂŒr die neue Unterkunft örtlich zustĂ€ndigen kommunalen TrĂ€gers zur BerĂŒcksichtigung der Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft einholen.
    Der kommunale TrĂ€ger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft angemessen sind.
    Gilt die neue Unterkunft als angemessen, ist die Behörde zur Zustimmung verpflichtet.
    Bei Personen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Verpflichtung zur Zustimmung von weiteren Faktoren abhÀngig.
    § 22 SGB II - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung
    (5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen,
    werden Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung fĂŒr die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt,
    wenn der kommunale TrĂ€ger dies vor Abschluss des Vertrages ĂŒber die Unterkunft zugesichert hat.
    Der kommunale TrÀger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
    1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen GrĂŒnden nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
    2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
    3. ein sonstiger, Àhnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
    Die Übernahme der Umzugskosten ist, soweit nicht an bestimmte Bedingungen geknĂŒpft, eine Ermessensleistung.
    § 22 SGB II - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung
    (6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
    durch den bis zum Umzug örtlich zustÀndigen kommunalen TrÀger als Bedarf anerkannt werden;
    Aufwendungen fĂŒr eine Mietkaution und fĂŒr den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung
    durch den am Ort der neuen Unterkunft zustÀndigen kommunalen TrÀger als Bedarf anerkannt werden.
    Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen TrĂ€ger veranlasst oder aus anderen GrĂŒnden notwendig ist
    und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
    Aufwendungen fĂŒr eine Mietkaution und fĂŒr Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.
    • Im gewĂ€hlten Wohnort ein Mietangebot einholen und vor Unterschrift des Mietvertrages
      beim örtlich zustĂ€ndigen JC (neuer Wohnort) Antrag auf Zusicherung der Übernahme der KDU stellen.
    • Gilt dort die Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
    • Die Umzugskosten werden nur ĂŒbernommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt
      oder von der Behörde per Bescheid zum Umzug verpflichtet wurde.
    • DafĂŒr wird neben dem Antrag auf Zusicherung der KDU an das neue JC ein begrĂŒndeter
      Antrag auf Übernahme der Umzugskosten beim bisherigen JC mit entsprechenden Nachweisen eingereicht.
    Lehnt das JC des neuen Einzugsbereiches die AntrÀge wegen fehlender ZustÀndigkeit ab, beruft sich der Antragsteller auf den § 86 SGB X.
    § 86 SGB X Zusammenarbeit meinte:
    Die LeistungstrÀger, ihre VerbÀnde und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen
    sind verpflichtet, bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.
    Alle AntrĂ€ge unbedingt schriftlich und nachweisbar einreichen. Erst wenn der schriftliche Bescheid ĂŒber die Zusicherung der KDU vorliegt,
    kann der betreffende Mietvertrag bedenkenlos abgeschlossen werden.

    Bis zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eines neuen Wohnortes bleibt das JC des bisherigen Wohnortes zustÀndig.
    Mit der Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes meldet sich der LE beim JC des neuen Wohnortes ordnungsgemĂ€ĂŸ an.
    Die SB beider JC sind nach nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I zur AufklÀrung, Beratung und Auskunft verpflichtet.
    Lehnt das JC des neuen Einzugsbereiches die AntrÀge wegen fehlender ZustÀndigkeit ab, beruft sich der Antragsteller auf den § 86 SGB X.
    § 86 SGB X Zusammenarbeit meinte:
    Die LeistungstrÀger, ihre VerbÀnde und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen
    sind verpflichtet, bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.
    Alle AntrĂ€ge unbedingt schriftlich und nachweisbar einreichen. Erst wenn der schriftliche Bescheid ĂŒber die Zusicherung der KDU vorliegt,
    kann der betreffende Mietvertrag bedenkenlos abgeschlossen werden.

    Bis zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eines neuen Wohnortes bleibt das JC des bisherigen Wohnortes zustÀndig.
    Mit der Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes meldet sich der LE beim JC des neuen Wohnortes ordnungsgemĂ€ĂŸ an.
    Die SB beider JC sind nach nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I zur AufklÀrung, Beratung und Auskunft verpflichtet.

    Liste der Optionskommunen
    Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung
     

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    Meldetermin bei der Agentur fĂŒr Arbeit / Jobcenter

    Nachdem man sich online- oder persönlich bei der AfA als arbeitssuchend gemeldet hat,
    erhĂ€lt man einen Termin fĂŒr die Erstberatung.

    Ihr erster Beratungstermin (Infolink AfA)

    Im ErstgesprÀch werden vom Sachbearbeiter verschiedenene Informationen gefordert
    um zum einen den Leistungsanspruch zuzuordnen
    und zum anderen die sofortige BeschÀftigungsvermittlung aufzunehmen.
    Beim Auslauf des ALG1 Anspruches und fortgesetzten Anspruch auf Sozialleistungen
    bezieht sich die Erstberatung im Jobcenter neben dem Erstantrag
    auf die Fortsetzung der BeschÀftigungsvermittlung unter verschÀrften Bedingungen.


    Vorlage von Dokumenten /datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Folgende GrundsÀtze sind bei den Terminen zu beachten:
    • Persönliche Dokumente wie Personalausweis, Bankkarte, Gesundheitskarte
      oder Fahrerlaubnis dĂŒrfen nicht kopiert werden. Zur Identifizierung
      oder dem Nachweis muß bei diesen Dokumenten die Vorlage genĂŒgen.
    • Weitere Dokumente, wie Bewerbungsmappe oder Lebenslauf , welche zur
      Arbeitsvermittlung erhoben werden, sollten vor Abgabe ausreichend
      anonymisiert werden. Qualifikationsnachweise sind persönliche Dokumente.
    • Angaben zu gesundheitlichem Befinden sind nur soweit zulĂ€ssig,
      wie sie die BeschÀftigungsvermittlung beeinflussen.
    • Die Angabe von E-Mail und Telefonnummer ist ebenso freiwillig,
      wie eine vorgeschlagene Registrierung auf der Jobbörse der AfA.
      Zu beachten ist, daß nach einer Registrierung der Account erst nach einer
      Nichtnutzung von 12 Monaten gelöscht wird.


    Vermittlungsprofil zur Veröffentlichung

    Der Sachbearbeiter hat nach § 14 SGB I dem Kunden gegenĂŒber eine Beratungspflicht
    und sollte die Erstellung des anonymisierten Vermittlungsprofiles mit ihm gemeinsam durchfĂŒhren.
    Dabei sind die persönlichen- und familiĂ€ren UmstĂ€nde ebenso zu berĂŒcksichtigen,
    wie eventuell bestehende gesundheitliche EinschrÀnkungen.
    Diese BerĂŒcksichtigung gilt auch fĂŒr den
    Vermittlungsvorschlag


    Einladungen zum Meldetermin

    Einladungen zum Meldetermin nach § 59 SGB II
    sind nach § 309 SGB III an den Meldezweck gebunden.
    § 309 SGB III - Allgemeine Meldepflicht meinte:
    (2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
    1. Berufsberatung,
    2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
    3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
    4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
    5. PrĂŒfung des Vorliegens der Voraussetzungen fĂŒr den Leistungsanspruch
    erfolgen.
    Auch der Meldeort ist gesetzlich vorgeschrieben:
    § 309 SGB III - Allgemeine Meldepflicht meinte:
    (1) Arbeitslose haben sich wĂ€hrend der Zeit, fĂŒr die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben,
    bei der Agentur fĂŒr Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden
    oder zu einem Àrztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen,
    wenn die Agentur fĂŒr Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
    • Einladungen nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB II
      zu einem MT oder einem AG sind eindeutig rechtswidrig.
    • Die gegenwĂ€rtigen Gerichtsentscheidungen deklarieren allerdings
      einen Meldeort außerhalb der Diensstellen der AfA als zulĂ€ssig,
      sobald eine Vermittlungsfachkraft der Behörde dort anwesend ist.
    Wichtig: Der Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III
    hat keine aufschiebende Wirkung! Das heißt, der Termin muß wahrgenommen werden,
    wenn dem kein wichtiger Grund entgegen steht.

    Beispielurteile zum Thema Meldetermin
    Beispielurteile zum Thema KontoauszĂŒge
    Beispielurteile zum Thema Beratungshilfe/Beistand
     

    Zeitkind

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    Kommunikation mit Behörden und Sachbearbeitern

    Jobcenter sind Behörden

    § 1 SGB X Anwendungsbereich meinte:
    (2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
    Die Eigenschaft als Behörde lĂ€ĂŸt sich aus den Bestimmungen des § 44b SGB II ableiten.
    Ein Leistungsanspruch setzt die Kommunikation mit Behörden und SB voraus,
    deren Verlauf unmittelbar Einfluß auf die ErmessensausĂŒbung der ausfĂŒhrenden Behördenmitarbeiter hat.
    Als LeistungsempfÀnger sollte man sich eine persönliche Akte anlegen,
    in welcher der gesamte Schriftverkehr betreffend der Behörde zeitlich sortiert abgelegt wird.
    Somit sind alle VorgÀnge, z.B. bei Rechtshilfeersuchen, problemlos nachvollziehbar.
    Der SB hat nach §13 SGB I bis §15 SGB I die Pflicht zu AufklÀrung, Beratung und Auskunft.
    Beim GesprÀchstermin darf nur der zustÀndige SB oder ein Vorgesetzter (z.B.TL) anwesend sein.
    Folgende GrundsÀtze sind zu beachten:

    Bei den Meldeterminen:
    • Nach § 13 SGB X (4) besteht das Recht, einen Beistand mitzunehmen.
    • Sich bereits vorher durch skizzierte Fragen/Argumente auf das GesprĂ€ch vorbereiten.
    • GegenĂŒber dem Sachbearbeiter stets höflich, sachlich aber bestimmt auftreten. Emotionen vermeiden.
    • Als erstes immer die Fahrtkostenerstattung zum Meldetermin klĂ€ren.
    • Folgetermine und deren Zumutbarkeit bereits im GesprĂ€ch festlegen.
    • Jederzeit bedingten Willen zur Mitwirkung zeigen, niemals offen ablehnen.
    • Angaben zur Gesundheit & persönlichen Angelegenheiten unterliegen dem Persönlichkeitsrecht - Sachbearbeiter sind keine Ärzte.
    • Gesundheitliche EinschrĂ€nkungen ggf. mit fachĂ€rztlichem Atest nachweisen.
    • GesprĂ€chsprotokoll fĂŒhren. Das macht sicherer und gibt Zeit zum Überlegen.
    • Alles Gesagte hinterfragen, ggf. die Rechtsgrundlagen einfordern.
    • Vorgelegte Dokumente in Ruhe lesen und den Inhalt hinterfragen.
    • Zur Unterschrift vorgelegte Dokumente dĂŒrfen rechtlich geprĂŒft werden.
    • Zugesagte Förderungen oder Leistungen immer schriftlich bestĂ€tigen lassen.
    • Beleidigungen zur eigenen Person muß sich keiner gefallen lassen.
    • Ggf. höflich fordern, auf ein sachliches Niveau zurĂŒckzukehren.
    • Gelingt das nicht, hat man das Recht, das GesprĂ€ch abzubrechen.
    • Mit Behörden immer nachweisbar auf rechtssicheren Schriftweg kommunizieren
    Merkblatt fĂŒr den JC "Alltag" - Was muss man wissen?
    Auskunfts- und Beratungspflicht der SozialleistungstrÀger (haufe.de)
    Überlebenshandbuch - Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.

