Leistungskürzung wegen angeblicher Kündigung - was tun? (1 Betrachter)

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Lioness

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hallo community!

ich versuche, an dieser stelle das problem so gut es geht zu beschreiben. sollte es noch fragen oder unklarheiten geben, bitte stellt sie!


das ganze betrifft meinen lebensgefährten. er ist 22, gelernter kfz-mechatroniker, wurde aber von seinem ausbildungsbetrieb nicht übernommen. seitdem ist er mehr oder minder arbeitslos, hangelt sich meist nur von zeitarbeitsfirma zu zeitarbeitsfirma. wirklich lange war er nie bei einer beschäftigt. das längste war für ein halbes jahr 2007.
ich selbst bin 21 und mache gerade eine ausbildung zur bankkauffrau, beziehe also gehalt (rund 580 euro/monat + kindergeld). wir haben seit august 2007 eine gemeinsame wohnung (49 qm², 340 euro warm/monat). da wir beide die wohnung in anspruch nehmen, bekam er vom amt immer nur die hälftige miete (159,03 euro) + regelleistung (316 euro).

soviel zu den vorinformationen. kommen wir nun zum eigentlichen problem.

am 10.11.2008 bekam er einen anruf von einer zeitarbeitsfirma (ich nenne sie einfach mal abc), die ihm für den darauffolgenden tag eine stelle anbot. mein freund nahm die stelle, unterrichtete seine zuständige tante beim amt davon an und erschien am nächsten tag pünktlich zur arbeit.
bei dieser arbeitsstelle wurde arbeitsschutz (und einige andere themen) nicht sonderlich groß geschrieben, sodass sich mein freund gleich am ersten abend eine fußverletzung zuzog. er unterrichtete seinen vorgesetzten davon. am nächsten tag meldetete er sich gleich morgens krank, ging zum arzt und sandte sofort den gelben schein an firma abc.
am 13.11.2008 flatterte dann das kündigungsschreiben bei uns ein... am 14.11. meldete sich mein freund unter vorlage der kündigung wieder arbeitssuchend beim amt. er bekam auch gleich wieder einen neuen antrag auf alg 2 mit, den wir ausfüllten und die woche drauf abgaben.

wir dachten, damit wäre für uns der fall erledigt und wir hätten alles richtig gemacht. doch weit gefehlt...

am 09.01.09 erhielten wir einen brief vom amt, in dem uns mitgeteilt wurde, dass die leistungen meines freundes sich für den zeitraum vom 01.02.09 - 30.04.09 nur auf die hälftige miete beschränken würden.
begründung: "Sie haben trotz Belehrung... am 12.11.08 die Arbeit... bei Firma ABC aufgegeben, obwohl eine Fortführung... zumutbar war."
ich legte sofort widerspruch ein. schließlcih haben wir das amt fristgerecht (einen tag später!!) von der kündigung, die wir seitens der firma erhalten haben, in kenntnis gesetzt! der widerspruch ging also bei mir am 10.01.09 raus.
am 09.02.09 bekam ich die erste antwort darauf. "... über Ihren Anspruch kann nocht nicht abschließend entschieden werden."

ich habe am 15.02.09 eine aufforderung zur stellungnahme hingeschickt. noch immer habe ich keine antwort.

was kann ich tun? wie können wir uns verhalten? uns fehlen knappe 300 euro in der haushaltskasse... das merkt man doch schon sehr...

bin für ratschläge und tipps mehr als dankbar!!


nachträge:
§ 31 SGB II Abs. 5 i.V. m. Abs. 1 und Abs. 6
steht bei der Entscheidung.

Es war kein Vermittlungsangebot der ARGE. Er hatte sich Online in den Bewerberpool der ZFA eingetragen. Die meldeten sich dann bei ihm, sobald was halbwegs passendes für ihn dabei war. Die ARGE hatte meines Wissens nach nichts damit zutun. Sie wurde nur von uns angerufen, dass er in Arbeit ist.
 

Mario Nette

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Eure Auffassung, denke ich, ist korrekt. Eine Kündigung aufgrund eines Arbeitsunfalls so hinzustellen, als wäre es eine selbstverschuldete Arbeitsaufgabe ist wirklich ein starkes Stück!

Geht zum Amt, stellt einen Antrag auf Vorschuss - der soll sofort ausgezahlt werden. Wenn sie nicht gewähren wollen, lasst euch das schriftlich bestätigen. Dann, denke ich, sollte ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht angedacht werden.

Mario Nette
 
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Es lag eine AU-Bescheinigung vor. Also war ein wichtiger Grund vorhanden.
Arbeitsrechtlich konnter er auch nicht gegen die Kündigung vorgehen, da hier in diesem Fall der Kündigungsschutz nicht greift.

Die Sanktion ist rechtswidrig.

Somit, da keine Regelleistung fließt, ab mit allen Unterlagen zum Rechtspfleger des zuständigen Sozialgerichts und EA beantragen. Dorthin auch die Kontoauszüge, die nachweisen das Mittellosigkeit vorliegt, mitnehmen.

Vorher ist es aber erforderlich, der ARGE nochmals eine konkrete Frist zu setzen.

Zur Krankmeldung:
Da dein Lebensgefährte bereits am 2. Arbeitstag erkrankte, also vor Ablauf der 4-wöchigen Wartezeit, bestand kein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Betrieb (§ 3 EntgFG).
In solchen Fällen besteht ein Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse gem. § 44 SGB V.
Der Krankenschein hätte direkt zur Krankenkasse gemusst, da der Arbeitgeber hier keine Lohnfortzahlung im Krankenheitsfall leisten muss.
 

Lioness

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vielen dank für die schnellen antworten.

wie läuft der antrag auf vorschuss beim amt? muss er sich da an seine betreuerin wenden und ihr das klipp und klar sagen oder gibt es da auch wieder einen vordruck? oder gibt es da extra jemanden, an den wir uns wenden müssen? die, die ich kenne, ist nur für seine arbeitsvermittlung zuständig.

ist der antrag beim sozialgericht und der rechtspfleger kostenfrei? denn ich verdiene ja. nicht, dass das dann auch wieder irgendwo angerechnet wird...

gruß,
franzi
 

Mario Nette

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Antrag auf Vorschuss gibt es beispielhaft unter Downloads, man kann den aber wirklich auch selbst tippen.

Vermutlich müsst ihr ja erst einmal zum Empfang. Dort sagt ihr euren Text auf. Die werden euch dann schon zum korrekten Sachbearbeiter schicken. Lasst euch jedenfalls nicht abwimmeln, bis ihr a) Geld oder b) was Schriftliches in der Hand habt.

Antrag beim Sozialgericht ist kostenfrei. Der Rechtspfleger kriegt normales Gehalt und erhebt also auch keine Geldforderungen gegen euch.

Mario Nette
 
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