Leistungsverweigerung von Jobcenter Sozialgericht fordert Kontoauszüge an (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

derus96

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Hallo allerseits,

ich hoffe jemand kennt sich da schon etwas aus und kann mir ein paar Tipps geben.

Das Jobcenter hat meiner mir und meiner Mutter für Februar bis April 2019 Leistungen verweigert und bisher nicht ausgezahlt nun haben wir da Leistungsklage beim Sozialgericht beantragt.
Nun möchte das Sozialgericht die Kontoauszüge für alle Konten ab 2/19 bis 4/19 haben und dazu soll ich auch noch ein Formular bzw. eine Erklärung(siehe PDF-Datei) ausfüllen und abschicken.

Kann mir jemand sagen, was das für eine Erklärung genau ist, nicht das uns dadurch Nachteile entstehen.

Das Geld vom Jobcenter wurde immer nur an meine Mutter ausgezahlt. Ich habe nie Geld auf meine 2 Konten erhalten muss ich trotzdem die Kontoauszüge dafür vorlegen?

Danke im voraus!

derus96
 

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ZynHH

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Mit welcher Begründung wurden denn die Leistungen nicht gezahlt?

Seid ihr eine BG?
 

derus96

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Mit welcher Begründung wurden denn die Leistungen nicht gezahlt?

Seid ihr eine BG?
Wir haben in den Kontoauszügen nachgeschaut und gemerkt das 33,90€ monatlich fehlen und dann Leistungsklage beantragt.

Ja wir sind eine Bedarfsgemeinschaft
 

ZynHH

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Wir haben in den Kontoauszügen nachgeschaut und gemerkt das 33,90€ monatlich fehlen und dann Leistungsklage beantragt.

Ja wir sind eine Bedarfsgemeinschaft
Also wurden Leistungen gezahlt, aber eine Position auf dem Berechnungsbogen fällt von einem auf den anderen Monat niedriger aus?
Oder wurde von Anfang an zu wenig bezahlt?

Habt ihr einen Überprüfungsantrag gestellt, bevor ihr die Klage eingereicht habt oder mit dem JC gesprochen, warum das so ist?

Die Kontoauszüge wirst du vorlegen müssen, ungeschwärzt im Original, da es ans Gericht geht und nicht zum Jobcenter.

Die Bescheinigung dient dazu, bei der Bank Unterlagen anzufordern, ob noch mehr Konten für Euch existiere oder Schliessfächer z.B.

Ich sehe da keinen Nachteil für euch.
 

Helga40

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33,90 sind 10% des Regelsatzes eines U25jährigen über 18. Könnte also eine Minderung wegen Meldeversäumnis oder ein Einbehalt nach 43 SGB II sein. Hat sich das JC denn schon dazu geäußert?
 

derus96

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33,90 sind 10% des Regelsatzes eines U25jährigen über 18. Könnte also eine Minderung wegen Meldeversäumnis oder ein Einbehalt nach 43 SGB II sein. Hat sich das JC denn schon dazu geäußert?
Das Jobcenter reagiert leider nicht, daher haben wir Leistungsklage beantragt.
 

derus96

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Hallo,

wir haben heute ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten.
Laut dem Jobcenter läuft bereits ein Verfahren wovon wir erst jetzt Kenntnis erhielten, der ehemalige Rechtsanwalt soll da etwas gemacht haben.
Es soll sich hier um ein Meldeversäumniss handeln(Minderungsbescheid vom 24.01.2019).

Eine Einladung ist uns leider nie eingegangen, was kann man jetzt dagegen tun?
Die Klage wird jetzt abgewiesen oder?

Danke im voraus!
 

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Helga40

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Die jetzige Klage wird abgewiesen, da unzulässig. Oder du ziehst sie zurück.

Den Vortrag mit "Sanktionsbescheid nicht erhalten" musst du in der Klage halten, das bereits anhängig ist.

Und verschaffe dir endlich schnellstens einen Überblick, was du jetzt bereits vor Gericht anhängig hast!
 

derus96

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Die jetzige Klage wird abgewiesen, da unzulässig. Oder du ziehst sie zurück.

Den Vortrag mit "Sanktionsbescheid nicht erhalten" musst du in der Klage halten, das bereits anhängig ist.
Okay, wie meinst du das jetzt? laut dem Jobcenter läuft da bereits ein Verfahren wovon wir nichts wissen.
Könnte man jetzt eigentlich noch einen Überprüfungsantrag stellen?

oder kann man das Jobcenter unter dem genannten Aktenzeichen anschreiben und schildern, das wir keine Einladung erhalten haben?

Wie gesagt so eine Situation hatten wir bisher nie.
 

Helga40

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Okay, wie meinst du das jetzt? laut dem Jobcenter läuft da bereits ein Verfahren wovon wir nichts wissen.
Wirklich nicht?!

