Leitfaden Datenschutz bei der Wohnungssuche / Orientierungshilfe Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten (1 Betrachter)

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KarlApitalismus

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Vermieter/Wohnungsbaugesellschaften/Makler usw. fordern von Mietinteressenten häufig Angaben. Welche Angaben sind zulässig oder unzulässig?

zulässig:
• Name, Vorname und Anschrift
• Vorzeigen des Personalausweises
• bei WBS: Angaben zum Vorliegen eines Wohnberechtigungsscheins sowie zur genehmigten Wohnfläche und Anzahl der Wohnräume
• Anzahl der einziehenden Personen und Informationen darüber, ob es sich um Kinder und/oder Erwachsene handelt
• Frage nach einem eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Verbraucherinsolvenzverfahren
• Fragen nach Räumungstiteln wegen Mietzinsrückständen sind dann zulässig, wenn diese aufgrund der zeitlichen Nähe noch Auskunft darüber geben können, ob künftige Mietzinsansprüche gefährdet wären.
• Frage nach Beruf und Arbeitgeber
• Einkommensverhältnisse: Angabe einer bestimmten Betragsgrenze durch Mietinteressen ausreichend, verbunden mit dem Hinweis, dass diese Grenze überschritten wird. [Zum Beispiel: monatliches Nettoeinkommen über X Euro]I
• Haustiere: Fragen der Vermieterinnen nach der beabsichtigten Haltung von Haustieren sind zulässig, soweit die Tierhaltung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt und folglich zustimmungsbedürftig ist.
• Angaben zur Erfüllung mietvertraglicher Pflichten, sofern diese Aufschluss über die Zahlungsfähigkeit der Mietinteressentinnen geben [z.B. Zahlung der vereinbarten Miete und der Nebenkosten]
• Vorlage entweder nach § 368 BGB von Vorvermieterinnen geschuldete Quittungen über empfangene Zahlungen oder geschwärzte Kontoauszüge und Mietverträge als Beleg zu geleisteten Mietzahlungen an Vorvermieterinnen sowie zur Höhe des Mietzinses und damit zum Nachweis einer bestehenden Bonität
• unmittelbar vor Unterzeichnung des Vertrags, Volage von Nachweise zu den Einkommensverhältnissen, z.B. eine Lohn - oder Gehaltsabrechnung, ein Kontoauszug oder ein Einkommensteuerbescheid in Kopie – jeweils unter Schwärzung der nicht erforderlichen Angaben
• Auskunftei: nur solche Auskünfte, die zum Nachweis ihrer Bonität für den spezifischen Fall der Eingehung eines Mietverhältnisses durch Mietinteressentinnen z.B. bei Auskunfteien eingeholt werden können und ausschließlich die hierfür erforderlichen Angaben enthalten

unzulässig:
• Anfertigung einer Kopie von: Personalausweis
• pauschale Abfrage Religion, Rasse, ethnische Herkunft
• Abfrage Staatsangehörigkeit
• Erhebung von Angaben zu Vorstrafen
• Erhebung von Informationen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• Angaben zu Heiratsabsichten, bestehenden Schwangerschaften und Kinderwünschen
• Frage nach einer evtl. bestehenden Zugehörigkeit zu Parteien oder Mietervereinen
• Fragen nach der Dauer der Beschäftigung
• Einkommensverhältnisse: Erfragung der Forderungsgründe (Unterhaltsverpflichtungen, Darlehensverbindlichkeiten etc.)
• Fragen nach den Einkommensverhältnissen sind unzulässig, wenn die Mietzahlungen vollständig von einer öffentlichen Stelle übernommen und direkt an die Vermieterin geleistet werden sollen
• Haustiere: Fragen nach der beabsichtigten Haltung von Kleintieren.
• Fragen nach den Kontaktinformationen aktueller oder früherer Vermieterinnen der Mietinteressentinnen (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
• Vorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch vorherigen Vermieter
• Auskunftei: Selbstauskünfte im Sinne des Art. 15 DSGVO, die betroffene Personen bei Auskunfteien einholen können . Denn diese enthalten häufig wesentlich mehr Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Personen , als für eine Beurteilung der Bonität im Rahmen des Mietverhältnisses erforderlich ist.
• Verlangen des künftigen Vermieters , eine Einwilligungserklärung für die Einholung einer Bonitätsauskunft abzugeben

Nicht eindeutig:
• Angabe einer Vermögensauskunft (siehe Details in pdf)
• Auskunftei: Die Abfrage von Bonitätsauskünften über Mietinteressentinnen bei Auskunfteien ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen einer gesetzlichen Vorschrift ( Art. 6 Abs. 1 lit. b) oder lit. f) DSGVO) erfüllt sind. Liegen bereits ausreichende Informationen über die Bonität der Mietinteressentinnen vor, z. B. durch spezielle Bonitätsnachweise im Sinne von C. 3. (1. Abs.), ist eine Abfrage bei Auskunfteien nicht zulässig.