    Bei Antragserfordernis:
    • Beratungsanfragen und AntrĂ€ge auf Leistungen sind stets nachweisbar
      und damit rechtssicher zu erledigen. Dabei ist eine Übertragung per Fax mit Sendeprotokoll
      ebenso rechtssicher, wie der Postweg durch Einwurfeinschreiben.
      Bei persönlicher Abgabe eine BestÀtigung ausstellen- oder unterzeichnen lassen.
      Nach Anweisung der BfA (siehe Anhang) sind von JC EingangsbestÀtigungen auszustellen.
    • Nach § 88 SGG hat die Entscheidung ĂŒber einen Antrag innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.
    • Alle Nachweise sind mit Kopie zum Vorgang zeitlich sortiert abzuheften.
      So behĂ€lt man immer die Übersicht.
    • Telefonate mit der Behörde sollten stets nur in NotfĂ€llen und mit unterdrĂŒckter Nr. erfolgen.
      Kommunikatione per Telefon oder E-Mail gelten nicht als rechtssicher
      und liefern max. Indizien aber nicht einen ggf. erforderlichen Nachweis.
    Faxen und Schneckenpost
    EingangsbestÀtigung zur Vorlage
    EingangsbestÀtigungen im Bereich SGB II - Weisung BfA
    Methoden der Manipulation von Elias Erdmann (PDF)
    Die etwas intelligentere Art Kontra zu geben von Barbara Berckhan (Online-Text)
    Beispielurteile zum Thema Datenschutz

    Postzustellung durch Behörden / Zustellnachweis
    § 37 SGB X - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
    (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post ĂŒbermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
    Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch ĂŒbermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.
    Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem spÀteren Zeitpunkt zugegangen ist;
    im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
    BSG - Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R
    20 ...Die Rechtsprechung hat bereits geklĂ€rt, dass ohne eine nĂ€here Regelung weder eine Vermutung fĂŒr den Zugang eines mit einfachem Brief ĂŒbersandten Schreibens besteht
    (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof <BFH> vom 23.9.1966, BFHE 87, 203)
    noch insoweit die GrundsĂ€tze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe frĂŒherer Rechtsprechung: S 73;
    Bundesgerichtshof <BGH> vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE) .
    Quelle: BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R - openJur

    Das Recht auf Beistand
    §13 SGB X BevollmÀchtigte und BeistÀnde meinte:
    (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
    Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzĂŒglich widerspricht.
    Kleiner Leitfaden zur Jobcenter-Begleitung
    Legitimation eines Beistandes

    Dennoch hat sich die Behörde laut einem Beschluß (Az: S 4 AS 6236/14 ER) des SG Stuttgart
    erfolgreich auf das Recht zur PrĂŒfung der Voraussetzung einer ZurĂŒckweisung berufen:
    S 4 AS 6236/14 ER meinte:
    27 FĂŒr die PrĂŒfung einer ZurĂŒckweisung gem. § 13 Abs. 5 SGB X bedarf es der Personalien und weiterer Daten des Beistandes.
    Denn die PrĂŒfung, ob der Beistand gem. § 3 RDG ĂŒberhaupt rechtmĂ€ĂŸig Rechtsdienstleistungen erbringt,
    erfordert die Feststellung von Namen und Beziehungszusammenhang zu einem Antragsteller. (Quelle zum Beschluß)
    Dazu ein Hinweis auf den
    Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2018;
    Unter 7. 2. wird der Stuttgarter Bescheid vom RA "zurecht gerĂŒckt", was Harald Thome bestĂ€tigt.
     

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    Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

    Die EGV ist ein zu verhandelnder öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Behörde
    und Kunde, der den Anschein von gegenseitigem Einvernehmen erwecken soll.
    WÀhrend des Leistungsbezuges soll die Behörde nach § 15 SGB II mit dem LE
    eine EGV abschließen. Darin sollen die Rechte und Pflichten des Kunden
    fĂŒr eine bestimmte Zeit prĂ€zisiert- und ggf. fortgeschrieben werden.
    Die EGV soll nach Erstellung der Potenzialanalyse durch den SB
    gemeinsam mit dem Kunden verhandelt werden.
    • Angebote von EGV vor einer Leistungsbewilligung sind nicht zulĂ€ssig.
    § 53 SGB X meinte:
    ZulÀssigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    (2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ĂŒber Sozialleistungen kann nur geschlossen werden,
    soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des LeistungstrÀgers steht.
    Fachliche Weisungen der AfA zum § 15 SGB II - EGV (PDF)


    Eingliederungskonzept und Potentialanalyse

    Voraussetzung fĂŒr die Erarbeitung einer EGV ist die Erstellung einer sogenannten Potenzialanalyse.
    Die rechtlichen Grundlagen fĂŒr den Abschluß einer EGV finden sich
    im § 37 SGB III - Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung.
    Eingliederungsstrategie und Potenzialanalyse werden anhand eines 4-Phasen-Modells realisiert.
    dessen methodische Einzelheiten sich in folgendem Leitkonzept der AfA wiederfinden:


    Verhandlungsphase nach Vorlage eines EGV-Entwurfes

    Wichtig ist es, die sog. Verhandlungsphase so zu nutzen, daß ein ersetztender VA vertrĂ€glich bleibt.
    Die sachliche, selbstbewußte Kommunikation ist eine wichtige Voraussetzung, um Vertragsinhalte durchzusetzen.
    Der vorgelegten EGV-Entwurf wird nach allen Regeln der Kunst so umgestaltet, wie er fĂŒr die eigene Situation tatsĂ€chlich förderlich wĂ€re.
    Als Verhandlungspartner sollte sich jeder vorstellen, er schreibt am spÀter EGV-ersetzenden VA selber mit.
    (Muß ja keiner wissen, daß die Funktion der Signierhand am Ende leider doch versagt.)

    Zum einen gilt, aufgezĂ€hlte Pflichten mit dem real Machbaren unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde zu vergleichen.
    Es richtet mehr Schaden an, eine Bewerbungsanzahl pauschal zu formulieren, als sie anhand des vorhandenen Angebotes festzulegen.
    Zum anderen ist eine Zusicherung der Übernahme von Kosten zur UnterstĂŒtzung eigener BemĂŒhungen durchzusetzen.
    Je bestimmter die Formulierungen, destso eingeschrÀnkter das Ermessen, was einem selbst zum Nachteil gereichen kann.
    Wurde die, seitens der Behörde vorgeschlagene, EGV zur PrĂŒfung des Inhaltes mitgenommen,
    so sollte der LE vor Ablauf der PrĂŒffrist schriftlich nachweisbar einen Gegen- oder Terminvorschlag zur weiteren Verhandlung einreichen.
    Dieses Vorgehen zwingt den SB, in der Verhandlungsphase zu bleiben, statt die Verhandlung widerrechtlich per ersetzenden VA abzubrechen
    und macht die BemĂŒhungen des LE fĂŒr ggf. spĂ€ter notwendigen Einsatz von Rechtsmitteln nachweisbar.
    • Inhalte eines EGV-Entwurfes können erst in einem auferlegten, ersetzenden VA rechtswidrig sein.
    • In einer unterschriebenen EGV gelten die gleichen Inhalte als einvernehmlich vereinbart.
    • Es ist ungleich schwerer, eine Vereinbarung aufzuheben, als sich gegen einen rechtsmittelfĂ€higem VA zu wehren.

    Folgendes sollte eine EGV nicht enthalten:
    • Pflichten, welche nicht einzuhalten sind oder auf Obliegenheiten Dritter abstellen.
    • Einseitige Verpflichtungen ohne Gegenleistung der Behörde
      (Verpflichtung zu Bewerbungen ohne Zusicherung von Erstattungskosten je Bewerbung).
    • Zusagen, welche nicht eindeutig prĂ€zisiert- oder schwammig formuliert sind.
    • Unbestimmte- oder sittenwidrige Inhalte, welche in einem VA rechtswidrig wĂ€ren.
    • Eine Anzahl von Pflichtbewerbungen, welche sich nicht am erreichbaren Stellenmarkt orientiert.
    • Eine AufzĂ€hlung von Stichtagen zum Nachweis von BewerbungsbemĂŒhungen.
    • Die Pflicht, AUB Bescheinigungen statt an den LT, an Dritte weiterzugeben.
    • Eine Pflicht zur Annahme von Arbeitsangeboten durch Dritte.
    • Ziele oder Pflichten betreffend der Gesundheit.
    Eine EGV sollte ungeachtet der Vertragsfreiheit grundsÀtzlich verhandelt werden.

    Denn nur so kann man den Inhalt eines EGV ersetzenden VA ĂŒberhaupt beeinflussen.
    Vor einem Abschluß der EGV darf- und sollte eine angemessene PrĂŒfungsfrist
    (ĂŒblich sind 14 Tage) zur rechtlichen PrĂŒfung des Inhaltes eingefordert werden.
    Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt die EGV dem
    Recht auf Vertragsfreiheit.
    Sie kann nach Abschluß unter bestimmten Voraussetzungen gekĂŒndigt werden.

    Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darĂŒber wissen sollte


    Aus mehreren GrĂŒnden sollte man dennoch eine EGV nicht unterschreiben:

    • Die EGV ist ein einseitiger Vertrag mit Rechtsfolgen nur fĂŒr den Kunden.
    • Einer EGV kann man im Gegensatz zum ersetzenden VA nicht widersprechen.
    • Die KĂŒndigung einer EGV gestaltet sich ungleich schwerer,
      als der Widerspruch gegen einen auferlegten VA.
    • Wenn bei Nichtunterschrift einer EGV deren Inhalt sowieso als VA auferlegt wird,
      warum sollte man dann eine EGV ĂŒberhaupt unterschreiben?
    Innerhalb der PrĂŒffrist sollte die Vertragsverhandlung zur EGV schriftlich nachweisbar mit einem Gegenvorschlag eröffnet werden.
    Erst wenn der Vertrag nach Meinung des ELO einigermaßen ertrĂ€glich bzw. erfĂŒllbar formuliert ist,
    könnte beispielsweise eine gleichwertige RFB fĂŒr den Vertragspartner gefordert werden, ohne derer nicht unterzeichnet wird.
    Hier ein Beispiel fĂŒr eine mögliche RFB gegenĂŒber dem SB: Rechtsfolgenbelehrung fĂŒr SB in einer EGV
    I.d.R. wird der SB dann die Verhandlung beenden und ist berechtigt, mit gleichem Inhalt einen ersetzenden VA zu erlassen.
    Wurde die EGV einmal unterschrieben, erklÀrt sich der Unterschreibende mit dem gesamten Inhalt einverstanden.
    Dagegen Rechtsmittel einzulegen ist ungleich schwerer, als gegen einen VA mit RBB vorzugehen.
    Erst gegen den auferlegten, ersetzenden VA ist es einfacher, wirksam Rechtsmittel einzusetzen.
    FW §§ 31 bis 31b SGB II meinte:
    (2) Bei Weigerung der leistungsberechtigten Person, eine EinV abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor.
    Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten
    in einem Verwaltungsakt (VA) nach § 15 Abs. 3 Satz 3 verbindlich zu regeln.
    Ein Widerruf der EGV ist nach z.B. § 119, § 123 BGB möglich.
    Die Verhandlung endet, wenn der inhaltliche Spielraum ausgeschöpft ist.
    Wird eine EGV auch nach Abschluß der Verhandlung nicht unterschrieben,
    so wird durch den SB ein EGV-ersetzender VA mit gleichem Inhalt erlassen.
    Weist dieser VA zur vorher verhandelten EGV wesentliche Unterschiede auf,
    so ist dieser VA rechtswidrig.

    Eine EGV soll nach sechsmonatiger GĂŒltigkeit fortgeschrieben werden.
    WĂ€hrend der GĂŒltigkeitsdauer einer unterschriebenen EGV
    kann durch die Behörde kein EGV-ersetzender VA erlassen werden,
    solange die EGV nicht gekĂŒndigt wurde.


    KĂŒndigung einer EGV

    Die rechtlichen Grundlagen fĂŒr eine KĂŒndigung finden sich im vierten Abschnitt
    (Öffentlich-rechtlicher Vertrag) des SGB X unter den §§ 53 bis 61:

    • § 53 SGB X ZulĂ€ssigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    • § 54 SGB X Vergleichsvertrag
    • § 55 SGB X Austauschvertrag
    • § 56 SGB X Schriftform
    • § 57 SGB X Zustimmung von Dritten und Behörden
    • § 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    • § 59 SGB X Anpassung und KĂŒndigung in besonderen FĂ€llen
    • § 60 SGB X Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
    • § 61 SGB X ErgĂ€nzende Anwendung von Vorschriften
    KĂŒndigung einer EGV - Fensterbrief (Musterschreiben)
    • Voraussetzung fĂŒr eine KĂŒndigung sind z.B. unzumutbaren Verpflichtungen
      eines Vertragspartners, deren ErfĂŒllung auf Obliegenheiten Dritter abgestellt ist.
    § 55 (1) Satz 2 SGB X meinte:
    Die Gegenleistung muss den gesamten UmstÀnden nach angemessen sein
    und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
    • Die KĂŒndigung einer EGV erwirkt möglicherweise einen ersetzenden VA,
      welcher wegen fehlender Verhandlungen rechtswidrig sein dĂŒrfte.
    • Eine bestehende EGV wird bei Wegfall des Leistungsanspruch automatisch unwirksam,
      muß also in dem Fall nicht gekĂŒndigt werden.
    Sachdienliche Hinweise zur EGV
    Hilfeforum Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)
    Beispielurteile zum Thema EGV

    Prinzipdarstellung Rechtsweg - EGV

     

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    Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?

