Leistungsgesetz für Asylbewerber beanstandet

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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein für Asylbewerber geltendes Sonderrecht für verfassungswidrig erklärt, wonach Schmerzensgeldzahlungen auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats muss der Gesetzgeber die Vorschrift in dem für Asylbewerber geltenden Leistungsgesetz bis Juni 2007 neu regeln. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde einer Familie aus Bosnien-Herzegowina Erfolg.

Die Frau und ein Kind hatten als Opfer eines Verkehrsunfalls von August 1997 ein Schmerzensgeld von damals 25 000 Mark erhalten. Nach dem 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz müssen Asylbewerber Schmerzensgeldzahlungen für ihren Unterhalt einsetzen. Diese Sonderregelung gilt im Sozialhilferecht sonst nicht. Auf Grund des Gesetzes wurden der Asylbewerber-Familie keine weiteren Leistungen mehr gewährt. Sie klagte ohne Erfolg, bekam aber jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde Recht. Laut Erstem Senat verstößt das Sondergesetz gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Schmerzensgeldzahlungen sollten erlittene körperliche und seelische Beeinträchtigungen ausgleichen. Sie dienten nicht der Existenzsicherung. ap

Az.: BverfG 1 BvR 293/05
 
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