Leistungseinstellung, weil EK Arbeitgeber fehlt

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

EvaSch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2005
Beiträge
478
Bewertungen
14
Hallo

Ich habe zum 1. September eine VZ Stelle angetreten.
Wir haben alles gemeldet und die Unterlagen letzte Woche erhalten. Ich habe sie sofort an meinen AG weiter geleitet und die EK, die ich ausfüllen soll, gleich ausgefüllt, wollte sie zusammen mit der EK vom Arbeitgeber abgeben.
Die EK vom Arbeitgeber (ich sehe gerade, das schimpft sich Verdienstbescheinigung) ist noch nicht ausgefüllt, das macht der Steuerberater, der war erst wieder Donnerstag letzte Woche da.
Nach einem Anruf hieß es seitens des JC, man habe unsere Leistungen eingestellt, weil die Unterlagen fehlen.
Ich verdiene 1700 Brutto, wir sind 3 Kinder und 2 Erw, mein Freund beginnt zum 1. Oktober eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer.
Ab Oktober muss ich Essensgeld im Kindergarten bezahlen, wegen Ganztagsplatz.
Ich weiß gar nicht, wie ich das überbrücken soll mit nur 1200€ netto und 588€ Kindergeld, bis die mal in die Pötte kommen und alles bearbeitet haben.
Die haben seit Monaten meine Verdienstbescheiniungen der alten Jobs vorliegen, wollen seit Monaten eine Nebenkostenabrechnung, die schon vor liegt.
Ich drehe gerade durch und weiß nicht, was wir tun sollen.
Ich kann auch nicht einfach mal zum JC, ich bin alleine in der Filiale.
Was können wir tun?

Gruß, Eva
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Was können wir tun?
Zu allererst mal darüber im Klaren sein, dass es hier nach deiner Beschreibung eindeutig der Arbeitgeber (bzw. dessen Steuerberater) ist der nicht "in die Pötte kommt", aber nicht das Jobcenter, denn das JC kann nichts bearbeiten und berechnen wenn die dazu notwendige Berechnungsgrundlage fehlt.
Und die Berechnungsgrundlagen der alten Arbeitgeber (so deine Beschreibungen)
Die haben seit Monaten meine Verdienstbescheinigungen der alten Jobs vorliegen
sind natürlich nicht einmal ansatzweise auf die Berechnungsrundlagen des jetzigen neuen Arbeitgeber anwendbar, denn die dürfen für den neuen Arbeitgeber gar nicht für die neue Berechnung herangezogen werden.

Ergo: Ihr müsst dem neuen Arbeitgeber Dampf machen, denn es geht um eure Existenz und ein Arbeitgeber hat selbstverständlich auch in diesem Bereich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer, damit dessen Existenzgrundlagen zur Sicherung der Arbeitskraft erhalten bleibt.
 

EvaSch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2005
Beiträge
478
Bewertungen
14
Ich habe die Unterlagen erst am 16.9. erhalten, ich habe sie Montags gleich an den AG weiter geleitet, dort waren sie am Dienstag, der Steuerberater war aber erst wieder ab Donnerstag im Haus. Sprich, seit Donnerstag, das sind jetzt 3 Werktage, liegt alles beim Steuerberater und auch der kann nix verhexen.
Ich hatte das noch nie, dass die Leistung eingestellt wurde. Ich musste, so auch diesmal, angeben, wieviel ich verdiene und das hat immer gereicht. Aufgrund der vereinbarten Monatsarbeitszeit wurde dann ein Gehalt zugrunde gelegt und damit dann gerechnet. Diesmal habe ich einen Festlohn, der immer gleich bleibt. Und jetzt auf einmal stellt man die Leistung ein, obwohl es nix anderes ist als vorher? Nur eben mit Vollzeit, statt Teilzeit.

Wenn mein Freund nun ab Oktober auch arbeiten geht, dann bekomme ich ja sowieso vor November kein aufstockendes ALG2, denn bis er seine Unterlagen vorlegen kann, dauert es eben auch noch. Denn sein Arbeitsvertrag wird von seiner Schule aktuell geprüft und ohne den Arbeitsvertrag bekommt er von seinem Arbeitgeber keine Unterlagen ausgefüllt.
Das heißt, wir bekommen vor November kein Geld mehr und mit knappen 1700€ kommen wir im Oktober nicht weit.
 

