Leistungsanspruch nach § 145 SGB II? Nahtlosigkeit / Arbeitslosengeld

[Ilona88]

Hallo, ich bräuchte bitte Hilfe in Bezug Arbeitslosengeld / Nahtlosigkeit.

Meine Mutter hat Anfang Juli einen Termin bei der Agentur für Arbeit und ich weiß im Moment nicht so recht was ihr zustehet.

Kurze Eckdaten:
seit April 2018 Arbeitsunfähig körperlich und psychisch (das Arbeitsverhältnis besteht, 19,5 Std./Wöchentlich seit 9/2000)
August 2018 Renten Antrag auf Erwerbsminderung gestellt (VDK)
50 % Behinderungsgrad (VDK)
Antrag ausgefüllt über die Arbeitsunfähigkeit mit Entbindung der Schweigepflicht von sechs Ärzten für die Agentur für Arbeit
25.5.2019 Ausgesteuert von der Krankenkasse
seit 25.05.2019 bekommt meine Mutter keine Krankengeld und auch keine Leitungen von der Agentur für Arbeiter oder vom Sozialamt
3.6.2019 Anruf vom Amtsarzt der Agentur für Arbeit
7.6.2019 Bescheid von der Agentur für Arbeit „Keine Nahtlosigkeit“ Amtsarzt beurteilt 15 Std. pro Woche Arbeit, aber nicht mehr in ihrem Beruf (Reinigungskraft) siehe Anhang
21.6.2019 Antrag für Arbeitslosengeld/Nahtlosigkeit (Muster Doppeloma) eingereichte (leider so spät, da die Agentur den Antrag nur mit dem Schreiben des Arbeitgebers angenommen hat)

Nach meinem Wissensstand müsste doch eigentlich § 145 SGB III greifen?
Warum schaltet sich der Amtsarzt ein?

Wie schätzen Sie die Situation ein, bzw. wie bekomme ich das hin, dass meine Mutter schnell die Leistungen bekommt die ihr zustehen?

Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe
Beste Grüße, Ilona

Anhang entfernt. Bitte ausreichend anonymisieren.
Richtiges Anonymisieren von Dokumenten

 

[Kerstin_K]

Bei ALGI nach Aussteuerung mus immer der aerztliche Dienst das Restleistungsvermoegen feststellen.

 

[HermineL]

Bei ALGI nach Aussteuerung mus immer der aerztliche Dienst das Restleistungsvermoegen feststellen.

Nicht zwingend. Wenn es schon eine Feststellung der DRV gibt ist der ärztliche Dienst der BA obsolet.

 

[Agent]

@Hermine: Bei einem positiven Rentenbescheid wäre die AfA nicht mehr zuständig und wenn dieser Antrag bereits abgelehnt wurde, dann ist definitiv der ärztliche Dienst einzuschalten zur Feststellung des Restleistungsvermögens. Klar schreiben die dann gerne aus den Befunden und Berichten ab, aber die Einschaltung ist definitiv erforderlich - es sei denn, der Ausgesteuerte ist einer Wunderheilung unterlegen und stellt sich voll zur Verfügung (dann gibt es aber auch keine Entscheidung der DRV...)

 

[HermineL]

Bei einem positiven Rentenbescheid wäre die AfA nicht mehr zuständig und wenn dieser Antrag bereits abgelehnt wurde, dann ist definitiv der ärztliche Dienst einzuschalten zur Feststellung des Restleistungsvermögens. Klar schreiben die dann gerne aus den Befunden und Berichten ab, aber die Einschaltung ist definitiv erforderlich - es sei denn, der Ausgesteuerte ist einer Wunderheilung unterlegen und stellt sich voll zur Verfügung (dann gibt es aber auch keine Entscheidung der DRV...)

Du denkst zu eingleisig. Eine Feststellung der DRV ob positiv oder negativ ist nicht gleichzusetzen mit einem Rentenbescheid. Die DRV trifft nicht nur Feststellungen mittels Begutachtung im Rentenantragsverfahren sondern auch außerhalb. Es gibt vielfache Gründe für eine sozial-medizinische Begutachtung durch die DRV. Solche Feststellungen wiederum sind aber für die anderen Leistungsbehörden bindend.

Eine weitere Variante, die etwas umstritten ist, ist eine sozial-medizinische Begutachtung der DRV im Rahmen einer medizinischen Reha. Die DRV selber gibt dem Rehaabschlussbericht den Stellenwert eines sozial-medizinischen Gutachtens. Gutachten der DRV wiederum sind für andere Leistungsträger aber bindend. Ich habe bisher in der Beratung hier vor Ort (Großstadt und Landkreis) nur die Situation gehabt das diese Rehaberichte der DRV auch von Seiten der BA wie auch von 2 Optionskommunen genau so bewertet wurden und eine eigene Bewertung auf Grund von § 44a Abs.1 SGB II nicht mehr erfolgte.

