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Leistungspause wegen Job-Center-Verschulden?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Nohope

Elo-User/in
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#1
Hallo liebe Hartz IV-Leidensgenossen,

ich habe mal wieder Probleme mit dem Job-Center und brauche Eure Hilfe.

Aufgrund des Verschuldens des Job-Centers werden mir voraussichtlich für 7 Tage keine Hartz IV-Leistungen zustehen. Und ich frage mich, ob das rechtens ist.

Folgende Geschichte: Bewilligunsende 31.12.2008, Folgeantrag rechtzeitig abgegeben. Am 31.1.2009 (Ausstellungsdatum 23.1.09) kam ein Bewilligungsschreiben für den Zeitraum 1.1.-31.1.2009. Da ich im Dezember kurzfristig einen Job hatte und mein Einkommen verrechnet wurde, ging ich davon aus, das ein Bewilligungsschreiben für den üblichen 6-Monatszeitraum 1.2.-30.6.09 in Kürze folgt (das Job-Center wurde über die Beendigung der Tätigkeit noch im Dezember informiert). Gestern kam ein Schreiben (Ausstellungsdatum 30.1.09), in dem ich darüber informiert werde, das ich einen neuen Folgeantrag stellen muß und das mir Leistungen frühestens ab Antragseingang zustehen würden. Habe natürlich sofort reagiert und den ausgefüllten Antrag gefaxt.

Doch was ist mit dem Zeitraum 1.2. bis 6.2.2009???!!!

Hintergrund: Aufgrund langwieriger Querelen mit dem Job-Center bin ich wegen Depressionen seit 27.1.2009 krankgeschrieben und seit dem 29.1.09 zur psychosomatischen Akutbehandlung im Krankenhaus. Das Job-Center wurde zeitnah informiert. Es besteht ein Nachsendeantrag der Post, der die Postwege natürlich verzögert.

Jetzt meine Fragen: Habe ich Möglichkeiten für den Zeitraum 1.2.-6.2.09 meine Hartz IV-Leistungen einzufordern? Gibt es da Gesetze oder Gerichtsurteile, auf die ich mich beziehen kann? Welche?
Sollte ich gleich reagieren und ein entsprechendes Schreiben mit dem Hinweis auf meine Situation losschicken oder erst die Bewilligung abwarten und dann in den Widerspruch gehen?

Es kann doch nicht angehen, dass das Job-Center den Bewilligungszeitraum von normalerweise 6 Monaten einfach auf 4 Wochen verkürzt und dann noch so spät verschickt, das es zu Überschneidungen mit dem Bezugsende gibt? Zumal ich als Krankenhaus-Patient sowieso nicht so flexibel reagieren kann und auch die Beschaffung von Unterlagen schwierig sein kann (bin 300 km von Zuhause weg).
Sehr Ihr hier Intervenierungsmöglichkeiten?
Oder hätte ich schneller reagieren müssen und jetzt einfach Pech?

Bin ja dann auch für die Woche nicht krankenversichert und darf im schlimmsten Fall vielleicht auch noch die Behandlung selber bezahlen (Kostenträger ist die Krankenkasse). Habe echt Panik!

Bin für jeden Hinweis dankbar.
Kann aus verschiedenen Gründen hier in der Reha nicht so oft und lange surfen (im Übrigen für unverschämte 2,- Euro für 30 Minuten!!!). Also habt bitte Nachsicht, falls es zu meinem Thema schon Beiträge gibt.

Merci für Eure Hilfe.

Nohope (Name ist immer noch Programm...)
 

Arania

Elo-User/in

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#2
Krankenversichert bist Du auch für die 7 Tage
 
E

ExitUser

Gast
#3
Du hast nur eine Chance über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, wenn der nachstehend fettgedruckte Satz nicht am Ende eines Bewilligungsbescheides steht.
Denn nach Änderung des Fortzahlungsantrags in Weiterbewilligungssantrag ist das die Rechtsauffassung der BA, der SG gefolgt sind.

"Beachten Sie bitte, dass Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden. Um Leistungsunterbrechungen im laufenden Bezug zu vermeiden, muss die Antragstellung rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen Leistungsträger erfolgen."

Weiterzahlungsantrag:
Für einen neuen Bewilligungsabschnitt ist stets auch ein neuer Antrag erforderlich. Deshalb sollen die SGB II-Träger nach DA 3 zu § 37 SGB II in einem speziellen Beendigungsschreiben auffordern, erneut einen Antrag zu stellen. Geschieht das nicht, kann es zu Lücken beim Übergang zu einem neuen Bewilligungsabschnitt führen, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungs/Weiterbewilligungsantrag gestellt wird. Beruht die verspätete Antragstellung darauf, dass der SGB II-Träger das Beendigungsschreiben nicht oder zu spät versandt hatte, hilft der sozialrechtliche Herstellungsanspruch. Der Fortzahlungs/Weiterbewilligungsantrag sollte am Besten persönlich oder durch Einwurf in den Briefkasten des SGB II-Trägers unter Mitnahme eines Zeugen gestellt werden, um im Streitfall (Postverlust) den rechtzeitigen Antrag beweisen zu können. Die Auffassung, dass der ursprüngliche Antrag ungeachtet der befristete Bewilligung bei Fortbestand der Hilfebedürftigkeit über das Ende des Befristungszeitraumes hinaus weitergilt (so SG Reutlingen vom 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07), ist zwar gut vertretbar, aber höchstrichterlich noch nicht bestätigt.

Bei Umzug im laufenden Bewilligungsabschnitt wird der Antrag auf SGB II-Leistungen nicht unwirksam (BayLSG vom 14.9.2006 - L 7 AS 143/06; vom 5.12.2006 - L 7 B 769/06 AS ER). Wegen der Erreichbarkeit (§ 7 Abs. 4a SGB II) ist jedoch auf eine unverzügliche Meldung beim SGB II-Träger am Zuzugsort zu achten.

Vgl. Link zum § 37 SGB II in Eicher/Spellbrink 2. Auflage.


Deshalb bei jedem neuen Fortzahlungs/Weiterbewilligungsantrag ein kleines Schreiben beilegen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage überreiche ich meinen Fortzahlungsantrag für den am ... beginnenden Leistungszeitraum.

Ich werde selbstverständlich wie auch schon in der Vergangenheit meine gesetzlich vorgebene Verpflichtung erfüllen und jede Änderung, die Auswirkung auf meinen Leistungsanspruch hat, Ihnen umgehend und zeitnah mitteilen.

Vorsorglich beantrage ich bereits jetzt formlos die Weiterbewilligung der Leistungen nach Ablauf des von Ihnen aufgrund des Folgeantrages festgelegten Zeitraumes und beantrage die Zusendung des erforderlichen Folgeantragsvordruckes spätestens 6 Wochen vor Ablauf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Leistungsempfänger


Dann dürfte das Problem mit den verspätet gestellten Folgeanträgen wohl kaum noch auftauchen, schließlich ist die Antragstellung nicht gebunden an das Einreichen des Antragsformulars sondern kann auch formlos erfolgen.

(Dieser Vorschlag stammt von der RAin Claudia Fittkow aus Kassel.)
 

Nohope

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#4
Na super, der Satz steht natürlich schwarz und fett unter dem Bewilligungsschreiben.
Da hab' ich wohl Pech...:icon_neutral:

Merci.

Nohope
 
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