    Definition und Form der Zustellung

    Ein Verwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung nach § 31 SGB X.
    § 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes meinte:
    Verwaltungsakt ist jede VerfĂŒgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
    die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft
    und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
    • unmittelbare Rechtswirkung nach außen liegt vor, wenn die Regelung bzw. Maßnahme
      gegenĂŒber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Privatperson erfolgt.
    Der Erlass eines Verwaltungsaktes kann erfolgen;
    • zum Zweck einer Aufforderung,
    • fĂŒr eine Vorladung zum Meldetermin,
    • zum Bescheiden von Leistungen oder AntrĂ€gen,
    • unter bestimmten Bedingungen zum Ersatz einer EGV,
    • zur Zuweisung in Maßnahmen der Arbeitsförderung/-vermittlung.
    Er kann nach Abs.2 § 33 SGB X schriftlich, elektronisch, mĂŒndlich
    oder in anderer Weise (?) erlassen werden. Ein mĂŒndlicher Verwaltungsakt
    ist schriftlich oder elektronisch zu bestÀtigen, wenn hieran
    ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzĂŒglich verlangt.
    • Anzeichen fĂŒr einen mĂŒndlichen VA ergeben sich daraus, daß der SB
      entweder zur schriftlichen BestÀtigung einer Kenntnisnahme auffordert
      oder ggf. eine dritte Person zum Zeugnis der Kenntnisnahme hinzuzieht.
    • In diesem Fall unverzĂŒglich auf eine Schriftform des VA bestehen!
    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Auszug aus § 37 SGB X

    (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post ĂŒbermittelt wird,
    gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
    Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch ĂŒbermittelt wird,
    gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.
    Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach § 39 SGB X dessen Wirksamkeit.
    Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem spÀteren Zeitpunkt zugegangen ist;
    im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes
    und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


    BegrĂŒndung des Verwaltungsaktes - Auszug aus § 35 SGB X

    (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch
    bestĂ€tigter Verwaltungsakt ist mit einer BegrĂŒndung zu versehen.
    In der BegrĂŒndung sind die wesentlichen tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde mitzuteilen,
    die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
    Die BegrĂŒndung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen
    lassen, von denen die Behörde bei der AusĂŒbung ihres Ermessens ausgegangen ist.
    • Zur Mitteilung der rechtlichen GrĂŒnde gehört die Nennung der gesetzlichen Bestimmungen,
      ggf. mit einzelnen GesetztestextauszĂŒgen, die sich auf die Entscheidung beziehen.
    Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes - Auszug aus § 33 SGB X

    (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
    (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen
    und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters,
    seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird fĂŒr einen Verwaltungsakt,
    fĂŒr den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet,
    muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat
    oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
    • Die inhaltliche Bestimmung muß hinsichtlich der Rechtsfolgen
      fĂŒr den Verpflichteten so eindeutig formuliert sein,
      daß ein Ermessen durch Fehlinterpretation weitgehend ausgeschlossen bleibt.
    • Formulierungen wie "kann", "soll" oder "beispielsweise" sind nicht hinreichend bestimmend.
    Rechtsfolgenbelehrung (RFB) & Rechtsbehelfsbelehrung (RBB)

    Die Rechtsfolgenbelehrung wird in jedem behördlichen Bescheid angewendet,
    um den EmpfĂ€nger ĂŒber die unmittelbaren Rechtsfolgen zu belehren.

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird in behördlichen Bescheiden angewendet,
    welche den EmpfÀnger als VA beschweren.

    Der EmpfĂ€nger wird in der RBB ĂŒber die Möglichkeit einer rechtlichen Abhilfe belehrt.
    § 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung meinte:
    ErlÀsst die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestÀtigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt,
    ist der durch ihn beschwerte Beteiligte ĂŒber den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht,
    bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.

    Fristen fĂŒr das Einlegen von Rechtsmitteln

    Mit Bekanntgabe des VA beginnt die Frist zu laufen, innerhalb welcher man sich mit Widerspruch gegen den VA wehren kann.
    Die Widerspruchsfrist betrÀgt nach § 84 Abs.1 SGG einen Monat oder bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
    Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, verlÀngert sich die Widerspruchsfrist nach § 66 SGG auf 1 Jahr.
    Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, so kann nach § 40 SGB II i.V. mit § 44 SGB X ein ÜberprĂŒfungsantrag gestellt werden.
    § 64 - Sozialgerichtsgesetz (SGG) meinte:
    (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tage nach der Zustellung oder,
    wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tage nach der Eröffnung oder VerkĂŒndung.

    (2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist
    mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht,
    in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fÀllt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

    (3) FĂ€llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend,
    so endet die Frist mit Ablauf des nÀchsten Werktages.
    Beispielurteile zum Thema Verwaltungsakt
    Beispielurteile zum Thema Rechtsfolgenbelehrung


    Keine aufschiebende Wirkung

    FĂŒr EmpfĂ€nger von ALG2 entfĂ€llt nach § 336a SGB III die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
    bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur fĂŒr Arbeit
    oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.
    FĂŒr EmpfĂ€nger von ALG2 gilt die sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II.

    § 39 SGB II - Sofortige Vollziehbarkeit meinte:
    Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
    1. der Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende aufhebt, zurĂŒcknimmt, widerruft, entzieht,
    die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
    oder Pflichten erwerbsfÀhiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
    1. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
    2. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches
    zur persönlichen Meldung bei der Agentur fĂŒr Arbeit aufgefordert wird.
    Das bedeutet, daß trotzt Widerspruch oder Klage der VA vollzogen wird oder
    den darin festgelegten Pflichten zur ErfĂŒllung der Mitwirkung nachzukommen ist.
    Z.B. muß der Termin einer Maßnahmezuweisung trotzt Widerspruch wahrgenommen werden.


    "Angebot" einer Maßnahme als Verwaltungsakt

    "Angebote" zu Maßnahmen sind in Verbindung mit RFB eindeutig "Regelungen im Einzelfall" (§ 31 SGB X).
    Das "Angebot" ist demnach als Zuweisung mit den Eigenschaften eines VA zu bewerten.
    Fehlt im VA eine RBB, so beeintrÀchtigt das im ersten Zug nicht den Charakter des Bescheides,
    sondern nur die Frist zur Einlage von Rechtsmitteln, welche sich bei fehlender RBB auf 1 Jahr verlÀngert.
    § 66 SGG meinte:
    (2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs
    nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder VerkĂŒndung zulĂ€ssig ...
    Ungeachtet dessen, ob die erlassende Behörde den Widerspruch wegen Nichtanerkennung als VA abweist,
    entfaltet auch ein Widerspruch gegen das Angebot keine aufschiebende Wirkung.


    Prinzipdarstellung Rechtsweg - VA

     

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    Maßnahmen zur BeschĂ€ftigungsförderung oder -vermittlung

    Integrationskonzept der AfA

    Das arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept der BfA (SGB II und SGB III)

    Zur Eingliederungsstrategie der AfA/JC zÀhlen neben der Förderung durch Erstattung,
    das Erbringen von Leistungen ĂŒber Angebote oder Zuweisungen in Maßnahmen.
    Dazu können gehören:
    • individuelle Integrationshilfen
      Dazu zÀhlen Leistungen aus dem Vermittlungsbudget wie beispielsweise die Erstattung
      von Fahrt-, Reise- oder Bewerbungskosten nach § 44 SGB III,
      Leistungen nach § 16 SGB II oder Integrationshilfen nach § 33 SGB IX.
    • freie Förderung nach § 16f SGB II
      Das sind ZuschĂŒsse in Form von z.B. Anschaffungskosten fĂŒr einen PKW.
      Diese werden i.d.R. an enge Bedingungen geknĂŒpft
      und als einmalige Leistung oder Darlehen gewÀhrt.
    • durch Dritte (MT oder AG) erbrachte Dienstleistungen
      Diese werden ĂŒber AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein) zur "Aktivierung"
      und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III. angeboten.
    • öffentlich geförderte BeschĂ€ftigung
      Dazu zĂ€hlen Zuweisungen in AGH (Arbeitsgelegenheit - auch 1€-Jobs genannt)
      nach § 16d SGB II i.d.R. mit MAE (MehraufwandsentschÀdigung),
      Förderung von ArbeitsverhÀltnissen nach § 16i SGB II
      oder durch Leistungen an AG nach § 34 SGB IX.
    Fördermittel als sprudelnde Quelle

    Dem Anschein nach klingt das Konzept tatsĂ€chlich nach UnterstĂŒtzung fĂŒr Erwerbslose,
    doch hat sich seine Orientierung weit von den tatsĂ€chlichen FörderbedĂŒrfnissen der Zielgruppe entfernt.
    Zum einen agiert das Modell an einer wirtschaftlich-ökonomischen Logik vorbei,
    zum anderen wird es zunehmend als willkommenes Subventionsinstrument privatwirtschaftlicher Interessen mißbraucht.
    Zielgerichtete Berufswechsel oder marktorientierter Quereinstieg nach Änderung von Wirtschaftslagen
    wurden allein durch die KĂŒrzung der geförderten Umschulungen von 3 Jahren auf 2 Jahre regelrecht ausgehebelt.
    Durch bundes- oder europaweite Förderprogramme wird der Markt verzerrt und Fördergeld ungeahnten Ausmaßes
    am Ziel vorbei in die Wirtschaft transferiert. Per Sanktionsandrohung können somit ein Großteil der Erwerbslosen
    in sog. Fördermaßnahmen privater TrĂ€ger geparkt werden. Dementsprechend entstand ein Heer von MT,
    welche, ungeachtet ihrer tatsĂ€chlichen FörderbedĂŒrfnisse, die Erwerbslosen gerne zum AuffĂŒllen ihrer Teilnehmersaldos mißbrauchen.
    Wirksame Mittel zur Verteilung der Arbeit, wie Absenkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich,
    Begrenzung von Leiharbeit oder ein wirksamer Mindestlohn stehen der sog. "sozialen" BeschÀftigungsförderung
    und vor allem der profitorientierten Wirtschaft im Weg.


    Förderwege

    FĂŒr den Transfer gesellschaftlicher Mittel in Privatunternehmen dient gemeinsam mit
    dem ESF (EuropÀischer Sozialfont) eine gezielte Auflage von Programmen des BMAS.

    ABC Programm - der Nachfolger von 50plus
    LZA - das "neue" Monsterprogramm fĂŒr Langzeitarbeitslose

    Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
    Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

    Die Teilnahme an beiden letztgenannten Programmen ist nach deren Förderrichtlinien freiwillig.
    Diese Bestimmung wird nicht jedem zur Teilnahme "motivierten" Erwerbslosen offen mitgeteilt.
    Deshalb sollte man die vorgesehene Maßnahme auf dieses Merkmal prĂŒfen:

    Identifizierung und Nachweis der ESF-Förderung einer Maßnahme


    Rechtsbereich privater MT vs. Sozialrecht

    Mit der Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen ist eine rechtliche Grauzone entstanden,
    in welcher die Durchsetzung des gĂŒltigen Sozialrechts durch falsche Verwaltungspraxis
    mit dem bĂŒrgerlichen Recht kollidiert. So wird man per VA einerseits an eine Teilnahmepflicht gebunden,
    kann dieser jedoch erst durch Unterschrift privatrechtlicher VertrÀge mit den MT nachkommen.
    Die Wahrnahme der im Grundgesetz verankerten bĂŒrgerlichen Vertragsfreiheit
    wird mit einer Verletzung per VA auferlegter Mitwirkungspflicht gleichgestellt und schonungslos sanktioniert.