Aber wie gesagt das ist nur ein Beispiel. Die DRV führt aber viele weitere Begutachtungen der Erwerbsfähigkeit außerhalb des Rentenantragsverfahrens durch die letztlich immer für die anderen Leistungsträger bindend sind. Die BA z.B. kann eine Begutachtung der DRV nicht mit einem Gutachten ihres ärztlichen Dienstes aushebeln.

 

[Gelöschtes Mitglied 66500]

Du denkst zu eingleisig. Eine Feststellung der DRV ob positiv oder negativ ist nicht gleichzusetzen mit einem Rentenbescheid. Die DRV trifft nicht nur Feststellungen mittels Begutachtung im Rentenantragsverfahren sondern auch außerhalb. Es gibt vielfache Gründe für eine sozial-medizinische Begutachtung durch die DRV. Solche Feststellungen wiederum sind aber für die anderen Leistungsbehörden bindend.

Könntest Du hierfür bitte mal Beispiele nennen? Eine solche Begutachtung - um danach bindend für die AfA zum §145 SGB III zu sein - müsste ja unter 3h/täglich sein. Also volle Erwerbsminderung aus rein medizinischen Gründen.

 

[Agent]

Aber wie gesagt das ist nur ein Beispiel. Die DRV führt aber viele weitere Begutachtungen der Erwerbsfähigkeit außerhalb des Rentenantragsverfahrens durch die letztlich immer für die anderen Leistungsträger bindend sind. Die BA z.B. kann eine Begutachtung der DRV nicht mit einem Gutachten ihres ärztlichen Dienstes aushebeln.

Dennoch ist idR der ÄD einzuschalten. Denn wie sonst soll man als SB dann wissen, was zu beachten ist - speziell, wo doch hier alle predigen, dass zB ein Reha-Abschlussbericht nicht auszuhändigen ist?

 

[HermineL]

Eine solche Begutachtung - um danach bindend für die AfA zum §145 SGB III zu sein - müsste ja unter 3h/täglich sein. Also volle Erwerbsminderung aus rein medizinischen Gründen.

Wie kommst du jetzt darauf das dies unter 3h/täglich sein muss ?
Das kann die ganze Bandbreite abdecken von unter 3 bis zu unter 6 oder voll erwerbsfähig. Ebenso kann es diverse Einschränkungen enthalten wie z.B. nicht schwer heben, keine Schichtdienste usw.
Alles das wäre, wenn es in einem Gutachten der DRV steht bindend für die BA, Jobcenter oder andere.

Dennoch ist idR der ÄD einzuschalten.

Nein wenn ein sozial-medizinisches Gutachten der DRV vorliegt ist der ÄD nicht mehr einzuschalten weil dieser nichts anders feststellen kann als das was die DRV schon festgestellt hat. Abweichungen zu Gunsten der BA oder andere hätten keine Relevanz da ausschließlich das Gutachten der DRV maßgebend ist. Sämtliche andere Gutachten von Leistungsträgern des SGB die nicht von der DRV sind verlieren ihre Gültigkeit (Ausnahme gerichtliche Feststellungen).
Wenn die BA also trotzdem den ÄD einschalten möchte kann sie das tun aber es ändert nichts und ist zum Fenster raus geworfenes Geld.

Denn wie sonst soll man als SB dann wissen, was zu beachten ist

Was zu beachten ist steht im Gutachten der DRV und daran ist SB gebunden.

- speziell, wo doch hier alle predigen, dass zB ein Reha-Abschlussbericht nicht auszuhändigen ist?

Keiner predigt das man die sozial-medizinische Stellungnahme, siehe Blatt 1-1a (Anhang) des DRV Entlassungsberichts, nicht der BA oder dem JC vorlegen kann. Gesagt wird nur das man dazu nicht verpflichtet ist. Nicht vorlegen sollte man in der Tat den Rest des Entlassungsberichts denn dort stehen medizinische Diagnosen und Auswertungen die in der Tat niemanden etwas angehen. Ähnlich verhält es sich mit einem Gutachten das die DRV erstellt. Auch dort sollte man tunlichst nur die sozial-medizinische Stellungnahme vorlegen und mehr nicht. Sollten wieder Erwarten, in der sozial-medizinischen Stellungnahme doch Diagnosen stehen kann man diese schwärzen.

 

[HermineL]

Nach meinem Wissensstand müsste doch eigentlich § 145 SGB III greifen?

Davon sollte man eigentlich ausgehen.

Warum schaltet sich der Amtsarzt ein?

Der ÄD muss eingeschaltet werden bei einem Antrag auf ALG I Nahtlosigkeit wenn kein Gutachten der DRV vorliegt.

Um hier jetzt weiter helfen zu können müsste der Anhang nochmals richtig anonymisiert eingestellt werden.
Einen Ablehnungsbescheid gibt es ja noch nicht da der Antrag ja erst gestellt wurde. Generell wäre ein Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III möglich aber, wie schon gesagt, bitte erst den Anhang nochmals einstellen.