Beitrag Nr. 35


.Das Sozialgericht hat jetzt auch eine Liste aller Verfahren übersandt

Könnte man jetzt eigentlich noch einen Überprüfungsantrag stellen?
Wegen der Sanktion? Nein, das ist genauso unzulässig, weil die Sanktion offensichtlich bereits gem. § 96 SGG Gegenstand einer anhängigen Klage geworden ist. Das JC hat doch das Aktenzeichen dieser Klage genannt. In dieser Klage muss vorgetragen werden, dass der Minderungsbescheid nicht zugegangen ist.

oder kann man das Jobcenter unter dem genannten Aktenzeichen anschreiben
Nicht das JC direkt. Über das Gericht zu dem Aktenzeichen, das das JC als zulässiges Verfahren benannt hat.


Wie gesagt so eine Situation hatten wir bisher nie.
Ja, Augen auf bei der Anwaltswahl.
 

derus96

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Nein leider nicht, in der Liste mit den Verfahren die uns das Sozialgericht übersandt hat, ist dieses Aktenzeichen nicht aufgelistet.

Alles klar vielen Dank! dann werden wir das Sozialgericht anschreiben und dies mitteilen.

Man kann ja nie im voraus wissen wie ein Anwalt seine Arbeit erledigt, gibt leider sehr wenige die noch zuverlässig sind.


Viele Grüße

derus96
 

Helga40

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Nein leider nicht, in der Liste mit den Verfahren die uns das Sozialgericht übersandt hat, ist dieses Aktenzeichen nicht aufgelistet

Dann frag besser erstmal nach, ob das Verfahren noch anhängig ist oder nicht, wenn es nicht in der Liste steht. Das Jobcenter scheint sich da ja auch nicht sicher zu sein. Dein Anwalt hat dich echt in ein Chaos gestürzt o_O.

Wenn es nicht mehr anhängig ist, weil der Anwalt die Klage doch zurück genommen hat oder z. B. die sogenannte "fiktive Klagerücknahme" eingetreten ist, dann wäre tatsächlich ein Überprüfungsverfahren das richtige.
 

derus96

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Ja das machen wir mal zuerst.
Das stimmt, er hat uns mehr finanzielle Probleme bereitet als geholfen. Er hat mehr als 30 Anträge/Klagen beim Sozialgericht beantragt und davon wurde nichts positiv entschieden. Dies ist ja schon weitgehend verständlich das er nicht interessiert war uns wirklich zu helfen.

Also er hat wirklich unötige Dinge gemacht, wo man im vornherein wissen könnte das es keinen Erfolg haben wird.
 

derus96

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Guten Abend,

wir haben heute wieder 3 Schreiben vom Sozialgericht erhalten.

Leider ist uns nicht verständlich warum das Jobcenter jetzt meint das die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
Das Jobcenter wollte hier Zustellnachweise prüfen leider hat man uns dazu aber bisher nichts zukommen lassen.
Was könnte man dagegen machen schließlich wurde das Geld ja rechtswidrig einbehalten und nicht ausgezahlt.

Danke im voraus!

derus96

Moderation:
Anhang 1 gelöscht. Klarname lesbar. Bitte ausreichend anonymisieren.
.
 

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Helga40

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Sind die zu 3 verschiedenen Verfahren oder hast du das versehentlich 3mal hochgeladen?

Das JC schreibt, dass es in der Klage um eine Sanktion gegen den Sohn geht und dass die durch die Mutter erhobene Klage unzulässig ist, weil sie von der Sanktion nicht betroffen ist und außerdem der Sohn selbst bereits klagt, so dass ein und dieselbe Sache Gegenstand von 2 Klagen ist, was nicht sein darf ("doppelte Rechtsanhängigkeit").
 

derus96

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Sind die zu 3 verschiedenen Verfahren oder hast du das versehentlich 3mal hochgeladen?

Das JC schreibt, dass es in der Klage um eine Sanktion gegen den Sohn geht und dass die durch die Mutter erhobene Klage unzulässig ist, weil sie von der Sanktion nicht betroffen ist und außerdem der Sohn selbst bereits klagt, so dass ein und dieselbe Sache Gegenstand von 2 Klagen ist, was nicht sein darf ("doppelte Rechtsanhängigkeit").
Ja die 3 Schreiben sind alle vom Inhalt her identisch, aber da der RA hier für jeden Monat wo das Geld fehlte ein neues Verfahren eröffnet hatte kommt es so das man jetzt alles doppelt hat.

Ich und meine Mutter haben dann nachdem wir leider nichts von den bereits geöffneten Verfahren wussten eine neue Klage beantragt.
Können dann theoretisch auch diese Verfahren als erledigt erklärt werden, oder sollte man dazu noch etwas warten was mit unserer Klage passiert?

Wie gesagt das Jobcenter hat bisher auch keinen Nachweis übersandt wegen der Einladung, obwohl die es prüfen wollten.

Was könnte ich dann als Rückmeldung schreiben?
 

Helga40

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Dir ist schon klar, dass man, wenn man die ganzen Klagen nicht kennt, da ganz schlecht Rat erteilen kann? Ich weiß nicht, ob die Behauptung der doppelten Rechtsanhängigkeit tatsächlich stimmt.