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Hinweis/Quelle:
Auf der Webseite der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen * gibt es die Orientierungshilfe "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten". Diese zeigt die wichtigsten Grundsätze auf. Für häufige Fallgestaltungen wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – dargestellt, was zulässig ist. Dort wird verlinkt auf ein pdf **

* https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Dat..._Selbstausk__nften_bei_Mietinteressenten_.php
** https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Dat.../OrientierungshilfeSelbstausk__nfteMieter.pdf

Der Text in dem pdf ist auf mobilen Endgeräten schwer lesbar, ist nicht leicht verständlich, eher komplex, und richtet sich scheinbar eher an fachlich versierte Menschen als an den „einfachen Bürger“. Daher anbei von mir erstellt eine stichwortartige Zusammenfassung als zusätzliche vereinfachte Orientierungshilfe, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

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@admins: Ggf. gibt es auf der Webseite einen geeigneteren Bereich als diesen hier (News / Diskussionen / Tagespresse). Dann bitte verschieben. Danke.
 

AsbachUralt

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Alles schön und gut, aber wer verzweifelt eine Wohnung sucht, dem wird der Datenschutz ziemlich egal sein, denn wenn er den Vermieter damit konfrontiert, wird seine Chance auf die Wohnung auf Null sinken.
Da sitzen die Vermieter leider am ganz langen Hebel.
 

Bettelstudent

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Hallo,

vielleicht sollte man sich da aber lieber beim

Deutschen Mieterschutzbund

schlau machen, der in Sachen Mietrecht mit Sicherheit mehr zu sagen hat als eine Behörde :idea:
 

TazD

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Der DMB kennt sich in Sachen Mietrecht höchstens besser aus. Und das auch nur vielleicht.
Das ein Verein allerdings weitergehende Befugnisse als eine staatliche Behörde hätte, wäre mir neu.
 

Zeitkind

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Ggf. gibt es auf der Webseite einen geeigneteren Bereich als diesen hier ...
Den gäbe es tatsächlich, denn die sortierten Vorlagen sind u.a. auch Informationsbasis.
Doch dafür sollten diese Infos wirklich präzise ausgearbeitet sein, was hier nicht der Fall ist.
Zum einen sind mehrere Aussagen widersprüchlich formuliert;
Zulässig meinte:
  • Haustiere: Fragen der Vermieterinnen nach der beabsichtigten Haltung von Haustieren sind zulässig,
    soweit die Tierhaltung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt und folglich zustimmungsbedürftig ist.
  • Vorlage entweder nach § 368 BGB von Vorvermieterinnen geschuldete Quittungen über empfangene Zahlungen
    oder geschwärzte Kontoauszüge und Mietverträge als Beleg zu geleisteten Mietzahlungen an Vorvermieterinnen
    sowie zur Höhe des Mietzinses und damit zum Nachweis einer bestehenden Bonität
  • Auskunftei: nur solche Auskünfte, die zum Nachweis ihrer Bonität für den spezifischen Fall
    der Eingehung eines Mietverhältnisses durch Mietinteressentinnen z.B. bei Auskunfteien eingeholt werden können
    und ausschließlich die hierfür erforderlichen Angaben enthalten
Unzulässig meinte:
  • Haustiere: Fragen nach der beabsichtigten Haltung von Kleintieren.
  • Vorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch vorherigen Vermieter
  • Auskunftei: Selbstauskünfte im Sinne des Art. 15 DSGVO, die betroffene Personen bei Auskunfteien einholen können.
und tragen eher zur Verwirrung-, denn zur Aufklärung bei.
Zum anderen können Fragen nicht als unzulässig dargestellt werden, deren Beantwortung auf freiwilliger Basis erfolgt.
Unzulässig wäre ggf. die Beantwortung bestimmter Fragen als Bedingung zu stellen.

Deiner Mühe geschuldet sollten diese von Dir gesammelten Infos also zur Diskussion gestellt bleiben,
bis sich Einzelne oder die Gemeinschaft an dieses komplexe Thema heranwagen und eine vorlagenreife Info ausarbeiten. :icon_wink:
 
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