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Leistungsstreichung nach Hausbesuch

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sheyenne

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29 Feb 2008
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#1
Hallo,

ich lese schon seit einigen Stunden hier im Forum und finde viel aber nicht das was ich nun genau tun muss und hoffe auf eure konkreten Antworten die mir helfen.

Ich bin Mama von 2 Mädels - lebe mit den beiden alleine. Der Papa der kleinen lebt in einer WG einen Ort weiter und kümmert sich viel und rührend um unsere kleinste. Im Januar wurde er leider arbeitslos (er sucht wie verrückt aber scheint grad wirklich schwer zu sein). Er beantragte Leistungen und bekam HartzIV. Die Miete für das Zimmer wurde übernommen und halt sein Regelsatz.

Nun gehe ich heute an meine Haustür und werde nach ihm gefragt, ob ich ihn kenne und ob sie ihn sprechen können. Sein Auto mit klarem Kennzeichen stand vor der Tür und es muss uns jemand angeschwärzt haben denn meine neue Anschrift hier hat noch niemand wirklich. Und stimmen tut es auch nicht das er hier lebt. Jedenfalls haben ihm diese Leute - die ich nicht reingelassen habe weil wir hier Kindergeburtstag gefeiert haben - ihm dann erzählt er würde ab dem 01. April keine Leistungen mehr gewähren weil man davon ausgehe das er hier lebt. Wie bitte sehr wollen die sowas belegen? Er hat sein WG-Zimmer, dafür gibts nen Mietvertrag - Mietzahlungen ect. Er war grad hier - das stimmt - durch die Geburtstagsfeier - doch er lebt doch hier nicht. Wie kann ich das nun entkräften - denn es ist ja zu vermuten das die mich jetzt auch aufs Korn nehmen - wenn sie ihm schon Anlasten hier zu leben. Sie wollen ihm jegliche Leistungen streichen - er kann keine Miete zahlen sein Auto nicht halten und das braucht er um Arbeit zu finden. Ich lebe hier seit drei Monaten mit zwei Kindern - wenn die mir jetzt auch was kürzen wollen was kann ich denn tun? Also jetzt zu diesem Zeitpunkt - was ratet ihr mir (und vielleicht auch ihm) um diese absurden Vorwürfe zu widerlegen. Kann man in Sachen Leistungen etwas verhindern - also dürfen sie mir als Mami mit zwei Kindern auch ALLES kürzen aufgrund eines Verdachtes? Ich habe sie ja wegen dem Geburtstag nicht reingelassen - das wird man mir sicher schwer anlasten oder?

Liebe Grüße
Bianca
 

Arania

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#2
Du musst gar nichts entkräften, das muss - wenn schon- er selber tun, und dazu reicht der Mietvertrag und die Tatsache das er zu einer Geburtstagsfeier war- wenn das denn so stimmt

Sollte es anders sein, dann solltet Ihr das eingestehen, denn die ARGE wird sicher einen Grund für diese Untersuchung gehabt haben
Sollte diese auf Beweisen beruhen wäre es also besser die Wahrheit zu sagen, sollten es üble Verleumdungen sein, dann hat er nichts zu befürchten
 
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#3
Dein Ex darf dich und die Kinder auch so oft besuchen wie er will, so lange er seinen Lebensmittelpunkt nicht bei dir hat.

Aber die versuchen es halt mal. Er soll Widerspruch einlegen und wenn das nichts hilft zum Sozialgericht, Eilantrag etc usw wie es hier schon in vielen Threads beschrieben steht.
 

Arania

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#4
ah gerade noch mal gelesen, Du bekommst auch ALG II? Dann musst Du natürlich auch schriftlich erklären das er nicht bei Dir lebt, was ja auch die Tatsache beweist das er eine andere Wohnung hat
 

animas

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#5
Sollte es anders sein, dann solltet Ihr das eingestehen, denn die ARGE wird sicher einen Grund für diese Untersuchung gehabt haben
Natürlich hat die ARGE einen Grund.
Das Profiling und die Angaben zum Erstantrag werden gesichtet und gewichtet und man schaut wo man ansetzen kann den Kunden aus dem Kundenverhältnis zu entfernen.
Auftrag der ARGEn ist auch aktiv am Abbau des Sozialstaates mitzuwirken, den wir uns ja bekannterweise nicht mehr leisten können.
Am liebsten greift der Staat schon immer die familien an, denn starke Familien sind den augenblicklichen Machthabern eine Gefahr.