EvaSch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2005
Beiträge
478
Bewertungen
14
Danke dafür.

Wir haben diese Auskunft telefonisch erhalten, denn einen Bescheid haben wir noch nicht bekommen. Dieser solle Freitag rausgegangen sein, da wir aber Montags keine Post bekommen, wird dieser erst Morgen, sofern es ihn wirklich gibt, eintrudeln. Oder später, das weiß man ja nie.

Ich bin jetzt ein wenig verzweifelt.
 

verweigerer

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2013
Beiträge
202
Bewertungen
226
Danke dafür.

Wir haben diese Auskunft telefonisch erhalten, denn einen Bescheid haben wir noch nicht bekommen. Dieser solle Freitag rausgegangen sein, da wir aber Montags keine Post bekommen, wird dieser erst Morgen, sofern es ihn wirklich gibt, eintrudeln. Oder später, das weiß man ja nie.

Ich bin jetzt ein wenig verzweifelt.

Telefonisch ist kein Verwaltungsakt die Auskunft ist einfach rechtswidrig und falsch.

Geht hier um die Beratungspflicht Mitwirkungspflichten des Jobcenter.

Beratungspflicht Auskunftspflicht Aufklärungspflicht


1.) Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zur Berechtigten zurechnen lassen muss.

z. B. eine nicht erfolgte Aufklärung, Beratung oder Auskunft gemäß §§ 13, 14 oder 15 SGB I oder falsche Angaben des Jobcenters.

BSG-Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R des Existenzsicherungsanspruchs aus Art1Abs 1 iVm Art20Abs 1 GG (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B14/11b AS 63/06R,SozR 4-1200 § 14 Nr 10; BSG Urteil vom 27.7.2004 -B 7 SF 1/03 R,SozR 4-1200 § 14 Nr 5) und andererseits der konkreten Situation im vorliegenden Fall geschuldet.
 
Zuletzt bearbeitet:

EvaSch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2005
Beiträge
478
Bewertungen
14
Mein Freund hat auf Drängen meinerseits nochmal angerufen und da eine völlig gegenteilige Auskunft erhalten.

Zum Vertändnis:
Seit Monaten liegen meine alten Verdienstbescheinigungen anderer Arbeitgeber beim Jobcenter. Wir haben vor 4 Wochen Antrag auf BuT für die Kinder gestellt.
Wir wollten nur mal wissen, wie lange die Bearbeitung noch dauert, weil das normalerweise nie so lange dauert.
Er hat dann angerufen und die Dame sagte, da die Leistung eingestellt wird/wurde, bekommen wir auch kein BuT, bis eben die Unterlagen vorliegen.
Im Schreiben, der den EK bei lag, stand, wir hätten eine Frist bis 30.9.2018. Daher habe ich mir keine Sorgen gemacht, dass irgendwas eingestellt wird. Ich hatte ja Frist.
Daher war ich jetzt verwirrt, warum die Leistung eingestellt sei.
Nach dem erneuten Telefonat hieß es, wir hätten bis 8.10. Zeit, die Unterlagen nachzureichen und es wären zwei Briefe an uns unterwegs, die Leistung sei aber keinesfalls eingestellt und die Dame wusste auch nicht, warum die Kollegin auf die Idee kam, uns zu sagen, die Leistung sei eingestellt.

Wir warten jetzt mal ab.
Heute kommt eh keine Post, also heißt es bis morgen (oder länger) warten.
 

EvaSch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2005
Beiträge
478
Bewertungen
14
Die Leistung wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Widerspruch geht morgen raus.

Sie verlangen die Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber und den Arbeitsvertrag.
Zeit habe ich bis 8. Oktober.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.203
Bewertungen
9.659
Wenn es eine vorläufige Zahlungseinstellung ist (und das ist es meistens), dann ist der Widerspruch unzulässig.

Du kannst mit dem JC die Berücksichtigung eines fiktiven (prognostizierten) Einkommens vereinbaren. Also, dass das JC euren Leistungsanspruch mit dem berechnet, was du circa verdienen wirst.
 

EvaSch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2005
Beiträge
478
Bewertungen
14
Alle Unterlagen eingereicht, aber weil der Bescheid vom BAB noch fehlt, wird weiterhin nicht bearbeitet.
Zum Glück haben wir Beide diesen Monat Gehalt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten