Leistungsentzug bei Hochschwangeren: Bonner Linksfraktion fordert von OB Aufklärung (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Bonn – Zur Streichung der Leistungen einer jungen schwangeren Bonnerin durch das Jobcenter erklärt Hannelore Tölke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bonner Stadtrat: Die Linksfraktion Bonn hat sich heute mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gewandt. Darin fordert sie den OB zur Aufklärung im Fall einer jungen schwangeren Bonnerin auf, der zum 1. [...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 
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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Es freut mich sehr, dass dieser werdenden Mutter so schnell zu ihrem Recht verholfen werden konnte und dass in diesem Artikel herausgestellt wird, dass nur die öffentliche Kontrolle der Staatsorgane dies gewährleistet.

Schade finde ich, dass die Linksfraktion davon ausgeschlossen wurde, gerade unter dem Aspekt, dass diese den fall in die Öffentlichkeit gebracht hat!

Proteste hiergegen, wären sinnvoll und wenn es nur eine Unterschriftenliste wäre!
 

Martin Behrsing

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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Es gab da noch mehr Helfer. Habe ich gerade von Katja Kipping bekommen. Übrigens wurde die Linksfraktion in Bonn nicht ausgeschlossen, sondern hat auf unserer Bitte hin den offenen Brief geschrieben.

Lieber Martin,

nachdem ich von dem Fall der Schwangeren, der das Geld vom JC Bonn eingestellt wurde gehört habe, habe ich mich telefonisch vor Ort beim JobCenter erkundigt. Ich dachte mir, das wäre die beste Methode, um in dem konkreten und existenziellen Fall zu helfen.
Sicherlich hast Du es auch schon erfahren, die Widerspruchsstelle hat ihren Widerspruch inzwischen positiv beschieden und das Geld müsste inzwischen bei ihr eingegangen sein.

Für den Fall, dass Du zu der Frau näheren Kontakt hast, vielleicht kannst Du ihr ja den Hinweis zu kommen lassen: Solange die Gesetze so sind, wie sie leider sind, ist es sicherer für sie, wenn sie sich bei Terminen einfach abmeldet, wenn sie diese nicht wahrnimmt.

Du weißt ja, wir kämpfen für die Abschaffung der Sanktionen, aber uns fehlen noch einige Stimmen im Bundestag, bis wir das durchbekommen.

Mit solidarischen Grüßen
Katja

____________________________________________________

Katja Kipping, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin


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spin

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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Ein Kampf sieht anders aus!
 
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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Es gab da noch mehr Helfer. Habe ich gerade von Katja Kipping bekommen. Übrigens wurde die Linksfraktion in Bonn nicht ausgeschlossen, sondern hat auf unserer Bitte hin den offenen Brief geschrieben.
Dann Danke an alle Helfer! :icon_smile:

Es steht in der MELDUNG; DASS SIE AUSGELADEN WURDE, oder habe ich es falsch verstanden????

In diesen Zusammenhang hatte es die Linksfraktion begrüßt, dass man einen Vertreter der Linksfraktion zu den Vorbesprechungen der Trägerversammlung des Jobcenters eingeladen hatte, inzwischen aber wieder ausgeladen hat, weil die Fraktion der CDU Druck ausgeübt hatte und keinen Vertreter der Linksfraktion dabei haben wollte. Transparenz und kritisches Begleiten des Jobcenters sind so zumindest sehr eingeschränkt“.
Quelle: schwangere hartz iv-bezieherin: linksfraktion fordert in offenen brief an ob nimptsch aufklärung » linksfraktion, jobcenter, bonn, jobcenters, fraktion, frau, leistungen, bonner, mutter, tölke » pr-sozial
 
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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Ein Kampf sieht anders aus!
@ spin,

kämpfen nicht viele Menschen täglich gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, ohne dass man dieses als Kampf wahrnimmt? Ist es nicht trotzdem ein stetiger Kampf?
 

Martin Behrsing

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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Die Sozialderzernentin hatte auch einen Vertreter der Linksfraktion zu den Vorbesprechungen für di Trägerversammlung des Jobcenters eingeladen. Da in der Trägerversammlung aber nur Mitglieder der CDU/Grüne SPD und FDP mit Stimmrecht zugelassen sind, wollte man auch keine Vertreter mit Nur-Beratungsfunktion. Also wurde auch Druck der CDU und Grünen der Vertreter kurzerhand wieder ausgeladen.
 
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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

Danke Martin, jetzt ist der Groschen gefallen! :biggrin:
 

Banquo

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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

ist es sicherer für sie, wenn sie sich bei Terminen einfach abmeldet, wenn sie diese nicht wahrnimmt.
So einfach, wie sich Frau Kipping das vorstellt, funktioniert es jedoch bei einem Jobcenter nicht. Da kann man sich nicht einfach abmelden, so als ob man zu einem gemeinsamen Essen nicht kommen könnte.

"Abmelden" zu einem Meldetermin geht nur mit "wichtigem Grund", sonst drohen Sanktionen. So eine ärztliche Bescheinigung ist praktisch das einzige, was JC ohne Zicken anerkennen - mit "einfach abmelden" ist es also nicht getan.

Es genügt in vielen Fällen auch nicht, die ärztliche Bescheinigung einfach zuzuschicken oder in den Briefkasten des JC zu legen bzw am Portal abzugeben - diese Sachen gehen häufig "verloren" und man wird dann prompt sanktioniert. Also muss man es "nachweislich" einreichen, wobei sich auch dann die Portalsmitarbeiter in vielen Fällen sträuben, den Erhalt zu bestätigen. So viel zu "einfach abmelden"...
 
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AW: Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimp

So einfach, wie sich Frau Kipping das vorstellt, funktioniert es jedoch bei einem Jobcenter nicht. Da kann man sich nicht einfach abmelden, so als ob man zu einem gemeinsamen Essen nicht kommen könnte.

"Abmelden" zu einem Meldetermin geht nur mit "wichtigem Grund", sonst drohen Sanktionen. So eine ärztliche Bescheinigung ist praktisch das einzige, was JC ohne Zicken anerkennen - mit "einfach abmelden" ist es also nicht getan.

Es genügt in vielen Fällen auch nicht, die ärztliche Bescheinigung einfach zuzuschicken oder in den Briefkasten des JC zu legen bzw am Portal abzugeben - diese Sachen gehen häufig "verloren" und man wird dann prompt sanktioniert. Also muss man es "nachweislich" einreichen, wobei sich auch dann die Portalsmitarbeiter in vielen Fällen sträuben, den Erhalt zu bestätigen. So viel zu "einfach abmelden"...
Frau Kipping weiß anscheinend nicht, wie es ist in Hartz IV. Vielleicht sollte man ihr einmal die Gelegenheit geben einen Tag mit Erwerbslosen zu verbringen. Die Idee von Martin: Mit einem Essen verbunden, greife ich gerne auf!

Falls das JC sich sträubt den Eingang zu bestätigen, kann man den Nachweis des Erhalts auch mit einem Fax führen! Erfolgreiche Sanktionen gegen ein ärztliches Attest, halte ich für sehr unwahrscheinlich, denn es läßt sich jederzeit Nachweisen, dass dieses erstellt wurde!
 
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