Viel Erfolg beim beweisen der Unschuld. Geht es diesmal noch gut, wird es beim nächsten mal schwieriger.
 

ethos07

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#6
Es kann durchaus sein, dass die Schüffler nochmals Einlass bei dir begehren. Am besten dich also auf diesen Fall gut vorbereiten und wenn immer möglich, zwei oder mehr Beistandsschützer/Zeugen vorsorglich dir organisieren, die du zügig anrufen könntest - und schon mal hier dich gründlich einlesen in alles , wie du dich am besten bei unangemeldeten Hausbesuchen verhältst.

Ansonsten wirklich erstmal am besten Ruhe bewahren und bei Kürzungen der Rat der Vorposter genau befolgen.

Und berichte hier, wie es weitergeht bei euch. Echt unmöglich: da hat man schon mal einen Vater, der sich offenbar wirklich um sein kind kümmert und dann wird ihm das von diesem Repressionsamt noch negativ angekreidet :icon_neutral:.

***

@ all: gibt es eigentlich ein exakte juristische Definiton für "Lebensmittelpunkt"?
Z.B. : man hat zwar ein Zimmer in x gemietet habe, übernachtet jedoch an 5 von 7 tagen die Woche bei denselben Freunden in y - wo liegt dann der "Lebensmittelpunkt" juristisch betrachtet?
 
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#7
@ all: gibt es eigentlich ein exakte juristische Definiton für "Lebensmittelpunkt"?
Z.B. : man hat zwar ein Zimmer in x gemietet habe, übernachtet jedoch an 5 von 7 tagen die Woche bei denselben Freunden in y - wo liegt dann der "Lebensmittelpunkt" juristisch betrachtet?
da, wo man gemeldet ist.
 
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#8
Es kann durchaus sein, dass die Schüffler nochmals Einlass bei dir begehren. Am besten dich also auf diesen Fall gut vorbereiten und wenn immer möglich, zwei oder mehr Beistandsschützer/Zeugen vorsorglich dir organisieren, die du zügig anrufen könntest - und schon mal hier dich gründlich einlesen in alles , wie du dich am besten bei unangemeldeten Hausbesuchen verhältst. ?
Warum sollte sie die reinlassen??? SIE hat doch mit der Arge absolut NICHTS zu tun. Was geht die die Wohnung eines Ex-Partners an? Garnichts. Sie dürfen die Wohnung des Leistungsbeziehers besichtigen, ansonsten überhaupt nichts.
 
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#9
Hausbesuch???

Was wollen die bei Dir? Rein? Mit welcher Begründung? Etwa ER könnte da sein? Da können doie ja überall klingeln und rein wollen. Hier haben die Schnüffler der Pfad des Rechtes verlassen. Insbesondere durch die Erwähnung von Amtsinterna einem unbekannten/unbeteiligten/unberechtigten Dritten gegenüber. Schon die Frage an Dritte überschreitet alle Kompetenzen eines argen Schnüfflers.

Ich denke hier sollte man die ganz grosse Klatsche auspacken. Hoffentlich gibt es hier Zeugen und Beweise.
 

ethos07

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#10
Warum sollte sie die reinlassen??? SIE hat doch mit der Arge absolut NICHTS zu tun. Was geht die die Wohnung eines Ex-Partners an? Garnichts. Sie dürfen die Wohnung des Leistungsbeziehers besichtigen, ansonsten überhaupt nichts.
Da beide ALGII beziehen & ein gemeinsames Kind haben, vermute ich, dass da die Arge hartnäckiger bleiben wird .
Natürlich sollte man Arge-Schnüffler NIE reinlassen. Deswegen sich hier im forum gut nach Gegenstrategien schlau machen. Im Vorfeld.
 

Arania

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#11
Warum sollte sie die reinlassen??? SIE hat doch mit der Arge absolut NICHTS zu tun. Was geht die die Wohnung eines Ex-Partners an? Garnichts. Sie dürfen die Wohnung des Leistungsbeziehers besichtigen, ansonsten überhaupt nichts.

sie bezieht auch ALG II
 

sheyenne

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#12
Hallo,

also soll ich nun einfach abwarten bis die wiederkommen die dann hier unter Zeugen gucken lassen? Weil die kommen bestimmt wieder - wenn sie ihm schon vorwerfen bei mir zu leben ist der Vorwurf ja gleich auch an mich gerichtet... Und falls sie was streichen während ich Widerspruch eingelegt habe soll ich zum Sozialgericht? Entschuldigt aber in der momentanen Situation bin ich einfach fix und fertig habe kein Auge zu getan weil ich einfach Angst habe was die mit uns machen - ich mich kaum wehren kann - ich habe zwei kleine Kinder und das ist eine grosse Verantwortung - ohne Leistungen von der Arge kann ich mich wirklich einbuddeln die kleine ist grad ein Jahr geworden und Vollzeit Arbeiten oder so geht leider garnicht ...

Bitte helft mir weiter wenn das hier zu umfangreich ist auch gerne per PN...

Verzweifelte Grüße
Bianca
 

marsupilami

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#13
Jetzt erstmal tief Luft holen. Hier ist ein Taschentuch. Leider nur aus Papier, aber immerhin.

So.
Bitte erstmal unterscheiden: macht man gezielt Dir irgenwelche Vorwürfe, Vorhaltungen ... ... ... ...

Oder geht es erstmal um Deinen Ex?

Du hast grundsätzlich mit dem Verhältnis Ex - JobCenter/ARGE erstmal nichts zu schaffen.
Wenn JobCenter/ARGE Deinem Ex vorwirft, nicht dort zu wohnen und zu leben, wo er gemeldet ist und als Adresse bei JobCenter/ARGE angegeben hat, ist das erstmal deren Sache.

Wenn er wg. Kindergeburtstag zu Besuch ist, kann Dir kein Strick daraus gedreht werden.

Zur Vorsicht und für die Zukunft: Keinerlei Kleidung von ihm in Deiner Wohnung, nicht offen im Raum noch in irgendwelchen Schränken.
Insbesondere das Bad ist wichtig: Keine "überzählige" Zahbürste (nur Deine und die der Kids), kein Rasierapparat, Rasierwasser, das eindeutig einem Mann zugeordnet werden könnte.

Grundsätzlich gibt es keinerlei Gesetz, das dem Außendienst der JobCenter/ARGE den Zutritt zu Deiner Wohnung frei gibt.
Im Gegenteil, sie müssen Dich darüber belehren, dass Du sie nicht reinlassen musst.
Lies mal bitte den Anhang, wichtig für Dich ist die letzte Seite.

Nachtrag:
Wenn die unbedingt rein wollen, und Du vor Aufregung nicht anders kannst, lass Dir wenigstens die Ausweise und die dazugehörigen Personalausweise zeigen. Schreib die Namen auf! Das darfst Du.
Wenn die was aufschreiben, verlange eine Kopie oder Abschrift dessen, was die notieren. Du hast einen Anspruch darauf.
Was Du nicht darfst: einfach filmen oder fotografieren, ohne vorher zu fragen bzw. vorher darauf hinzuweisen, dass gefilmt wird, wenn sie in die Wohnung kommen.
 

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Berenike1810

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#14
Hallo Sheyenne,

da Du vermutest es hat Euch "Jemand angeschwärzt".

Eine anonyme Anzeige hat vor Gericht kein Gewicht (so war es bei mir). Kann die Arge vor Gericht die Anzeige nicht entschleiern, gilt sie nicht (so war es bei mir)

Sollte sich der Verdachtsmoment der Arge/Jobcenter -und wie sie sich alle nennen- auf einen anonymen Hinweis berufen, muß dieser belegbar sein, eine blose Aussage eines SB gilt nicht. So war's.

