Leistungskürzung durch Rehaverlängerung

[subpalsan]

Hallo,

ich habe eine Reha hinter mir, die nach 3 Wochen um weitere 2 Wochen von der Reha-Einrichtung verlängert wurde (19.11-24.12). Kostenträger war bei mir die Rentenversicherung.

Nun bekam ich Post von meiner ARGE, dass ich vom 1.12.-24.12. ALGII zu Unrecht bezogen hätte und einer Kürzung der Dezemberauszahlung um 98,28E

Grund sei die Verlängerung meines Aufenthalts.

Sch.... ich hab keinen Schimmer. Hat irgend jemand einen Tip, was hier schief läuft und zu tun is?

Danke,
sub.

 

[biddy]

Dir wird für 24 Tage "Vollverpflegung im Krankenhaus" als Einkommen berechnet.

Dazu werden 35 % des Regelsatzes herangezogen (Anteil für Ernährung): 122,85 € im monatlichen Regelsatz.

122,85 € : 30 Tage * 24 Tage = 98,28 €.


ABER:

1. ist das nicht rechtens, hat das BSG bereits vor längerem festgestellt. Daraufhin wurde die Alg-II-Verordnung zur Anrechnung von Einkommen geändert ... allerdings wohl auch nicht korrekt, denn nun wurde ab Sommer 2008 diese Bagatellgrenze eingeführt, bis zur der die Verpflegung nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden durfte. Wenn man über diese Bagatellgrenze kam (durch Tage des Aufenthalts im Krankenhaus bedingt), wurde wieder voll angerechnet. Nachzulesen hier unter den Hinweisen der BA zum SGB II zu § 11, Randziffer 11.63, Vollverpflegung im Krankenhaus: *klick*

Bei Klagen wurde aber der Anrechnung in den meisten Fällen nicht stattgegeben und der HE bekam sein Geld zurück.


Nun die besten Nachrichten für Dich:

Ab 01.01.2009 darf gar nicht mehr angerechnet werden ... auch nicht so, wie die ARGEn sich das nach dem BSG-Urteil durch Einführung der neuen Verordnung vorgestellt haben. Guck' mal hier - es gilt rückwirkend zum 01.01.2008:

Am 1. Januar 2009 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in Kraft. Danach wird Verpflegung, die außerhalb von Arbeitsverhältnissen bereitgestellt wird, künftig nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere Verpflegung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sowie Verpflegung, die durch Verwandte oder Bekannte bereitgestellt wird. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.

Quelle: BMAS - Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Also Widerspruch gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens einlegen.