Leistungseinstellung, Bedarfsgemeinschaft aufgelöst nun WG, Amt stellt sich stur

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NoNick

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Hallo, ich hoffe hier weiß jemand ne schnelle Lösung.

Bedarfsgemeinschaft wurde durch meine Ex aufgelöst, damit sie beim Amt raus ist und verzichtet gleichwohl sogar auf 70 Euro dabei.

Jetzt will das Amt die Wohnung besichtigen um zu schauen ob wir ein paar sind oder nicht.

Ich hatte anfangs nichts dagegen dass sie kommen aber mittlerweile habe ich erfahren, dass es in NRW laut SGB 2 keine Rechtsgrundlage für einen Hausbesuch gibt und mir auch meine Fragen vom Amt beantwortet werden müssten.

Mir wurde ein Zettel gegeben und die darauf gemachten Anschuldigungen sind zum einen nicht mir zu zuschreiben und zum Anderen wären die Besuche an und für sich schon rechtswidrig da sie beim 1. Besuch unangekündigt erschienen sind und ich sie vor der Eingangstür mit Nachbarn habe reden gesehen und mir dann aber niemand von sich aus seinen Ausweis zeigte weswegen ich sie nicht mit nach oben genommen habe.

Die weiteren, in dem Schreiben benannten Termine, zu denen es nicht gekommen ist eine Besichtigung durchzuführen, wurden im Vorfeld von meiner Ex Freundin abgesagt und einmal davon sogar ein Attest vorgelegt.

Ich habe für sen letzten Monat erst 140,00 Euro plus anteilige Miete erhalten aber das JC weigert sich das Geld auszuzahlen. Ich habe keine Kürzungen oder dergleichen irgendwelche anderen Sanktionen.

Dürfen die mich überhaupt so erpressen und was ist das schnellste Mittel?

Ich habe schon viel Theater mit dem Sachbearbeiter gehabt, dabwi erst vor zwei Monaten am Sozialgericht in anderer Sache Recht bekommen und auch auf einen beantragten wechsel ging das Jobcenter nicht ein. Wäre evtl. eine Strafanzeige in Erwägung zu ziehen? Was kann ich machen? Ich bin über jede Antwort froh.

Mir gehts darum fair behandelt zu werden, mir gehrs ums Prinzip.


P.S. Den Skull bitte nicht ernst nehmen, den Stempel hatte ich nur zufällig in der Fotoapp und fand ihn doch irgendwo passend. Traurig aber wahr... ;)
 

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S

silka

Gast
Bedarfsgemeinschaft wurde durch meine Ex aufgelöst, damit sie beim Amt raus ist und verzichtet gleichwohl sogar auf 70 Euro dabei.
Deine EX kann nicht einfach eine BG auflösen. Wie hat sie das gemacht? Ausgezogen ist sie ja wohl nicht, oder?
Jetzt will das Amt die Wohnung besichtigen um zu schauen ob wir ein paar sind oder nicht.
Jetzt? Seit Mitte April will das JC doch schon prüfen.
Ich hatte anfangs nichts dagegen dass sie kommen aber mittlerweile habe ich erfahren, dass es in NRW laut SGB 2 keine Rechtsgrundlage für einen Hausbesuch gibt und mir auch meine Fragen vom Amt beantwortet werden müssten.
Das war eine komplett falsche *Erfahrung*. Was hat denn NRW damit zu tun und wer hat dir das mitgeteilt?? Hat der dir auch mitgeteilt, welche Konsequenzen das haben kann? Und jetzt sind sie ja da, die Konsequenzen!!

Ich habe für sen letzten Monat erst 140,00 Euro plus anteilige Miete erhalten aber das JC weigert sich das Geld auszuzahlen.
Was jetzt---*erhalten* oder *nicht ausgezahlt*
Dürfen die mich überhaupt so erpressen und was ist das schnellste Mittel?
Was ist hier die Erpressung und was willst du denn überhaupt erreichen?
Mir gehts darum fair behandelt zu werden, mir gehrs ums Prinzip.
Ja, und was willst du erreichen?

P.S. Strafanzeige gegen wen? und wegen was?
gegen den SB? wegen der Leistungseinstellung?
 

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Elo-User*in
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Ich hatte anfangs nichts dagegen dass sie kommen aber mittlerweile habe ich erfahren, dass es in NRW laut SGB 2 keine Rechtsgrundlage für einen Hausbesuch gibt.

Jain. Der Hausbesuch ist nicht Teil der Mitwirkungspflichten, die sich aus dem SGB I ergeben. Bei der Sachverhaltsklärung bestimmt die Behörde aber Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 SGB X). Hierzu kann im zu begründenden Einzelfall auch ein Hausbesuch gehören.

Einen solchen Hausbesuch musst du nicht dulden, trägst dann allerdings das Risiko einer Leistungsversagung wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts, denn den Nachweis der Hilfebedürftigkeit musst du selbst erbringen. Ist die Hilfebedürftigkeit objektiv nicht aufzuklären, können Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden.

Der Ablehnungsbescheid bietet möglicherweise formale Angriffsmöglichkeiten, da er sich nur nebenbei auf die festzustellende Hilfebedürftigkeit stützt, im wesentlichen aber auf die Mitwirkungspflichten des SGB I abstellt. M. E. hätte die Behörde nur auf der Grundlage von § 9 SGB II ablehnen dürfen.

Allerdings ändert das nichts daran, dass ihr offenbar für euch festlegen wollt, keine BG mehr zu sein, der Behörde aber keine Möglichkeiten einräumen möchtet, dies zu prüfen. Solltet ihr euch getrennt haben, aber (vorübergehend?) in der bisherigen Wohnung weiter als WG wohnen wollen, dürfte das Ansinnen des JC, einen Hausbesuch durchführen zu wollen, kaum zu beanstanden sein.
 
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