Ich bin damals ganz öffentlich auf mein Umfeld zugegangen und habe auch gleich, zwischen den Zeilen, kundgetan, dass ich "sowas" nicht auf sich beruhen lassen werde.

Zwar habe ich dann -auf unerklärliche Weise" gleich so zwei/drei Kontakte "verloren", aber bis heute kann ich gut mit dem Ergebnis leben.

Alles Gute und Kopf hoch!

Bei Leistungsentzug sofort Widerspruch schriftlich einlegen, alles weitere, was zu tun ist, findest Du hier im Forum.

Berenike
 
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Gast
#15
@ all: gibt es eigentlich ein exakte juristische Definiton für "Lebensmittelpunkt"?
Z.B. : man hat zwar ein Zimmer in x gemietet habe, übernachtet jedoch an 5 von 7 tagen die Woche bei denselben Freunden in y - wo liegt dann der "Lebensmittelpunkt" juristisch betrachtet?
Da, wo man die meiste Zeit verbringt, bei den Freunden.
Es kommt nicht nicht nur auf die Meldung an, sondern darauf, wo man tatsächlich lebt und die meiste Zeit ist. Das hat schon manchem Steuerzahler den Kopf gekostet, dass zu glauben, was Sancho schreibt.

Dem Vater kann Umgang nicht verwehrt werden, aber den sollte man nicht übertreiben. Wenn zum Beispiel der Vater bei einer Frau, die UVG bekommt dauernd zu Hause ist, dann verwirkt sie den Anspruch auf UVG, weil dann unterstellt wird, dass er dort wohnt.
Nicht umsonst fragt mich die UVG-Stelle jedesmal, wie oft der Vater kommt.

Also liebe Väter. Wenn die Frau euch nicht übermäßig Umgang gewähren will, jetzt wisst ihr warum. Wir können es uns finanziell schlicht nicht leisten, dass unser UVG und ALG2 gestrichen wird.
Das betrifft natürlich nur Frauen, die eine von beiden Leistungen bekommen.
 

Arania

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#18
Nein, es gilt noch nicht mal fürs Steuerrecht wenn Du Dir die Mühe gemacht hättest meinem Link zu folgen, wüsstest Du das
 
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#20
Hmm,

wenn ich das richtig gelesen habe dann wird ihr doch gar nichts gekürzt oder.

Nun kommt es darauf an was ihm schriftlich vorgeworfen wird.

1. Das er nicht unter der angegebenen Adresse in der WG wohnt.

oder

2.Das er bei ihr wohnt.

Im Fall Nr.1 hat er ein Problem das er lösen muß, dürfte aber kein Thema sein durch die WG Mitglieder.

Im Fall Nr.2 wird auch Sie ein Problem bekommen was aber auf Grund dünnen Beweislage eine Frechheit ist.

Ich würde ihm jetzt erstmal empfehlen bei seiner Arge eine angemessene Wohnung zu beantragen.

Die Wohnung müß dann auch für den Besuch der Kinder ausgestattet sein, da die Arge ja nicht möchte das er die Kinder bei der Kindesmutter besucht.

Bei Kleinkindern also auch Teppichboden usw.

Klaus
 

sheyenne

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  Th.Starter/in  
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#21
Hey, ich bins nochmal.

Eine Frage habe ich nochmal - können mir Nachteile dadurch entstehen das ich die nun nicht bei dem spontanen Hausbesuch reingelassen habe? Also können durch mein Nein-Sagen Kürzungen oder Leistungsversagungen entstehen??? Sie können ja gerne vorbeikommen - aber ich hatte hier Kindergeburtstag und Besuch im Haus da mochte ich das Arbeitsamt nich hier durchführen. Mit welchen Folgen für mich muss ich rechnen?

Lieben Gruß
Bianca
 
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#22
Hey, ich bins nochmal.

Eine Frage habe ich nochmal - können mir Nachteile dadurch entstehen das ich die nun nicht bei dem spontanen Hausbesuch reingelassen habe? Also können durch mein Nein-Sagen Kürzungen oder Leistungsversagungen entstehen??? Sie können ja gerne vorbeikommen - aber ich hatte hier Kindergeburtstag und Besuch im Haus da mochte ich das Arbeitsamt nich hier durchführen. Mit welchen Folgen für mich muss ich rechnen?