    Private Arbeitsvermittlung
    BMAS meinte:
    Die Inanspruchnahme eines privaten Vermittlers ist freiwillig.
    Private Arbeitsvermittler benötigen eine Gewerbeanmeldung
    und können bei einer erfolgreichen Vermittlung in eine BeschÀftigung
    eine VergĂŒtung auch von Arbeitsuchenden verlangen.
    Es sind ausschließlich Erfolgshonorare zulĂ€ssig. FĂŒr Arbeitsuchende
    ist die zulĂ€ssige VergĂŒtung jedoch auf einen Höchstbetrag (2.000 Euro) begrenzt.
    FĂŒr bestimmte Berufe oder Personengruppen lĂ€sst das geltende Recht
    die Zahlung eines Honorars von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu,
    daß sich am Arbeitsentgelt fĂŒr die vermittelte TĂ€tigkeit orientiert.
    Dies sind insbesondere KĂŒnstler, Berufssportler, Au-pairs, Artisten und Fotomodelle.
    FĂŒr die Leistungen zur Ausbildungsvermittlung dĂŒrfen nur vom Arbeitgeber
    VergĂŒtungen verlangt oder entgegengenommen werden. Quelle:
    BMAS

    Jobbörse zur Stellensuche

    WĂ€hrend der Profilanalyse im Rahmen der Erstberatung erarbeitet der SB mit dem LE gemeinsam
    anhand des Lebenslaufes, der Qualifikationen und der gegenwÀrtigen LebensumstÀnde ein Bewerberprofil,
    welches in der sog. Jobbörse zur Einsichtnahme durch potentielle AG veröffentlicht wird.
    Das Profil sollte anonym veröffentlicht werden, so daß persönliche- und Daten von ehemaligen AG etc. nicht auszulesen sind.
    Die Kontaktaufnahme durch interessierte AG kann nur ĂŒber den zustĂ€ndigen SB der AfA erfolgen,
    welcher nach PrĂŒfung der Zumutbarkeit das Stellenangebot als VV an den LE zustellt.

    Die Veröffentlichung des Bewerberprofiles gehört zum Vermittlungsauftrag der LT
    und erfolgt unabhÀngig einer Registrierung an der Jobbörse.
    • Bewerberprofil ist Bestandteil des Vermittlungsauftrages der LeistungstrĂ€ger:
    § 4 SGB III - Vorrang der Vermittlung
    (1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.
    Im SGB II folgend geregelt:
    § 1 SGB II - Aufgabe und Ziel der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende
    (3) Die Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur
    1. Beratung,
    2. Beendigung oder Verringerung der HilfebedĂŒrftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und
    3. Sicherung des Lebensunterhalts.
    • Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung des Bewerberprofiles:
    § 35 SGB III Vermittlungsangebot
    (1) Die Agentur fĂŒr Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten.
    ...
    (3) Die Agentur fĂŒr Arbeit hat Vermittlung auch ĂŒber die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzufĂŒhren.
    Soweit es fĂŒr diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und ĂŒbermitteln.
    • Regelung zur Anonymisierung der Bewerberdaten im Bewerberprofil:
    § 40 SGB III - Allgemeine Unterrichtung
    (3) Die Agentur fĂŒr Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten ĂŒber Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen,
    soweit sie fĂŒr die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
    Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dĂŒrfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.
    • Nachweise von Lebenslauf, Zeugnissen und Qualifikationszertifikaten durch Vorlage fĂŒr Vermittlung notwendig:
    § 7 SGB III - Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
    Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur fĂŒr Arbeit
    unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
    die fĂŒr den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wĂ€hlen.
    Dabei ist grundsÀtzlich auf
    1. die FÀhigkeiten der zu fördernden Personen,
    2. die AufnahmefÀhigkeit des Arbeitsmarktes und
    3. den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und VermittlungsgesprÀche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf
    abzustellen.
    • Die Veröffentlichung des Bewerberprofiles unterliegt nicht einer Freiwilligkeit,
      sondern erfolgt zur Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Vermittlungsleistung.
    • Zur Stellensuche bei der Jobbörse braucht es keinen Nutzeraccount.
    • Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, sich mit einem Nutzeraccount bei der Jobbörse zu registrieren.
    • Die Löschung eines bestehenden Accounts erfolgt durch Nichtnutzung erst nach 24 Monaten.
    • Inzwischen wurde der Zeitraum bis zur Löschung von ehemals 14 Monaten- auf 24 Monate- und nun auf 25 Monate angehoben.
      Nicht ohne Grund, denn die Daten werden durch die BfA mißbraucht und schlichtweg verkauft.
    • Deshalb ist von einer Anmeldung/Registrierung bei der Jobbörse der BfA eher abzuraten.
    Bei betreuten Stellenangeboten kann der AG die Bewerberdaten inclusive Anschrift einsehen.
    Nutzungsbedingungen Jobbörse
    § 8 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
    Ein registrierter Arbeitgeber kann fĂŒr betreute Stellenangebote VermittlungsvorschlĂ€ge durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit erhalten.
    Über diese VermittlungsvorschlĂ€ge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden.
    Dies gilt auch fĂŒr Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht". (Quelle & Link: arbeitsagentur.de)
    Diese Schwachstelle wird gerne von PV und ZAF zur Poolbildung ausgenutzt.

    Ein unbestimmtes Stellenangebot sollte mit den, unter § 9 der Nutzungsbedingungen Jobbörse, genannten Bedingungen
    dahingehend abgeglichen werden, ob eine der dort genannten UnzulÀnglichkeiten zutrifft.
    Beinhaltet das Angebot eine Referenznummer, kann diese recherchiert werden: Stellensuche nach Referenzcode
    Wurde das Stellenangbeot nicht konkretisiert, kann von einem Datenmißbrauch ausgegangen werden.
    Auch das Bestimmtheitsgebot eines VV setzt Mindestangaben wie Stellenbezeichnung, Art der TÀtigkeit, Arbeitszeitumfang und zu erwartende Entgelthöhe voraus.
    Anderenfalls ist es dem ELO nicht möglich, das Angebot auf Kriterien der Zumutbarkeit zu ĂŒberprĂŒfen.
    Eine Nichtbewerbung auf einen VV mit fiktiver Arbeitsstelle sollte daher auch mit RFB ohne Rechtsfolgen bleiben.

    Nutzungsbedingungen der Jobbörse
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    Vermittlungsvorschlag zur BeschÀftigungsaufnahme

    Zu den Leistungen der AfA bzw. JC gehören Stellenangebote in Form von VV.
    Diese sollten persönliche- und familiÀre VerhÀltnisse, Qualifikationen
    sowie ggf. gesundheitliche EinschrĂ€nkungen des Kunden berĂŒcksichtigen
    und sind von der Behörde vor Zustellung auf Zumutbarkeit zu prĂŒfen.

    PrĂŒfung von Lohnangeboten in der AV - HEGA 05/15-02 (gĂŒltig bis 31.12.2019)


    Zumutbarkeit und Mitwirkungspflicht

    FĂŒr die Zumutbarkeit einer Annahme des Stellenangebotes
    gelten je nach Anspruchsberechtigung unterschiedliche Bestimmungen:

    Die Bewerbungspflicht auf VV ergibt sich aus der grundsÀtzlich Mitwirkungspflicht sowie der Unterscheidung von VV mit- und ohne RFB.
    Auf VV mit RFB muß- auf VV ohne RFB kann sich beworben werden, wenn EGV oder ersetzender VA nicht gesondert dazu verpflichtet
    und diese Verpflichtung nicht konkret in der RFB des EGV oder ersetzenden VA mit darauf bezogenen Rechtsfolgen behaftet ist.
    Das heißt, eine Nichtbefolgung von VermittlungsvorschlĂ€gen kann nur sanktioniert werden, wenn;
    entweder dem Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgenbelehrung anhÀngt
    oder die Rechtsfolgen fĂŒr diese Einzelpflicht in der RFB des EGV oder ersetzendem VA konkret benannt sind.
    Die ungenĂŒgende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgen-kenntnis des KlĂ€gers obsolet.
    Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung.
    Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrĂŒcklich nur auf Folgen bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die Eingliederungsvereinbarung,
    somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf VerstĂ¶ĂŸe gegen VermittlungsvorschlĂ€ge vermitteln.
    VV mit RFB unterliegen als VA gemĂ€ĂŸ § 33 SGB X einer
    Anforderung auf Bestimmtheit.
    Nach Erhalt von VV sollte folgendes beachtet werden:
    • Vor Bewerbung unbedingt auf Zumutbarkeit prĂŒfen, dabei auf Fristen achten.
    • Bei fehlenden Angaben nachweisbar Details zum Angebot beim LT einfordern.
    • Gesundheitliche EinschrĂ€nkungen sind bei der Stellenauswahl zu berĂŒcksichtigen.
    • VV ohne RFB dĂŒrfen bei Ablehnung nicht zu Rechtsfolgen fĂŒhren.
    • Kosten fĂŒr RĂŒcksendungen von x RĂŒckmeldebögen sind nicht im Regelsatz vorgesehen.
      Wenn also weder vereinbart und/oder keine Zusicherung der Kostenerstattung, dann keine RĂŒcksendung.
    • Vertragsverhandlungen unterliegen als vorvertragliches SchuldverhĂ€ltnis nach § 311 BGB der Vertraulichkeit.
    • Die Anwesenheit Dritter bei VorstellungsgesprĂ€chen muß nicht geduldet werden.

    Gesundheitliche EinschrÀnkungen

    Es ist zu empfehlen, sich ĂŒber gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen ein sog. Atest vom Facharzt ausstellen zu lassen.
    Allerdings ist das mit einer einmaligen GebĂŒhr verbunden, die der
    GebĂŒhrenordnung fĂŒr Ärzte (GOÄ) zu entnehmen ist.
    Dort unter Ziffer VI. Berichte, Briefe schauen oder den Arzt am besten vorher fragen.
    Hat die Behörde Zweifel an dem Atest, kann sie ein Gutachten beim ÄD in Auftrag geben.

    Hilfeforum Zeitarbeit und -Firmen
    Beispielurteile zum Thema Zumutbarkeit
    Beispielurteile zum Thema Bewerbung /EigenbemĂŒhung


    VermittlungsvorschlÀge wÀhrend einer AGH

    Die DurchfĂŒhrung einer AGH unterbricht nicht zwingend die VermittlungstĂ€tigkeit des JC.
    Je nach den getroffenen Bestimmungen der EGV bzw. des ersetzenden VA,
    muß sich der Teilnehmer weiter auf VV bewerben,
    auch wenn das zum Abs.1 Satz 3 des § 2 SGB II in Widerspruch steht.
    § 2 Abs.1 Satz 3 SGB II meinte:
    Wenn eine ErwerbstÀtigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
    in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfÀhige leistungsberechtigte Person
    eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu ĂŒbernehmen.
    Fachlichen Weisungen zu AGH nach § 16d SGB II
    Prinzip der Nachrangigkeit (16d.1.3) meinte:
    AGH sind unter BerĂŒcksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II immer
    nachrangig gegenĂŒber einer Vermittlung in Arbeit und Ausbildung
    sowie Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung
    und der beruflichen Weiterbildung (ultima ratio).
    Kombination mit anderen EGL (16d.1.4) meinte:
    Eine Kombination mit anderen Eingliederungsleistungen – insbesondere
    mit einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III
    – kann im Rahmen der individuellen Integrationsstrategie vor, wĂ€hrend
    oder nach einer AGH zielfĂŒhrend und notwendig sein.
    Abberufung (16.d.2.19) meinte:
    Aufgrund der Nachrangigkeit kann das Jobcenter zugewiesene Teilnehmende
    gem. § 48 SGB X aus der AGH abberufen, wenn
    ‱ in einen zumutbaren Arbeits- oder Ausbildungsplatz bzw.
    ‱ in eine andere Maßnahme zur Eingliederung vermittelt werden kann oder
    ‱ das vereinbarte Maßnahmeziel gefĂ€hrdet ist bzw. nicht mehr erreicht werden kann.

    Bewerbungen auf VermittlungsvorschlĂ€ge zĂ€hlen als EigenbemĂŒhungen

    Forderung des Petenten
    Der Petent fordert den Deutschen Bundestag auf, den Begriff der
    "EigenbemĂŒhungen" im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch klar zu definieren.
    BegrĂŒndete Ablehnung der Forderung
    Eine Notwendigkeit zur gesetzlichen Konkretisierung des Begriffs EigenbemĂŒhungen
    sieht der Petitionsausschuss nicht. Es handelt sich dabei um einen fĂŒr die
    Rechtsordnung typischen unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss.
    Auslegung des Ausschusses mit Vergleich
    Wenn auch die Entgegennahme von VermittlungsvorschlĂ€gen durch die Arbeitsagentur noch keine EigenbemĂŒhung darstellen kann,
    so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und VorstellungsgesprÀche
    genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der ErfĂŒllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende EigenbemĂŒhungen,
    wie die weiteren denkbaren Formen von EigenbemĂŒhungen.
    BegrĂŒndeter Abschluß des Petitonsverfahrens
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Weder die Ablehnung der Forderung, noch der Abschluß des Verfahrens hindern daran,
    die Auslegung des Petitionsausschusses in der Rechtsprechung als Referenz heranzuziehen.
    » AbschlußbegrĂŒndung (PDF)


    Probearbeit / Praktikum

    Probearbeit oder Praktika sind grundsÀtzlich rechtzeitig vor Beginn beim LeistungstrÀger anzumelden.
    Um dem LeistungsempfĂ€nger fĂŒr eine Probearbeit den Unfallversicherungsschutz nach 14.a) § 2 SGB VII zu gewĂ€hren ,
    ist der LeistungstrĂ€ger rechtlich gezwungen, eine Probearbeit per Zuweisung als Maßnahme zu behandeln.
    Es sei denn, der Arbeitgeber ĂŒbernimmt fĂŒr die Probezeit neben dem Entgelt auch sĂ€mtliche Versicherungsleistungen.
    Dann wĂŒrde der LeistungsempfĂ€nger allerdings "probehalber" fĂŒr diesen Zeitraum die Leistungsberechtigung verlieren.

