Leistungsentzug wegen mangelnder Mitwirkungspflicht rechtens?

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schaffdichab

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Heute kam ein netter Brief an, nichts außergewöhnliches, doch dann musste ich mit entsetzen feststellen wie der Brief formuliert wurde, ein kleiner Denkanstoß dass Steuerzahler mein Penthouse und mein Ferrari finanzieren *ironie off*​

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AW: Deutschland schafft sich ab

Heute kam ein netter Brief an, nichts außergewöhnliches, doch dann musste ich mit entsetzen feststellen wie der Brief formuliert wurde, ein kleiner Denkanstoß dass Steuerzahler mein Penthouse und mein Ferrari finanzieren *ironie off*

DU BIST DEUTSCHLAND! :icon_klatsch::icon_party:

Und was ist so verwerflich an der Formulierung? :confused: Der Verweis auf die Prüfungsnotwendigkeit und die Mitwirkungspflicht ist doch völlig in Ordnung und impliziert nichts irgendwie verächtliches.
 

EMRK

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AW: Deutschland schafft sich ab

Und was ist so verwerflich an der Formulierung? :confused: Der Verweis auf die Prüfungsnotwendigkeit und die Mitwirkungspflicht ist doch völlig in Ordnung und impliziert nichts irgendwie verächtliches.

Da gebe ich dir vollkommen Recht und füge hinzu:

"Wer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf sich über Sanktionen nicht wundern." :icon_exclaim:
 

edelweiß

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AW: Deutschland schafft sich ab

ironisch ist DAS schon,wenn der größte Geldverschwender im Land mit "Verpflichtung zum wirtschaftl. Handeln" argumentiert.
da möchte man glatt laut antworten: Dann macht es doch endlich !...:icon_neutral:
 

Cha

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AW: Deutschland schafft sich ab

Es handelt sich nur um eine übliche Formulierung im Rahmen der Ermessensausübung.
Ich nehme an, es ist irgendein Satzbaustein.

Unabhängig davon ist der Entziehungsbescheid Unsinn.
Man kann durchaus Leistungen entziehen oder versagen, wenn leistungserhebliche Unterlagen nicht geliefert werden und ein Anspruch nicht festgestellt oder berechnet werden kann.

Der Nachweis einer Familienversicherung gehört jedoch nicht dazu.
Die Ausführungen in dem Bescheid, dass diese Bescheinigung für eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt wird, sind schlicht falsch.

Man kann durchaus auch ohne diese Bescheinigung alle Leistungen weiterzahlen.
An den Zahlungen ändert sich überhaupt nichts, nur die Versicherung bleibt dann offen.

Viele Grüße

Cha
 

Claus.

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"Wer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf sich über Sanktionen nicht wundern." :icon_exclaim:
So ein Schwachsinn.

Mitwirkungspflichten sind in § 60 - 67 SGB I geregelt.
Und Sanktionen in § 31 - 32 SGB II.

Vielleicht sollte man nicht nur 21,64 Beiträge pro Tag schreiben, sondern davon auch 3-5-10-20 Beiträge mit sinnvollem und richtigem Inhalt füllen...


@schaffdichab
Ich pflichte Cha völlig bei. Wenn du noch irgendwelche Unterlagen zur KK einreichen könntest, könnte das die Sache aber noch erheblich beschleunigen. Da müsste halt erstmal reichen, wenn aus diesen Unterlagen ein gewisses Indiz hervorgehen würde für eine Familienversicherung.

Wie kommen die überhaupt auf eine Familienversicherung? Verheiratet, Kinder, oder wohnst du bei deinen Eltern?
 
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