Lieben Gruß
Bianca
Hallo

Zurzeit herrschen in diesem Thread nur Vermutungen und wenig klares

Und Nein. du musst die Arge Mitarbeiter nicht reinlassen unangekündigt wegen eines Vorwurfs der auch noch anonym gegeben wurde.

Artikel 13 des Grundgesetz sagt es ja schon aus:

Die Wohnung ist unverletzlich

Zahnbürste, Rasierapparate, Klamotten etc. pp. sind keine Indizen dafür das er bei dir wohnt. Er kann auch bei euch übernachten (dir und deínen Kindern). Die versuchen im Auftrag ihrer Chefs eure Familiensituation auseinander zu bringen damit kein Zusammenhalt mehr da ist und Sie eurer dann richtig annehmen werden.

Den allein kommt man gegen die Bande nicht an.

Kürzungen in deinem Fall sind rechtswidrig da Sie nur aus Vernutungen resultieren. Was mehr als schwammig ist.
:icon_neutral:


Im Notfall bitte direkt an einen Anwalt für Sozialrecht sich wenden und ihm auch noch mal sagen das zwei Kleinkinder betroffen sind wenn die Arge das Geld kürzt. Dieses wird er auch dem Gericht äussern so das rasch gehandelt wird.

Mach dir keine Sorgen. Aber sei auf der Hut. Und vor allem wehrt euch gegen die Arge, die in euer Intimssphäre eindringen will. Es ist euer Grundrecht die nicht reinzulassen.
 

ethos07

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#23
Hey, ich bins nochmal.

Eine Frage habe ich nochmal - können mir Nachteile dadurch entstehen das ich die nun nicht bei dem spontanen Hausbesuch reingelassen habe? Also können durch mein Nein-Sagen Kürzungen oder Leistungsversagungen entstehen??? Sie können ja gerne vorbeikommen - aber ich hatte hier Kindergeburtstag und Besuch im Haus da mochte ich das Arbeitsamt nich hier durchführen. Mit welchen Folgen für mich muss ich rechnen?

Lieben Gruß
Bianca
Hi Bianca,
es kann sein, dass die Arge das versucht, muss aber nicht sein - aber das Recht steht nicht auf ihrer Seite.
Nur: Du musst, sollte es soweit kommen, sofort die von Patrik erwähnten Schritte unternehmen: mit einem Anwalt für Sozialrecht eine Einstweilige Verfügung erwirken auf Weiterzahlung und sodann normale Klärung der Sachverhalte auf anständigem Weg. Statt per überfallartigem Eindringenwollen in die auch bei ALGII-Bezieher vom Grundgesetz geschütze Privatsphäre :icon_neutral:.
Ich würde wohl an deiner Stelle schon jetzt einen Anwalt vorsorglich aufsuchen, dem du vertraust, und den eine Akteneinsicht bei deiner Arge machen lassen zwecks Aufklärung über die Hintergründe der versuchten 'Heimsuchung'.
 

ro2967

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#24
Das hört sich ja voll Stasimäßig an.Hat jemand den Hausbesuch bei youtype gesehen?

Ich denke,sie nahmen an der Vater ist beim Kindergeburtstag dann gehen wir doch mit feiern?!
 
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#25
Zahnbürste, Rasierapparate, Klamotten etc. pp. sind keine Indizen dafür das er bei dir wohnt..
Weil garnicht darauf zu schliessen ist von welchem männlichen Besucher diese stammen. Und man darf auch als H4 Bezieher einen Freund haben und in der eigenen Wohnung nächtigen lassen.
 

hartzhasser

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#26
dann kann ich ja froh sein das ich noch keinen Hausbesuch der Argeschnüffler hatte, wenn die meine Regale mit den ganzen Damenstiefeln und anderen Hochhackigen sehen, denken die bestimmt ich beherberge eine Freundin:icon_lol:

lg hartzhasser
 
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