    Maßnahmen sind an rechtliche Voraussetzungen gebunden und werden deshalb per Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung abgewickelt.
    All diesen UmstÀnden steht aber nicht entgegen, einen potenziellen Arbeitgeber zu "beschnuppern".
    Das jedoch sollte unter strikter, begrifflicher Trennung von "Probe" und "Arbeit" erfolgen.
    • Probe
      Hier lerne ich das Umfeld, die Bedingungen und die rÀumlichen Gegebenheiten kennen.
      Ein zeitlicher Rahmen von 1 bis max. 3 Tagen sollte dafĂŒr genĂŒgen.
    • Arbeit
      Eine Arbeit im betrieblichen Ablauf sollte auf keinen Fall Bestandteil der Probearbeit sein.
      Zu diesem Zweck wird erst bei Abschluß des ArbeitsverhĂ€ltnisses eine Probezeit vereinbart.
    Die Probearbeit dient (im Gegensatz zur vertragsrechtlichen Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB) nur der EinfĂŒhlung,
    es sollte also wÀhrenddessen keine Arbeit im Wertkreislauf des Unternehmens geleistet werden.
    Damit untersteht der Probant nur eingeschrÀnkt dem Weisungsrecht des Betriebes, d.h. es kann keine Leistung abgefordert werden.
    Wenn das der Betrieb verlangt, um LeistungsfĂ€higkeit zu testen, kann dafĂŒr zumindest eine anteilige Entlohnung gefordert werden.
    Diese wichtigen Einzelheiten sollten vor Antritt der Probearbeit mit dem Unternehmen abgesprochen- und schriftlich vereinbart werden.

    Wenn eine Probearbeit von X Tagen vereinbart- und hinterher seitens des LeistungstrĂ€gers als Maßnahme auferlegt (zugewiesen) wurde,
    entstehen dem Zugewiesenen Rechtsfolgen, wenn die Maßnahme nicht angetreten- oder ohne wichtigem Grund vorzeitig abgebrochen wird.

    Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach KĂŒndigung wĂ€hrend der Probezeit


    Datensparsamkeit im Bewerbungsprozeß
    • Qualifizierungen nennt man im Lebenslauf und kĂŒndigt im Anschreiben
      eine Vorlage der Nachweise beim VorstellungsgesprÀch an.
    Beispiel meinte:
    Ich stehe Ihnen jederzeit fĂŒr ein persönliches VorstellungsgesprĂ€ch zur VerfĂŒgung.
    Bitte lesen Sie dazu das ausfĂŒhrliche Bewerbungsanschreiben.
    Im Anhang ĂŒbersende ich Ihnen meinen Lebenslauf mit TĂ€tigkeitsbeschreibung.
    Zum VorstellungsgesprÀch werden folgende Unterlagen vorgelegt:

    1. letztes Arbeitszeugnis
    2. Zeugnis IHK Dachdecker
    3. Abschlußzeugnis Schulbildung
    4. FĂŒhrerschein Rollator
    • Dem anonymisierten Lebenslauf sollte ein Profil beigefĂŒgt werden, in welchem alle bisherigen TĂ€tigkeiten und FĂ€higkeiten chronologisch aufgelistet sind.
    • Damit kann der AG realistisch einschĂ€tzen, ob der Bewerber fĂŒr die zu besetzende Stelle geeignet ist.
    • Ebenso im Anschreiben kann der Bewerbende darum bitten, wie mit seinen Daten umgegangen werden soll;
    Beispiel meinte:
    Ich bitte Sie, meine persönlichen Daten nach Datenschutzrichtlinien des BDSG vertraulich zu behandeln
    und bei Nichtverwertung nach ZweckerfĂŒllung entsprechend zu löschen.
    • Gesundheitliche EinschrĂ€nkungen, welche Einfluß auf Eignung und Arbeitsleistung ausĂŒben,
      sollten bereits im VorstellunggesprĂ€ch bekanntgegeben werden, um spĂ€tere ErsatzansprĂŒche auszuschließen.
     

    Zeitkind

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    BegrĂŒndete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung

    Argumentation

    ZunĂ€chst einmal ist es wichtig, die Ziele und Inhalte der angebotenen Maßnahmen
    im GesprĂ€ch mit dem SB anhand der eigenen BedĂŒrfnisse direkt zu hinterfragen.
    HierfĂŒr sollte man Punkt fĂŒr Punkt die aufgefĂŒhrten Positionen durchgehen
    und mit Gegenargumenten belegen. Beispiel:

    SB: Das Ziel ist, Sie zur Aufnahme einer BeschÀftigung zu motivieren.
    ELO: Woran erkennen Sie, daß ich nicht motiviert bin, eine BeschĂ€ftigung aufzunehmen?
    SB: Daran, daß Sie noch immer keine BeschĂ€ftigung aufgenommen haben.
    ELO: Ich habe X Bewerbungen geschrieben. Eine Einstellung durch den AG unterliegt nicht meinem Einfluß.
    SB: Dann liegt es sicher an der QualitÀt Ihrer Bewerbungsunterlagen.
    ELO: Warum wurde ich dann verpflichtet, damit bereits X Bewerbungen auszufĂŒhren?
    SB: In der Maßnahme sollen sie an einen geregelten Tagesablauf herangefĂŒhrt werden.
    ELO: Woran machen Sie fest, daß ich keinen geregelten Tagesablauf habe?

    Mit der Wahrnahme eines Ehrenamtes beispielsweise, lassen sich Argumente,
    wie etwa fehlende- Tagesstruktur oder Motivation zur BeschÀftigung, schnell zerstreuen.
    Je nach tatsĂ€chlichen BedĂŒrfnissen, sollte Einfluß auf angebotene Förderung
    oder Maßnahmen ausgeĂŒbt werden. Die Methode richtet sich dabei an die Art des Angebotes:


    Bildungsgutschein ALG 1
    159.1.1.4 Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme meinte:
    Die Ablehnung oder die Nichteinlösung eines Bildungsgutscheines ist nicht sperrzeitbedroht.
    Fachliche Weisungen § 159 SGB III


    Individuelle Integrationshilfen

    Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, wie die Erstattung von Fahrt-,
    Reise- oder Bewerbungskosten sollten sowohl in der EGV,
    als auch vor "Angebot" von Zuweisungen grundsÀtzlich als zugesichert eingefordert werden.
    Formulierungen wie "kann" und "können" sind AbsichtserklÀrungen aber keine Zusicherung.
    Eine mĂŒndliche Absprache hat keinen rechtlichen Bestand und ist somit nur schwer
    nachweis- oder durchsetzbar. Bei den Zusicherungen von Fahrtkosten ist darauf zu achten,
    daß der erste Termin zum Antritt der Maßnahme noch nicht Bestand einer Teilnahme ist.
    • Beim Meldetermin als erstes die Fahrtkostenerstattung zum Termin klĂ€ren.
    • In EGV, VA oder Zuweisungen aufgefĂŒhrte Erstattungen auf Zusicherung prĂŒfen.
    • AntrĂ€ge auf Erstattung schriftlich und nachweisbar stellen.

    freie Förderung nach § 16f SGB II

    Diese ZuschĂŒsse werden nur unter besonderen Bedingungen und AbwĂ€gung
    von Bedarf und Erfolg einmalig gewÀhrt. Sie können auch beantragt werden,
    wenn wegen eines defekten PKW der Arbeitsplatzverlust droht.
    Aus einem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis heraus wird der Zuschuß nur als Darlehen bewilligt.
    • AntrĂ€ge auf ZuschĂŒsse schriftlich nachweisbar stellen.
    • Eine Bewilligung hĂ€ngt nicht zuletzt von einer guten BedarfsbegrĂŒndung ab.
    Bedingungen Fahrzeugförderung nach § 16f SGB II


    Durch Dritte (MT oder AG) erbrachte Dienstleistungen

    Der AVGS ist fĂŒr ALG1 Bezieher nach § 3 (3)1 SGB III keine Ermessensleistung.
    Das heißt, der Kunde hat nach § 45 (7) SGB III Anspruch auf einen AVGS.
    Nach § 45 Abs. (5) Punkt 4 SGB III soll die AfA die Entscheidung ĂŒber die Ausgabe eines AVGS
    von der Eignung und den persönlichen VerhÀltnissen der Förderberechtigten
    oder der örtlichen VerfĂŒgbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhĂ€ngig machen.
    Ein AVGS kann je nach Bedarf des Kunden in folgender Form zugeteilt werden:
    1. MPAV - Maßnahmen bei einem TrĂ€ger zur erfolgsbezogenen Arbeitsvermittlung
    2. MAT - Maßnahmen bei einem TrĂ€ger wie z.B. Umschulungen oder Fortbildungen
    3. MAG - Maßnahmen bei einem Arbeitgeber fĂŒr ein Praktikum oder Probearbeit
    Auch wenn bei den Förderleistungen im Gesetz von Anspruch oder Angebot die Rede ist,
    zeigt die Praxis, daß die Maßnahmen oft nicht auf den Kunden zugeschnitten sind
    und ihm mehr oder weniger aufgezwungen werden.
    • Das Einlösen eines, als solchen bezeichneten, Gutscheines unterliegt ebenso
      einer grundgesetzlichen Handlungsfreiheit, wie die Abschlußfreiheit.
    • Demnach sollte man darauf achten, daß das Einlösen eines Gutscheines
      oder die Annahme eines Angebotes nicht als Verpflichtung auferlegt werden darf.
    • Den AVGS auf keinen Fall an den TrĂ€ger aushĂ€ndigen, bevor nicht alle ModalitĂ€ten geklĂ€rt sind.
    • Ist der TrĂ€ger auf dem AVGS bereits eingetragen, kann der Gutschein
      mit dem Hinweis auf das Recht zur freien TrĂ€gerwahl zurĂŒckgewiesen werden.
    45.12 - Auswahl eines TrÀgers MAT/MPAV meinte:
    Der AVGS berechtigt zur Auswahl eines nach §§ 176 ff SGB III zugelassenen TrÀgers unter Beachtung der regionalen BeschrÀnkung.
    In der Wahl des TrÀgers der privaten Arbeitsvermittlung ist die Gutscheininhaberin/der Gutscheininhaber frei.
    Die Agentur fĂŒr Arbeit darf aufgrund ihrer NeutralitĂ€tspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen GrĂŒnden
    keinen bestimmten TrÀger der privaten Arbeitsvermittlung empfehlen.
    Fachliche Weisungen zur DurchfĂŒhrung des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III - AVGS / MPAV
    Fachliche Weisungen zur DurchfĂŒhrung des § 45 SGB III - MAT


    Maßnahmedauer

    Die Dauer von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung unterliegt nicht grundsĂ€tzlich einer EinschrĂ€nkung.
    In der folgenden rechtlichen Grundlage geht es also nicht um die EinschrĂ€nkung der Dauer von Eingliederungsmaßnahmen,
    sondern um EinschrĂ€nkungen gegen möglichen Mißbrauch durch AG oder MT fĂŒr Praktika o.Ă€..
    § 45 8 SGB III
    (2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen.
    Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgefĂŒhrt werden,
    dĂŒrfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht ĂŒberschreiten.
    Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer
    von acht Wochen nicht ĂŒberschreiten.
    (8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen,
    deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,
    die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgefĂŒhrt werden,
    jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht ĂŒberschreiten.
    • Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem MT - max. 8 Wochen
    • Maßnahmen von oder bei einem AG - max. 6 Wochen (LZA mit Vermittlungshemmnissen max. 12 Wochen)
    • Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem MT - Dauer nicht eingeschrĂ€nkt