Hast du denn einen konkreten Überblick über alle Klagen und worum es in den Klagen geht?

Wenn sie wirklich doppelt sind, sind sie unzulässig.

Du könntest ggf. mit der Begründung, dass du nicht weißt, was dein ehemaliger Bevollmächtigter alles gemacht hat, um richterlichen Hinweis bitten, ob doppelte Rechtsanhängigkeit vorliegt.
 

derus96

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Ja stimmt wiederum auch :biggrin:

Einen Überblick haben wir da jetzt, nachdem ganzen Chaos.
Also es ist so das für Februar, März und April 2019 Geld fehlt.
Der ehemalige Bevollmächtigte hat hierzu einfach 2 Verfahren geöffnet dabei einen Monat nicht beantragt.

Nachdem wir dann Akteneinsicht genommen hatten erhoben wir dann Leistungsklage, diesmal auch komplett für alle 3 Monate.
Das heißt dann wohl das wir die 2 anderen Klagen des Bevollmächtigten zurücknehmen müssten, da diese ja doppelt vorliegen.

Nicht das es am Ende dann heißt das auch die anderen zulässigen Klagen geschlossen werden und wir dann nichts mehr tun können, oder geht das nicht so einfach?
 

Helga40

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Tut mir leid, da werde ich dir nichts raten. Das JC schreibt, dass die Klagen sich gegen Sanktionen oder eben eine Sanktion richten, also keine isolierte Leistungsklage. Das stimmt nicht damit überein, was du schreibst. Wenn der Anwalt tatsächlich gegen einen Sanktionsbescheid in Widerspruch und Klage gegangen ist, ihr jetzt aber nur eine isolierte Leistungsklage erhoben habt, dann kann da was gewaltig schief laufen, wenn ihr die Klagen des Abwaltes zurück nehmt. Vielleicht ist der Sanktionsbescheid ja direkt an den Anwalt gegangen, weil er bevollmächtigt war und er hat euch nicht unterrichtet darüber. Dann wäre der Sanktionsbescheid trotzdem bekannt gegeben, da die Bekanntgabe an einen Vertreter ausreichend ist.

Sorry, aber hier ist soviel verworren, das geht aus der Ferne nicht.
 

derus96

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Wir haben heute wieder ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten.

So langsam verstehe ich wirklich nicht was, das Jobcenter hier für ein Katze Maus Spiel mit uns führt.

Meine Mutter hatte am 15.07.2019 Leistungsklage beantragt.

Am 19.09.2019 habe ich und meine Mutter dann den Sachverhalt erklärt und auch beide die Stellungnahme unterschrieben.

Das Jobcenter ist jetzt der Meinung, das es auf die weiteren Umstände nicht ankommt.
Wie kann soetwas sein? die erklärung eine Einladung sowie den Minderungsbescheid nicht erhalten zu haben interessiert das Jobcenter anscheinend nicht, weil Sie vielleicht keine Beweise haben?

Sollten wir dann die Klage als erledigt erklären und ich mache einfach von meinem Namen aus genau die gleiche Klage? oder geht das nicht?

Weiß einer was man hier machen könnte?

Danke im voraus!
 

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Helga40

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Das Jobcenter ist jetzt der Meinung, das es auf die weiteren Umstände nicht ankommt.
Wie kann soetwas sein? die erklärung eine Einladung sowie den Minderungsbescheid nicht erhalten zu haben interessiert das Jobcenter anscheinend nicht, weil Sie vielleicht keine Beweise haben?
Das ist im vorliegenden Verfahren völlig irrelevant.
Die Klage hat nur deine Mutter erhoben und die ist von der Sanktion nicht betroffen. Sie ist die falsche Klägerin.

Sollten wir dann die Klage als erledigt erklären und ich mache einfach von meinem Namen aus genau die gleiche Klage? oder geht das nicht?
Nach den bisherigen Beiträgen klagst du bereits schon.

Wenn du nicht anfängst, die ganzen Verfahren mal zu sortieren, kann euch niemand helfen. Wie soll das gehen? Wenn ihr keine Übersicht über die Verfahren habt, dann doch die hier agierenden User erst recht nicht.
 
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derus96

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Das ist im vorliegenden Verfahren völlig irrelevant.
Die Klage hat nur deine Mutter erhoben und die ist von der Sanktion nicht betroffen. Sie ist die falsche Klägerin.



Nach den bisherigen Beiträgen klagst du bereits schon.

Wenn du nicht anfängst, die ganzen Verfahren mal zu sortieren, kann euch niemand helfen. Wie soll das gehen? Wenn ihr keine Übersicht über die Verfahren habt, dann doch die hier agierenden User erst recht nicht.
Okay ich verstehe das nun, über die Verfahren wissen wir bereits alles schon.
Ich habe ja selbst nicht die Klage eingereicht jedoch im Nachhinein auch mit unterschrieben, oder sollte ich nochmal dem Sozialgericht schreiben, das ich die Klage auch in meinem Namen geführt werden soll.
 
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