📂 Leistungsanspruch

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Leistungsanspruch

Keine Leistungseinstellung ohne Ermittlung
BSG Az. B 14 AS 30/14 R v. 25.06.2015 Urteil meinte:
Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück, muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden.
Somit ist die Sozialbehörde dazu verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistungseinstellung erfüllt sind. Demnach darf das Jobcenter diese Aufgabe im Fall einer Klage nicht den Sozialgerichten zuschieben.
Das Jobcenter berief sich auf das sogenannte Amtsermittlungsprinzip, welches regelt, dass die Sozialgerichte selbst alle für ihre Entscheidung notwendigen Fakten ermitteln müssen.
Dadurch soll eine bessere Chancengleichheit zwischen Bürgern und Sozialbehörden erreicht werden. Dennoch müssten die Behörden selbst die Tatsachen, auf deren Grundlage sie Entscheidungen treffen, überprüfen, so das BSG.
Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, sei die Rücknahme einer Leistungsbewilligung rechtswidrig. Denn diese Aufgabe dürfe nicht auf die Sozialgerichte abgewälzt werden.
Quelle (no-go.de): Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht
Link zum Urteil: B 14 AS 30/14 R · BSG · Urteil vom 25.06.2015 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:17[/tts]

Sparguthaben, dass nicht zur Verfügung steht, mindert nicht einen ALG 2 Anspruch
SG Gießen Az. S 22 AS 341/12 v. 15.07.2014 Urteil meinte:
Quelle (no-go.de): Hartz IV: ALG II Anspruch trotz Sparguthaben
Link zum Urteil: SG Gießen, Urteil vom 15.07.2014 - S 22 AS 341/12 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:21[/tts]

Überweisung durch Leistungsträger auf falsches Konto
SG Koblenz Az. S 1 R 291/16 ER v. 08.04.2016 Beschluss meinte:
Das SG Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert wenn ein Sozialleistungsträger auf das falsche Konto überwiesen hat.
Dabei wurde klargestellt, dass dann nochmal und unverzüglich neu zu überweisen ist.
Eine befreiende Wirkung im Sinne von § 47 SGB I besteht nur bei Zahlung auf das richtige Konto.
Das Urteil des SG Koblenz bezieht sich zwar auf Rente ist aber eins zu eins auch auf andere Sozialsysteme zu übertragen.
Quelle (Rechtsindex.de): Rentenüberweisung auf falsches Konto (SG Koblenz, Az. S 1 R 291/16 ER)
Link zum Direktdownload: https://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/9/2/1/2/9/185565.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-15 22:11[/tts]

Kein Leistungsanspruch auf ALGII bei ausreichend Vermögen aus einer Leibrentenversicherung
SG Mainz Az. S 8 AS 114/15 v. 16.06.2016 Urteil meinte:
Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein
und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen.
Quelle (Kostenlose-Urteile.de): Urteil > S 8 AS 114/15 | SG Mainz - Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen < kostenlose-urteile.de
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-15 22:15[/tts]

Jobcenter dürfen die Entgegennahme von "unvollständigen" ALG II Anträgen nicht verweigern
SG Hildesheim Az. S 36 AS 4143/16 ER v. 21.07.2016 Beschluss meinte:
Voraussetzung für einen ALG II Antrag ist nicht, dass bereits hier sämtliche Unterlagen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit vorgelegt werden.
Jobcenter dürfen die Entgegennahme von "unvollständigen" ALG II Anträgen nicht verweigern, denn dies ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Leitsatz (Redakteur)

1. Das Jobcenter irrt, wenn es davon ausgeht, dass ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne des § 37 (1) SGB II erst vorliegt, wenn ein Antragsformular mit sämtlichen (vom Leistungsträger) für erforderlich gehaltenen Antragsunterlagen vorgelegt wurde.

2. Der Leistungsträger ist auch nicht berechtigt, die Annahme eines - nach seiner Auffassung - unvollständig ausgefüllten Antrages zu verweigern.

Quelle: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Kevin Kienert, Hildesheim

Rechtstipp: ebenso SG Nürnberg, Beschluss v. 22.12.2008 - S 20 AS 1415/08 ER; SG Augsburg, Urteil v. 28.10.2008 - S 6 AS 844/08
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2016 #1 unter 3. 4
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-08 22:19[/tts]

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung ist grundsätzlich an keine Form gebunden
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 360/17 v. 14.09.2017 Urteil meinte:
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden - Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (§ 126 BGB) ist nicht erforderlich.

Wenn ein Grundsicherungsträger den Zugang von Anträgen nach § 37 SGB II auf Übermittlungswegen eröffnet, die nicht an Dienstzeiten gebunden sind, wie z.B. über Telefax oder E-Mail, ist der Zugang daher bereits bewirkt, wenn die Erklärung in seinen Machtbereich gelangt.

Auch ein am Monatsletzten in den späten Abendstunden wirksam gestellter Antrag auf ALG II per Mail außerhalb der Dienstzeit des Jobcenters wirkt nach § 37 Abs. 2. S, 2 SGB II auf den Monatsersten zurück.

Leitsatz (Redakteur)

1. Für das Bewirken des Zugangs eines Antrages nach § 37 SGB II genügt, dass die Erklärung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu beanspruchen, in seinen Machtbereich gelangt. Für den Zeitpunkt des Zugangs ist nicht entscheidend, wann seine Bediensteten nach den normalen Umständen - im Rahmen ihrer Dienstzeit - die Möglichkeit haben, von dem Inhalt eines elektronisch gestellten Antrag Kenntnis zu nehmen.

2. Die E-Mail stellt einen Antrag i.S. v. § 37 Abs. 1 S.1 SGB II dar. Der Antrag gilt mit abrufbarer Speicherung der E-Mail im elektronischen Postfach (E-Mail Server) des Beklagten als zugegangen. Der Kläger hat den Nachweis für den Zugang erbracht.
Quelle: L 19 AS 360/17 · LSG NRW · Urteil vom 14.09.2017 ·

Hinweis: LSG NRW, Urt. 14.09.2017 - L 19 AS 360/17 - rechtskräftig - Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden (Aubel in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 37 SGB II Rn 29.1 u. 31.1).

"Nicht notwendig ist allerdings, dass der Antrag während der üblichen Geschäftszeiten des Jobcenters zugeht. Für den Antrag nach § 37 SGB II gilt vielmehr die Rechtsprechung des BSG zu fristgebundenen Anträgen im Sozialrecht entsprechend. Danach kommt es allein auf den Zugang in den Machtbereich der Behörde an, weil die Möglichkeit der Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs hier nicht erforderlich ist (BSG v. 01.02.1979 - 12 RK 33/77 - juris Rn. 11 m.w.N.). Dies trifft auf den Antrag nach § 37 SGB II auch zu. Er ist notwendige Voraussetzung für die Gewährung und begrenzt die rückwirkende Erbringung von Leistungen. Ob und wann die Behörde Kenntnis von dem Antrag erlangt, ist im Hinblick hierauf irrelevant. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ist dementsprechend in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem er in den Post- oder E-Mail-Eingang des Jobcenters gelangt ist, auch wenn dies am Freitagnachmittag oder an einem Sams-, Sonn- oder Feiertag erfolgt (dazu ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.09.2017 - L 19 AS 360/17)."
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2017 #1 unter 2. 2
Link zum Urteil: L 19 AS 360/17 · LSG NRW · Urteil vom 14.09.2017 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-11-21 13:31[/tts]
 
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