    Öffentlich geförderte BeschĂ€ftigung (AGH bzw.1-Euro-Job)

    Diese Form der Förderung wird gerne von Kommunen, sog. Arbeitsfördervereinen oder ganzen Netzwerken
    von TrÀgerverbÀnden beansprucht, um öffentliche Gelder abzugreifen.
    Über Jahre entstand so eine enge Verflechtung zwischen Behörden und Privatwirtschaft.
    Unter dem Deckmantel des Gemeinwohls und einer behaupteten ZusÀtzlichkeit
    werden stĂ€dtische Aufgaben in allen Bereichen von billigen Maßnahmeteilnehmern erledigt.
    Saisonale- oder feste Stellen werden permanent in Vollzeit mit gĂŒnstigen Erwerbslosen besetzt,
    deren niedrig gehaltener Regelsatz und die damit verhinderte Teilhabe am Sozialleben schamlos ausgenutzt.
    Wer sich gegen eine AGH wehren will, kann folgender Mittel heranziehen:
    • FĂŒr die zu leistende Arbeit Mindestlohn einfordern.
    • Recht auf Vertragsfreiheit wahrnehmen, nichts unterschreiben.
    • Sich auf eine dieser subventionierten Stellen nachweisbar bewerben.
    • Fehlende ZusĂ€tzlichkeit nachweisen, stĂ€dt. Aufgaben sind nicht zusĂ€tzlich.
    • BetriebsfĂŒhrung auf UnrechtmĂ€ĂŸigkeiten prĂŒfen (Arbeits- Brandschutz etc.).
    Wurde die Rechtswidrigkeit der AGH festgestellt, sollte im Rahmen der Schadenminderungspflicht
    die Behörde informiert werden, um derselben Gelegenheit fĂŒr eine Behebung der MissstĂ€nde zu geben.
    Erst dann ist der Weg fĂŒr eine ggf. Wertersatzklage geebnet.
    BSG Urteil vom 22.08.2013 Az: B 14 AS 75/12 R meinte:
    Dem Anspruch der KlÀgerin auf Wertersatz kann entgegenstehen, dass sie ihre Obliegenheit aus dem sozialrechtlichen GrundverhÀltnis
    gegenĂŒber dem beklagten Jobcenter verletzt hat, dieses auf mögliche rechtswidrige UmstĂ€nde hinzuweisen
    und die Möglichkeit zur Abhilfe zu geben, wenn aus dem GrundverhĂ€ltnis weitere AnsprĂŒche abgeleitet werden sollen.
    Maßnahmen bei einem TrĂ€ger (MAT) nach § 45 SGB III
    Maßnahmen bei einem AG (MAG) nach § 45 SGB III

    Die durchfĂŒhrenden MT und AG sind privatrechtliche Unternehmen,
    welche sich ihren Platz auf dem Kapitalmarkt durch öffentliche Fördermittel sichern.
    Als privatrechtliche Unternehmen, sind sie strukturell gezwungen, mit den Teilnehmern
    VertrĂ€ge abzuschließen, um ggf. zivilrechtliche FolgeansprĂŒche durchzusetzen.
    Zuweisungen zu Maßnahmen beinhalten fĂŒr pot. Teilnehmer jedoch keine Verpflichtung,
    mit den durchfĂŒhrenden TrĂ€gern VertrĂ€ge einzugehen (Abschlußfreiheit).


    Öffentlich geförderte BeschĂ€ftigung nach § 16i SGB II (Teilhabechanchengesetz)

    Mit dem sog. Teilhabechancengesetz soll der Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht werden, um unter dem Vorwand einer Förderung
    direkte Subventionen fĂŒr Arbeitgeber durchzusetzen. Das Gesetz versucht ein ArbeitsverhĂ€ltnis als Fördermaßnahme zu verankern, in welcher
    der Arbeitgeber mit bis zu 100% der Lohnkosten- und der Arbeitnehmer mit einem zwangsbetreuten ArbeitsverhÀltnis bedacht werden soll.
    Allerdings kollidiert das neue Gesetz mit einfachen BĂŒrgerrechten, da es Wettbewerbsrecht, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung ignoriert:
    • Die Zwangsbetreuung nach Abs. 4 § 16i SGB II der Arbeitnehmer (zugleich Maßnahmeteilnehmer) wirkt diskriminierend
      sowohl in der Gleichstellung gegenĂŒber einem normalen ArbeitsverhĂ€ltnis, als auch hinsichtlich des Datenschutzes zum Sozialstatus.
      (4) WÀhrend einer Förderung nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschÀftigungsbegleitende Betreuung
      durch die Agentur fĂŒr Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden.
    • Mit dem Abberufungsrecht des LeistungstrĂ€gers nach Abs. 6 § 16i SGB II wird der KĂŒndigungsschutz ausgehebelt.
      (6) Die Agentur fĂŒr Arbeit soll die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer umgehend abberufen,
      wenn sie diese Person in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die Förderung aus anderen GrĂŒnden beendet wird.
    • Durch die Änderung des Abs. 3 Nr.5 § 27 SGB III wird der AN von BeitrĂ€gen und Anspruch auf Arbeitslosenversicherung freigestellt:
      (3) Versicherungsfrei sind Personen in einer
      5. BeschÀftigung, die nach den §§ 16e und 16i des Zweiten Buches gefördert wird.
    Strategien zur Durchsetzung des Teilhabechancengesetzes lassen sich aus der fachlichen Weisung zum § 16i SGB II entnehmen.
    Folgende UmstÀnde und Bedingungen sind hier zu beachten:
    1. Die Betreuung der Teilnehmer einer solchen Maßnahme kann durch den LT selbst oder durch einen privaten TrĂ€ger erfolgen (Abs. 4 § 16i SGB II).
      (4) WÀhrend einer Förderung nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschÀftigungsbegleitende Betreuung
      durch die Agentur fĂŒr Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden.
    2. Eine Maßnahme nach § 16i SGB II soll durch vorhergehende Fördermaßnahmen vorbereitet werden und diese ablösen. (Abs. 3 Satz 2 § 16i SGB II).
      (3) In der Regel soll die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtigte Person bereits fĂŒr einen Zeitraum
      von mindestens zwei Monaten eine ganzheitliche UnterstĂŒtzung erhalten haben.
    3. Eine Maßnahmeteilnahme ist nur durch Abschluß eines Arbeitsvertrages zwischen Teilnehmer und gefördertem Arbeitgeber möglich.
      Der Abschluß des Arbeitsvertrages unterliegt der Freiwilligkeit (Abs. 2.2 FW zum § 16i SGB II).
      Der Arbeitsvertrag wird zwischen den beiden Vertragsparteien Arbeitgeber und ELB freiwillig geschlossen (Vertragsfreiheit).
    4. Der Teilnehmer soll vor einer Maßnahmezuweisung mit dem geförderten AG einen Arbeitsvertrag eingehen (FW zum Abs. 2.2 § 16i SGB II).
      Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem geförderten ArbeitsverhÀltnis bei dem Arbeitgeber
      und der Maßnahme zur ganzheitlichen beschĂ€ftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.
    Demnach werden SB versuchen, potentielle Teilnehmer als erstes zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem geförderten AG zu bewegen.
    Das kann wĂ€hrend einer laufenden Maßnahme, mittels eines VV oder ĂŒber das GesprĂ€ch beim Meldetermin erfolgen.
    Erst nach Abschluß des Vertrages mit dem geförderten AG, kann der ĂŒberrumpelte ELO einer Maßnahme nach § 16i SGB II zugewiesen werden.
    Dem Teilhabechancengesetz kann ELO also nur etwas entgegensetzen, indem er:
    • sich online in den Veröffentlichungen seines zustĂ€ndigen JC ĂŒber dessen Strategien zur Förderung nach 16i informiert.
    • Angebotene EGV zu seinem Gunsten ausverhandelt und diese dennoch nicht unterschreibt (Abschlußfreiheit).
    • Keine privatrechtlichen Vereinbarungen mit TrĂ€gern nicht bedarfsorientierter Maßnahmen eingeht (Abschlußfreiheit).
    • Jeden AG (auch VV der JC) dahingehend ĂŒberprĂŒft, ob dieser eine Förderung nach §16i SGB II beantragt hat.
    • Keine diskriminierenden ArbeitsvertrĂ€ge mit derart subventionierten AG abschließt (Abschlußfreiheit).
    Antwort des BMAS auf eine entsprechende Fragestellung zum Teilhabechancengesetz:
    Fragestellung:
    ich möchte anfragen, wie der Kontakt zwischen Arbeitgebern und Bewerbern konkret hergestellt wird.
    Liegen bei den Jobcentern Listen von förderwilligen Arbeitgebern auf oder muss der/die Erwerbslose sich selbst auf die Suche nach Arbeitgebern machen,
    die Interesse an dem neuen Teilhabechancengesetz haben oder wird dies als Vermittlungsleistung seitens der Jobcenter durchgefĂŒhrt?
    Ist die Teilnahme an diesem Förderprogramm fĂŒr den/die Erwerbslose/n verpflichtend oder freiwillig?
    Besteht hinsichtlich der TĂ€tigkeit / Branche fĂŒr den/die Betroffene/n Auswahlmöglichkeit?
    Antwort des BMAS:
    "Sehr geehrte

    Der Kontakt zwischen Arbeitgebern und Bewerbern aus dem förderungsfÀhigen Personenkreis
    im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (§ 16e und § 16i SGB II) kann auf verschiedenen Wegen zustande kommen.

    Arbeitgeber, die Interesse daran haben, eine geförderte Person einzustellen, können sich beim örtlichen Jobcenter melden,
    das dem Arbeitgeber dann ggf. eine/n geeignete/n Arbeitnehmer/in zuweist.
    Auch eine Direktansprache seitens der Jobcenter an potenzielle Arbeitgeber ist möglich.

    SelbstverstÀndlich kann sich auch die erwerbslose Person selbst bei einem Arbeitgeber bewerben.
    Der Arbeitgeber muss den Lohnkostenzuschuss dann beim Jobcenter beantragen.
    Zum Zeitpunkt der Antragsstellung des Arbeitgebers und der Förderentscheidung darf der Arbeitsvertrag jedoch noch nicht abgeschlossen sein.
    Erst nachdem das Jobcenter die Entscheidung getroffen hat, dass die potenzielle Arbeitnehmerin / der potenzielle Arbeitnehmer gefördert wird,
    darf der Arbeitsvetrag geschlossen werden.


    GemĂ€ĂŸ § 2 SGB II mĂŒssen Leistungsbezieher alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer HilfebedĂŒrftigkeit ausschöpfen
    und aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken. Pflichtverletzungen sind in §31 SGB II geregelt (§ 31 SGB 2 - Einzelnorm).

    Die Förderung nach § 16e SGB II richtet sich an den Arbeitgeber. Dieser erhĂ€lt ĂŒber § 16e SGB II ZuschĂŒsse zum Arbeitsentgelt,
    wenn er mit einer erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person ein ArbeitsverhĂ€ltnis fĂŒr die Dauer von mindestens zwei Jahren begrĂŒndet.
    Eine Zuweisung erfolgt nicht. Wird die FortfĂŒhrung dieses ArbeitsverhĂ€ltnisses vom Leistungsberechtigten ohne wichtigen
    Grund verweigert, kann dies nach den allgemeinen Regelungen auch zu einer Sanktion fĂŒhren.

    Die Förderung nach § 16i neu SGB II ist eine Maßnahme zur Eingliederung. GemĂ€ĂŸ § 16i neu Absatz 3 SGB II werden Leistungsberechtigte einem Arbeitgeber zugewiesen.
    Vorrangiges Ziel ist es dabei, sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen mit einer lÀngerfristigen Perspektive in öffentlich geförderter BeschÀftigung soziale Teilhabe zu ermöglichen.
    Aufgrund der langfristigen und ganzheitlichen Ausgestaltung erscheint eine Teilnahme nur erfolgsversprechend,
    wenn der Teilnehmer freiwillig an der Maßnahme teilnimmt. Die Nichtteilnahme kann jedoch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II darstellen.

    Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales
    durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

    Mit freundlichem Gruß

    Kommunikationscenter
    Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales"

    Beispiel Maßnahmeabwehr nach gesonderter Zuweisung durch einen VA

    Ersttermin und Unterschriften:
    Da die Zuweisung ein VA ist, ist zumindest dem Ersttermin Folge zu leisten, um keine Sanktion zu kassieren.
    (GemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eine Maßnahme auch ohne EGV oder diese ersetzenden VA verpflichtend.)
    Fahrtkostem zum Ersttermin sind nicht Bestandteil der Maßnahme, soweit nicht im VA geregelt.
    Ggf. also vor dem Ersttermin beim LT Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen.
    Beim MT nichts unterschreiben, auch keine Anmeldeliste oder Abtretung der Fahrtkostenerstattung.
    Es genĂŒgt in der Teilnahmeliste seinen Namen in Druckbuchstaben zu hinterlassen.
    Alle zur Unterschrift vorgelegten Dokumente zwecks rechtlicher PrĂŒfung einstecken und Teilnahmewillen zeigen.
    Die VerfĂŒgung ĂŒber die Unterlagen dient als Beweis, dass man anwesend war (zu Hause kopieren).
    ZusÀtzlich können schlechte Inhalte spÀter als Grund angegeben werden, weshalb man nicht unterschreiben konnte.
    I.d.R. reagieren die MT darĂŒber verĂ€rgert und versuchen, den pot. Teilnehmer zu Unterschriften zu ĂŒberreden.

    Mitwirkung vs. Offenbarung des MT:
    Oft erfolgt spĂ€ter die Offenbarung, daß ELO ohne Unterschriften nicht an der Maßnahme teilnehmen kann.
    Das sollte ELO sich möglichst schriftlich vom MT bestÀtigen lassen. Auch wenn er das nicht macht,
    möglichst versuchen, auch ohne Unterschriften an der Maßnahme teilzunehmen.
    Hindert der MT den ELO daran oder wirft ihn hoffentlich raus, ist das eigentliche Ziel erreicht.

    Beschwerde beim JC - Ich will, aber der will mich nicht:
    Nun gilt es, sich unverzĂŒglich schriftlich nachweisbar an das JC zu wenden
    und sich darĂŒber zu beschweren, daß der MT den ELO nicht- bzw. nur teilnehmen lassen will,
    wenn er mit ihm ein privates RechtsverhÀltnis eingeht, wozu der ELO aber nicht verpflichtet ist.
    Das ganze Prozedere kann entweder schnell erledigt sein oder sich ein paar Tage hinziehen.
    Es erfordert ein gewisses Maß an Selbstbewußtsein und einigermaßen sicheres Auftreten.

    Zum Widerspruch gegen die Zuweisung:
    Innerhalb eines Monates nach Zugang der Zuweisung kann gegen dieselbe Widerspruch eingelegt werden
    Der Widerspruch sollte gut begrĂŒndet sein, hat aber hinsichtlich der Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.
    Das bedeutet, trotzt Widerspruch mußt der ELO den Pflichten des VA nachkommen
    und die Behörde kann sich mit der Entscheidung zum Widerspruch bis 3 Monate Zeit lassen.

    Zum Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG:
    Dieser könnte zeitgleich mit dem Widerspruch beim SG gestellt werden, um die aW wiederherzustellen.
    Beim Antrag auf aW kommt es besonders auf eine gute BegrĂŒndung an. Wird dem Antrag stattgegeben,
    ist die Behörde am Zug, schneller ĂŒber den Widerspruch zu entscheiden - bis zur Entscheidung wĂ€re der VA nicht vollziehbar.
    Wenn der VA nicht vollziehbar ist, braucht ELO den darin auferlegten Pflichten nicht nachzukommen.
    Ist der ELO durch den VA besonders beschwert oder finden sich darin Rechtswidrigkeiten,
    kann das Gericht ihn fĂŒr nichtig erklĂ€ren oder bestimmen, daß der VA aufgehoben wird.

    Hilfeforum Ein Euro Job / Mini Job
    Das Verhalten gegenĂŒber MaßnahmentrĂ€gern (MT)
    Hilfeforum Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

    Beispielurteile zum Thema Maßnahmen zur Eingliederung
    Beispielurteile zum Thema Arbeitsgelegenheit
     

    Zeitkind

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    Der Rechtsweg im Sozialrecht - GrundsÀtzliches

    Eine HilfebedĂŒrftigkeit fĂŒhrt man i.d.R. nicht selbst herbei.
    Sie wird durch persönliche, berufliche, gesundheitliche und auch politische UmstÀnde ausgelöst.
    Als selbstverstÀndlich empfundene Grundrechte werden spÀtestens beim
    ersten Termin zur Beanspruchung von Versicherungs- oder Sozialleistungen
    durch Bedingungen zur GewÀhrleistung derselben infrage gestellt.
    Der Rechtsweg beginnt in dem Moment, in welchem man sich
    in seinen Rechten beeintrĂ€chtigt fĂŒhlt und um Abhilfe sucht.
    Um seine Rechte wahrzunehmen, muß man diese aber auch kennen.

    Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch fĂŒr das Verfahren nach dem SGG


    Eigenregie oder Rechtsvertretung?

    Eine Gegenwehr wird spÀtestens dann kompliziert, wenn man sich an das SG wendet.
    Doch schon die Antragstellung oder Formulierung eines Widerspruch bereitet dem Laien Kopfzerbrechen.
    Auch wenn die Behörden und Gerichte verpflichtet sind. jedem BĂŒrger, ungeachtet seiner
    Mittel und FĂ€higkeiten, rechtliches Gehör zu verschaffen, lĂ€ĂŸt sich nicht abstreiten,
    daß Form und Inhalt des rechtlichen Begehr einen gewissen Einfluß auf Entscheidungen ausĂŒben.
    Der Laie sollte also die Zeit nutzen, sich Wissen- und dem eigenen Sachverhalt angepasste Strategien zu erarbeiten.
    In den Hilfeforen ist nach RDG eine Rechtsberatung nicht erlaubt, werden jedoch genug Erfahrungen vermittelt,
    um es mit den Behörden aufnehmen zu können. Neben der Nutzung von Mustertexten fĂŒr die Formgestaltung
    kann man selbsterstellte Schreiben hinsichtlich Grammatik und Rechtschreibung von Mitlesern korrigieren lassen.

    Unterforum Sortierte Vorlagen

    Dennoch möchte ich jedem empfehlen, eine Rechtsvertretung wahrzunehmen.
    Dazu kann man beispielsweise der Gewerkschaft seines Berufsstandes beitreten
    und erhĂ€lt als Erwerbsloser fĂŒr den Beitrag von unter 2 Euro/Monat nach einer Mitgliedschaft
    von drei Monaten u.a. eine vollumfĂ€ngliche Rechtsvertretung fĂŒr Arbeits- und Sozialrecht.
    Voraussetzung ist die Vertretung der Gewerkschaft im DGB.
    DGB-Rechtschutz meinte:
    Die DGB-Rechtsschutz GmbH vertritt die Mitglieder der
    DGB-Gewerkschaften
    in allen Rechtsfragen rund um den Arbeitsplatz. Hierzu gehört die Beratung, UnterstĂŒtzung
    und Vertretung in sÀmtlichen arbeitsrechtlichen StreitfÀllen durch alle Instanzen.
    Dies betrifft beispielsweise KĂŒndigungsschutzverfahren, Rechtsstreite wegen Lohn- und GehaltsansprĂŒchen
    oder Streitigkeiten ĂŒber das Arbeitszeugnis. Wir sind fĂŒr unsere Mandanten
    in sÀmtlichen sozialrechtlichen Auseinandersetzungen mit den TrÀgern
    der Renten-, Kranken-, Unfallversicherung sowie der Arbeitsförderung
    und mit den Jobcentern in allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit tÀtig;
    dies gilt auch fĂŒr Versorgungs- und Sozialhilfesachen.
    dgbrechtsschutz.de
    Bis zum Erreichen von drei Monaten Mitgliedschaft genießt man bereits Anspruch auf Rechtsberatung.
    ZusÀtzlich zum Rechtsschutz bieten die Gewerkschaften weitere Inclusivleistungen.
    Bei der IG Metall z.B. ist neben Sterbegeld auch eine Freizeitunfallversicherung enthalten.


    Welche Rechtsmittel sind geeignet?

    Je nach Beschwerung sollte man geeignete Rechtsmittel wahrnehmen,
    um dem Gegner Gelegenheit einer Abhilfe zu ermöglichen.
    • Bei unangemessener Behandlung Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde.
    • Bei mĂŒndlicher Aufforderung Forderung einer schriftlichen BestĂ€tigung oder mĂŒndlicher Widerspruch.
    • Bei rechtswidrigen VA nachweisbar Widerspruch einlegen, ggf. nach Fristablauf ÜberprĂŒfungsantrag stellen.
    • Wird man durch den VA unmittelbar beschwert, zeitgleich die aW beim SG beantragen.
    • Wird im Widerspruchsbescheid dem Unrecht nicht abgeholfen, folgt die Klage beim SG.
    • Bei Nichtbeantwortung von AntrĂ€gen oder WidersprĂŒchen erfolgt nach Fristablauf UntĂ€tigkeitsklage.
    FĂŒr die Folgenabwehr unberechtigter Forderungen (z.B. WUB) ist das Gericht zustĂ€ndig.
    Derlei Forderungen selbst abzustellen, obliegt der Aufsicht des Dienstherren.
    Das Kundenreaktionsmanagement kann man sich dabei ersparen,
    da es i.d.R. auf die ZustÀndigkeit des Verursachers selbst verweist.
    Wirksam sind schriftliche Anfragen nach (IFG) an die zustÀndige Aufsichtsbehörde.
    FĂŒr JC sind das die jeweiligen Landesministerien fĂŒr Arbeit und Soziales.
    Der AfA ist das Bundesministerien fĂŒr Arbeit und Soziales vorgesetzt.
    Die Anfragen können auch öffentlich gestellt werden: Frag den Staat
     

    Zeitkind

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    Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

    MĂŒndliche- oder schriftliche Einforderung von Rechtsgrundlagen

    Bereits im GesprĂ€ch mit dem SB sollte man fĂŒr vermeintlich
    beschneidende Forderungen diesbezĂŒgliche Rechtsgrundlagen einfordern.
    Hier bedient man sich der AufklÀrungs-, Beratungs-
    und Auskunftspflicht nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I.
    Das kann bereits im GesprĂ€ch mittels Vorlage von GesetzesauszĂŒgen durch den SB-
    oder auf eigenem, schriftlichen Antrag erfolgen.
    Wird dem nicht stattgegeben oder gar diskriminierend auf den Kunden eingewirkt,
    kann der Beschwerdeweg Abhilfe schaffen.


    Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde
    • Dienstaufsichtsbeschwerde = gegen das Verhalten des SB
      Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an den Vorgesetzten.
      Oberste Dienstaufsicht fĂŒr Mitarbeiter des Jobcenters
      ist der GeschĂ€ftsfĂŒhrer (§ 44d Abs. 4 SGB II).
      Dieser wird die Beschwerde notfalls an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleiten.
    • Fachaufsichtsbeschwerde = gegen fachlich vermeintlich falsche Entscheidungen
      Fachaufsichtsbeschwerden gehen an die Fachaufsicht.
      Dies sind fĂŒr "die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld,
      soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld fĂŒr den Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung geleistet wird,
      die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3
      sowie fĂŒr die Leistungen nach § 28" die Kommune (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II),
      im Übrigen die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).
    • Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Optionskommune sollten an
      das zustĂ€ndige Ministerium fĂŒr Arbeit und Soziales des Landes gerichtet werden.
    Wissenswertes zum Kundenreaktionsmanagement - Forenbeitrag
    BĂŒrgertelefon des BMAS (Mo bis Do von 8 bis 20 Uhr)


    Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

    Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?

    Widerruf eines rechtmĂ€ĂŸigen nicht begĂŒnstigenden VA nach § 46 SGB X
    Wird dem Anspruchsberechtigten ein Verwaltungsakt auferlegt, welcher
    • Verpflichtungen enthĂ€lt, die auf Obliegenheiten Dritter abstellen,
    • zu rechts- oder sittenwidrigen Handlungen auffordert,
    • inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und verstĂ€ndlich formuliert ist,
    • die Rechtsfolgen nicht eindeutig und verstĂ€ndlich formuliert,
    kann er dem VA gemĂ€ĂŸ RBB innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe widersprechen.
    EnthÀlt der VA keine- oder eine unrichtig erteilte RBB, verlÀngert sich die Frist auf 1 Jahr.
    Die Fristdauer richtet sich nach § 84 SGG, -bei fehlender RBB nach § 66 SGG.
    Der Widerspruch kann auch fristwahrend ohne BegrĂŒndung erfolgen.


    Entscheidungsfrist

    Nach § 88 Abs. 1 SGG muß die Behörde binnen 6 Monate ĂŒber einen Widerspruch entscheiden.
    Wird innerhalb von 3 Monaten ohne BegrĂŒndung nicht entschieden,
    kann gemĂ€ĂŸ § 88 Abs. 2 SGG schon nach Ablauf dieser Frist UntĂ€tigkeitsklage erhoben werden.


    Vorverfahren

    Mit dem Widerspruch wird das Vorverfahren eröffnet, in welchem die Behörde
    nach § 78 SGG RechtmĂ€ĂŸigkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit des VA nachprĂŒfen muß.
    Nach erfolgtem Widerspruch ist die Behörde gemĂ€ĂŸ § 20 SGB X verpflichtet,
    bei Ermittlung des Sachverhaltes alle fĂŒr den Einzelfall bedeutsamen,
    auch die fĂŒr die Beteiligten gĂŒnstigen UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen.
    Der Widerspruch ist nach § 88 SGG innerhalb von 3 Monaten zu bescheiden.
    Die Behörde hat einen rechtswidrigen nicht begĂŒnstigenden Verwaltungsakt
    nach § 44 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zurĂŒckzunehmen.


    Verfahrenskosten
    Auszug aus § 63 SGB X Erstattung von Kosten im Vorverfahren meinte:
    (1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der RechtstrÀger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
    demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
    oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
    Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat,
    weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist.
    Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind,
    hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
    • Die Erstattung der Verfahrenskosten sollte im Widerspruch mit beantragt werden.
    Mustertexte und Vorlagen zum Widerspruch


    ÜberprĂŒfungsantrag nach Fristablauf

    Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, so kann nach § 40 SGB II i.V. mit § 44 SGB X
    ein ÜberprĂŒfungsantrag gestellt werden. Dieser Antrag verpflichtet die Behörde,
    den VA im Einzelfall umfassend auf RechtmĂ€ĂŸigkeit zu ĂŒberprĂŒfen.
    Die Frist fĂŒr einen ÜberprĂŒfungsantrag betrĂ€gt 1 Jahr ab Bekanntgabe des VA.
    Der ÜberprĂŒfungsantrag sollte gut und ausfĂŒhrlich begrĂŒndet sein.

    ÜberprĂŒfungsantrag nach § 40 SGB II i.V. mit § 44 SGB X - Fensterbrief


    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtsschutz) bedeutet,
    daß der Vollzug eines VA solange ausgesetzt wird, bis die Widerspruchstelle
    der Behörde oder das Gericht dem Rechtsbegehren Abhilfe geleistet hat.
    Das Gericht untersucht nach § 103 SGG unter Hinzuziehung aller Beteiligten den Sachverhalt von Amts wegen.
    rechtsanwalt-und-sozialrecht.de meinte:
    Die aufschiebende Wirkung gilt fĂŒr FĂ€lle, in denen durch Verwaltungsakt erfolgende Eingriffe abgewehrt werden,
    also bei Anfechtungswiderspruch und -klage. Eine einstweilige Anordnung ist zu beantragen,
    wenn ein Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren verfolgt wird oder wenn Eingriffe abgewehrt werden sollen,
    die nicht durch Verwaltungs-, sondern durch Realakt erfolgen. Das Gericht kann nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 SGG
    die aufschiebende Wirkung in den FĂ€llen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
    Die aufschiebende Wirkung tritt mit Eingang des Widerspruchs bei der Ausgangsbehörde
    bzw. beim Eingang der Klage bei Gericht rĂŒckwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ein.
    Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bleibt ĂŒber den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus bestehen.
    Weitere Hinweise und Quelle:
    rechtsanwalt-und-sozialrecht.de
    Eilantrag im Sozialrecht - AusfĂŒhrliche ErlĂ€uterung incl. Muster von Roland Rosenow (Referent fĂŒr Sozialrecht)


    Vorgehensweise - Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt an die erlassende Behörde
    bei gleichzeitigem Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung an das zustÀndige Sozialgericht


    Schriftlich nachweisbar begrĂŒndeten Widerspruch gegen den VA beim JC einreichen.
    Anzupassende Mustertexte sind als Formvorlagen unter dem Thema 👊 WidersprĂŒche verfĂŒgbar.
    Bei unmittelbarer Beschwer durch den VA (z.B. wenn nachweisbar Bewerbungskosten nicht vorleistbar sind)
    besteht die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Anordnung aW den VA per Eilrechtsschutz durch das SG außerkraft zu setzen.
    Anzupassendes Muster: » Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemĂ€ĂŸ § 86b SG i.V.m.§ 39 SGB II gg.VA m.BegrĂŒndung
    Entgegen dem Widerspruch gegen den VA beim JC sollte der Antrag auf aW beim SG möglichst ausfĂŒhrlich begrĂŒndet werden.
    Dem Antrag werden alle zum Sachverhalt aufgefĂŒhrten Dokumente (Widerspruchschreiben, VA, Kontoauszug etc.) in jeweils zweifacher Kopie beigefĂŒgt.
    • Die Klageerhebung kann persönlich, durch Rechtsvertretung oder schriftlich beim zustĂ€ndigen SG erfolgen.
    • Eine schriftliche Klage, sollte neben dem Sachverhalt eine ausfĂŒhrliche BegrĂŒndungund das Rechtsbegehren (Ziel der Klage) enthalten.
      Dabei sollte das Schreiben gut leserlich, aufgegliedert und emotionsfrei formuliert werden.
      Zum Vergleich herangezogene Gerichtsentscheidungen sind als solche zu kennzeichnen und von der BegrĂŒndung deutlich abzusetzen.
    • In der Formulierung sind ggf. Erstattung außergerichtlicher Prozeßkosten mit zu beantragen.
    • Der Klageschrift sind alle zum Sachverhalt relevanten Dokumente in zweifacher Kopie beizufĂŒgen.
    • Das Anschreiben sollte höflich formuliert sein, ein Abschluß mit z.B. "Hochachtungsvoll" ist zu meiden.
    • Vom Gericht nachgeforderte Stellungnahmen oder Nachweise sind fristgerecht beizubringen.
      Können Fristen nicht eingehalten werden, so ist das dem Gericht rechtzeitig vor Fristablauf begrĂŒndet mitzuteilen.

    Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) - Voraussetzung
    rechtsanwalt-und-sozialrecht.de meinte:
    Der Antrag ist begrĂŒndet, wenn nach einer AbwĂ€gung des Vollzugsinteresses der Verwaltung
    gegen das private Interesse an der Aufschiebung das private Aufschiebungsinteresse ĂŒberwiegt.
    Dabei ist die Erfolgsaussicht in der Hauptsache wesentlicher PrĂŒfungsmaßstab.
    Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, ĂŒberwiegt das Aufschiebungsinteresse,
    da es kein öffentliches Interesse an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben kann.
    Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmĂ€ĂŸig, so ĂŒberwiegt grundsĂ€tzlich das öffentliche Vollzugsinteresse.
    Weitere Hinweise und Quelle:
    rechtsanwalt-und-sozialrecht.de
    Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialrecht - Vortrag Amélie Schummer
    Justizportal des Bundes und der LÀnder (Bestimmung des zustÀndigen Gerichtes)
    Mustertexte Antrag auf Anordung aW
     

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    Klage vor dem Sozialgericht

    Eine Klage vor dem Sozialgericht ist dann sinnvoll, wenn die gegnerische Behörde
    dem Rechtsbegehren im Vorverfahren keine Abhilfe geleistet hat
    und der WiderspruchfĂŒhrer seine BegrĂŒndung aufrechterhalten kann.
    Voraussetzung fĂŒr die Klage ist ein ablehnender Widerspruchbescheid
    und die Einhaltung der, in der dort enthaltenen RBB, genannten Klagefrist.


    Instanzen

    Das sozialgerichtliche Verfahren kennt drei Instanzen:
    • Das Klageverfahren vor dem Sozialgericht nach § 8 SGG,
    • Berufungs- und Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht nach § 29 SGG und
    • das Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht nach § 39 SGG.
    Verfahrenskosten
    § 183 SGG meinte:
    Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist fĂŒr Versicherte,
    LeistungsempfĂ€nger einschließlich HinterbliebenenleistungsempfĂ€nger,
    behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger
    nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei,
    soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als KlÀger oder Beklagte beteiligt sind.
    Beteiligten des Verfahrens können nach § 192 SGG Gerichtskosten auferlegt werden,
    wenn sie einen Rechtsstreit trotz Hinweis des Gerichts, missbrĂ€uchlich fortfĂŒhren.

    Außergerichtliche Kosten, wie etwa fĂŒr Kopien, Versandporto, Fahrtkosten
    zu Anwalts- und Verfahrensterminen oder die GebĂŒhren eines ProzessbevollmĂ€chtigten,
    muss jeder Verfahrensbeteiligte grundsÀtzlich erst einmal selbst aufbringen.
    Das Gericht entscheidet dann bei Beendigung des Verfahrens nach § 193 SGG,
    ob und in welchem Umfang der Gegner diese Kosten zu erstatten hat.
    Die Erstattung außergerichtlicher Kosten sollte bereits im Klagevortrag mit beantragt werden.


    Prozeßkostenhilfe

    Ist einem Beteiligten die Aufbringung der außergerichtlichen Kosten
    nach seinen finanziellen VerhÀltnissen nicht zumutbar, kann er auf Antrag
    Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten,
    wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
    und nicht mutwillig erscheint (§ 73 a SGG i.V. mit § 114 ZPO).

    GrundzĂŒge des sozialgerichtlichen Verfahrens (PDF)


    Antragsform zum Verfahren
    • Die Klageerhebung kann persönlich, durch Rechtsvertretung oder schriftlich beim zustĂ€ndigen SG erfolgen.
    • Eine schriftliche Klage, sollte neben dem Sachverhalt eine ausfĂŒhrliche BegrĂŒndung
      und das Rechtsbegehren (Ziel der Klage) enthalten.
      Dabei sollte das Schreiben gut leserlich, aufgegliedert und emotionsfrei formuliert werden.
      Zum Vergleich herangezogene Gerichtsentscheidungen sind als solche zu kennzeichnen
      und von der BegrĂŒndung deutlich abzusetzen.
    • In der Formulierung sind ggf. Erstattung außergerichtlicher Prozeßkosten mit zu beantragen.
    • Der Klageschrift sind alle zum Sachverhalt relevanten Dokumente in zweifacher Kopie beizufĂŒgen.
    • Das Anschreiben sollte höflich formuliert sein, ein Abschluß mit z.B. "Hochachtungsvoll" ist zu meiden.
    • Vom Gericht nachgeforderte Stellungnahmen oder Nachweise sind fristgerecht beizubringen.
      Können Fristen nicht eingehalten werden, so ist das dem Gericht rechtzeitig vor Fristablauf begrĂŒndet mitzuteilen.
    Anzupassende Formvorlagen fĂŒr eine Klage
     

    Zeitkind

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    Leitfaden zur Orientierung


    EinfĂŒhrung

    Der Leitfaden dient einer groben Orientierung innerhalb des Forums,
    sowie der Vermittlung grundlegender Informationen
    mit Hilfe weiterfĂŒhrender Links oder detaillierter AusfĂŒhrungen.
    Er beinhaltet in schematischer Reihenfolge grundsÀtzliche Fragen und hilft,
    dem eigenen Sachverhalt die richtige Antwort zuzuordnen.
    WeiterfĂŒhrende Links sind jeweils mit einem
    gekennzeichnet.
    Die Darstellung des Leitfadens folgt den Möglichkeiten der Forensofware,
    faßt also alle BeitrĂ€ge sortiert unter einem Thema zusammen.
    Der Leitfaden wird stÀndig erweitert, optimiert und aktualisiert.
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    Inhaltsverzeichnis

    Gerade erst reingestolpert
    KĂŒndigung - Was ist vorher und nachher zu beachten?
    Leistungsanspruch und Definitionen
    GrundsÀtzliche Unterschiede bei den Leistungsarten
    Meldetermin bei der Agentur fĂŒr Arbeit / Jobcenter
    Kommunikation mit Behörden und Sachbearbeitern
    Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
    Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?
    Maßnahmen zur BeschĂ€ftigungsförderung oder -vermittlung
    Vermittlungsvorschlag zur BeschÀftigungsaufnahme
    BegrĂŒndete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
    Der Rechtsweg im Sozialrecht - GrundsÀtzliches
    Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
    Klage vor dem Sozialgericht
    Index - alphabetisch nach Stichwörtern verlinkt
     
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